Rechtsstaat | Recht und Politik

Analyse, Dialog und Förderung nationaler und internationaler Entwicklungen

Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz und eine Gesetzgebung, die Demokratie und Soziale Marktwirtschaft fördert und absichert - dies sind einige der Kernanliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Rechtsstaatsprogramm weltweit

Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende globale Rechtsstaatsprogramm. Standorte der fünf Regionalprogramme sind in Bogotá für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi für Subsahara Afrika, Bukarest für Südosteuropa und Beirut für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert.

Kooperation mit UN-Sonderberichterstatter

Am 19. April 2018 unterzeichnete Diego Garcia-Sayan in seiner Funktion als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten das Memorandum of Understanding mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Für die Dauer von einem Jahr ist die Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeit der Rechtsstaatsprogramme geplant. Anlass war das globale Jahresthema 2018 der Rechtsstaatsprogramme "richterliche Unabhängigkeit". Diego Garcia-Sayan wird dabei seine Expertise sowohl bei den regionalen Konferenzen als auch bei der globalen Abschlusskonferenz einbringen.

Hier erfahren Sie mehr über die Grundlagen und Ziele der Rechtsstaatsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Koordinatorin internationale Rechtsstaatsprogramme: Dr. Franziska Rinke

Recht und Politik: Den Diskurs in Deutschland fördern

Als politische Stiftung widmet sich die KAS dem Zusammenspiel von Recht und Politik, das wesentlich für die Legitimität und Leistungsfähigkeit unseres Staates ist.

  • Wir begleiten den Gesetzgebungsprozess mit Analysen und Empfehlungen zu Reformvorhaben.
  • Wir informieren über die Justiz, vor allem über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
  • Wir pflegen und fördern den Austausch von Vertretern aus Politik, Rechtswissenschaft, Justiz und Gesellschaft zu aktuellen Rechtsthemen.

Hier erfahren Sie mehr über die Grundlagen der rechtspolitischen Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Koordinatorin für Recht und Politik: Dr. Katja Gelinsky
Im Rahmen der Kooperation zwischen der Konrad-Adenauer Stiftung und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, Dr. Diego Garcia-Sayan, bieten wir einen Praktikumsplatz in New York ab frühestens 1.8.2018 für die Dauer von mindestens 3 Monaten.

Publikationen

Die Gleichberechtigung der Frau in Marokko

Stagnation oder Fortschritt?
Nach Jahren der Verzögerung verabschiedete das marokkanische Parlament am 14. Februar 2018 ein neues Gesetz, durch das Gewalt gegen Frauen härter bestraft werden soll. Diese Reform ist die neueste auf dem langen, holprigen Weg Marokkos zu mehr Gleichberechtigung und Schutz von Frauen. Die Voraussetzung für wirkungsvolle Reformen ist jedoch eine drastische Veränderung in der Mentalität der marokkanischen Gesellschaft. Leonie Böttiger, Länderberichte, 19. Apr. 2018 mehr...

Wahlrechtsreform in Albanien

Zwischen Trippelschritten und Tatendrang
Mit dem Beginn des Jahres 2014 erhielt Albanien den EU-Kandidatenstatus. Damit wurden Albanien Reformvorschläge unterbreitet, deren Erfüllung die Grundlage für den Beginn der Beitrittsverhandlungen ist. Neben der Erfüllung der fünf Schlüsselkriterien zählt dazu auch die Verabschiedung einer Wahlrechtsreform. Freie und faire Wahlen sind insofern essentiell für Albaniens weiteren Fortschritt auf dem Weg zum EU-Beitritt. Walter Glos, Länderberichte, 9. Apr. 2018 mehr...

Zwischenbilanz der Justizreformen in Albanien

Stand der Reevaluierung („Vetting“) von Richtern und Staatsanwälten
Intensive Justizreformen sind derzeit in allen Westbalkan-Staaten zu verzeichnen, im Hinblick auf den angestrebten Status als Beitrittskandidat bzw. die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien hat sich nach äußerem Druck zu einer zusätzlichen, intensiven Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte verpflichtet. Dieser Prozess hat jedoch verspätet und eher schleppend begonnen. Walter Glos, Hartmut Rank, Länderberichte, 22. März 2018 mehr...

Der Fall Slowakei

Das kleine Land im Herzen Europas in Aufruhr
Zuletzt galt die Slowakei als „Musterschüler“ unter den mittelosteuropäischen Ländern. Nicht nur aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgskurses, sondern auch wegen seines deutlichen Willens, zum Kern der Europäischen Union gehören zu wollen. Doch der Doppelmord an einem jungen Journalisten und seiner Verlobten haben das gesamte Land politisch und gesellschaftlich aufgewühlt. Matthias Barner, Länderberichte, 21. März 2018 mehr...

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Kontakt

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Koordinatorin für Recht und Politik
Dr. Katja Gelinsky
Tel. +49 (0)30 26996-3760
Fax +49 (0)30 26996-3551
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Koordinatorin internationale Rechtsstaatsprogramme
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Fax +49 30 26996 3709
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