Europäische und Internationale Politik - Publikationen

kurzum - Kommentar zu aktuellen Vorschlägen zur Stärkung der demokratischen Legitimität der EU

Gut oder nur gut gemeint?
Derzeit diskutieren Politik und Öffentlichkeit drei Vorschläge zur Stärkung der demokratischen Legitimität der EU: Olaf Wientzek, 23. Feb. 2018 mehr...

Bürgermeister von Chisinau ist zurückgetreten

Am 16. Februar hat der Bürgermeister von Chisinau, Dorin Chirtoaca, seinen Rücktritt angekündigt. Er wollte damit offenbar den Weg zu einer Neuwahl in Chisinau eröffnen, nachdem er selbst bereits Ende Juli durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss suspendiert worden war. Chirtoaca sieht seine Absetzung auch weiterhin als illegal an. Er trat aber zu diesem Zeitpunkt zurück, weil nach moldauischer Gesetzeslage eine Neuwahl nur bis spätestens zwölf Monate vor dem Termin der regulär im Juni 2019 anstehenden Kommunalwahlen stattfinden kann und zusätzlich noch Zeit für die Vorbereitung erfordert. Martin Sieg, Andrei Avram, Länderberichte, 22. Feb. 2018 mehr...

Restriktiver und menschlicher

Reform der französischen Einwanderungs- und Asylpolitik
Das derzeit gültige Einwanderungs- und Asylgesetz Frankreichs ist an seine Grenzen gestoßen. Während die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2017 um rund 17 Prozent gestiegen ist, führen die bürokratischen Hürden und Mängel im Aufnahmesystem zu teils chaotischen Situationen und dies insbesondere in der Hauptstadt Paris, in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sowie an der französisch-italienischen Grenze. Diese Orte wurden zum Symbol der Krise des französischen Asylrechts. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca, Länderberichte, 22. Feb. 2018 mehr...

Keine Mehrheit in Sicht

Wahlkampf in Italien geht in die letzte Runde
In knapp zwei Wochen werden die Italiener zur Urne gebeten. Eine Regierungsbildung scheint aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse schwierig zu werden: Stärkste politische Kraft ist nach wie vor die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Sie liegt in den Umfragen bei über 28 Prozent. Für Mitte-Links werden zwischen 25 und 27 Prozent errechnet; Mitte-Rechts liegt zwischen 35 und 39 Prozent und bleibt damit stärkstes Wahlbündnis. Keines der drei Lager schafft jedoch die nach dem neuen Wahlgesetz notwendigen 42 Prozent, um alleine eine stabile Regierung zu stellen. Caroline Kanter, Silke Schmitt, Länderberichte, 21. Feb. 2018 mehr...

ANC spielt heile Welt

Ramaphosa ersetzt Zuma als Staatspräsidenten
In einem Aufsehen erregenden Machtkampf unterliegt Staatspräsident Zuma und hat dem im Dezember neu gewählten ANC-Vorsitzenden und Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa auf Druck des Parteivorstandes vorzeitig sein Amt überlassen müssen. Das Land und die Dauerregierungspartei African National Congress (ANC) reagierten überwiegend erleichtert, da viele Jacob Zuma aufgrund seiner zahlreichen Korruptionsvorwürfe, die bis hin zum Ausverkauf des Landes reichten, für untragbar hielten. Henning Suhr, Länderberichte, 21. Feb. 2018 mehr...

Dänemark diskutiert weitere Verschärfung des Asylrechts

Führende Sozialdemokraten stellen Recht auf Asyl in Frage
Ähnlich wie in Deutschland wird auch in Dänemark seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise über den richtigen Umgang mit Asylbewerbern und weitere Verschärfungen des Asylrechts debattiert. Ein überraschender Vorschlag der oppositionellen Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) wird momentan besonders intensiv diskutiert und sieht sich, je nach politischem Lager, mit Zustimmung einerseits und entschiedener Ablehnung andererseits konfrontiert. Elisabeth Bauer, Kai Gläser, Länderberichte, 20. Feb. 2018 mehr...

Interview: Für einen weltoffenen Islam

Was es bedeutet, für ein modernes Islamverständnis einzustehen
Mouhanad Khorchide, Die Politische Meinung, 16. Feb. 2018 mehr...

Minderheit und Mehrheit

Über Religionsfreiheit und Toleranz
Dorothea Weltecke, Die Politische Meinung, 16. Feb. 2018 mehr...

Mehr als Händchenhalten für Europa

Die Pulse of Europe-Bewegung
Patricia Andreae, Die Politische Meinung, 16. Feb. 2018 mehr...

Weit links

Die Momentum-Bewegung in der britischen Labourpartei
Sascha Zastiral, Die Politische Meinung, 16. Feb. 2018 mehr...