Es kam wie von vielen erwartet: Rafael Correa gewann die Präsidentschaftswahlen bereits in erster Runde. Die weiteren ernsthaften Kandidaten Lucio Gutierrez und Alvaro Noboa kamen mit 28 % und 12 % der Stimmen auf die Plätze zwei und drei. Trotzdem hat Correa an Zustimmung eingebüßt, insbesondere im Vergleich zur letzten Präsidentschaftswahl. Die Ecuadorianer stehen nicht mehr so fest hinter den Visionen ihres Präsidenten. Der Sieg von Correa in der ersten Runde wäre auch bei einem Ergebnis unterhalb der 50%-Marke durch die Regelung zur Wahl in der neuen Verfassung Ecuadors ermöglicht worden: Ein Kandidat kann bereits in erster Runde gewinnen, wenn er mindesten 40 % der Wählerstimmen erreicht hat und mindestens über 10% Vorsprung zum Zweitplatzierten.

Nun bleibt die Frage, ob Correa auch mit einer Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen kann. Sein Bündnis hat wohl eine Mehrheit, aber keine absolute Mehrheit. Unter Einbeziehung der Voten „Nulos“ und „Blancos“ kommt Correa letztlich in Relation zur gesamten wahlberechtigten Bevölkerung auf eine Zustimmung von insgesamt ca. 40 %. Das bedeutet, dass Correa nicht mehr unumstritten ist und innerhalb des letzten Jahres mehr Zustimmung verloren hat als gemeinhin öffentlich wahrgenommen werden will.

Ende des Dauerwahlkampfes

Damit endet endlich ein mehr als zweijähriger Dauerwahlkampf und die neue Regierung unter dem alten Präsidenten muss sich nun dem politischen Tagesgeschäft zuwenden. Damit muss und wird sich erweisen, wie ernst es Correa mit seiner „Bürgerrevolution“ tatsächlich meint oder inwieweit es sich doch nur um ein persönliches politisches Machtprojekt des Präsidenten selbst handelt.

Rafael Correa war vor mehr als zwei Jahren angetreten, um die Demokratie in Ecuador neu zu erfinden, mit dem korrupten Parteiensystem Schluss zu machen, eine breite Bürgerbeteiligung einzuführen und das Land von Korruption zu befreien.

Doch die Kritik an seiner Politik wird immer stärker. Frühere Alliierte wenden sich enttäuscht ab. So etwa Teile der Linke, welche Correa Verrat an der Sache vorwirft, ebenso wie mittlerweile die organisierten Indígena-Verbände, vom Präsidenten als „infantil“ beschimpft.

Der Präsident gefiel sich bislang in der Rolle des starken Mannes, des lateinamerikanischen Caudillos in der Tradition von San Martín und Simon Bolívar, aber auch in der Tradition des ecuadorianischen Modernisierers (und Caudillos) Eloy Alvaro. Auch damit gelang es ihm, die Zustimmungswerte hoch zu halten in einem Land, in dem die Demokratie in den letzten dreißig Jahren drastisch an Zustimmung eingebüßt hat.

Ende der „Bürgerrevolution“?

Noch immer ist nicht vorhersehbar, wie Correa seine Politik nun weiter entwickeln wird. Möglicherweise endet die „linke“ Bürgerevolution und Correa geht nunmehr endlich eine pragmatische Politik an. Dies ist durchaus denkbar, da sein persönliches, politisches Machtprojekt am Ziel angelangt ist. Die vergangenen zweieinhalb Jahre wurden dafür genutzt, die politische Macht zu erringen und mittels der Umsetzung des Versprechens der Erarbeitung einer neuen Verfassung zu festigen. Dies war gelungen und wurde mittels mehrer Abstimmungen deutlich vom ecuadorianischen Volk bestätigt.

Mit den jetzigen Wahlen wurde der nächste Schritt erfolgreich umgesetzt, nämlich der Erhalt und die Ausdehnung der politischen Macht. Correa ist für vier weitere Jahre gewählt worden. Ermöglicht hat dies „seine“ neue Verfassung, die gar eine einmalige Wiederwahl vorsieht.

Ob es jedoch zu der angekündigten „Bürgerevolution“ kommen wird, oder Correa einen unerwarteten Politikweg einschlagen wird, bleibt bis zuletzt die offene Frage. Ebenso wenig kann eine klarere, autokratische Entwicklung keineswegs ausgeschlossen werden. Der Wahlkampf war wieder ganz und gar auf die Person des Präsidenten ausgerichtet. So sehr sich das hinter ihm stehende politische Bewegung bemüht, eigenes Profil und eigene Konturen zu gewinnen, kommt eine inhaltlich-ideologische Diskussion nicht voran. Zu heterogen ist die Bewegung, welche frühere Politaktivisten aus dem gesamten politischen Spektrum des Landes aufweist.

Zusammensetzung des Parlaments

Nicht ohne Relevanz für die weitere Regierungsarbeit wird die Zusammensetzung der Nationalversammlung, des Parlaments sein. Nach bisherigem Auszählungsstand kann Rafael Correa mit einer Mehrheit für seine Politik rechnen. Aber wird es auch eine Politik für die Mehrheit seiner bisherigen Unterstützer im Parlament sein?

Der Opposition – gleich ob aus dem rechten linken oder Mittenspektrum - ist es erwartungsgemäß nicht gelungen, ein signifikantes Zeichen gegen die Regierung Correa zu setzen. Zu sehr war sie im Vorfeld mit ihren eigenen Egoismen und Streitereien beschäftigt. Zu sehr wurde nicht über Inhalte und alternative Politikvorschläge gesprochen. Selten wohl war für die Menschen in Ecuador so wenig politische Oppositionssubstanz und politische Alternativlosigkeit wahrnehmbar, wie in diesem Präsidentschaftswahlkampf.

Allein dem Bürgermeister Jaime Nebot (PSC) der größten Stadt von Ecuador, Guayaquil, gelang mit ca. 70 % eine eindrucksvolle Wiederwahl. Damit kann er die zentrale Figur einer wahrnehmbaren Opposition werden. Die Hauptstadt Quito wurde von Acuerdo País mit ihrem Kandidaten Augusto Barrera mit etwa 52 % gewonnen.

Nun liegt es weiterhin am wiedergewählten Präsidenten, in welche Richtung sich die Politik im Lande entwickeln wird. Mindestens müssen jetzt die Karten von Rafael Correa auf den Tisch gelegt werden. Noch behält Correa seinen radikalen politischen Diskurs bei und propagiert nach gewonnener Wahl eine „verschärfte“ Version des Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dass dies keine Lösung der anstehenden drängenden politischen und wirtschaftlichen Probleme ist, dürfte mittlerweile klar sein. Der Präsident kann nicht mehr den Wahlkampf beliebig fortsetzen, auch wenn er es bereits ankündigte. Jetzt ist nüchterne Regierungsarbeit erforderlich. Man darf gespannt sein.