Rechtsstaat | Recht und Politik

Analyse, Dialog und Förderung nationaler und internationaler Entwicklungen

Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz und eine Gesetzgebung, die Demokratie und Soziale Marktwirtschaft fördert und absichert - dies sind einige der Kernanliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Rechtsstaatsprogramm weltweit

Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende globale Rechtsstaatsprogramm. Standorte der fünf Regionalprogramme sind in Bogotá für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi für Subsahara Afrika, Bukarest für Südosteuropa und Beirut für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert.

Kooperation mit UN-Sonderberichterstatter

Am 19. April 2018 unterzeichnete Diego Garcia-Sayan in seiner Funktion als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten das Memorandum of Understanding mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Für die Dauer von einem Jahr ist die Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeit der Rechtsstaatsprogramme geplant. Anlass war das globale Jahresthema 2018 der Rechtsstaatsprogramme "richterliche Unabhängigkeit". Diego Garcia-Sayan wird dabei seine Expertise sowohl bei den regionalen Konferenzen als auch bei der globalen Abschlusskonferenz einbringen.

Hier erfahren Sie mehr über die Grundlagen und Ziele der Rechtsstaatsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Koordinatorin internationale Rechtsstaatsprogramme: Dr. Franziska Rinke

Recht und Politik: Den Diskurs in Deutschland fördern

Als politische Stiftung widmet sich die KAS dem Zusammenspiel von Recht und Politik, das wesentlich für die Legitimität und Leistungsfähigkeit unseres Staates ist.

  • Wir begleiten den Gesetzgebungsprozess mit Analysen und Empfehlungen zu Reformvorhaben.
  • Wir informieren über die Justiz, vor allem über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
  • Wir pflegen und fördern den Austausch von Vertretern aus Politik, Rechtswissenschaft, Justiz und Gesellschaft zu aktuellen Rechtsthemen.

Hier erfahren Sie mehr über die Grundlagen der rechtspolitischen Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Koordinatorin für Recht und Politik: Dr. Katja Gelinsky
Im Rahmen der Kooperation zwischen der Konrad-Adenauer Stiftung und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, Dr. Diego Garcia-Sayan, bieten wir einen Praktikumsplatz in New York ab frühestens 1.8.2018 für die Dauer von mindestens 3 Monaten.

Publikationen

Rumänische Strafrechtsreform: Einstellungen vieler Verfahren erwartet

Änderungen zwar nicht in Form einer Eilverordnung, jedoch im Eiltempo beschlossen
Während eigentlich bereits die parlamentarische Sommerpause hätte beginnen sollen, haben Anfang Juli in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments an drei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst der Fachausschuss und dann auch beide Parlamentskammern Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs beschlossen, welche unter anderem dem erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauch verurteilten Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu Gute kommen. Hartmut Rank, Thomas Maasz, Länderberichte, 12. Juli 2018 mehr...

Die Justizreform in Polen tritt in Kraft

Wie abhängig sind die Gerichte von der Regierung?
Am 4. Juli 2018 war es soweit. Um Mitternacht traten die im Dezember 2017 beschlossenen Reformen des Gerichtswesens in Polen in Kraft. Abhängig davon, wie rigoros die polnische Regierung von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen wird, steht nicht nur die Neubesetzung von hunderten von Richterstühlen, sondern der Rechtsfrieden im Land überhaupt auf dem Spiel. Und damit die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union. Angelika Klein, Lukas Reiche, Länderberichte, 5. Juli 2018 mehr...

Starker Staat

Warum die Justiz angemessen ausgestattet werden muss
Jens Gnisa, Die Politische Meinung, 22. Juni 2018 mehr...

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft
Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt. Hartmut Rank, Raluca Dobrean, Länderberichte, 22. Juni 2018 mehr...

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Kontakt

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Fax +49 (0)30 26996-3551
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Fax +49 30 26996 3709
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