Rechtsstaat und Rechtspolitik - Publikationen

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet
In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten. Martin Sieg, Andrei Avram, Länderberichte, 15. Dez. 2017 mehr...

Rule of Law Handbook for Journalists in Myanmar

Dieses bilinguale Handbuch (englisch-birmanisch) bietet Journalisten eine Einführung in das Konzept der Rechtsstaatlichkeit als Regierungssystem sowie in die Prinzipien dieses Systems. Daneben werden das Regierungssystem und die Gerichtsstruktur in Myanmar vorgestellt. Die Publikation beschreibt auch einige der rechtlichen Herausforderungen, die Journalisten bewusst sein sollten, die in Myanmar arbeiten. Schließlich enthält das Handbuch ein Glossar und ein Kapitel mit Hinweisen zur Informationsbeschaffung von Regierungs- und Nicht-Regierungsquellen. 12. Dez. 2017 mehr...

Editorial

„Die Kriege der Zukunft werden um Wasser geführt“, warnte der spätere VN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali schon vor gut 30 Jahren. Seine Vorhersage hat sich bisher zwar nicht bewahrheitet. Der Blick auf die verschiedenen Weltregionen zeigt jedoch, dass die knapper werdende Ressource Wasser im Zentrum vieler Konflikte steht – oder diese zumindest erheblich verschärft. Gerhard Wahlers, Auslandsinformationen, 18. Okt. 2017 mehr...

RECHTLICHER RAHMEN FÜR POLITISCHE PARTEIEN IN AUSGEWÄHLTEN LÄNDERN SUB SAHARA AFRIKAS

Diese Broschüre informiert über den rechtlichen Rahmen, der die Gründung und Vorgehensweisen von politischen Parteien in ausgewählten Ländern Sub Sahara Afrikas regelt. Sie enthält außerdem vergleichbare Vorschriften aus den ehemaligen Kolonien Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die Broschüre wird durch Eindrücke und Informationen verschiedener KAS Mitarbeiter bereichtert, die über das Streben nach der Umsetzung des rechtlichen Rahmen und über die Realität vor Ort berichten. 16. Okt. 2017 mehr...

Buenos Aires-Briefing September 2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats September zusammen. Olaf Jacob, 4. Okt. 2017 mehr...

Prof. Dr. Norbert Lammert in Brasilien

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung wird sich Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 28. und 29. September in Brasilien aufhalten. 25. Sept. 2017 mehr...

Ein neues Zeitalter des Wettbewerbs

Autoritärer Internationalismus und ­zunehmendes Drohpotenzial – eine weltweite ­Herausforderung für die Demokratie
Rückblickend wird klar, dass es die Demokratien dieser Welt viel zu lange versäumt haben, das Aufkommen einer neuen Epoche des Wettbewerbs zwischen autokratisch und demokratisch geführten Staaten zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Wettbewerb zeigt sich auf zahlreichen Gebieten, nicht zuletzt in der Geopolitik. Umfangreiche Investitionen in die eigenen, autokratischen Formen von ''soft power'' haben es Regimen wie Russland und China ermöglicht, dem Zusammenhalt und dem Ansehen der westlichen demokratischen Systeme nachhaltigen Schaden zuzufügen. Christopher Walker, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...

Endlich auf dem richtigen Weg?

In Lateinamerika wirbelt der Wunsch nach mehr ­Mitbestimmung die Parteiensysteme durcheinander
Exzessive Gewalt, geschwürartige Korruption und defekte Demokratien prägen noch immer Lateinamerikas Bild in der Welt. Die Realität aber sieht längst anders aus. Bildung, Internet und Globalisierung haben den Kontinent vorangebracht. Starke Zivilgesellschaften sind entstanden und sie verlangen von den Regierenden, dass Probleme gelöst werden. Allerdings: Die Politik gehört nicht mehr nur den Politikern. Die Bürger wollen mitbestimmen. Sind die Parteien darauf vorbereitet? Können sie sich neu erfinden? Wenn sie überleben wollen, bleibt ihnen keine andere Wahl. Kristin Wesemann, David Brähler, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...

Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht unterdrücken!

Ein Zwischenruf
Betrachtet man das globale Standing der Demokratie, gibt es derzeit einigen Anlass zur Sorge. Trotzdem wäre es falsch, deswegen die vielen positiven Entwicklungen zu vernachlässigen, die es seit dem Zweiten Weltkrieg in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überall auf der Welt gegeben hat. Frank Priess, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...

Junger Kontinent, alte Herrscher

Welche Zukunft hat die Demokratie in Afrika?
Das afrikanische „Superwahljahr“ 2016 hat sowohl für ­positive als auch negative Schlagzeilen gesorgt und damit gezeigt, wie heterogen sich die Entwicklung der Demokratie auf dem Kontinent gestaltet. Die künftige Entwicklung der afrikanischen Demokratie hängt von einer Reihe externer und interner Faktoren ab, die zwar mit gewissen Stabilitätsrisiken einher­gehen, letztlich aber auch Chancen für neue demokratische Impulse bieten. Mathias Kamp, Auslandsinformationen, 13. Juli 2017 mehr...