Voraussetzungen für die Steuerreform

Diálogos sobre el Bienestar

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Am 16. November fand das letzte Forum des Jahres der Bildungsreihe “Diálogos sobre el Bienestar” im Centro Cultural de México statt. Das Forum behandelte das Thema „Bedingungen für die Steuerreform“ und zirka 80 Personen der vielseitigsten Bereiche nahmen an der Veranstaltung teil.

Cover: Voraussetzungen für die Steuerreform

    Auszeichnende Aussteller, die die Hauptfiguren dieser politischen Konjunktur vertreten, nahmen an die Debatte teil: Hr. Luis Guillermo Solís, Politikwissenschaftler und Führer der Acción Ciudadana Partei; Hr. Albino Vargas, Generalsekretär der nationalen Vereinigung der öffentlichen und privaten Anstellungen (ANEP); Fr. Shirley Saborío, Exekutivdirektorin der costaricanischen Vereinbarung der Kammern und Unternehmer des Privatbereichs (UCCAEP); Hr. Luis Fishman, Parteivorsitzender der sozialchristlichen Partei (PUSC) und Hr. Jordi Prat, Assessor des Finanzministers.

    Nach den einführenden Worten einer Vertreterin der Konrad Adenauer Stiftung und die Moderation von Hr. Jorge Mora, Direktor von FLACSO, Costa Rica, begann Hr. Jordi Prat die Gesprächsrunde. Er betonte die Wichtigkeit der Steuerreform in der Verringerung des Haushaltsdefizits. Verschiede Begründungen der Reform wurden erwähnt und das “Programa de Solidaridad Tributaria” (Programm der Steuersolidarität), mit seinen Werten und konkreten Eigenschaften, vorgestellt. Das Etatdefizit wurde bisherig mit den Staatsschulden finanziert; wird die Steuerreform abgelehnt, wäre das Defizitniveau unhandlich.

    Laut Hr. Luis Guillermo Solís, ist die Steuerreform in Costa Rica nötig weil das Risiko sie nicht auszuführen, zu groß ist. Der Reformvorschlag mangelt an vielen Bereichen und erfordert Änderungen. Die Steuerhinterziehung zu überwachen ist nötig, aber nicht ausreichend. Das vorgeschlagene Programm wäre das bis jetzt beste Angebot und die Gelegenheit müsse genutzt werden, um in diesem Bereich, nach 15 Jahre Stillstand, weiterzukommen.

    Für Albino Vargas, liegt das Hauptproblem am Wachstum der Ungleichheit. Die neue Steuerreform sollte mit dieser Perspektive behandelt werden; sie bekräftigt aber die Ungleichheit. Die ungerechteste Steuer sei die aktuelle Verkaufssteuer (13%), welche sich in Mehrwertssteuer (14%) umwandeln würde; andere Steuer seien annehmbarer. Der Aussteller formulierte konkrete Empfehlungen für die Reform.

    Fr. Shirley Saborío betonte die Rolle der Stellung der Privatunternehmenvertreter, weil der Privatsektor am meisten zur Nationalproduktion und zur Arbeitsbeschaffung beiträgt. Die Steuerreform ermöglicht viele Prozesse zu formalisieren, aber um die Einigung zu erreichen, mangelt die Diskussion an Ganzheitlichkeit. Nach der Expertin, seien manche Inhalte der Reform besorgniserregend und andere sehr wichtig und sollten aufrechterhalten werden. Die Hauptaspekte wurden zergliedert und Alternativen zum Vorschlag erwähnt.

    Hr. Luis Fishmans Vorschlag fasst sich in parallellaufende Maßnahmen zur Steuerreform zusammen, weil die Reform das Haushaltsdefizit nicht verbessern kann. Der Abgeordnete meint, das Defizit wurde durch die Zunahme der öffentlichen Lohnliste und den Staatsausgaben verursacht; deswegen ist es gegenüber den Costaricanern respektlos, die Situation durch eine Steuererhöhung zu verbessern. Die PUSC hat in der Vergangenheit schon Vorschläge für die Verhehlung des Defizits formuliert, dennoch wurde der Plan wegen der PAC-PLN vorgeschlagene Steuerreform unterbrochen.

    Nach den Vorträgen gab es die Möglichkeit Fragen zu stellen und Kommentare zu formulieren. Die Teilnehmer erwiesen sich dankbar für die interessante Debatte und äußerten ihre Zufriedenheit mit der Veranstaltung.

    Autor

    Graciela Incer Brenes

    Serie

    Veranstaltungsberichte

    erschienen

    Costa Rica, 22. November 2011