Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador am 15. Oktober 2006

Der Wahlkampf der Präsidentschaftskandidaten endete mit einer Überraschung: nach vorläufiger Hochrechnung steht fest, dass der millionenschwere Bananenmagnat Álvaro Noboa gegen den Wirtschaftswissenschaftler Rafael Correa zur Stichwahl am 26. November antreten muss. Die Ergebnisse der andern Wahlen werden erst im Laufe der Woche feststehen.

Zum achten Mal seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahre 1979 wird das Präsidentenamt in Ecuador besetzt, wobei die letzten drei gewählten Präsidenten ihr Amt wegen Absetzung oder Putschs nie beenden konnten. 13 Kandidaten kämpften um die politikmüden Wähler. Wie auch bei den letzten Wahlen 2002 handelte es sich nicht um einen programmatischen Wahlkampf, sondern um die Entscheidung zwischen populistisch auftretenden Kandidaten der Küstenregion.

Nach der Auszählung von 50% der Wählerstimmen führt Álvaro Noboa mit ca. 5% Vorsprung (ca.27%) zum zweitplatzierten Rafael Correa die Tabelle der sich zur Wahl gestellten Präsidentschaftskandidaten an. Bereits drei Stunden nach Wahllokalschluss zweifelte Correa die Wahlen an, spricht von Bestechung des mit der Hochrechnung beauftragten brasilianischen Wahlinstituts durch die ecuadorianische „Oligarchie“ und unterstellt dieser eine schmutzige Wahlkampagne. Für ihn ist das Wahlergebnis wohl ebenso überraschend, wie für die Wähler selbst, lag er doch in den letzten vier Wochen bei allen Umfragen an erster Stelle und war sich sicher, dass er schon im ersten Wahlgang haushoch gegen seinen Herausforderer León Roldós gewinnen würde, so dass keine Stichwahl nötig wäre. Dabei waren sich aber vor einer Woche noch beinahe die Hälfe der Wähler über ihre Präferenz nicht sicher.

Lange Zeit führte der schon zum zweiten Mal als Präsidenschaftskandidat angetretene León Roldós mit seiner 2005 gegründeten Organisation RED in Allianz mit der sozialdemokratischen Partei ID (Izquierda Demócratica), die besonders im Hochland über ein gutes Parteiennetz verfügt, die Wählerpräferenz an. Er war der einzigste Kandidat der über Regierungserfahrung als Vizepräsident unter Hurtado (1981-84) verfügt, jedoch schwächten zu Ende des Wahlkampfes die Unstimmigkeiten zwischen RED und ID, die schlechte Wahlkampfstrategie und sein fehlendes Charisma seine Position auf die zweithöchsten Umfragewerte ab. Nach den vorläufigen Hochrechnungen liegt er mit 10% Differenz zum erstplatzierten Noboa nur noch an dritter Stelle.

Lange Zeit wurden dem 43jährigen Rafael Correa keine Beachtung und Chancen eingeräumt, bis er die letzten zwei Monate zum Stern aufstieg und damit gerechnet wurde, dass es zu keiner Stichwahl kommen wird. Correa, als einzigster mit Charisma ausgestattet, ist der bevorzugte Kandidat der parteipolitisch Müden, der Globalisierungsgegner und national orientierten Gruppen. Unter dem jetzigen Übergangspräsidenten war er knappe drei Monate Wirtschaftsminister. In dieser Zeit näherte er sich in Fragen wie Energie- und Schuldendienst der venezolanischen Regierung von Hugo Chavez an. Sein modern und frisch geführten Wahlkampf war besonders wegen der Diskreditierung des Kongresses auf die sofortige Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Regierungsantritt ausgerichtet, weshalb die von ihm gegründete Alianza País auch keine Abgeordnete zu den Wahlen aufstellte. Außerdem wurde gegen die internationale Politik der USA und die multinationalen Organisationen polemisiert, das Versprechen gemacht, dass die Bevölkerung über das Freihandelsabkommen mit den USA in Form eines Plebiszits entscheiden soll; ein Diskurs mit Wahlslogan „Dale Correa“ (gib ihnen den Lederriemen), der sowohl bei der Mittelklasse, den „forajidos“, die vor gut einem Jahr den gewählten Präsidenten zu Fall brachten, als auch bei den marginalisierten Bevölkerung ankam. Damit konnte er auch Wählerstimmen aus dem linken Lager abziehen, die León Roldós am Ende fehlten.

Absolut unerwartet geht der 56jährige Álvaro Noboa als Sieger aus den Wahlen hervor. Vorsitzender der von ihm gegründeten rechtspopulistischen Partei PRIAN kandidierte er zum dritten Mal für das Präsidentenamt. Schon bei den letzten beiden Wahlgängen war er in die entscheidende Stichwahl gekommen, aber immer als Zweitplatzierter. Noboa führt schon einen über acht Jahre andauernden Wahlkampf mit der von ihm gegründeten sozialen Stiftung, die von seiner Frau, Anabela Azin, geführt wird. Sein traditioneller Wahlkampf mit Verteilung von oft hochwertigen Wahlgeschenken in den Armutsvierteln hat die festgesetzte Höchstgrenze über 2,7 Mio. US$ weit überschritten, wie auch der von Correa. Die Hochburgen seiner Wählerschaft lagen in der Küstenregion, aber auch im Hochland konnte er gegenüber früherer Wahlen enorm zulegen. Seine Wahlkampfthemen konzentrierten sich hauptsächlich auf Beschäftigung, Wohnungsbau, Gesundheit und Erziehung. Dies soll durch Einwerbung internatonaler Investitionen und den Abschluss der Freihandelszone mit den USA erreicht werden. Außerdem will er durch Allianzen mit andern Parteien die nötigen politischen Reformen durchführen.

Überraschend ist das gute Abschneiden von Gilmar Gutiérrez, dem jüngeren Bruder des im April 2005 gestürzten Präsidenten, der, nachdem Lucio nicht zur Wiederwahl zugelassen wurde, für seine Partei PSP kandidierte. Er konnte vor der einzigsten Präsidentschaftskandatin, Cyntia Viteri, die von der größten Partei Ecuadors, der konservativen PSC (Partido Social Cristiano) aufgestellt wurde, das viertbeste Ergebnis erzielen. Das geringe Abschneiden um 2% des indigenen Kandidaten Luis Macas, der für den politischen Arm der indigenen Dachorganisation CONAIE, die Bewegung Pachakutik antrat, wurde erwartet, da sich Pachakutik gegenüber den zwei früheren Wahlen stark ethnozentriert ausrichtete und zahlreiche indigene Verbände zur Stimmabgabe für Correa aufriefen. Die Christdemokratische Mittepartei UDC stellte keinen Präsidentschaftskandidaten auf.

Bei dieser Wahl wurde deutlich, dass die traditionellen Parteien wie PSC und ID wegen ihrer mangelnden Reformbereitschaft von den Wählern abgestraft wurden. Roldós wäre lt. Umfrageinstitute ohne die Sozialdemokraten in die Stichwahl mit Correa gekommen.

Die Stichwahl muss zwischen Kandidaten recht polarisierten Positionen entscheiden müssen, sowohl ideologisch als auch regional: wirtschaftspolitisch zwischen freier Marktwirtschaft oder staatlicher Intervention und politisch zwischen Kongress oder Verfassungsgebender Versammlung, gemäßigten Reformen oder Plebiszit. Will Correa gewinnen, so muss er sich von seinem radikale Diskurs verabschieden und moderater werden. Außerdem wird sich für ihn auswirken, dass er sich schon als Sieger ohne zweiten Wahlgang verkauft hat und damit nun bei vielen Wählern als Verlierer gilt.

Autor

Helga Rothfritz

Serie

Länderberichte

erschienen

Sankt Augustin, 16. Oktober 2006

Kontakt

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Leiter des Auslandsbüros Ecuador

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