Rechtsstaat und Rechtspolitik - Publikationen

Kosmetik in der Kommunikation

Dr. Angelika Klein im Interview über die Außenpolitik der neuen polnischen Regierung gegenüber Deutschland und der EU
Einen „Imagewandel“, ein „Facelifting“ sieht die Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Kabinettswechsel in Polen: Denn „Morawiecki soll die Politik verkaufen, nicht verändern.“ Der neue Ministerpräsident und seine Regierung könnten das Verhältnis zu Deutschland und zur EU verbessern – wenn sie nur wollen. Letztlich hänge das vom Strippenzieher im Hintergrund ab: dem mächtigen PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński. 11. Jan. 2018 mehr...

„Konflikt bleibt bis auf weiteres fortbestehen“

Dr. Wilhelm Hofmeister im Deutschlandfunk-Interview über den Konflikt zwischen Katalonien und Spaniens Zentralregierung
Bei der Regionalwahl in Katalonien gebe es keinen eindeutigen Gewinner, sagt Dr. Wilhelm Hofmeister im Deutschlandfunk-Interview. Der Leiter des Spanien-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht eine tief gespaltene Gesellschaft, einen klaren Verlierer – und zwei Themen, bei denen Spaniens Zentralregierung und Katalonien miteinander ins Gespräch kommen können. 9. Jan. 2018 mehr...

12. Berliner Rechtspolitische Konferenz

„Die Europäische Union vor aktuellen Herausforderungen – Der Beitrag des Gerichtshofes”
Die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, sind vielgestaltig. Da die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft konstituiert ist, lassen sich diese Herausforderungen mit großer Präzision anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nachvollziehen. Grund genug, für die 12. Rechtspolitische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 12. Oktober 2017, den Beitrag des Europäischen Gerichtshofes zur Bewältigung der aktuellen Herausforderung der Europäischen Union zu beleuchten. Thomas von Danwitz, Franziska Rinke, Christina Bellmann, 8. Jan. 2018 mehr...

Neue Regierung – neue Verwaltung?

URSACHEN UND AUSWIRKUNGEN DES PERSONALAUSTAUSCHES IN DER MONGOLISCHEN VERWALTUNG
Die Mongolei ist ein Vorbild für demokratische Transformationsprozesse. Doch noch immer ist die junge Demokratie von Instabilität geplagt. In nur 25 Jahren seit der ersten demokratischen Verfassung im Jahr 1992 gab es 15 Regierungen mit jeweils neuen Premierministern. Regierungswechsel gehen dabei in der Regel mit einem weitreichenden Austausch von Verwaltungspersonal einher. Peter Hefele, Länderberichte, 8. Jan. 2018 mehr...

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens
Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen. Hartmut Rank, Raluca Dobrean, Länderberichte, 20. Dez. 2017 mehr...

Die geistige Einheit der Welt: Politisch-kulturelle Reflexionen zu Pazifismus, Nationalismus und Exil

Publikation anlässlich des 75. Todesjahres von Stefan Zweig
Neue Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kooperation mit der Casa Stefan Zweig (CSZ) anlässlich des 75. Todesjahres von Stefan Zweig 19. Dez. 2017 mehr...

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet
In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten. Martin Sieg, Andrei Avram, Länderberichte, 15. Dez. 2017 mehr...

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet
In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten. Martin Sieg, Andrei Avram, Länderberichte, 15. Dez. 2017 mehr...

Rule of Law Handbook for Journalists in Myanmar

Dieses bilinguale Handbuch (englisch-birmanisch) bietet Journalisten eine Einführung in das Konzept der Rechtsstaatlichkeit als Regierungssystem sowie in die Prinzipien dieses Systems. Daneben werden das Regierungssystem und die Gerichtsstruktur in Myanmar vorgestellt. Die Publikation beschreibt auch einige der rechtlichen Herausforderungen, die Journalisten bewusst sein sollten, die in Myanmar arbeiten. Schließlich enthält das Handbuch ein Glossar und ein Kapitel mit Hinweisen zur Informationsbeschaffung von Regierungs- und Nicht-Regierungsquellen. 12. Dez. 2017 mehr...

Editorial

„Die Kriege der Zukunft werden um Wasser geführt“, warnte der spätere VN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali schon vor gut 30 Jahren. Seine Vorhersage hat sich bisher zwar nicht bewahrheitet. Der Blick auf die verschiedenen Weltregionen zeigt jedoch, dass die knapper werdende Ressource Wasser im Zentrum vieler Konflikte steht – oder diese zumindest erheblich verschärft. Gerhard Wahlers, Auslandsinformationen, 18. Okt. 2017 mehr...