Bilanz der ersten 100 Tage der Regierung Chinchilla

Am 26. August lud die KAS Costa Rica zusammen mit der Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales (FLACSO) ein weiteres Mal zu den Diálogos sobre el Bienestar ein. Dieses Mal stand aufgrund des 100 Tage-Jubiläums der Regierung Laura Chinchilla eine Auswertung des bisher von dieser Erreichten auf dem Programm.

Eröffnet wurde die Diskussionsrunde - nach den einführenden Worten des Direktors von FLACSO Costa Rica Jorge Mora Alfaro - durch Victor Borge, den Direktor des Meinungsforschungsinstitutes Borge y Asociados. Dieser gab zunächst einen Überblick über die neuesten Umfrageergebnisse. Somit ermöglichte er den Zuhörern einen Eindruck von dem Resümee, das die costaricanische Bevölkerung generell von der Regierungsarbeit der ersten 100 Tage zieht. Dabei wurde anhand der Umfragedaten deutlich, dass die Präsidentin nach wie vor sehr beliebt ist und ihre Arbeit von mehr als der Hälfte der Costaricaner als gut bzw. sehr gut bewertet wird, und das obwohl die Performanz der Administration Chinchilla vor allem bei den medial am stärksten präsenten Themen bei weitem nicht ideal gewesen ist.

Als Beispiele hierfür erwähnte Borge unter anderem die Konflikte zwischen der Fraktion der sozialdemokratisch-wirtschaftsliberalen Regierungspartei PLN (Partido Liberación Nacional) und der Exekutive, wie sie sich beispielsweise in der Diskussion über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten gezeigt hatten. Besonders in diesem Zusammenhang verwundert die hohe Zustimmung, die die Präsidentin nach wie vor genießt, wenn man bedenkt, dass diese sich zuerst nicht klar gegen die Diätenerhöhung engagierte, welche von 96,9% der Bevölkerung abgelehnt wird.

Neben den außenpolitischen Verwirrungen um die „gelbe Invasion“, womit der kürzlich bekannt gewordene Skandal über die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Visa für chinesische Staatsbürger gemeint ist, thematisierte der Meinungsforscher ebenfalls die Einmischung Rodrigo Arias’. Der Bruder des zweifachen Expräsidenten Oscar Arias, der in der letzten Regierung Ministerpräsident war und aktuell innerhalb der PLN als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2014 gehandelt wird, hatte in den vergangenen Monaten teils erheblich auf das politische Tagesgeschäft eingewirkt, was für Instabilitäten gesorgt hatte.

Von den Befragten als positiv bewertet wurde hingegen der Dialog der Regierung mit den Oppositionsparteien, mit dem circa 86 % der Befragten einverstanden sind. Insgesamt scheinen die Costaricaner – deren politisches Interesse sich im Allgemeinen eher in Grenzen hält – ihrer Regierung trotz der genannten Schwierigkeiten zuzutrauen, auf der Suche nach dem „besten Weg“ zu sein, weswegen die immer wieder zu Tage getretenen Instabilitäten bisher weitestgehend toleriert würden.

Die sich an diesen Beitrag anschließenden Ausführungen des an der Universidad Nacional lehrenden Politologen José Carlos Chinchilla Coto bedienten sich als Ausgangpunkt der Analyse des überraschenden Ergebnisses der Wahlen von 2010. Bei diesen waren nicht nur die herben Verluste, die die Oppositionsparteien hinnehmen mussten, sondern auch die große Beliebtheit Laura Chinchillas mehr als auffällig und im Vergleich zu vorhergehenden Wahlen ungewöhnlich. Dies hatte im Nachhinein laut Chinchilla Coto mehrere Folgen:
Zum einen bestünden ungewöhnlich hohe Erwartungen an die Präsidentin, vor allem - aber nicht nur - von den Costaricanerinnen. Von den Oppositionsparteien hingegen werde tendenziell eher Zurückhaltung bzw. zumindest punktuelle Zusammenarbeit mit der Regierung gefordert, ein Verlangen, dem diese auch zu Beginn der Legislaturperiode zunächst nachkamen.

Insgesamt sei die Bevölkerung also davon ausgegangen, dass Laura Chinchilla aufgrund der hohen Legitimität ihrer Präsidentschaft und der Kooperationsbereitschaft der Oppositionsparteien zügig und energisch mit ihren Gesetzesvorhaben voranschreiten würde, was schnell erkennbare Erfolge erwarten ließ. Allerdings wurden die Costaricaner – allen voran die Regierung selbst – durch den Konflikt um die bereits erwähnte Diätenerhöhung aus diesem „Traum“ des widerstandslosen Regierens aufgeweckt. In diesem Zusammenhang zeigte sich zum ersten Mal deutlich, dass eben doch nicht jedes von der Administration angestrebte Projekt durchzubringen sein würde. Nach Einschätzung Chinchilla Cotos markiere dieser Einschnitt den Wendepunkt im Verhalten der neuen Regierung: von nun an sei es wieder regelmäßig zu den üblichen „politischen Spielen“ gekommen, zu denen beispielsweise der Versuch der verstärkten Einflussnahme Rodrigo Arias’ gehöre. Durch Entwicklungen dieser Art habe die PLN ihr anfängliches „Potenzial des Sieges“ verspielt, es seien Angriffspunkte für die bisher eher passive Opposition freigeworden, die von dieser auch mittlerweile stärker genutzt würden. Als Konsequenz setze die Regierung Chinchilla, die dies erkannt hätte, nunmehr auf sogenannte „política light“, d.h. auf Bemühungen, die ihr gutes Image – allen voran das der Präsidentin – erhalten sollen und zu denen beispielsweise regelmäßige Fernsehauftritte oder eine Annäherung Lauras Chinchillas an die katholische Kirche gehörten.

Als letzter Referent kam schließlich der costaricanische Ministro de la Presidencia Marco Vargas und somit ein wichtiges Mitglied der amtierenden Regierung zu Wort. Dieser versuchte den Anwesenden aufzuzeigen, dass die Administration Chinchilla eine klare politische Richtung verfolge, die er als „Kontinuität mit neuem, eigenen Stil“ bezeichnete.
So würde seit Beginn der Legislaturperiode engagiert auf vier klar definierten Gebieten gearbeitet: sozialer Wohlstand und Familie, öffentliche Sicherheit, Umweltschutz sowie Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. In jedem dieser Politikbereiche hätte die Regierung zehn programmatische Ziele, die Stück für Stück umgesetzt werden sollen bzw. teilweise bereits realisiert worden seien. Als besonderes Kennzeichen für den neuen Regierungsstil machte er eine starke interinstitutionelle Koordination aus und betonte überdies immer wieder den permanenten politischen und sozialen Dialog, der auf Betreiben der Exekutive geführt werde und der auch bereits beachtenswerte Ergebnisse zustande gebracht hätte. Dazu gehörten unter anderem die Kompromisse, die die Regierung erst kürzlich mit den protestierenden Taxifahrern bzw. den staatlichen Universitäten ausgehandelt hatte, oder auch eine sogenannte „Konsens-Agenda“ mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die die Asamblea Legislativa unter Zustimmung der Oppositionsfraktionen behandeln wird. Genau dies zeige, dass im Land seit dem Amtsantritt Chinchillas und ihrer Minister alles andere als politischer Stillstand herrsche.

Vor allem die Präsentation der angestrebten Programme für die nahe Zukunft sowie der politischen Ziele, die bis 2014 erreicht werden sollen (darunter z.B. die Erhöhung des Wirtschaftswachstums von momentan 1,2 % auf 5 – 6 % des BIP, die Senkung der Arbeitslosigkeit von knapp 8% auf 5% sowie diverse ehrgeizige Ziele auf den Politikfeldern Sicherheit und Umwelt) bot gute Anknüpfungspunkte für die sich anschließende Diskussion.

Die Fragen der Teilnehmer waren größtenteils an den Minister adressiert. So wurde beispielsweise angezweifelt, dass es innerhalb kurzer Zeit möglich sein wird, die ehrgeizigen Wachstumsziele der Regierung zu erreichen, wenn die Fraktion so gespalten ist wie sie es im Moment sei. Der Minister entgegnete jedoch, dass die Verantwortlichen in Exekutive und Legislative die besten Voraussetzungen zur Verwirklichung der Ziele hätten: den Willen zu Reformen und einen entsprechenden Aktionsplan mit einer klaren Strategie, zu der an erster Stelle der konstante politische Dialog gehöre.
Außerdem sei man sich der Schwierigkeiten, die man zu überwinden habe, durchaus bewusst. Zu diesen gehöre vor allem die niedrige Produktivität der costaricanischen Wirtschaft, die zunehmende sozioökonomische Ungleichheit, das Spannungsverhältnis, das grundsätzlich zwischen ökonomischem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit bestehe, sowie die Schwierigkeit der costaricanischen politischen Klasse, Kompromisse zu schließen.

Der Politologe José Carlos Chinchilla betonte noch einmal die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der verschiedenen im Parlament vertretenen Parteien (ein Phänomen, das er als „intelligente Oposition“ bezeichnete), welche einen Neuanfang nach der Enttäuschung der Bürger über die traditionelle Politik darstellen könne. Insofern sei der von der aktuellen Regierung angestoßene Dialog ein Schritt in die richtige Richtung und solle auch weiterhin beibehalten werden.

Autor

Anne Richter

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Sankt Augustin, 2. September 2010