Regionale Ansätze für Mittelamerika

Costa Ricas Präsident Solís erklärt seine Außenpolitik – Nächster SICA-Generalsekretär soll ein Costaricaner werden

Wegen seiner etablierten Demokratie und seines relativen Wohlstands gilt Costa Rica als ein Stabilitätsfaktor im unbeständigen Mittelamerika. Doch auf welche Weise bringt das Land dieses Renommee zum eigenen Vorteil und zur Entwicklung der Region außenpolitisch ein? Über die “Schwerpunkte der Außenpolitik Costa Ricas für Lateinamerika” sprach der Staatspräsident Luis Guillermo Solís auf Einladung der KAS und ihres Kooperationspartners CIAPA. Im Anschluss analysierten vier namhafte politische Kommentatoren seine Worte. Der Präsident blieb, hörte aufmerksam zu und antwortete ihnen zum Schluss.

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Luis Guillermo Solís, Staatspräsident von Costa Rica, hält eine Rede zu seiner Außenpolitik, 13. Oktober 2015, San José

Luis Guillermo Solís, Staatspräsident von Costa Rica, hält eine Rede zu seiner Außenpolitik, 13. Oktober 2015, San José

Vor mehr als 200 Teilnehmern, darunter Vertreter aus dem diplomatischen Dienst und der Regierung, Wissenschaftler, Studenten und Journalisten, stellte Präsident Solís am 13. Oktober das Konzept und die Prioritäten der Außenpolitik seiner Regierung vor. Er wies darauf hin, dass Costa Rica schon nach der Staatsgründung 1821 internationale Beziehungen knüpfte und eine lange Tradition von Bündnissen mit Ländern aus Lateinamerika und anderen Regionen der Welt hat, eine Tatsache die zugleich ein Vorteil und eine Quelle immer neuer Herausforderungen sei. Die Außenpolitik Costa Ricas gegenüber Lateinamerika sei historisch bedingt „nicht in Bezug auf einzelne Länder“ konzipiert worden, „sondern als eine Einheit, verstanden von Mexiko bis Feuerland”. Dieser außenpolitische Ansatz sei jedoch „nicht besonders kreativ, es fehlt eine strategische Vision und ein integrales Konzept“. Insbesondere habe sich Costa Rica lange Zeit nicht ausreichend in regionale Initiativen eingebracht. Die bisherige Außenpolitik habe darum nicht in ausreichendem Maß dazu beigetragen, Lateinamerika und die Karibik als integriertes strategisches Gebilde zu konsolidieren. Der Präsident regte daher einen Politikwechsel an, basierend auf drei Schwerpunkten.

Erstens gehe es darum, das Land in einen Akteur mit Präsenz und Wirkungskraft zu verwandeln. Solís hob hervor, dass Costa Rica in der Lage sei, eine Führungsrolle in Lateinamerika beim Aufbau ausgewogener Nord-Süd-Beziehungen zu übernehmen – ohne dabei die Karibikländer außer Acht zu lassen und unter Beibehaltung eines etablierten außenpolitischen Ansatzes, der sowohl auf Prinzipien als auch auf Pragmatismus basiert.

Zweitens sprach der Präsident von einer neuen Form der Zielorientierung. Eine Führungsrolle Costa Ricas könne nur mit Verantwortungsbewusstsein und Kreativität ausgeübt werden. Das Ergebnis dieses zielorientierten Ansatzes sei ein regionaler politischer Dialog über Sicherheit, Investitionen, Kooperation für nachhaltige Entwicklung und den Klimawandel.

Gegenüber der Außenpolitik dürfe die Wirtschaftspolitik drittens kein Primat haben. Der Präsident empfahl, zunächst politische Kapazitäten zu entwickeln und nationale außenpolitische Ziele zu definieren. Dies erleichtere den Handel, nicht umgekehrt. Das Außenministerium müsse dazu wieder „wahrer Träger der Außenpolitik des Landes“ werden, sagte der Präsident im Beisein des Außenministers Manuel González, der ebenfalls auf dem Podium saß, jedoch vorab angekündigt hatte, dass er nicht sprechen werde.

In Hinblick auf die Beziehungen zu den USA bekräftigte Solís, diese seien weiterhin stabil und freundlich, nicht zuletzt wegen enger wirtschaftlicher Bindungen. Außerdem hob er die Kooperation mit Washington in der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität und des Drogenhandels hervor. Solís erklärte darüber hinaus, Costa Rica werde nicht in die von Venezuela geführte Initiative PETROCARIBE eintreten. Zudem kündigte er an, die Bewerbung eines Costa-Ricaners für die anstehende Wahl des Generalsekretärs der Regionalorganisation SICA (System mittelamerikanischer Integration) zu unterstützen. Dieser Schritt solle ein klares Zeichen dafür sein, dass sich Costa Rica der regionalen Integration verpflichtet fühle. Es bedürfe einer „historischen Anstrengung, um eine regionale Agenda zu entwickeln, die zu einer effektiven integralen Entwicklung der lateinamerikanischen Staaten führt“.

Autor

Stefan Burgdörfer

Serie

Veranstaltungsbeiträge

erschienen

Costa Rica, 16. Oktober 2014

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Mitschnitt der Rede von Luis Guillermo Solís