Über uns

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Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Leitprinzipien der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die KAS ist eine politische Stiftung, die der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) nahesteht. Als Mitbegründer der CDU und erster deutscher Bundeskanzler verband Konrad Adenauer (1876-1967) christlich-soziale, konservative und liberale Werte. Sein Name steht für den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands, die außenpolitische Verankerung in einer transatlantischen Wertegemeinschaft, die Vision der europäischen Einigung und die Orientierung an der Sozialen Marktwirtschaft. Sein geistiges Erbe ist uns weiterhin Aufgabe und Verpflichtung zugleich. Mit unserer Europäischen und Internationalen Zusammenarbeit setzen wir uns dafür ein, dass Menschen selbstbestimmt in Freiheit und Würde leben können. Wir leisten einen werteorientierten Beitrag dazu, dass Deutschland seiner wachsenden Verantwortung in der Welt gerecht wird.

Wir wollen Menschen dazu bewegen, die Zukunft in diesem Sinne mitzugestalten. Durch weltweit mehr als 70 Büros und Projekte in über 120 Ländern leisten wir einen Beitrag zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft. Um Frieden und Freiheit zu sichern, unterstützen wir den kontinuierlichen außen- und sicherheitspolitischen Dialog, sowie den Austausch zwischen Kulturen und Religionen.

Die Arbeit der KAS in Kenia im Bereich Dezentralisierung und Stärkung lokaler Verwaltungskompetenzen

In Kenias Verfassung von 2010 stellt die Verankerung dezentraler Regierungsstrukturen („devolution“) ein Kernelement dar: Aus sieben Provinzen (sowie dem Hauptstadt-Distrikt Nairobi) wurden 47 Counties (Bezirke) mit jeweils eigener County-Regierung, Parlament und Kommunalverwaltung. Die Verfassung hat hierzu eine Reihe von Politikfeldern festgelegt, in denen die Counties unabhängig von der nationalen Ebene verwaltet werden. Zudem sollen diese über eigene finanzielle Mittel verfügen, um dadurch mehr Entwicklung und Selbstbestimmung in die einzelnen Regionen Kenias zu bringen. Eine Vielzahl von Paragraphen in der Verfassung beschäftigt sich mit Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Auf dem „Papier“ sind die Grundlagen geschaffen, doch bei der Umsetzung der Verfassung zeigen sich in der Realität eine Reihe von Herausforderungen: Etablierung von Parallelstrukturen (nationale/sub-nationale Ebene), Gefahr der Ausweitung der Korruption lediglich von einer Ebene auf 47 kleinere Einheiten, Verteilungskonflikte, mangelnde Information der Bevölkerung über ihre Rechte und Pflichten, fehlende effiziente Strukturen einer Kommunalverwaltung verbunden mit eingeschränktem Wissen über die neuen verfassungsrechtlichen Regelungen etc.

Genau hier setzt das von der KAS zusammen mit drei lokalen Partnerorganisationen durchgeführte EU-Projekt „Strengthening the capacities of state and none state actors for effective devolved governance“ an. Im Wesentlichen geht es in den vier Jahren der Laufzeit dieses „grassroots-projects“ um 16 unterschiedliche Maßnahmen im Bereich „capacity building“:

  • Stärkung der lebendigen Zivilgesellschaft Kenias, damit diese sich an der Implementierung der Verfassung aktiv beteiligen kann
  • Stärkung der lokalen Verwaltungskompetenzen der Counties mit dem Ziel einer verbesserten Erbringung von Dienstleistungen
  • Etablierung von Medienpartnerschaften: aufgeklärte Journalisten sind in der Lage, die Bürger über den Prozess der Dezentralisierung zu informieren
  • Netzwerkbildung zwischen den CSOs, die sich in den Counties mit dem Thema beschäftigen

Die KAS leistet mit dem oben dargestellten EU/BMZ-kofinanzierten Projekt (ergänzt durch Eigenmaßnahmen) einen wertvollen Beitrag zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Mit Blick auf Kenia steht außer Frage, dass die Umsetzung der neuen Verfassung ein entscheidender Faktor für den Fortschritt und die Stabilisierung der Demokratie darstellt. Nur durch das Zusammenwirken aller Akteure (vor allem der Zivilgesellschaft und der Bürger Kenias, der Entscheidungsträger auf nationaler und County-Ebene sowie der politischen Parteien) wird der Implementierungsprozess der neuen Verfassung zum Erfolg führen.