Rechtsstaat und Rechtspolitik - Publikationen

Die Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission

Eine stärkere Union bis 2025
„Wir bekräftigen heute, dass die Tür unserer Union für den westlichen Balkan […] offensteht und unser Angebot ehrlich ist“, erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Hardy Ostry, Länderberichte, 13. Feb. 2018 mehr...

Das Strafrecht und die Underground Economy

Das Tor-Netzwerk, Verschlüsselungstechnologien und Kryptowährungen begünstigen den Handel mit illegalen Gütern im Darknet. Die Strafverfolgung wird erschwert. Das liegt jedoch weniger an einem Mangel an Strafvorschriften als an der Ermittlungstätigkeit. Neue Gesetze wie die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Darknet-Marktplatzbetreiber führen zu Vorfeldkriminalisierung und Grundrechteinschränkungen. Die Bekämpfung der Underground Economy sollte sich stattdessen stärker auf die Schnittstelle von virtueller und realer Welt sowie auf verdeckte Ermittlungen im Darknet konzentrieren. Christoph Safferling, Christian Rückert, Analysen und Argumente, 9. Feb. 2018 mehr...

Bulgarisches Gesetz zur Korruptionsbekämpfung trotz Veto des Präsidenten in Kraft gesetzt

Wichtiger Schritt oder kleinster gemeinsamer Nenner?
Im ersten Halbjahr 2018 möchte Bulgarien etwas aus der Peripherie des europäischen Tagesgeschäfts ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken – während es erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Eines der bulgarischen Ziele ist dabei, das eigene Image zu verbessern, dominiert doch bislang eher das Bild eines der ärmsten und korruptesten EU-Staaten. Korruption ist dabei unbestritten ein ernsthaftes Problem für das Land. Auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt steht Bulgarien noch unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. Hartmut Rank, Vasil Stoynov, Länderberichte, 5. Feb. 2018 mehr...

Kosmetik in der Kommunikation

Dr. Angelika Klein im Interview über die Außenpolitik der neuen polnischen Regierung gegenüber Deutschland und der EU
Einen „Imagewandel“, ein „Facelifting“ sieht die Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Kabinettswechsel in Polen: Denn „Morawiecki soll die Politik verkaufen, nicht verändern.“ Der neue Ministerpräsident und seine Regierung könnten das Verhältnis zu Deutschland und zur EU verbessern – wenn sie nur wollen. Letztlich hänge das vom Strippenzieher im Hintergrund ab: dem mächtigen PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński. 11. Jan. 2018 mehr...

„Konflikt bleibt bis auf weiteres fortbestehen“

Dr. Wilhelm Hofmeister im Deutschlandfunk-Interview über den Konflikt zwischen Katalonien und Spaniens Zentralregierung
Bei der Regionalwahl in Katalonien gebe es keinen eindeutigen Gewinner, sagt Dr. Wilhelm Hofmeister im Deutschlandfunk-Interview. Der Leiter des Spanien-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht eine tief gespaltene Gesellschaft, einen klaren Verlierer – und zwei Themen, bei denen Spaniens Zentralregierung und Katalonien miteinander ins Gespräch kommen können. 9. Jan. 2018 mehr...

12. Berliner Rechtspolitische Konferenz

„Die Europäische Union vor aktuellen Herausforderungen – Der Beitrag des Gerichtshofes”
Die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, sind vielgestaltig. Da die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft konstituiert ist, lassen sich diese Herausforderungen mit großer Präzision anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nachvollziehen. Grund genug, für die 12. Rechtspolitische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 12. Oktober 2017, den Beitrag des Europäischen Gerichtshofes zur Bewältigung der aktuellen Herausforderung der Europäischen Union zu beleuchten. Thomas von Danwitz, Franziska Rinke, Christina Bellmann, 8. Jan. 2018 mehr...

Neue Regierung – neue Verwaltung?

URSACHEN UND AUSWIRKUNGEN DES PERSONALAUSTAUSCHES IN DER MONGOLISCHEN VERWALTUNG
Die Mongolei ist ein Vorbild für demokratische Transformationsprozesse. Doch noch immer ist die junge Demokratie von Instabilität geplagt. In nur 25 Jahren seit der ersten demokratischen Verfassung im Jahr 1992 gab es 15 Regierungen mit jeweils neuen Premierministern. Regierungswechsel gehen dabei in der Regel mit einem weitreichenden Austausch von Verwaltungspersonal einher. Peter Hefele, Länderberichte, 8. Jan. 2018 mehr...

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens
Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen. Hartmut Rank, Raluca Dobrean, Länderberichte, 20. Dez. 2017 mehr...

Die geistige Einheit der Welt: Politisch-kulturelle Reflexionen zu Pazifismus, Nationalismus und Exil

Publikation anlässlich des 75. Todesjahres von Stefan Zweig
Neue Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kooperation mit der Casa Stefan Zweig (CSZ) anlässlich des 75. Todesjahres von Stefan Zweig 19. Dez. 2017 mehr...

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet
In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten. Martin Sieg, Andrei Avram, Länderberichte, 15. Dez. 2017 mehr...