Vom autoritären System zur offenen Diktatur

Nicaragua nach den Wahlen

Zum dritten Mal in Folge wählten die Nicaraguaner in einer zweifelhaften Wahl Daniel Ortega zu ihrem Präsidenten. Mit seiner Frau Rosario Murillo als Vizepräsidentin befindet sich Nicaragua nun am Übergang von einer Autokratie zu einer Familiendynastie, wie sie zuletzt unter dem Diktator Anastasio Somoza Debayle bestand, dessen System die sandinistische Revolution mit ihrem Triumph am 18. Juli 1979 hinwegfegte.

Nicht nur die demokratischen Institutionen befinden sich unter völliger Kontrolle der FSLN und des Ortega-Clans, sondern ebenso die Sicherheitsorgane, die Justiz, fast alle Medien und weite Teile der Wirtschaft. Selbst die einflussreiche Katholische Kirche ist gespalten. Korruption, Klientelismus und die Vergabe oder der Vorbehalt von Privilegien bestimmen das System Ortega-Morillo und den Alltag in Nicaragua.

Wahlergebnis

Der Ausgang der Wahlen vom 6. November war vorhersehbar, da nur „systemkonforme Marionettenparteien“ oder verbliebene Kleinparteien neben der FSLN kandidierten, nachdem der Oppositiosallianz „Coalición Nacional por la Democracia“ durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juni 2016 die Rechtspersönlichkeit entzogen wurde. Nach dem Obersten Wahlrat entfielen auf die FSLN 72,5% der Stimmen, gefolgt von der Partido Liberal Constitucionalista (PLC) mit 15%, der Partido Liberal Independiente (PLI, 4,5%), der Alianza Liberal Nicaragüense (ALN, 4,3%), der Partido Conservador (PC, 2,3%) und der Alianza para la República (Apre, 1,4%).

Die Opposition und die in der Gruppe der 27 zusammengeschlossenen unabhängigen Intellektuellen erkennen das Wahlergebnis nicht an und fordern Neuwahlen, die frei und fair sind. Politische Analysten und Kommentatoren bezeichnen die Wahl ebenso wie die Opposition als eine große Farce. Bereits in den Wochen vor der Wahl rief die in der „Frente Amplio Democrático“ zusammengeschlossene „illegalisierte Opposition“ unter dem Motto „Es gibt nichts zu wählen“ zum Boykott und zur Wahlabstinenz auf. Dennoch soll die Wahlbeteiligung nach Aussage des Präsidenten des Obersten Wahlrats Roberto Rivas mit 68,2% um etwa 10% höher gewesen sein, als bei den Wahlen 2011. Nach eigenen Beobachtungen und konkreten Zahlen in einzelnen Wahlbezirken geht die Opposition jedoch davon aus, dass knapp 70% der Nicaraguaner nicht abgestimmt haben. Untermauert wird diese Einschätzung von dem Politologen José Antonio Peraza. Demnach berechnete der Oberste Wahlrat die Wahlbeteiligung auf der Grundlage der von ihm am 17. Oktober bekannt gegebenen Zahl der Wahlberechtigten von 3,8 Millionen.

Bereits 2011 betrug jedoch die Zahl der Wahlberechtigten knapp fünf Millionen. Eine Erklärung für diese Differenz bei insgesamt wachsender Bevölkerung gab der Oberste Wahlrat nicht. Problematisch ist auch die Frage der Berücksichtigung der über eine Million im Ausland lebenden Nicaraguaner, besonders jene, die sich an einer eventuell früheren Wahl nicht beteiligten. Gestützt auf seine Untersuchungen geht Peraza davon aus, dass die Wahlabstinenz gesichert die 50% deutlich übersteigt. Eine hohe Wahlenthaltung ergab auch eine in der Oppositionszeitung La Prensa kurz vor der Wahl veröffentlichte Umfrage, nach der 63,4% ihr Stimmrecht nicht ausüben wollten. 31% gaben an, definitiv zu wählen, und 5,6% waren unentschieden oder gaben keine Antwort.

Manipulierte Wahl

Die stärkste Oppositionsallianz bildete sich um die liberale PLI mit der „Coalición Nacional por la Democracia“, die bei den Wahlen 2011 mit 31% der Stimmen fast 30 Abgeordnetenmandate erzielte und damit zweitstärkste Kraft im Land wurde. Damit wurde die PLI mit ihrer Allianz zu einer konkreten Herausforderung für Ortega und die FSLN. Durch die Intervention des Obersten Gerichtshofs wurde nicht nur die Parteiführung posthum auf den verstorbenen Politiker Rollin Tobie Forbes übertragen. Automatisch wurde damit auch die Kandidatur des beliebten 57jährigen Arztes und Abgeordneten Luis Callejas obsolet. Auch alle 28 Mitglieder (16 Abgeordnete und 12 Stellvertreter) der Nationalversammlung verloren ihr Mandat, womit die Stimme der Opposition im Parlament praktisch ausgeschaltet war. Der ebenfalls populäre Parteikoordinator Eduardo Montealegre entschied sich daraufhin, die Politik zu verlassen.

Wenige Tage vor diesem folgereichen Urteil kündigte Präsident Ortega am 4. Juni an, keine internationalen Wahlbeobachter zuzulassen. Unabhängige Wahlbeobachter bezeichnete er als „unverschämte Kerle mit schmutzigen Absichten“. Die dagegen erhobenen Einwände und Widersprüche von Seiten der internationalen Gemeinschaft wurden ebenso ignoriert wie diejenigen des Carter Center oder der OEA. Letztere spricht in der Region mit einer besonderen Legitimation, da die „Carta Democratica Interamericana“ die Demokratie in den Rang eines Menschenrechts hebt.

Der gesamte Staatsapparat wurde für die Wahlkampagne der FSLN mit dem Kandidatenduo Ortega-Morillo eingesetzt. Ebenso die offiziellen Medien mit ihrer erdrückenden Dominanz sowie die privaten Kanäle im Besitz des Familienclans. Über einen festen Internetanschluss verfügen in Nicaragua nach offiziellen Angaben lediglich zehn Prozent der 6,2 Millionen Einwohner. Deshalb haben die sozialen Medien über die Mobiltelefone besonderen Einfluss, der von den FSLN-Aktivisten, die mit den Staatsbediensteten meist gleichzusetzen sind, extensiv genutzt wurde. Die Besetzung der Wahltische wurde weitgehend willkürlich betrieben, weshalb viele Wahlberechtigte aus Misstrauen nicht zur Wahl gingen. Die bekannte Poetin und Ex-Sandinistin Gioconda Belli verbreitete deshalb am Tag vor der Wahl über Twitter, dass sie aus diesem Grund erstmals seit 1984 nicht wählen werde.

In einem Meinungsbeitrag der La Nación in Costa Rica beschreibt der Literat und ehemalige Außenminister in der ersten Regierung von Daniel Ortega, Sergio Ramirez, die „aussterbenden Wahlen“ in Nicaragua, da es praktisch keine Wahlkampagne gegeben habe und das Wahlergebnis ohnehin bereits feststand. Auf den Stimmzetteln sei Daniel Ortega mit fünf weiteren Kandidaten abgebildet, die künstlich wirken, die niemand im Land kennt und die man in Nicaragua als „Strohpuppen“ bezeichnet, die lediglich zum Auffüllen des Papiers dort platziert gewesen seien. Er beschreibt die Wahl als eine „Komödie“, die an Zynismus kaum zu überbieten sei. Auch der heute im costaricanischen Exil lebende Sergio Ramirez, der als international bekannter Schriftsteller den neun „Comandantes“ in den 80er Jahren ebenso wie die Priester-Brüder Ernesto und Fernando Cardenal, einen zivilen Anstrich gab, bekennt, dass er einer von tausenden Nicaraguanern sei, für den es nichts zu wählen gab.

Abhängigkeiten

Mit dem Sturz des Somoza-Regimes war es erklärtes Ziel der FSLN, Nicaragua in ein unabhängiges und demokratisches Land zu transformieren. Unmittelbar nach der erfolgreichen Revolution wurden diese Ziele jedoch von den Sandinisten aufgegeben. Die neue Abhängigkeit von Kuba und insbesondere der Sowjetunion mit ihren Satellitenstaaten des Warschauer Pakts war überall sichtbar. Von der Bewaffnung bis hin zu Versorgungsgütern des täglichen Bedarfs, der ärztlichen Versorgung, der Propaganda und der Staatssicherheit, begaben sich die „Comandantes“ unter Führung von Daniel Ortega in eine fast vollkommene Abhängigkeit von ihren „neuen Freunden“. Die ernst gemeinten Unterstützungs- und Kooperationsangebote demokratischer Staaten, die in Sympathie und Solidarität mit der „Befreiungsbewegung“ und dem demokratischen Anspruch der Revolution gründeten, wurden hingegen nicht oder nur aus politisch-taktischen Gründen in beschränktem Maße angenommen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der kommunistischen Systeme und der Wahl von Violeta Barrios de Chamorro endete diese Phase.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten am 10. Januar 2007 knüpfte Ortega an seiner früheren Politik an und begab sich und das Land in neue Abhängigkeiten. Natürlich war das erneut der alte Bruderstaat Kuba mit den Castro-Brüdern. Allerdings sah sich Kuba selbst durch den Untergang der Sowjetunion geschwächt. Mit Hugo Chavez stand in Venezuela hingegen ein aufgrund des Erdölreichtums reicher Partner zur Verfügung. Die Vorstellungen der „Bolivarischen Revolution“ mit ihren sozialistischen und marxistischen Ideen und das Ziel der Verbreitung des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als Gegenentwurf zu der westlichen Demokratie stimmten in weiten Teilen mit den politischen Vorstellungen Ortegas überein. Chavez unterstützte die sandinistische Regierung mit Geld, Krediten und billigem Erdöl.

Mit Russland wurde insbesondere an der militärischen Kooperation der 80er Jahre angeknüpft. Im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise aus Anlass des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten in Brasilia am 15. und 16. Juli 2014, traf Präsident Putin aus Kuba kommend zu einem überraschenden Zwischenstopp in Managua ein, wo er von Präsident Ortega mit seiner Frau, die damals faktisch Kabinettschefin war, empfangen wurde. Anlässlich dieses Besuchs wurden Abkommen über die Finanzierung eines Trainingslagers für den Anti-Drogenkampf und eine umfassende militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. Vor wenigen Wochen lieferte Russland 50 Panzer und zusätzlich einige Hubschrauber an Nicaragua. Obwohl es sich dabei um veraltetes Gerät aus russischen Militärbeständen handelt, stellen diese Waffen ein Bedrohungspotential dar, da keines der zentralamerikanischen Länder über solche Waffenpotentiale verfügt.

Putin traf auch mit dem Sohn von Ortega und Murillo, Laureano Facundo Ortega Murillo, in dessen Eigenschaft als Chef der nicaraguanischen Investitionsagentur „Agencia de Promoción de Inversiones Pro Nicaragua“ zusammen. Dabei ging es um umfangreiche Investitionsvorhaben. Besonderes Interesse zeigte Putin dabei an der Teilhabe Russlands an dem Mega-Investionsprojekt zum Bau eines zweiten Kanals zwischen Atlantik und Pazifik in Nicaragua.

Dieses Interozeanprojekt beabsichtigt der chinesische Unternehmer Wang Jung mit seiner Firma HKND zu bauen, wofür ihm die Konzessionsrechte für 50 Jahre und eine Option für weitere 50 Jahre vertraglich zugesichert wurden. Ob dieses Projekt tatsächlich umgesetzt wird, ist offen. Sicher ist jedoch, dass sich China damit einen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Nicaragua von Ortega-Murillo gesichert hat. Augenscheinlich wird hier auch die Verknüpfung von politischer und wirtschaftlicher Macht des Ortega-Murillo-Clans.

Ortega-Murillo Clan

Nach dem erneuten „Wahlsieg“ scheint nun die Familiendynastie in Nicaragua gefestigter denn je. Rosario Murillo war hinter oder neben Daniel Ortega stets die eigentliche Architektin und der strategische Kopf im sandinistischen Nicaragua. Ihre offizielle Funktion als Regierungssprecherin verdeckte bisher lediglich ihren Einfluss auf Daniel Ortega und damit auf die politischen Entscheidungen. Mit ihrer neuen Rolle als Vizepräsidentin wurde dieses Versteckspiel lediglich beendet.

Das Ehepaar hat sieben eigene und zwei Adoptivkinder, von denen heute sieben strategisch wichtige Posten besetzen. Sohn Laureano ist zusätzlich zu seinen unternehmerischen Tätigkeiten wirtschaftlicher Berater des Präsidenten. Rafael wurde 2015 in den Ministerrang gehoben. Die vier Söhne Maurice, Daniel Edmundo, Carlos Enrique und Juan Carlos besitzen mehrere private TV-Sender sowie den staatlichen Kanal 6. Zusätzlich gehören der Familie drei wichtige Radiostationen. Die beiden Töchter Camila und Luciana sind ebenfalls Beraterinnen im Präsidialamt.

Die heute 45jährige Stieftochter Zoilamérica Ortega-Murillo beschuldigt Daniel Ortega, sie seit ihrem elften Lebensjahr missbraucht zu haben. Seit 1998 machte sie die Anschuldigungen öffentlich und erhob Anklage beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nachdem dort die Klage über fast zehn Jahre verschleppt wurde, zog sie, auch aus Angst vor Repressionen und der Macht Daniel Ortegas, diese zurück. Ihre Mutter Rosario Murillo vertuschte stets die Taten, was ihre Tochter nach eigenen Aussagen besonders schmerzt. Inzwischen floh Zoilamérica aus Furcht nach Costa Rica.

Blick zurück und Ausblick

Der Erfolg der sandinistischen Revolution mit ihren weitreichenden Zielen für Frieden und Demokratie wurde anfangs weltweit begrüßt. Solidaritätsbekundungen und Unterstützungsangebote gab es insbesondere aus den europäischen Staaten und den lateinamerikanischen Demokratien, insbesondere Venezuela. Skeptisch und teilweise ablehnend blieben die USA, die eine weitere Ausbreitung der kubanischen Revolution und die Präsenz der Sowjetunion auf dem Kontinent fürchteten. Hinzu kamen privatwirtschaftliche Interessen von nordamerikanischen Unternehmen.

Bereits am 20. Juli 1979 wurde ein fünfköpfiger Regierungsausschuss eingesetzt, dem mit Daniel Ortega lediglich einer der neun „Comandantes de la Revolución“ angehörte. Sergio Ramirez und Moises Hassan kamen als Mitglieder der FSLN hinzu. Mit dem Unternehmer Alfonso Robelo Callejas und der Verlegerwitwe Violeta Barrios de Chamorro war das bürgerliche Lager in dem Regierungsausschuss vertreten, der als Regierung des Nationalen Wiederaufbaus fungieren sollte. Noch am selben Tag wurde das Grundgesetz erlassen, welches die seit 1974 geltende Verfassung ersetzte und die Neueinsetzung des Rechtswesens sowie die Auflösung der Nationalgarde bestimmte. Am Folgetag wurden mit dem Gesetz der Rechte und Garantien der Nicaraguaner weitgehende Grundrechte festgeschrieben. Es folgten im September 1979 die Ratifizierung der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und im März 1980 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Aufgrund der immer stärker werdenden Kontrolle durch die neun „Comandates de la Revolución“, die die Führung der FSLN (Directorio Nacional del FSLN) bildeten, verließen die beiden Vertreter des bürgerlichen Lagers die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus bereits ein Jahr nach deren Einsetzung und wurden durch zwei weitere Sandinisten ersetzt.

Zur Herrschaftssicherung wurden die Sandinistische Polizei, das Sandinistische Volksheer und der Inlandsgeheimdienst eingesetzt. Massive Waffenlieferungen durch die Sowjetunion und Nordkorea und der Einsatz kubanischer Militärberater führten zum Aufbau der mit Abstand stärksten Streitkraft in Zentralamerika. Die Reaktion blieb nicht aus, und die USA unterstützten die Contras. Nicaragua befand sich damit in den 80er Jahren in einem von internationalen Interessen der bipolaren Welt überlagerten Bürgerkrieg.

Überraschend gelang es Ende der Dekade, die zivile, zersplitterte Opposition im Land zu einen. Vierzehn Parteien des bürgerlichen Lagers unterstützten die Kandidatur von Doña Violeta (Violeta Barrios de Chamorro), die Daniel Ortega besiegte und damit eine weitere Regierungsperiode der FSLN verhinderte. Mit ihrem mütterlich-fürsorglichen Auftreten und ihrer Beharrlichkeit gelang es der liberal geprägten Präsidentin, ihren Anspruch auf Versöhnung des gespaltenen und vom Krieg geschundenen Landes zu vertreten. Ein geschickter Schachzug war es dabei, (Comandante) Humberto Ortega im Amt des Verteidigungsministers zu belassen und ihn mit der Überführung des Sandinistischen Volksheeres in Nationale Streitkräfte zu beauftragen.

Auf diesen fünf Jahre andauernden „demokratischen Frühling“ folgte mit der Wahl von Arnoldo Alemán von der Liberal-Konstitutionellen Partei (PLC) eine Phase der Restauration. Unbegrenzter Kapitalismus, Korruption, Klientelismus sowie systematische Bereicherung und Begünstigung führten das Land faktisch wieder in überwunden geglaubte Zeiten der Somoza-Diktatur zurück. Zugleich blieb die verarmte Bevölkerung, die die überwältigende Mehrheit ausmacht, von jeglicher Entwicklung ausgeschlossen und notwendige Investitionen, insbesondere in das Bildungssystem, blieben aus. In der darauffolgenden Regierungsperiode des vormaligen Präsidenten des Unternehmerverbandes Enrique Bolaños wurden diese Verhältnisse lediglich verwaltet. Seine schwache Regierungsführung konnte den eingeschlagenen Weg nicht korrigieren. Folge davon war, dass die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, die von jeglicher Entwicklung ausgeschlossen war, extrem anstieg.

Mit seiner erneuten Kandidatur nutzte Daniel Ortega diese Chance, gewann die Wahl im November 2006 und wurde am 10. Januar 2007 erneut Präsident des Landes. Offensichtlich aufgrund der Erfahrung seiner Abwahl 1990 und dem Wahlsieg von Violeta Chamorro begann Ortega nun, seine Macht systematisch zu zementieren. Mit seiner dritten Wiederwahl in Folge wird diese Ära nicht beendet sein. Zwar gibt es immer wieder Gerüchte über den Gesundheitszustand des inzwischen 70jährigen. Mit seiner Frau als Vizepräsidentin ist jedoch jetzt geregelt, dass die Macht in Händen der Ortega-Murillo Familie verbleibt. Und für die fernere Zukunft stehen deren Söhne Laureano oder Rafael bereit, die bereits wichtige Beraterfunktionen bekleiden.

Es gleicht einer Tragik, dass die von Doña Violeta eröffnete Chance für eine Demokratie in Nicaragua und eine Politik im Interesse seiner Bewohner nicht ergriffen wurde und heute die dynastischen Verhältnisse der Somoza-Zeit zurück sind.

Internationale Aufmerksamkeit

Mehr noch als internationale Solidarität mit der unterdrückten Bevölkerung in Nicaragua ist heute die Aufmerksamkeit internationaler Organisationen gegenüber dem zentralamerikanischen Staat notwendig. Im Windschatten der Wahlen in den USA, die nur zwei Tage nach der Wahl in Nicaragua stattfanden, und angesichts der kriselnden EU, wurde die Wahlfarce kaum beachtet. Bewusst wählten die Berater Ortegas deshalb die Strategie, den Wahlkampf mit möglichst niedrigem Profil zu führen. Die zuvor geschaffenen illegalen Rahmenbedingungen waren ausreichend, um den Wahltriumph von Ortega-Murillo zu garantieren. Es ist wichtig und notwendig, Nicaragua und dem Machtmissbrauch des Ortega-Murillo-Clans zumindest die Aufmerksamkeit beizumessen und Öffentlichkeit in dem Umfang herzustellen, wie dies im Fall von Venezuela und Nicolas Maduro der Fall ist.

Nur gut zwei Wochen nach der Wahl beabsichtigen sechzehn Abgeordnete der Nationalversammlung in Costa Rica vom 18. bis 20. November eine Einladung des nicaraguanischen Parlaments anzunehmen und zu politischen Gesprächen in das Nachbarland zu reisen. Die Kosten sollen von Nicaragua übernommen werden. Nach Aussage des Vizepräsidenten der Nationalversammlung José Alberto Alfaro, der beabsichtigt die Delegation anzuführen, ist im Programm ein etwa dreistündiges Gespräch mit Parlamentariern vorgesehen, dem sich ein touristisches Programm anschließen soll. Das empfindet der Vertreter vom Movimiento Libertario als ausreichend, um die Reise im Sinne eines politischen Pluralismus zu legitimieren. Die von den Wahlen ausgeschlossene Opposition findet demnach im Programm wohl keine Berücksichtigung. Sowohl der Staatspräsident als auch der Parlamentspräsident von Costa Rica halten den jetzigen Zeitpunkt der Reise für nicht angemessen. Noch vor vier Wochen verurteilte die Nationalversammlung von Costa Rica die Amtsenthebung der 28 Abgeordneten der authentischen Opposition in Nicaragua.

Costa Rica übernimmt mit dem Jahreswechsel turnusgemäß den Vorsitz im Zentralamerikanischen Integrationssystem SICA. Diese Funktion sollten Costa Rica und die übrigen Nachbarn Nicaraguas nutzen, um die Rückkehr zur Demokratie in dem Land einzufordern.