Das Assoziierungsabkommen zwischen den zentralamerikanischen Staaten und der EU

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Am 1. August beziehungsweise am 1. Oktober 2013 ist die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den zentralamerikanischen Staaten in Kraft getreten. Der Schritt zur uneingeschränkten Gültigkeit erfolgt durch die Volksvertretungen der einzelnen 28 EU-Mitgliedsstaaten. Im April 2016 haben das Assoziierungsabkommen 14 der 28 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Zwischen der EU und den Länder Nicaragua, Honduras und Panama trat das Abkommen planmäßig am 1. August 2013 in Kraft. Die vorläufige Anwendung mit den anderen zentralamerikanischen Staaten Costa Rica und El Salvador war aufgrund von inhaltlichen Differenzen mit Italien erst um zwei Monate verspätet gültig; mit Guatemala trat das Abkommen am 1. Dezember in Kraft.

Die Übereinkunft zwischen den Regionen ist das Ergebnis von acht Verhandlungsrunden zwischen 2007 und 2010 sowie der folgenden Revision der Vertragskonditionen und -bestimmungen. Am 29. Juli 2012 wurde das Abkommen vom Europäischen und Zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) unterzeichnet.

Zwischen Oktober 2012 und Juli 2013 ratifizierten die Volksvertretungen aller zentralamerikanischen Staaten sowie das EU-Parlament den Handelsteil des Assoziierungsabkommens. Neben dem Kapitel zum Handel umfasst das Abkommen auch die Bereiche Politischer Dialog und Kooperation, deren Gültigkeit jedoch noch durch die Ratifizierung der einzelnen EU-Staaten bestätigt werden muss. Mit der Zustimmung des deutschen Bundestags im Juni 2013 ratifizierte Deutschland als erster EU-Staat das Abkommen.

2014 sagte die Europäische Union Unterstützung im Umfang von 120 Millionen Euro für das zentralamerikanische Integrationssystem, SICA, bis 2020 zu. Es handelt sich um zusätzliche Mittel außerhalb schon bestehender bilateraler Zusagen, die eine Stärkung der regionalen und institutionellen Integration in Zentralamerika ermöglichen sollen.

Besonderheiten

Beim Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika handelt es sich um eines der wenigen bilateralen Übereinkommen, die zwischen zwei Regionen geschlossen wurden. Die EU machte es zur Voraussetzung, dass die Verhandlungen mit den zentralamerikanischen Staaten im Verbund stattfinden müssen. So ist das PARLACEN für das Europäische Parlament der erste Ansprechpartner in der Region.

Die Verhandlungen im Verbund und mit dem PARLACEN als Verhandlungsführer haben zur Festlegung gemeinsamer Zölle und anderer Handelsbedingungen geführt. Folglich bedeutet das Abkommen aus zentralamerikanischer Sicht zugleich eine Vertiefung der Beziehungen mit Europa und eine zwangsläufige Förderung der regionalen Integration, die sich neben dem wirtschaftlichen Bereich auch positiv auf die Regionalpolitik auswirken soll.

Ein wesentlicher Aspekt der vertraglichen Übereinkunft ist: Die zukünftigen interregionalen Beziehungen werden nicht ausschließlich wirtschaftlicher Natur sein. In dieser Besonderheit liegt auch der entscheidende Unterschied zu anderen bilateralen Freihandelsabkommen, beispielsweise mit den USA oder China. Die Eingliederung der Kapitel Politischer Dialog und Kooperation heben die Beziehung zwischen den Regionen auf eine neue Ebene, indem zusätzlich zum Handel die politische und soziale Komponente stärker in den Vordergrund rückt.

Costa Rica

Die costa-ricanische Volksvertretung hat am 1. Juli 2013 das Assoziierungsabkommen bestätigt. Obwohl die Unterzeichnung ein Inkrafttreten des Abkommens für den 1. August 2013 vorsah, wurde dies durch den Einspruch Italiens verhindert. So trat das Abkommen letztendlich um zwei Monate verspätet am 1. Oktober 2013 in Kraft. Grund des anfänglichen Einspruchs war Italiens Forderung, die Herkunftskennzeichnung von vier italienischen Käsesorten im Abkommen festschreiben zu lassen. Dies wurde von der costa-ricanischen Regierung jedoch nicht anerkannt. Nationale Bestimmungen in Costa Rica verbieten den Gebrauch von geographischen Vermerken als Produktnamen; so auch der italienischen Käsesorten Valpadana, Fontina, Gorgonzola und Parmigiano, deren Namen das jeweilige Herstellungsgebiet, beziehungsweise Teile davon, implizieren. Die Differenzen wurden in der Zwischenzeit mit Unterstützung der EU-Kommission ausgeräumt, sodass der Handelsteil Gültigkeit erlangen konnte. Eine weitere Herausforderung ist Costa Ricas ausgesetzte Mitgliedschaft im PARLACEN. Das PARLACEN ist in der Region eine entscheidende Institution für die politische Integration, die sich unter anderem aufgrund der costa-ricanischen Haltung bisher nicht entscheidend entwickeln konnte. Da die Einrichtung im Zuge des Abkommens jedoch das zentralamerikanische Pendant zum Europäischen Parlament bildet und die Verhandlungen zwischen beiden Einrichtungen stattfinden, muss Costa Rica einen Weg finden, um sich an die Beschlüsse und Bedingungen anzugliedern, die vom PARLACEN mit dem Europäischen Parlament erreicht wurden.

Panama

Am 1. August 2013 trat das Assoziierungsabkommen zwischen Panama und der EU planmäßig in Kraft. Panama war nach Nicaragua das zweite Land, das die Vertragsbestimmungen unterzeichnete (nach Nicaragua am 29. Oktober 2012). Während der Verhandlungsphase war Panama gezwungen, bei der regionalen Integration mitzuwirken. So war der Eintritt Panamas in das Zentralamerikanische Sekretariat für Wirtschaftliche Integration (SIECA) Voraussetzung für die Beteiligung am Assoziierungsabkommen mit der EU. Ende 2011 wurde Panama von den anderen SIECA-Staaten als Mitglied bestätigt.

Der beabsichtigte Austritt Panamas aus dem PARLACEN sorgte in den Jahren 2009 und 2010 für Spannungen. Die panamaische Regierung warf der Institution vor, keine Agenda vorweisen zu können, wodurch ihre Existenz wenig gerechtfertigt sei und die Integration eines parlamentären Organs in das System für die Zentralamerikanische Integration (SICA) die bessere Alternative darstelle. Der Austritt Panamas wurde jedoch durch den Verweis auf die Satzung des PARLACEN verhindert, die eine solche Maßnahme verbietet.

Inhalte des Assoziierungsabkommens

Generell findet das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Zentralamerika im Rahmen der von beiden Regionen unterzeichneten internationalen Abkommen statt (u.a. WLO, Stockholmer Konvention). Durch das integrierte Freihandelsabkommen soll der Handel zwischen den Regionen durch die Abschaffung von Handelshemmnissen liberalisiert werden. Die Zölle auf 48 Prozent der europäischen und 69 Prozent der zentralamerikanischen Exportprodukte fallen unmittelbar mit der Ratifizierung des Abkommens weg; die restlichen Produkte erfahren einen stufenweisen Zollabbau über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren.

Neben der generellen Handelsliberalisierung werden durch das Abkommen einige spezielle Produkte mit außerordentlichen Handelsbeschränkungen belegt, um die regionale Produktion zu schützen. Der Bananenexport dient an dieser Stelle als Beispiel, da die europäische Bananenproduktion durch weiterhin bestehende Handelshemmnisse geschützt werden soll.

Im Rahmen der wirtschaftlichen Bestimmungen werden neben Regelungen bezüglich Waren und geistigen Eigentums auch Faktoren behandelt, die sich weniger auf den Handel selbst als auf die Umstände beziehen. Hier sind vor allem die nachhaltige Entwicklung und die wirtschaftliche Integration innerhalb der Regionen zu nennen. Der politische Dialog stellt ebenfalls einen Teil des Abkommens dar. Als Zielsetzungen werden an dieser Stelle unter anderem die Unterstützung der Vereinten Nationen (UN) als multilaterale Institution, die Erstellung gemeinsamer Initiativen auf internationaler Ebene sowie die Kooperation in Außen- und Sicherheitspolitik genannt. Zu den spezifischen Themen, die im Rahmen des Abkommens in den Fokus rücken, gehören dabei die öffentliche Sicherheit, der Klimawandel, der Umgang mit Ressourcen (Energiepolitik) und auch der gemeinsame Kreditfonds für Wirtschaft und Finanzen.

Die Finanzierung der regionalen Entwicklung ist in zwei Artikeln festgehalten. Zunächst wird unter dem Gesichtspunkt „Finanzierung der Entwicklung“ (Art. 18) die generelle Unterstützung politischer und normativer Maßnahmen zugesagt. Als Ziel dieser Unterstützung wird die Entwicklung neuer und innovativer Finanzierungsmechanismen für eine inklusive Gesellschaft genannt. Der Gemeinsame Kreditfonds für Wirtschaft und Finanzen (Art. 23) bestimmt dagegen konkret die Aufstockung der Mittel für die Armutsbekämpfung und die zentralamerikanische Entwicklung. Durch die finanzielle Teilnahme der Europäischen Investitionsbank (EIB), der europäischen Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF) und der technischen Unterstützung Europas im Rahmen des regionalen Kooperationsprogramms mit Zentralamerika sollen unter anderem folgende Faktoren begünstigt werden: Armutsbekämpfung, Entwicklung Zentralamerikas und allgemeiner Wohlstand sowie sozialwirtschaftliches Wachstum. Im Vorfeld der Einrichtung des Fonds soll für die Analyse von Modalitäten und Finanzierung eine Arbeitsgruppe geschaffen werden.

Auf der Grundlage des Kapitels „Politischer Dialog“ findet die Kooperation zwischen den Regionen statt. Es werden dabei Themenschwerpunkte wie Sicherheit, Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung oder die regionale Integration Zentralamerikas gesetzt. Im Rahmen der biregionalen Kooperation erwarten die Vertragspartner neben der nationalen politischen Ebene zugleich Auswirkungen auf die Partizipation der Zivilgesellschaft und der Kommunen. Die Maßnahmen für eine erfolgreiche Kooperation bestehen aus technischer Hilfe, Kapazitätenbildung und Bildung.

Das Assoziierungsabkommen zwischen den zentralamerikanischen Staaten und der EU ist als Kooperation angelegt, die neben dem wirtschaftlichen Bereich auch in Politik und Gesellschaft greift. Die Integration eines politischen Dialogs und einer diversifizierten Kooperation soll helfen, eine integrale und nachhaltige Entwicklung der zentralamerikanischen Länder und einen Dialog gleichgestellter Regionen zu ermöglichen.

In einer Mitteilung des Europäischen Rates, der Kommission und des Europäischen Parlamentes definiert die EU ihre sicherheitspolitischen Ansätze für Zentralamerika. Das größte ausgemachte Problem betrifft die Kriminalitätsrate. Ohne eine ausreichende öffentliche Sicherheit könne ein Staat nicht prosperieren, da der Zugang zu Bildung, zu Ressourcen oder zur Integration breiter Bevölkerungsschichten behindert werde. Die EU antwortet mit einem Strategiekatalog mit Einzelmaßnahmen, der u.a. eine gemeinsame Agenda für den Bereich öffentliche Sicherheit im Sinne einer entwicklungspolititschen Kooperation beinhaltet. Einzelmaßnahmen dafür könnten den Ausbau der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, Programme zur Bekämpfung von Korruption und Projekte zur Verhinderung des transnationalen Schmuggels forcieren. Am 24.07.2015 unterzeichneten der Europäische Rat und das Europäische Parlament die Geschäftsordnung und Beschlüsse des Assoziierungsauschusses vom 07. November 2014, womit jener seine Arbeit aufnehmen konnte. Dorthin werden Delegationen entsandt, die einerseits von der EU bestimmt werden und andererseits von den Staaten Lateinamerikas auf Ministerebene bestimmt werden. Derzeit besteht der Rat aus 36 Mitgliedern. Den jährlich wechselnden Vorsitz nehmen der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union oder ein Vertreter der zentralamerikanischen Vertragspartei wahr. Das Gremium in seiner Zusammensetzung besteht für zwei Jahre, bevor die einzelnen Mitglieder, mit Ausnahme des Vorsitzenden, wechseln. Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziierungsrates finden im Einvernehmen mit den Vertragsparteien statt. Die Inhalte betreffen jegliche Materie, die im Vertrag festgehalten wurde. Die Konversationen innerhalb des Rates finden auf Spanisch und einer anderen Sprache statt, die die EU bestimmen darf. Meist wird der Einfachheit halber Englisch gewählt.

Am 31.03.2016 fand ein Treffen von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und des PARLACEN plus Costa Rica, das nicht mehr Mitglied des Gremiums ist, statt, bei dem über die Fortschritte und Prognosen in den Zielen, die im Assoziierungsabkommen definiert werden, debattiert wurde. Insgesamt wurde eine positive Bilanz des politischen Dialoges gezogen. Dieses und ähnliche Foren verdeutlichen die politischen Beziehungen, die zwischen der EU und Zentralamerika bestehen. Abzuwarten bleibt, welche Rolle der Assoziierungsrat in Zukunft spielen wird. Darüber kann gegenwärtig noch keine Prognose abgegeben werden. Nach kurzer Zeit und wenigen Sitzungen ist eine tendenzielle Entwicklung noch nicht absehbar.

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