Rechtsstaat | Recht und Politik - Publikationen

Think Tank Report 4/2018

Einblicke in die Agenda internationaler Think-Tanks
Der Think Tank Report 4/2018 beinhaltet unter anderem folgende Themen: Wie die Finnen Falschmeldungen bekämpfen | Der profitabelste Handelsplatz der Welt ist das Darknet | Warum es internationale Standards zum Schutz von IoT-Geräten braucht | KI: Nur wer den Algorithmus beherrscht, kann Gewinne erzielen | Disruptive Demokratie | Afrika: Was es mit Diaspora-Bonds auf sich hat | Die Energiewende kommt auf kommunaler Ebene am besten voran | Über das Wettrüsten der arabischen Nationen | Der Transportsektor in der EU stößt immer mehr CO2 aus | Wie Entwicklungsländer in der Steuergesetzgebung vorankommen können u.v.m. Think Tank Report, 11. Sept. 2018 mehr...

Recht muss machtpolitisch geerdet und dialogfähig sein

Zu den Plänen für ein Handbuch des Verfassungsrechts - Deutsches Verfassungsrecht in transnationaler Perspektive
Die zunehmende Internationalisierung macht dem Verfassungsrecht zu schaffen. Selbst befreundete Staaten verstehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht immer gleich. Es gilt also Brücken zu bauen. Hier setzt ein Pilotprojekt deutscher Staatsrechtslehrer an. Johannes Masing, Mitinitiator des Projekts und Richter des Bundesverfassungsgerichts, gibt Auskunft über das geplante „Handbuch des Verfassungsrechts. Deutsches Verfassungsrecht in transnationaler Perspektive.“ Wie unser Verfassungsrecht für den grenzüberschreitenden Rechtsdialog aufbereitet werden soll, erfahren Sie in diesem Interview. 10. Sept. 2018 mehr...

Buenos Aires-Briefing August 2018

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats August zusammen. Olaf Jacob, 4. Sept. 2018 mehr...

Bericht über Internationales Strafrecht in Afrika, 2017

Die Serie „Internationales Strafrecht in Afrika“ ist eine Aufsatzsammlung der Expertengruppe über internationales Strafrecht der Konrad Adenauer Stiftung. Das Buch bietet eine einzigartig afrikanische Perspektive auf Fragen, Herausforderungen und Aussichten des internationalen Strafrechtsprojekts in Afrika. Es stellt eine unerlässliche Lektüre für Studentinnen und Studenten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dar, die an dem Thema interessiert sind. Das Buch ist die 5. Edition in der Serie. 27. Aug. 2018 mehr...

Rumänische Strafrechtsreform: Einstellungen vieler Verfahren erwartet

Änderungen zwar nicht in Form einer Eilverordnung, jedoch im Eiltempo beschlossen
Während eigentlich bereits die parlamentarische Sommerpause hätte beginnen sollen, haben Anfang Juli in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments an drei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst der Fachausschuss und dann auch beide Parlamentskammern Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs beschlossen, welche unter anderem dem erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauch verurteilten Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu Gute kommen. Hartmut Rank, Thomas Maasz, Länderberichte, 12. Juli 2018 mehr...

Die Justizreform in Polen tritt in Kraft

Wie abhängig sind die Gerichte von der Regierung?
Am 4. Juli 2018 war es soweit. Um Mitternacht traten die im Dezember 2017 beschlossenen Reformen des Gerichtswesens in Polen in Kraft. Abhängig davon, wie rigoros die polnische Regierung von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen wird, steht nicht nur die Neubesetzung von hunderten von Richterstühlen, sondern der Rechtsfrieden im Land überhaupt auf dem Spiel. Und damit die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union. Angelika Klein, Lukas Reiche, Länderberichte, 5. Juli 2018 mehr...

Starker Staat

Warum die Justiz angemessen ausgestattet werden muss
Jens Gnisa, Die Politische Meinung, 22. Juni 2018 mehr...

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft
Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt. Hartmut Rank, Raluca Dobrean, Länderberichte, 22. Juni 2018 mehr...

Kriminalität und Rechtsstaat

Ist unser Staat in guter Verfassung?
Günter Krings, Die Politische Meinung, 22. Juni 2018 mehr...

Interview: Null-Toleranz-Strategie

NRW-Innenminister Herbert Reul über den Kampf gegen die Kriminalität
Herbert Reul, Die Politische Meinung, 22. Juni 2018 mehr...