Ende November 2007 nahm die Verfassungsgebende Versammlung in Ecuador ihre Arbeit auf und fand ihren Abschluss am 26. Juli 2008 mit der finalen Abstimmung über den Text der Verfassung durch die Versammlung selbst. Bemerkenswert war hierbei, dass nach Ende der Beratungen nochmals fünf weitere Textversionen im Umlauf waren mit 70 zum Teil erheblichen Veränderungen gegenüber der „offiziell“ verabschiedeten Fassung. Die verschiedenen Versionen mit den vorgenommenen Änderungen lassen sich gut dokumentiert unter www.ojoenelcambio.org nachlesen.

Referendum über den Verfassungstext

Am Sonntag, den 28. September 2008, wurde der Verfassungsentwurf dem ecuadorianischen Volk zur Abstimmung gestellt. Für eine Zustimmung hatte Präsident Correa mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln geworben. Von Seiten der Regierung wurde eine enorme Kampagne aufgeboten, für welche die Medien, das gesamte Kabinett und ein hohes Wahlkampfbudget eingesetzt wurden.
Der Opposition wurde so wenig Raum als möglich überlassen. Da wo es geeignet war, brachte die Regierung Medienträger, etwa Fernsehsender, durch Verstaatlichung unter ihre Kontrolle. Kritische Journalisten wurden zumeist verbal eingeschüchtert, oppositionelle Politiker mit Klageverfahren wegen angeblicher Vergehen überzogen, welche zum Teil über Jahre zurücklagen.
Nun liegt das Ergebnis des Referendums vor. Erste offizielle Resultate auf der Webpage des Wahlgerichtshofes weisen eine Zustimmung zum Verfassungstext in Höhe von 64 % der gültigen Wählerstimmen aus. Die Ablehnungsquote beträgt 28 %. Ungültige Stimmen lagen bei 7 %, nicht abgegebene Stimmen bei 0,7 %.
In einer ersten Analyse bleibt festzuhalten, dass die Zustimmung in den sozial schwächeren und ärmeren Bevölkerungsteilen höher war als im Mittelstand bzw. in der Oberschicht. Gerade in vorhandenen, aber insgesamt schmalen Mittelstand ist die Angst vor den Unwägbarkeiten und besonders vor strukturell wirtschaftlichen Nachteilen einer drohenden staatlich-sozialistischen Wirtschaft sehr stark verbreitet. Allein die Gerüchte über eine Ent-Dollarisierung schüren die Ängste der Ecuadorianer hinsichtlich der Wiederkehr der Inflation, etwas, was die Ecuadorianer in den Jahren zwischen 2002 und 2007 nicht mehr kannten.
Der Prozess der neuerlichen Verfassungsgebung muss vor dem Hintergrund der Politik der letzten zwanzig Jahre gesehen werden. In der Wahrnehmung der Menschen in Ecuador ist diese Periode gekennzeichnet von einem umfangreichen Versagen der traditionellen Politik, welche sich in bestimmten Politikern und vor allem in den klassischen politischen Parteien verkörpert. Die entscheidende Frage für viele war nach dem Ertrag (zuallererst in ökonomischer Hinsicht) der Demokratie, so wie sie sich in der Parteiendemokratie darstellte. Die Bewertung fällt hier überwiegend sehr negativ aus und bildet die Grundlage für die hohe Bereitschaft der Ecuadorianer, den Versprechungen ihres Präsidenten zu folgen.

Der Verfassungstext

Die neue Verfassung ist die 20. des Landes und wird nur zehn Jahre nach der 19. Verfassung in Kraft gesetzt. Sie hat mit 444 in etwa doppelt so viele Artikel wie die Vorgängerin. Etwa die Hälfte davon kann als Folgegesetzgebung betrachtet werden. Die entscheidenden juristischen, politischen und wirtschaftlichen Stellen sind äußerst interpretationsoffen, d.h. die Festlegungen werden nicht konkretisiert und ermöglichen für die Folge eine Auslegung nach allen Seiten. Hierin liegt ein hohes Konfliktpotential. Als Beispiel sei die Beschreibung des zukünftigen Wirtschaftssystems genannt, die in der Titulierung einer „Solidarischen Wirtschaft“ kumuliert, ohne eine weitere Konkretisierung vorzunehmen. Es gibt genauso auf Regierungsseite wie in der Zivilgesellschaft ganz unterschiedliche, teils konträre Beschreibungs- und Interpretationsversuche, die von Sozialismus (des 21. Jahrhunderts) über Soziale Marktwirtschaft bis zum staatlichen Kapitalismus reichen. In Wirklichkeit weiß niemand, was kommen wird.
Tatsächlich bleibt es, wie alle grundlegenden und relevanten Entscheidungen, dem Präsidenten der Republik überlassen, wie er die Inhalte der Paragraphen interpretieren will – und wird.

Konstitutioneller Hyperpräsidentialismus

Der vorliegende Textentwurf zur neuen Verfassung zeigt vor allem dieses eine auf: die politische Macht des Landes wird in den Händen des Präsidenten konzentriert. Damit wird der Präsidentialismus aus der Vorgängerverfassung von 1998 nochmals überhöht, obgleich es in der Verfassungsversammlung ernsthafte Diskussionen auf ein semipräsidentiales System hin gegeben hatte. Der Präsident erhält die Befugnis, das Parlament aufzulösen, die monetäre Politik des Landes in ihrer Gesamtheit allein zu bestimmen, soll die Befugnis für die Vorgabe der Planungsprozesse in der Wirtschaft erhalten und kann – selbstverständlich – wiedergewählt werden – unberücksichtigt der Tatsache, dass Correa entgegen der geltenden Verfassung ohne vorherigen Rücktritt direkt für eine zweite „erste“ Amtsperiode antreten kann, ohne dass die ersten zwei Jahre seiner Präsidentschaft gezählt würden. Eine einmalige Wiederwahl sieht die neue Verfassung vor.
De facto wird es keine wirkungsvolle demokratische Kontrollinstanz für den Präsidenten des Landes geben. Zu vieles wurde im Ungefähren formuliert. Auch wenn die Rechte des Parlaments beispielsweise in Staatshaushaltsfragen gestärkt werden, bleibt der Präsident mehr noch als zuvor die bestimmende politische Figur im Land. Ein als juristisch höchste Instanz zu schaffender Verfassungsgerichtshof wird nicht nur in seinen Mitgliedern durch den Präsidenten besetzt, sondern er kann Auflösungsbestrebungen bezüglich des Parlaments nur in einem Fall kontrollieren, für zwei weitere, konstitutionell vorgesehene Auflösungsgründe bleibt das Gericht außen vor. Damit avanziert der Artikel 148 der neuen Verfassung in seinem Text zwar unauffällig, aber sehr effizient zur Grundlage des kommenden Hyperpäsidentialismus und damit zur Grundlage einer intensiven Machtkonzentration in Händen des Präsidenten.
Sicherlich ist die Verfassung in ihrer Gänze nach Bereichen zu beurteilen. Hinsichtlich einer Dezentralsierung in Form einer territorialen Neuaufteilung des Landes bietet der Text gute Ansätze. Auch die Stärkung der Zivilgesellschaft über einen verfassungsmäßig verankerten Partizipationsansatz ist zunächst positiv zu werten, läuft aber Gefahr, mit seinen weitreichenden Rechten in der Praxis mehr Probleme als Erleichterung schaffen und die schon bestehende Polarisierung der Gesellschaft verstärken. Die Aufhebung der „Wächterfunktion“ für das Militär zum Schutz der Deomokratie muss ebenso im Sinne der Sicherung demokratischer Fortschritte positiv bewertet werden.

Polarisierung des Landes

Rafael Correa hat das Land polarisiert – nicht mit Argumenten oder dem Aufzeigen von Lösungen, sondern mit Drohungen, mit Beschimpfungen, mit emotionalen Attacken auf alles, was sich vermeintlich ihm und seinem politischen Projekt in den Weg stellte. Damit gelang ihm eine Spaltung nicht nur des Landes, sondern eine Spaltung, die sich durch Betriebe, durch Organisationen bis in die Familien hinein zieht. Somit ist der Rest an vorhandener politisch-demokratischer Konsenskultur nahezu ausgelöscht worden. Ist es das, was der Präsident unter seinem Projekt einer grundlegenden demokratischen Reform versteht?
Im Januar 2009 soll es allgemeine Wahlen zur Präsidentschaft, zur Nationalversammlung und zu den Kommunen geben. Bis dahin wird der Wahlkampf unvermittelt weitergehen, vermutlich an Intensität nochmals zunehmen. Ob bis dahin die Menschen merken, dass auch die 20. Verfassung – gleich wie positiv oder wie negativ man sie bewerten will – ihre konkrete Lebenssituation nicht ändern wird, bleibt abzuwarten. Der Glaube an die „Heilsfunktion“ einer neuen Verfassung für alle politischen Defizite, Irrtümer und Versagen ist weit verbreitet und wurde in den vergangenen zwei Jahren politisch hervorragend benutzt. Ob auch diese neue Verfassung ähnlich jungfräulich sterben wird wie ihre Vorgängerin bleibt ebenfalls abzuwarten. Sicher erscheint jedenfalls, dass die Konflikte im Land durch sie nicht abnehmen werden, wohl eher im Gegenteil. Denn auch die widersprüchlichen Texte und umfangreichen Rechtsgewährungen werden zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen - möglicherweise ganz im Sinne des Urhebers des gesamten Projekts.
Die neue Verfassung macht Ecuador nicht notwendigerweise demokratischer. Im Gegenteil steht weiterhin zu befürchten, dass von interessierter Seite Freiheiten beschränkt und die Macht zentralisiert werden wird. Davon werden die Menschen nicht profitieren. Man muss weiterhin und intensiv ein waches Auge auf den von Regierungsseite propagierten Wechsel haben. Denn es kann schnell ein Wechsel werden, wie sie ihn sich die Menschen in Ecuador keinesfalls gewünscht haben, das uneingelöste Versprechen des Präsidenten: die nicht umgesetzte Reform der Demokratie.
Der Wahlkampf wird nun bis Januar 2009 anhalten. Solange wird das Land keine Klarheit über den zukünftigen politischen Kurs seiner Regierung bekommen. Auch wenn heute noch viele in Ecuador an die Beibehaltung des Linkskurses glauben, muss dies nicht zwingend so bleiben. Je nach politischer Konjunktur und je nach Entwicklung der Dinge kann noch die eine oder andere politisch-präsidentiale Überraschung auf die Ecuadorianer warten.