NDCs: Was bedeutet dies für lateinamerikanische Großstädte?

Abschlussworkshop

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Beim vierten und abschließenden Workshop der Reihe „NDCs: What Is There for American Big Cities?“ diskutierten Experten aus Mexiko, Peru, Argentinien und Brasilien die Ergebnisse der Vergleichsstudie zu der Implementierung der Pariser Klimaziele (Nationally Determined Contributions, NDCs).

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NDC Rio de Janeiro

Der von dem Regionalprogramm EKLA-KAS gemeinsam mit dem International Institute for Sustainability (IIS) organisierte Workshop wurde von Christian Hübner, Leiter des Regionalprogramms EKLA-KAS eröffnet.

Sergio Margulis vom IIS erklärte, weshalb die Implementierung der Pariser Klimaziele ohne das aktive Mitwirken von Großstädten nicht möglich ist: Rund 50% der Weltbevölkerung leben in Städten und verursachen zusammen ca. 85% der aktuellen Treibhausgasemissionen. Zudem wird geschätzt, dass die Stadtbevölkerung bei dem aktuellem Urbanisierungsrhythmus bis im Jahre 2050 ca. 70% der Weltbevölkerung ausmachen wird. Ein erster wichtiger Schritt, um Städte besser in die Planung und Implementierung der Klimaziele miteinzubeziehen, ist das Abstimmen der städtischen Klimaziele mit den nationalen Klimaschutzbeiträgen. Die vom IIS durchgeführte Vergleichsstudie „NDCs: What Is There for American Big Cities?“ soll aktiv zu diesem Schritt beitragen.

Margulis stellte die Implementierung der Klimapläne anhand dreier brasilianischer Städte vor: Rio de Janeiro, San Paulo und Belo Horizonte. Bei der Präsentation der Vergleichsstudie machte er die Zuhörer darauf aufmerksam, dass die Treibhausgasemissionen in Rio de Janeiro größer sind als in San Paulo, obwohl die Einwohnerzahl und das BIP der Stadt nur gerade halb so groß sind wie die von San Paulo. Diese außergewöhnliche Situation kann dadurch erklärt werden, dass in Rio de Janeiro mehr Industriekonzerne mit hohen Treibhausgasemissionen angesiedelt sind. Das Beispiel zeige, wie wichtig es ist, bei Vergleichsstudien ungewöhnliche Abweichungen aufzuspüren und Erklärungen in die Analyse mitaufzunehmen, betonte Margulis.

In einer zweiten Präsentation stellte Margulis die Ergebnisse der Vergleichsstudie zur Implementierung der Pariser Klimaziele vor. Alle untersuchten Länder (Brasilien, Mexiko, Argentinien und Peru) und Großstädte (Rio de Janeiro, Mexiko Stadt, Buenos Aires und Lima) haben Klimaziele und Aktionspläne ausgearbeitet, wobei, so erklärte Margulis, die Städte oft eine proaktive Rolle spielten. Städtische Klimaziele mit den national festgelegten Klimazielen zu vergleichen sei jedoch schwierig gewesen, fügte Margulis an, weil sich die angewandten Verfahren und Berechnungsmethoden auf nationaler Ebene von denen der Städte unterschieden. Grundsätzlich sei jedoch zu berücksichtigen, dass ein Stadt-Land-Vergleich nur in den Sektoren mit geteilten Kompetenzen, das heißt in den Energie-, Industrie- und Transportsektoren, sinnvoll sei. In diesen Sektoren seien verbesserte Kooperationen, das Vereinheitlichen von Konzepten und das Erarbeiten einer gemeinsamen Zukunftsvision besonders notwendig. Abgestimmte Indikatoren und Methoden würden nicht nur den Vergleich zwischen städtischen und nationalen Klimazielen vereinfachen, sondern vor allem auch eine Überprüfung des Einhaltens der Klimaziele zulassen. Dies sei von großer Wichtigkeit, betonte Margulis, denn bis jetzt sein ein großer Teil der Klimaziele nur auf politischer Ebene festgelegt worden und es gebe keine Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung der Ziele oder Rechtswege im Falle einer Nichteinhaltung. Margulis endete seine Präsentation mit der positiven Bemerkung, dass es viele Akteure aus der Zivilgesellschaft gäbe, die willig sein, sowohl nationale als auch städtische Regierungen bei der Implementierung der Klimaziele zu unterstützen.

Der Präsentation zur Vergleichsstudie folgten detaillierteren Ausführungen zu den partizipierenden Ländern und Städten. Auf nationaler Ebene berichtete zuerst Everton Lucero vom brasilianischen Umweltministerium (Ministério do Meio Ambiente) von der Implementierung der NDCs in Brasilien. Für die Zusammenarbeit von nationalen, regionalen und städtischen Regierungen sei das Ministério das Cidades zuständig. Klimathemen würden aber von dem Ministerium für Städte nicht koordiniert, was die ebenenübergreifende Zusammenarbeit in Brasilien in diesem Sektoren erschwere. Lucero betonte aber auch, dass es Initiativen zur verbesserten Koordination im Kampfe gegen den Klimawandel gebe, wie zum Beispiel das Netzwerk CB27, welches den Austausch rund um das Thema Umweltmanagement zwischen Brasiliens Landeshauptstädten fördert. Als zweites stellte Conrado Laigle von der Asociación Civil de Estudios Populares die argentinische Situation bezüglich NDC-Implementierung vor. Er erklärte, wie Argentinien seit den zögerlichen Anfängen an der Klimakonferenz in Paris Dank des Regierungswechsels Ende 2015 zu einem ambitionierten Vertragspartner geworden sei, der sich verpflichtet die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 30% im Vergleich zu einem „business as usual“ Szenario zu senken. Isabel Calle von der Peruanischen Gesellschaft für Umweltrecht (Sociedad Peruana de Derecho Ambiental) berichtete von der NDC-Implementierung in Peru. Das Land stehe vor großen Herausforderungen, vor allem in der Ökologisierug des Transportsektors. In der Vorbereitungsphase für die UN-Klimakonferenz (COP 20) in Lima 2014 seien viele Klimainitiativen angerissen worden. Leider sein diese nach der Konferenz oft nicht weitergeführt worden. Um die Klimaaktionen in Peru besser zu steuern, sei eine verstärkte Kooperation zwischen den Städten – insbesondere Lima – und der nationalen Regierung notwendig. Diese könne durch intersektorale und ebenenübergreifende Arbeitsgruppen unterstützt werden. Als letztes berichtete José Alfredo Vargas Gómez vom Sekretariat für Umwelt und Rohstoffe (Secretaría de Medio Ambiente y Recursos Naturales, SEMANART) aus Mexiko. In Paris verpflichtete sich Mexiko zu einer 22% Reduktion der Treibhausgase im Vergleich zu einem „business as usual“ Szenario bis im Jahre 2030. Obwohl alle Klimafragen seit 2012 von einem nationalen Gesetz, Ley de Cambio Climático, geregelt werden, spielten die Regionalbehörden eine bedeutende Rolle für den Klimaschutz in Mexiko, betonte Gómez.

Von der brasilianischen Großstadt Rio de Janeiro berichtete Flávia Carloni vom Unterstaatssekretariat für Stadtplanung und Management (Subsecretaria de Planejamento e Gestão). Rio de Janeiro wird mit seiner Lage in den Hügeln direkt am Meer besonders von den Folgen des Klimawandels, wie Anstieg der Meeresspiegel und Erdrutschen betroffen sein und hat deshalb bereits viel in Klimaschutz und -anpassung investiert. Wenn man über Buenos Aires spreche, so Nahuel Pugliese von der Umweltschutzbehörde der Stadt Buenos Aires (Agencia de Protección Ambiental, APrA), müsse man beachten, dass die drei Millionen Einwohner Stadt jeden Tag das Ziel von über drei Millionen Pendlern sei. Bereits 2003 habe die Stadt die erste Initiative im Kampf gegen den Klimawandel lanciert. Bis 2020 könnten dank den verschiedenen seit 2003 aufgegleisten Initiativen ca. 10% der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu einem „business as usual“ Szenario eingespart werden. Pugliese erzählte, dass es in Argentinien auch einige Initiativen zur Koordination zwischen Buenos Aires und der nationalen Regierung gäbe; diese hätten aber noch viel Verbesserungspotential. Auch in Lima gebe es bereits verschiedene Aktionspläne im Kampf gegen den Klimawandel, berichtete Anna Zucchetti, ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Service für öffentliche Parks in Lima (Servicio del Parques de Lima, SERPAR) aus ihrer Heimatstadt. Die Herausforderung sie aber die Implementierung dieser Initiativen: ein Mangel an Infrastruktur und Fachkräften erschwere die Umsetzungsarbeit. Historisch gesehen sei in Lim auch viel Verantwortung bei den einzelnen Quartierverwaltungen gelegen. Dies solle sich nun aber ändern, was, so Zucchetti, wichtig für eine verbesserte Koordination, vor allem in quartierübergreifenden Sektoren wie Transport und Abfallmanagement, sei. Die letzte Präsentation hielt Oscar Vázquez vom Umweltsekretariats Mexiko Stadt. Er bestätigte, dass Klimaaktionspläne auch für Mexiko-Stadt nichts Neues sein; der erste Aktionsplan wurde im Jahre 2000 lanciert. Vázquez stellte auch einige innovative Programme, wie Hoy No Circula, welches seit 1989 das Fahren von 20% der Autos (nach Nummernschild) an einem Wochentag verbietet. Es wurde berechnet, dass dank diesem Programm bereits 2,599,843 t CO2eq eingespart werden konnten.

Die Beiträge aus den verschiedenen Länder und Städten verdeutlichten vor welch unterschiedlichen Herausforderungen die einzelnen Regierungen stehen. Gemeinsam haben aber alle vier Länder, dass sie ihre Kooperation sowohl zwischen den verschiedenen Stadtregierungen als auch zwischen städtischen und nationalen Regierungen weiter verbessern müssen, um ihre Pariser Klimaziele einzuhalten und so ihren Teil zum globalen Kampf gegen den Klimawandel beizutragen.

Autor

Ilona Gremminger

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Brasilien, 26. Oktober 2017

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