MdB Charles Huber in Lateinamerika

„Politikgestaltung und Parlamentarische Arbeit“ war das Thema der Arbeitsreise, die den Abgeordneten Charles Huber vom 20. bis 28. Mai 2017 nach Costa Rica, Panama und Venezuela führte.

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Natalia Díaz

Mdb Charles Huber, Natalia Díaz, stv. Parlamentspräsidentin Costa Rica und Werner Böhler, Leiter der KAS

Insbesondere der Aufenthalt in Venezuela, wo der Widerstand der Bevölkerung gegen das Regime der Sozialistischen Einheitspartei PSUV seit nunmehr über 60 Tagen ungebrochen ist, stellte eine Herausforderung dar. Dabei hatte die öffentliche Veranstaltung in der Asamblea Nacional, dem Parlament von Venezuela, das die einzige von der Regierung nicht gleichgeschaltete demokratische Institution repräsentiert, eine besondere Bedeutung. Ebenso wie bei der am darauf folgenden Tag in der Katholischen Universität Andrés Bello (UCAB) durchgeführten Veranstaltung war das Thema: „Die Rolle des Parlaments in der Demokratie“. Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstütze diese Veranstaltungen durch das regionale Rechtsstaatsprogramm mit Sitz in Bogotá, Kolumbien sowie dem Länderprogramm Venezuela. Neben dem Abgeordneten Charles Huber, der die Aufgaben des Parlaments in der Demokratie erläuterte und die konkrete Parlamentarierarbeit darstellte, beleuchtete Prof. Dr. Torsten Stein von der Universität des Saarlandes die Rolle des Parlaments aus rechtsstaatlicher Sicht und betonte insbesondere dessen Bedeutung als Legislativorgan und zentrales Element der Gewaltenteilung. Die Realität der Abgeordneten des Parlaments von Venezuela schilderte eindrucksvoll der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Asamblea Nacional Luis Florido. Im Parlament verfügt die Opposition zwar eine Zweidrittelmehrheit. Der regimetreue Oberste Gerichtshof hat jedoch das Parlament wegen eines Streits um drei Provinzabgeordnete für nicht verfassungsgemäß und damit alle Beschlüsse pauschal für ungültig erklärt. Die Abgeordneten beziehen deshalb seit Monaten kein Gehalt und erhalten keinerlei Aufwandsentschädigung für deren Mitarbeiterstab und den Parlamentsbetrieb. Mehreren Abgeordneten wurden inzwischen die Pässe annuliert, so dass diese weder international reisen noch nationale Flüge tätigen können.

Wegen der Vorkommnisse in der Colonia Tovar wurde kurzfristig für MdB Huber eine Fahrt zu dem von deutschen Auswanderern gegründeten Ort organisiert. In der Vorwoche gab es in der Colonia Tovar friedliche Demonstrationen, wie sie derzeit im ganzen Land täglich stattfinden. Vor allem junge Menschen forderten auf Plakaten und Spruchbändern Freiheit und Demokratie und demonstrierten damit auch Solidarität mit den Demonstranten und der Bevölkerung. Mehr als 70 überwiegend junge Personen wurden inzwischen Opfer des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte. In einer völligen Überreaktion rief der regimetreue Bürgermeister das Militär zu Hilfe, um die „Ordnung“ wieder herzustellen. Ein zehnjähriges Mädchen wurde erheblich verletzt, was eine Verschärfung der Lage zur Folge hatte. MdB Huber informierte sich vor Ort in Gesprächen mit Bewohnern der Colonia Tovar über das Geschehen und die aktuelle Lage. „Angst und Sorge“ waren dabei die beiden am meisten gebrauchten Worte. MdB Huber versicherte den Gesprächspartner seine Solidarität und sagte seinerseits Unterstützung zu.

In Costa Rica und Panama traf der Abgeordnete mit hochrangigen Repräsentanten aus den Parlamenten und den Regierungen zusammen. Dazu zählten der Vizepräsident und Finanzminister Helio Fallas, die Vizepräsidentin der Asamblea Legislativa Natalia Diaz Quintana sowie der Fraktionsvorsitzende der Christdemokratischen Partei, William Alvarado Bogantes in Costa Rica sowie in Panama Umweltminister Emilio Sempris, Vizeaußenminister Luis Miguel Hincapié und der Parteivorsitzende der Christdemokratischen Partei Juan Carlos Arango. Im Mittelpunkt dieser Gespräche standen die Themen Regionale Integration, Verkehrsinfrastruktur, Duale Bildung, erneuerbare Energien und Klimawandel, die deutsche Energiewende sowie ein Austausch über die Erfahrungen mit Migration und Integration. In Costa Rica und Venezuela fanden auf Einladung der jeweiligen Deutschen Botschaft Fachgespräche mit ausgewählten deutschen und lokalen Experten und Politikern statt.

Ein wichtiger Bestandteil der Reise waren die öffentlichen Veranstaltungen in allen drei Ländern. In Panama gab es ein Fachgespräch mit einem ausgewählten Expertenkreis in der Cuidad del Saber und einen Austausch über die Erfahrungen mit der Energiewende in Deutschland sowie dem wirtschaftlichen Zukunftspotential der erneuerbaren Energien. Wie viele weitere Länder erlebt Panama erste Auswirkungen des Klimawandels, so dass an diesem Erfahrungsaustausch großes Interesse bestand. Als Besonderheit wurde vom Parlament in dem ethnisch sehr gemischten Panama seit einigen Jahren der Monat Mai zum Monat der „Etnia Negra“ erklärt. Vielfältige kulturelle und politische Veranstaltungen begleiten die Aktivitäten der Bevölkerung in diesem Monat. In diesen Kontext reiht sich auch die Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Asamblea Nacional und der Technologischen Universität von Panama ein. In einer lebendigen Rede ließ sich MdB Huber auf dieses Thema ein und bereicherte seine Ausführungen mit persönlichen Erfahrungen als Afroeuropäer und Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Die Veranstaltung in der Nationalen Universität von Costa Rica beschäftigte sich mit dem Thema: „Migration in Deutschland und Europa: aktueller Stand und Herausforderungen“.

Autor

Dr. Werner Böhler

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Costa Rica, 30. Mai 2017