Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen EU und Zentralamerika vorerst stillgelegt

Mit der Verlautbarung vom 1. April 2009, sich aus den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika zurückzuziehen, hat Nicaragua die Verhandlungen erst einmal zum Stillstand gebracht. Man wolle und könne mit einer „Pistole am Kopf“ nicht weiter diskutieren, so Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua. Die anderen zentralamerikanischen Staaten wurden von dem Schritt ebenso überrascht wie die EU, obwohl es sich wohl schon seit einiger Zeit angebahnt hatte, dass Nicaragua die Verhandlungen nicht weiterführen will.

In der siebten Verhandlungsrunde zum Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Regionen, die in der Woche vom 30. März bis 3. April in Tegucigalpa, Honduras stattfinden sollte, waren weitere sensible Punkte vorgesehen. Unzufriedenheiten über den Fortgang der Verhandlungen waren aus verschiedenen Reihen der Verhandlungsführer bereits vor Beginn der neuen Runde zu hören. Insbesondere bezogen sie sich hierbei auf die Erwartungen für den Agrarsektor. Kritische Themen waren nach wie vor die Zolltarife für die Einfuhr von Zucker und Bananen nach Europa, aber auch die Benennung des Herkunftslandes. Hier könnte es zu einem Konflikt mit dem Freihandelsabkommen zwischen den zentralamerikanischen Ländern und den USA (CAFTA) kommen. Neben den Handelsthemen sollte ebenso intensiv über die zwei weiteren Säulen des Assoziierungsabkommen, die des politischen Dialoges und der internationalen Kooperation, verhandelt werden.

Am Abend des ersten Verhandlungstages präsentierte Nicaragua im Alleingang einen Vorschlag zu einem Kooperationsfond, der die Entwicklung in der Region unterstützen und speziell des produktiven Sektors und der Infrastruktur in den Ländern verbessern sollte, so dass günstigere Voraussetzungen für den Handel mit Europa geschaffen seien. Der Fond sollte insgesamt 60 Mrd. Euro umfassen. Davon sollten 90 Prozent von der EU getragen werden. Die restlichen 10 Prozent sollten die fünf zentralamerikanischen Staaten einzahlen. Der Vorschlag sah vor, dass diese Summe von fünf gleichen Teilen der teilnehmenden Staaten aufgebracht würde. Dem widersetzte sich aber zuerst Costa Rica mit der Begründung, dass kein zentralamerikanisches Land – insbesondere zu Zeiten der Wirtschaftskrise1.200 Millionen Euro zur Verfügung hätte, um diesen Fond zu stützen. Ebenso sprachen sich Guatemala und El Salvador gegen den Vorschlag aus. Die EU lehnte den Vorschlag danach ebenfalls deutlich ab.
Im Laufe des dritten Verhandlungstages, dem 1. April, wurden die Verhandlungen fortgesetzt, um nach möglichen Lösungsansätzen zu suchen. Nach einer Aufforderung des aktuellen Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, zogen sich die nicaraguanischen Verhandlungsführer jedoch zurück. In der öffentlichen Verlautbarung wurde die Einstellung der Verhandlungen für die nächsten sechs Monate verkündet. Nicaragua verteidigte seine Aktion mit der Begründung, dass es die Interessen der zentralamerikanischen Produzenten verteidige und man einen „gerechten Markt“ wolle, den das Assoziierungsabkommen nicht zuließe. Ebenso wurde die Geschichte Zentralamerikas und Europas wieder einmal bemüht, denn man wolle nicht zulassen, dass die Europäer wieder kämen, um „uns auszubeuten, wie sie es bereits vor 500 Jahren getan haben“.

Es gebe jetzt drei Möglichkeiten für die EU, so der Vizepräsident der Kammer der Exporteure in Costa Rica:

  • Die EU kann die Verhandlungen mit den übrigen vier zentralamerikanischen Ländern weiterführen und Nicaragua die Gelegenheit geben sich wieder in den Prozess einzuklinken, wenn sie dazu bereit sind.
  • Die Verhandlungen könnten im Handelsbereich fortgesetzt werden und die beiden weiteren, wichtigen Säulen des Assoziierungsabkommens – politischer Dialog und internationale Kooperation – bleiben außen vor, da in diesen Bereichen die Differenzen mit Nicaragua bestehen.
  • Die EU beendet die Verhandlungen mit Zentralamerika.

Allerdings wird sich die EU sehr wahrscheinlich auf keine dieser drei Szenarien unmittelbar einlassen. Die EU hat von Beginn an sehr deutlich gemacht, dass das Assoziierungsabkommen nur Block zu Block, also zwischen Europa und Zentralamerika verhandelt wird. Der Rückzug eines der zentralamerikanischen Länder bedeutet einen momentanen Stopp der Verhandlungen. Es ist innerhalb der EU nicht gewünscht mit einzelnen Ländern zu verhandeln und das Regionalabkommen dadurch aufzuweichen.
Die zwei Säulen des politischen Dialogs und der Kooperation sind essentieller Bestandteil des Assoziierungsabkommens. Dadurch wird das Abkommen zu einem anderen als einem einfachen Freihandelsabkommen, das sich ausschließlich auf den Handel bezieht. Die EU zielt aber mit dem Assoziierungsabkommen auf mehr als einen abgestimmten Handel ab. Die Entwicklung Zentralamerikas soll unterstützt werden, wozu mehr notwenig ist, als ein Freihandelsabkommen. Die EU hatte bereits vor Beginn der Verhandlungen eine Regionalstrategie für Zentralamerika für den Zeitraum von 2007-2013 entworfen, die sie durch das Assoziierungsabkommen noch intensiver verfolgen will. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sie sich bei den Verhandlungen auf nur eine der drei Säulen konzentrieren wird.
Die EU kann die Verhandlungen nicht beenden, da sie mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen auch das Zeichen setzen will (und muss), dass Assoziierungsabkommen zwischen zwei Blöcken funktionieren und die Europäer somit zur regionalen Integration beitragen können. Nach den stockenden Verhandlungen der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Andenländern, bzw. EU und dem MERCOSUR ist der EU entschieden an einem Erfolg in Zentralamerika gelegen. Daher wird sie wahrscheinlich der Aussetzung der Verhandlungen für die kommenden sechs Monate zustimmen und intern an einer Fortsetzung und erneuten Integration Nicaraguas intensiv arbeiten.

Wie Nicaragua auch am 3. April verlauten ließ, ist der Rückzug von den Verhandlungen nicht „definitiv“. Mit der Aussage, es käme auf den Prozess der weiteren Gespräche und die Konditionen von Seiten Europas an, ebnete Nicaragua sich einen Weg, in die Verhandlungen zurückzukehren. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Verhandlungen spätestens Anfang/Mitte 2010 erfolgreich abgeschlossen werden können.

Autor

Kerstin von Bremen

Serie

Länderberichte

erschienen

Sankt Augustin, 8. April 2009