Drei Kontinente treffen sich um über Migration und öffentliche Sicherheit zu diskutieren

Herausforderungen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene

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Die zweitägige Konferenz in Panama-Stadt bot einen Raum zum Austausch und internationalen Dialog über zukünftige Maßnahmen und Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Migration und öffentliche Sicherheit. Insgesamt wurden 30 politische und akademische Experten aus Europa, Lateinamerika und den USA eingeladen, um über landes- und regionenspezifische Situationen sowie Herausforderungen und Chancen zum Thema zu diskutieren.

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Conferencia de Migración y Seguridad Pública

Die Veranstaltung wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung Costa Rica / Panama in Kooperation mit IRI (International Republican Institute), der amerikanischen NGO zur weltweiten Förderung von Freiheit und Demokratie organisiert und von dem Konrad Adenauer Center, das Aussenministerium und das Regierungsministerium in Panama unterstützt. Als erste interkontinentale Konferenz, die den Fokus auf Migration als globales Phänomen in Beziehung zu öffentlicher Sicherheit legte, bot die Veranstaltung eine besondere Diskussionsplattform über die Möglichkeit einer trilateralen Zusammenarbeit. Insgesamt wurde die Konferenz in fünf Panels gegliedert die jeweils mit einer Fragerunde schlossen und von Gründen und Herausforderungen der Migration aus Sicht der einzelnen Regionen, über bestehende und mögliche Maßnahmen der Ursachenbekämpfung und Integration, bis hin zu internationalen Perspektiven und Kooperationsmöglichkeiten der Regionen in Hinblick auf Migration und öffentlicher Sicherheit reichten.

Zu Beginn hieß der panamaische Bundesminister Dr. Milton Henriquez alle Teilnehmer in Panama willkommen und hob die internationale Relevanz der Konferenz hervor. Zudem richteten Herr Dr. Werner Böhler, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung für Costa Rica und Panama, Frau Selina Baños des Aussenministeriums, sowie Herr Marcelo Quiroga, lokaler Repräsentant von IRI jeweils ein Wort zur Begrüßung an die Experten. Sie betonten die Aktualität und den globalen Faktor der Themen Migration und öffentliche Sicherheit und die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit basierend auf den gemeinsamen Werten.

Das erste Panel hatte die verschiedenen Gründe, Dimensionen und Herausforderungen der Migration der jeweiligen Regionen zum Thema. So wurden unter anderem die unterschiedlichen Chancen und Herausforderungen für Herkunfts- sowie Zielländer betrachtet. Während Honduras‘ als Herkunftsland insbesondere vor der Herausforderung der Rückkehrer und vermehrter Deportationen steht und gleichzeitig den Geldsendungen der Emigranten positiv entgegen steht, spielt für Mexiko vorrangig der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption im Hinblick auf Migration eine maßgebliche Rolle. Zudem wurde unter anderem das Paradoxon zwischen Migranten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Zielländern und der Gefahr des „Brain-Drains“ von Herkunftsländern diskutiert.

Im zweiten Panel lag der Schwerpunkt auf öffentlicher Sicherheit, Menschenrechte und Migration. So wurde auf Basis genereller Daten und Fakten zur weltweiten Migration, die Menschenrechtssituation der Migranten behandelt und der Bogen zur öffentlichen Sicherheit im Zielland geschlagen. Fokus lag hierbei insbesondere auf dem Spannungsfeld zwischen der Rolle des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit der Bevölkerung im Zielland, etwa durch Grenzkontrollen und klarer Asylpolitik, einerseits und der Notwendigkeit der Wahrung der Menschenrechte der Migranten und Schutz der Flüchtlinge vor Gewalt und Ausbeutung auf den verschiedenen Migrationsrouten und in den Herkunftsländern andererseits. Insgesamt herrschte Konsens darüber, dass eine globale und nachhaltige Lösung für Migration und Integration gefunden werden müsse, die nicht erst an den Grenzen des eigenen Landes beginnt, sondern in internationaler Kooperation den gesamten Migrationsprozess umfasst und die Wahrung der Menschenrechte in jeder Hinsicht sicherstellt.

Im dritten Panel wurde die Beziehung zwischen Migration und öffentlicher Sicherheit nochmals aus regionaler und lokaler Perspektive analysiert. Zu Beginn gab Prof. Dr. Glorius der technischen Universität Chemnitz zwei Perspektiven auf öffentliche Sicherheit wieder, in dem sie zum einen das gespaltene Stimmungsbild in Europa und die „Angst vor Fremden“ großer Teile der Bevölkerung wieder gab und zum anderen die Gefahren für die Migranten auf den Migrationsrouten aufzeigte. Die Vortragsrunde gab die verschiedenen Aspekte im Hinblick auf Migration und öffentlicher Sicherheit der drei Regionen Europa, USA und Lateinamerika wieder und erlaubte ein umfassendes Bild der Situation, welche von Integrationsmaßnahmen und Asylgesetzen, über den Kampf gegen Drogenhandel und Kontrolle der Migrationsströme reichte.

Das vierte und letzte Panel des Tages konzentrierte sich schließlich auf Integrationspolitik und –maßnahmen als Instrument für mehr öffentliche Sicherheit. Das Panel ermöglichte einen Austausch verschiedener Integrationsmaßnahmen und Asylgesetze sowie best-practices in Bezug auf Migration. Hierbei wurde die Wichtigkeit einer erfolgreichen Integrationspolitik deutlich. Theresa Cardinal des Bipartisan Policy Centers in den USA betonte, dass durch eine funktionierende Integration die Migranten zum Wirtschaftswachstum beitragen können und gleichzeitig eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren. Dies bewahre sie vor Isolation und beuge zudem einer Radikalisierung vor. Im Laufe der Diskussionsrunde wurde Integration nicht nur als sozialpolitisch, sondern ebenso sicherheitspolitisch relevantes Instrument hervorgehoben. Hierbei wurde insbesondere die lokale Ebene als Plattform der Integration benannt.

Auf Basis der Informationen des ersten Tages, diente der nächste Morgen dazu, Kooperationsmöglichkeiten und nächste Schritte in der Zusammenarbeit der drei Regionen in Bezug auf Migration und öffentliche Sicherheit zu identifizieren. Insbesondere wurde die Notwendigkeit einer Balance zwischen Sicherheit in der Bevölkerung und Schutz der Migranten diskutiert. Während ein hoher Standard der Menschenrechte im Rahmen der Migration gewahrt werden müsse, sei es zudem notwendig illegaler Migration entgegen zu treten und klar zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und ökonomischer Migration zu unterscheiden. Internationale Kooperation sei hierbei insbesondere in Bezug auf Prävention und Ursachenbekämpfung etwa im Kampf gegen Korruption und Kriminalität maßgeblich sowie für regionale Entwicklungsförderung in Herkunftsländern und Bildung und legale Arbeitsmöglichkeiten für Migranten in Erstaufnahmeländern, um die Zahl der Migranten insgesamt zu reduzieren. Zudem herrschte allgemeine Übereinkunft, dass es nicht das Ziel sei, Migration zu stoppen, sondern vielmehr sie zu kontrollieren. Hierbei sei gemeinsame Verantwortungsübernahme, Kommunikation und Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Ländern elementar.

Die Möglichkeit eines interkontinentalen Dialogs über das globale Phänomen der Migration, insbesondere in Bezug zu der Frage der öffentlichen Sicherheit wurde von allen Seiten begrüßt und wertgeschätzt. Die Konferenz trug maßgeblich zu einem relevanten Erfahrungsaustausch verschiedenster Akteure bei und eröffnete neue Blickwinkel und Herangehensweisen zum Thema.

Autor

Kay Westenberger

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Costa Rica, 7. Dezember 2016