Rechtsstaat und Rechtspolitik

Analyse, Dialog und Förderung nationaler und internationaler Entwicklungen

Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz und eine Gesetzgebung, die Demokratie und Soziale Marktwirtschaft absichert und entfaltet - dies gehört zu den Kernanliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Gemeinsam mit Rechtsfachleuten aus unterschiedlichen Berufszweigen setzen wir uns im In- und Ausland dafür ein, Entscheidungsträger und Bürger für Rechtsfragen zu sensibilisieren und dem Recht gebührende Geltung zu verschaffen.

Rechtsstaatsprogramm weltweit

Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende weltweite Rechtsstaatsprogramm mit Standorten in Bogotá für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi für Afrika Südlich der Sahara, Bukarest für Südosteuropa und Beirut für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert.

Mit ihrer weltweiten Rechtsstaatsarbeit setzt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung

  • für rechtsstaatliche Strukturen und institutionelle Hauptelemente des Rechtsstaats (z.B. funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit)
  • für Gewaltenteilung, insbesondere eine starke, anerkannte und unabhängige Justiz und eine gesetzmäßig handelnde Verwaltung
  • für die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte
  • für die Stärkung regionaler Zusammenschlüsse, die zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen, ein.

Ausführliche Informationen zum Rechtsstaatsprogramm finden sich auch in der Broschüre „Weltweit für den Rechtsstaat“

Recht und Politik: Den Diskurs in Deutschland fördern

Inwieweit herrscht das Recht und dient es doch zugleich der Politik? Wie agieren und reagieren Judikative, Exekutive und Legislative, wenn es um das Kräfteverhältnis und die Deutungsmacht im Verfassungssystem geht? Betrachtet die Politik das Recht als Handlungsmaßstab oder als Hindernis? Wie engmaschig kontrollieren Richter die Politik? Welche richterlichen Vorgaben sind notwendig und angemessen? Wann schlägt Kontrolle in Bevormundung um? Was ist davon zu halten, wenn die Politik selbst Zuflucht bei den Gerichten sucht, anstatt eigenverantwortlich Lösungen zu erarbeiten? Europäische und internationale Verflechtungen verleihen dem Spannungsbogen zwischen Recht und Politik zusätzliche Bedeutung und Brisanz. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet und fördert die Debatte über Entwicklungen des Staats- und Verfassungsrechts und rechtspolitische Veränderungen in Kooperation mit Vertretern aus Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtswissenschaft und Zivilgesellschaft. Foren für Fachgespräche und Fachdiskussionen sind unter anderem die Berliner Rechtspolitische Konferenz und der Berliner Jahresrückblick auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Publikationen

Kosmetik in der Kommunikation

Dr. Angelika Klein im Interview über die Außenpolitik der neuen polnischen Regierung gegenüber Deutschland und der EU
Einen „Imagewandel“, ein „Facelifting“ sieht die Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Kabinettswechsel in Polen: Denn „Morawiecki soll die Politik verkaufen, nicht verändern.“ Der neue Ministerpräsident und seine Regierung könnten das Verhältnis zu Deutschland und zur EU verbessern – wenn sie nur wollen. Letztlich hänge das vom Strippenzieher im Hintergrund ab: dem mächtigen PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński. 11. Jan. 2018 mehr...

„Konflikt bleibt bis auf weiteres fortbestehen“

Dr. Wilhelm Hofmeister im Deutschlandfunk-Interview über den Konflikt zwischen Katalonien und Spaniens Zentralregierung
Bei der Regionalwahl in Katalonien gebe es keinen eindeutigen Gewinner, sagt Dr. Wilhelm Hofmeister im Deutschlandfunk-Interview. Der Leiter des Spanien-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht eine tief gespaltene Gesellschaft, einen klaren Verlierer – und zwei Themen, bei denen Spaniens Zentralregierung und Katalonien miteinander ins Gespräch kommen können. 9. Jan. 2018 mehr...

12. Berliner Rechtspolitische Konferenz

„Die Europäische Union vor aktuellen Herausforderungen – Der Beitrag des Gerichtshofes”
Die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, sind vielgestaltig. Da die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft konstituiert ist, lassen sich diese Herausforderungen mit großer Präzision anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nachvollziehen. Grund genug, für die 12. Rechtspolitische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 12. Oktober 2017, den Beitrag des Europäischen Gerichtshofes zur Bewältigung der aktuellen Herausforderung der Europäischen Union zu beleuchten. Thomas von Danwitz, Franziska Rinke, Christina Bellmann, 8. Jan. 2018 mehr...

Neue Regierung – neue Verwaltung?

URSACHEN UND AUSWIRKUNGEN DES PERSONALAUSTAUSCHES IN DER MONGOLISCHEN VERWALTUNG
Die Mongolei ist ein Vorbild für demokratische Transformationsprozesse. Doch noch immer ist die junge Demokratie von Instabilität geplagt. In nur 25 Jahren seit der ersten demokratischen Verfassung im Jahr 1992 gab es 15 Regierungen mit jeweils neuen Premierministern. Regierungswechsel gehen dabei in der Regel mit einem weitreichenden Austausch von Verwaltungspersonal einher. Peter Hefele, Länderberichte, 8. Jan. 2018 mehr...

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