Europäische und Internationale Politik - Publikationen

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet
In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten. Martin Sieg, Andrei Avram, Länderberichte, 15. Dez. 2017 mehr...

„Einigkeit macht stark“

Bulgarien übernimmt am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union
Zum ersten Mal seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union im Jahre 2007 wird Bulgarien am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Die bulgarische Regierung erklärte hierzu, Europa brauche jetzt Stabilität, Sicherheit und Solidarität, sie werde sich einsetzen für Konsens, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion. Diese politische Zielsetzung wird durch das Motto der Ratspräsidentschaft „Einigkeit macht stark“ unterstrichen. Thorsten Geißler, Länderberichte, 14. Dez. 2017 mehr...

Nahost-Konflikt: „Die Palästinenser resignieren“

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung wird es zu keiner Intifada kommen, sagt Marc Frings im Interview mit kas.de
Nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, brachen weltweit Proteste aus – auch in den Palästinenser-Gebieten. Über die Folgen und die Stimmungslage in den Palästinensischen Gebieten sprach kas.de mit Marc Frings, dem Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah. 13. Dez. 2017 mehr...

Konfliktsituation in der Ostukraine bleibt angespannt

Der bereits seit dreieinhalb Jahren andauernde Konflikt in der Ostukraine ist in den letzten Wochen wieder verstärkt in den öffentlichen Fokus geraten. Insbesondere der Machtwechsel in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ lenkte das mediale Interesse auf die von Moskau unterstützten Landesteile im Osten der Ukraine. Tim B. Peters, Vasyl Mykhailyshyn, Länderberichte, 13. Dez. 2017 mehr...

Rule of Law Handbook for Journalists in Myanmar

Dieses bilinguale Handbuch (englisch-birmanisch) bietet Journalisten eine Einführung in das Konzept der Rechtsstaatlichkeit als Regierungssystem sowie in die Prinzipien dieses Systems. Daneben werden das Regierungssystem und die Gerichtsstruktur in Myanmar vorgestellt. Die Publikation beschreibt auch einige der rechtlichen Herausforderungen, die Journalisten bewusst sein sollten, die in Myanmar arbeiten. Schließlich enthält das Handbuch ein Glossar und ein Kapitel mit Hinweisen zur Informationsbeschaffung von Regierungs- und Nicht-Regierungsquellen. 12. Dez. 2017 mehr...

Die Regionalwahlen in Katalonien

Am 21. Dezember 2017 finden in Katalonien Regionalwahlen statt, die Ministerpräsident Rajoy angeordnet hatte, als er die bisherige Regionalregierung wegen ihrer Unabhängigkeitserklärung absetzte und das Regionalparlament auflöste. Der Konflikt um die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens ist damit jedoch nicht beendet. Der „Prozess“ zur Unabhängigkeit, wie die Separatisten ihre Bewegung nannten, ist zwar vorerst aufgehalten. Doch die Separatisten erhoffen sich nun durch die Regionalwahlen neue Legitimation, um ihr Ziel mit anderen Mitteln weiter zu verfolgen. Wilhelm Hofmeister, Länderberichte, 12. Dez. 2017 mehr...

Albanien: Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit

Das Erbe der kommunistischen Vergangenheit wiegt auch 27 Jahre nach dem Ende der Diktatur schwer auf Politik und Gesellschaft Albaniens. Eine umfassende Aufarbeitung ist weder in der Politik, der Justiz, noch in der Schule oder im öffentlichen Diskurs erfolgt. Über 40 Jahre dunkler Zeitgeschichte drohen in Albanien unaufgeklärt und nicht aufgearbeitet in Vergessenheit zu geraten. Dem entgegenzuwirken hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in Tirana zum Ziel gesetzt, denn Albanien braucht die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, um für die Menschen eine bessere Zukunft gestalten zu können. Walter Glos, Jonila Godole, Länderberichte, 12. Dez. 2017 mehr...

Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung
Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca, Länderberichte, 12. Dez. 2017 mehr...

Westafrikas Wunderkind?

Der Senegalesische Entwicklungsplan PSE und seine Umsetzung
Am Ende des Jahres 2017 erweist sich der Senegal als ein politisch stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Land in Westafrika. Dennoch steht das Land auch weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen. Thomas Volk, Länderberichte, 11. Dez. 2017 mehr...

Gelbe Karte durch Schwarze Liste? Reaktionen und Ausblicke für die „Steueroase“ Tunesien

Die Entscheidung der Europäischen Union, Tunesien als eines von 17 Ländern auf die schwarze Liste der kooperationsunwilligen Steueroasen aufzunehmen, wurde im Land selber mit einer Mischung aus Entsetzen, Trotz und Ärger aufgenommen. Doch was bedeutet der Titel „Steueroase“ für Tunesien überhaupt? Lukas Kupfernagel, Länderberichte, 11. Dez. 2017 mehr...