Parteienlandschaft Costa Ricas und Panamas

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Costa Rica
Costa Rica ist eine Präsidialdemokratie. Der Präsident der Republik ist zugleich Chef der Exekutive. Er wird alle vier Jahre neu gewählt und ist im Zuge seiner Amtseinführung zuständig für die Vergabe von Ministerposten und für die Bestimmung seiner zwei Vizepräsidenten. Die Legislative Costa Ricas, durch die Verfassung auch als erste Macht der Republik („el Primer Poder de la República“) bekannt, besteht aus einem Einkammersystem mit 57 Abgeordneten, der Asamblea Legislativa. Die Mandate werden alle vier Jahre zeitgleich mit der Wahl des Präsidenten durch Wahlen neu vergeben, das Parlament wird vollkommen erneuert. Die Judikative komplettiert als drittes Organ die Gewaltenteilung. Sie wird durch einen Verfassungssenat, die Sala Constitucional, repräsentiert, dessen Funktion die Prüfung von Verfassungsbeschwerden ist. So repräsentiert diese Kammer neben dem rechtlichen ebenfalls das politische Kontrollorgan.

Die aktuelle Parteienlandschaft hat ihren Ursprung in den politischen Ereignissen der End-1940er Jahre, als es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der „Armee der Nationalen Befreiung“ (Ejército de la Liberación Nacional) und der Allianz zwischen Republikanern und Kommunisten kam. Der Disput endet in einem historischen Treffen der Parteien, bei dem die katholische Kirche als Vermittler auftritt, und das in der Kapitulation der Allianz endet. Nachdem der Konflikt beigelegt ist, bildet sich 1953 eine neue Regierung unter der Führung José Figueras Ferrers heraus, der seine „Armee der Nationalen Befreiung“ in die heutige PLN (Partido Liberación Nacional) umgestaltet. Gleichzeitig schließt sich Anfang der 80er Jahre die Opposition zur christdemokratischen PUSC (Partido Unidad Social Cristiana) zusammen, wodurch die Ära des Zweiparteiensystems eingeläutet wird.

Dieses hält sich 16 Jahre lang in der Politik Costa Ricas und bezeichnet die abwechselnde Machtübernahme von PLN und PUSC. Das Ende dieses Staatssystems wird insbesondere durch Korruptionsanschuldigungen zur Jahrtausendwende herbeigeführt, mit denen sich drei ehemalige Präsidenten der beiden groβen Parteien konfrontiert sehen. So kommt es im Vorfeld der Wahlen 2002 zur Bildung neuer politischer Gruppierungen. Letztendlich ist es die PAC (Partido Acción Ciudadana), die sich mit 26 Prozent der Wählerstimmen als dritte Kraft herausbildet. Bei den folgenden zwei Präsidentschaftswahlen geht die PLN als Sieger hervor, dicht gefolgt von der PAC, die zweitstärkste Kraft wird. Den dritten Rang belegt beide Male die ML (Movimiento Liberatorio), während die PUSC abgeschlagen auf dem vierten Rang liegt.

Aus den Präsidentschaftswahlen 2014 ging der Kandidat der PAC, Luis Guillermo Solís, als Sieger hervor. Bei den Parlamentswahlen im gleichen Jahr wurde die PLN mit 18 Sitzen stärkste Kraft, gefolgt von der Regierungspartei PAC mit 13 Sitzen. Die PUSC konnte zwei Sitze hinzugewinnen und ist nun mit 8 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Parteien Costa Ricas und jüngste Wahlergebnisse

Panama
Die aktuelle Staatsform Panamas ist eine Präsidialdemokratie. Die exekutive Gewalt besteht aus dem Präsidenten und seinen Ministern, während die Legislative aus 71 Parlamentariern besteht. In Panama werden alle fünf Jahre Wahlen durchgeführt, für dessen Wahlkampf die Bildung von Koalitionen und Allianzen zwischen den aktiven Parteien charakteristisch ist. Nach den Wahlen ist wiederum die Zerstreuung einiger Parteien nicht unüblich. Aktuell sind folgende Parteien im panamesischen Parlament vertreten: Die Partei Revolucionario Democrático, die eine sozialdemokratische Ideologie verfolgt, die national-konservative Partido Panameñista, die christdemokratische Partido Popular, die liberale Partei Movimiento Liberal Republicano Nacionalista (MOLIRENA)sowie der Cambio Democrático („Demokratischer Wandel“), charakterisiert durch nationalistische Züge.

Die Geschichte der politischen Parteien ist relativ kurz, da die meisten von ihnen erst nach Ende des Militärregimes 1989 entstanden sind; allein das Gründungsdatum der Parteien MOLIRENA und der Panameñista ist vor jenem Jahr zu verzeichnen. Die Anfänge der Militärdiktatur sind auf 1968 datiert, nachdem im Rahmen eines unruhigen Wahlprozesses eine von Betrugs- und Gewaltbeschuldigungen gezeichnete Atmosphäre zwischen den beteiligten Lagern herrschte. 1972 sieht sich die Militärjunta durch den gesellschaftlichen Druck gezwungen einen Prozess in Gang zu setzen, in dem Repräsentanten für die Reformierung der politischen Verfassung von 1946 ausgewählt werden. Politischen Parteien nehmen bei dieser Wahl nicht teil, da sie durch das Militärregime vorboten wurden. Erst 1980 stehen sich bei der Wahl des Nationarats für Gesetzesgebung (Concejo Nacional de Legislación) wieder unterschiedliche Parteien auf politischer Ebene gegenüber.

Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 1989 traten unter anderem zwei Koalitionen zur Wahl an. Aufgrund von Angriffen auf Wahllokale und dem Verlust von Wahlzetteln wurden die Wahlen jedoch durch den Wahlgerichtshof annulliert. Infolgedessen forderte die Gesellschaft die gänzliche Rückkehr zur Demokratie.

Im Anschluss an diese Ereignisse sind bisher fünf erfolgreiche Präsidentschaftswahlen erfolgt. Unter dem autokratischen Führungsstil des Präsidenten Ricardo Martinelli (2009- 2014) des Cambio Democrático nahm das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen ab. Der im Frühjahr 2014 gewählte Nachfolger Martinellis, Juan Carlos Varela, strebt in erster Linie nach Stabilität und möchte das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen.

Die Regierungspartei Partido Panameñista hat lediglich 12 von 71 Sitzen im Parlament inne. Sie hat deshalb eine fragile Allianz mit der Partido Revolucionario Democrático ausgehandelt, deren Instabilität die Regierungsfähigkeit gefährdet. Auf die Oppositionsparteien Cambio Democrático und Partido MOLIRENA entfallen 21 Sitze im Parlament. Sie bilden somit eine starke politische Gegenkraft. Die christdemokratische Partido Popular kommt zwar nur auf einen Parlamentssitz, stellt aber einen Ministerposten und ist somit an der aktuellen Regierung beteiligt.

Parteien Panamas und jüngste Wahlergebnisse