Mit gut 100 Experten und interessierten Gästen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Medien fand am 13. Februar der Demokratie-Kongress 2012 in Jena zum Thema „Partei 2.0 – Kommunikation, Parteien und digitale Gesellschaft“ statt.
Die Leiterin des Bildungswerks Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung Maja Eib eröffnete den eintätigen Kongress und stellte in ihrer Begrüßung den Nutzen des Internets dar, aber auch die Spannungsfelder für die Politik und die Demokratie.

Fachimpuls „Chancen und Risiken der digitalen Gesellschaft für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“

Nach der Begrüßung übernahm Michael Bachmann die Moderation des Kongresses und skizzierte das Programm des Tages. Im Anschluss daran stellte er Dr. Bernhard Krieger vom Institut für E-Government – IfG Potsdam vor. Er hielt den Fachimpuls zum Thema „Chancen und Risiken der digitalen Gesellschaft für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“. In seinem Impuls erörterte er die Frage, ob es sinnvoll ist, zwischen der online- und offline-Welt zu unterscheiden? Er verdeutlichte den Teilnehmern, dass es diesen Unterschied kaum noch gibt, da die online-Welt fester Bestandteil der offline-Welt geworden ist.

Dennoch plädiert er für die Trennung der digitalen und analogen Welt, da die digitale Welt andere Lösungen für Probleme benötigt als für die analoge Welt und nicht einfach Lösungsansätze vermischt und übernommen werden können. Bernhard Krieger hält fest, dass sich im Bezug auf die ACTA-Debatte zeigt, dass „offline, physisch und materiell für eine Sache die online, die digitalen Medien betreffend, stattfindet demonstriert wird“. Er unterstreicht, dass die Menschen zwischen einer Schallplatte und einem MP3-Song unterscheiden und für ein neues Urheberrecht auf die Straße gehen. Sie wollen nicht, dass die online-Welt der offline-Welt angepasst wird und fordern hierfür neue Regeln ein.
Darüber hinaus führte Dr. Krieger die Chancen der politischen Kommunikation über Social Media aus, die seiner Ansicht nach besonders in der Möglichkeit der many to many-Kommunikation liegt und sich von der herkömmlichen one to many-Kommunikation abhebt. Dies wüssten jedoch nach wie vor viele Protagonisten in der Politik nicht zu nutzen. Anschließend gab es vom Fachpublikum vielfältige Fragen an Dr. Krieger zu seinem Vortrag und dabei wurde deutlich, dass es durchaus unterschiedliche Wahrnehmungen der Grenze zwischen online und offline existieren

Nach dem Fachimpuls bat Michael Bachmann die Moderatoren der Foren aufs Podium, um die Themen und Referenten vorzustellen. Somit konnten sich die Kongressteilnehmer für eine der Arbeitsgruppen entscheiden, in denen die Diskussionen nach der Mittagspause begannen.


Forum I: „Internet und Politik. Die Modernisierung der Demokratie durch die elektronischen Medien"

Die Arbeitsgruppen 1 „Facebook, Blogs und Twitter“ und 2 „Chancen für die politische Kommunikation“ des Forums I „Internet und Politik“ entschlossen sich spontan gemeinsam zu diskutieren. Die Moderatoren Dr. Mario Voigt MdL und Ralf Güldenzopf stellten zu Beginn die Referenten Prof. Dr. Wolfgang Stock, Tankred Schipanski MdB, Andreas Jungherr und Arne Petrich vor. In Forum I wurde sich über die Möglichkeiten der politischen Kommunikation im Internet mittels Facebook und Twitter ausgetauscht. Die Moderatoren und Referenten verdeutlichten die Veränderungen durch das Internet, da das „Netz“ mittlerweile neben dem Fernseher als wichtigstes Informationsmittel gilt. Des Weiteren diskutierten sie die große Bedeutung von Webseiten und Social Media für die politische Kommunikation, denn 10 % der Deutschen nutzen das Internet zur politischen Informationsgewinnung und als Partizipationsmöglichkeit. Vor allem das Spannungsfeld zwischen der klassischen Zeitung und dem Netz wurde diskutiert. Prof. Stock unterstrich, dass "die Gesellschaft in Netz und Gedrucktes gespalten ist" und fügte hinzu, dass „140 Zeichen nicht ausreichen. Es bedarf auch längere redaktionelle Beiträge in einer Zeitung. Nur hier können komplexe Themen erklärt werden.“ Dr. Mario Voigt MdL fügte zu diesem Thema an, dass „Parteien als Ideenfindungsorganisationen wichtig sind“ und „soziale Netze eine direkte und kostengünstige Kommunikation mit den Bürgern ermöglichen. Damit verlieren die klassischen Medien als Mittler von Politik an Einfluss.“ Tankred Schipanski MdB entgegnete mit seiner Aussage, dass „ein persönlicher Kontakt durch Facebook nicht ersetzt werden kann.“ und Arne Petrich unterstützte mit seiner Aussage „bei aller online-Kommunikation darf die offline-Kommunikation nicht zurückbleiben“ die Position von Herrn Schipanski. Für die Zukunft ist damit festzuhalten, dass „das Web 2.0 erlernt werden kann“ (Ralf Güldenzopf) und zielgerichtet für die politische Kommunikation genutzt werden wird.

Forum II: „Datenschutz und Persönlichkeitsrechte – Das Internet im Spannungfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“

Im Forum „Datenschutz und Persönlichkeitsrechte“ wurde jeweils in zwei Arbeitsgruppen diskutiert. In der Arbeitsgruppe 3 „E-Government und Datenschutz“ referierten Prof. Dr. Hubertus Gersdorf und Sven Hermerschmidt unter der Moderation von Frau Annegret Oberndorfer. Vor dem aktuellen Hintergrund des Streites um das ACTA-Abkommen wurde das Spannungsfeld „Freiheit und Sicherheit“ analysiert. Sven Hermerschmidt machte deutlich, dass „der Schutz des geistigen Eigentums sich bisher vor allem auf den künstlerischen Bereich bezieht“ und derzeit mit Persönlichkeitsrechten von Rechteinhabern kollidiert und dieses Dilemma in Einklang gebracht werden muss. Prof. Gersdorf fügte zum Thema ACTA hinzu, dass es vor allem „um die Durchsetzung des Urheberrechts geht und die bisherigen Regelungen wachsweich formuliert“ sind. Nach der ACTA-Diskussion wurde sich danach über das Thema open-data ausgetauscht und erklärt warum es notwendig und wichtig ist. Prof. Gersdorf äußerte sich wie folgt: „Der Staat hat eine Bringschuld an Informationen gegenüber dem Bürger“ und „Open Data sollte die Regel sein, nur dann wenn nicht hinreichend sicher ist, ob der Veröffentlichung schutzwürdige Interessen der Verwaltung bzw. Dritter entgegenstehen, sollte es beim Antragsverfahren nach dem IFG bleiben“. Sven Hermerschmidt schloss sich der Äußerung an, dass „Transparenz und Datenschutz kein Widerspruch an sich ist“. Die Diskussion open-data wurde hin zum Thema E-Government geführt und als Chance des Internets beschrieben. E-Government ermöglicht „Bürokratieabbau, Zeitersparnis und Automatisierung von Prozessen und diese werden von den Bürgern als vorteilhaft wahrgenommen“ fügte Annegret Oberndorfer an. Aus Sicht des Referenten beim Datenschutzbeauftragten Sven Hermerschmidt ist „der Staat Dienstleister und muss sich mit dem Internet auseinandersetzen, Prozesse zwischen Behören fallen auch darunter. Der Teufel liegt oft in organisatorischen Details, weniger in der Technik an sich oder den gesetzlichen Rahmenbedingungen und auch Kostenfragen spielen bei der E-Verwaltung eine Rolle“. Die negative deutsche Berichterstattung zum Thema E-Government kritisierte Prof. Gersdorf in seinem Beitrag und unterstrich die Vorteile des E-Governments und bedauert die Ängste in der Gesellschaft. Im Anschluss daran formulierte Sven Hermerschmidt die Herausforderungen für den Datenschutz: „Datenschutz wandelt sich ebenso wie die Kommunikationsgesellschaft“ und „jeder Einzelne muss bewusst mit Informationen umgehen (positiv wie negativ) lernen“. Prof. Gersdorf mahnt für die Zukunft „die Regelwut zu beschränken“ und „Anreize zur Entwicklung abgeschlossener Systeme für E-Government zu schaffen“. Frau Oberndorfer fügte hinzu, dass „Deutschland bereits heute europaweit das höchste Datenschutzniveau aufweist und eine weitere Verschärfung genau abzuwägen ist“. Alle Diskutanten der Arbeitsgruppe 3 waren zum Abschluss der Meinung, dass im heutigen digitalen Zeitalter die Medienkompetenz ein wichtiger Aspekt der Schulbildung sein sollte.

Die Arbeitsgruppe 4 „Freiheit und Sicherheit im Internet“ setzte sich aus dem Moderator Jens Kubieziel und den Referenten Dr. Wolf Osthaus und Dr. Peter Tauber zusammen. Es wurde darüber diskutiert wie Freiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite gewährleistet werden kann. In der Einleitung zur Arbeitsgruppe äußerte sich Jens Kubieziel zum rechtlichen Rahmen im Internet, dass der „online-Raum deutlich reglementierter ist als der offline-Raum“ und er stellte die Frage, ob wir unsere „Grundrechte aufgeben würden, um mehr Sicherheit zu bekommen?“ Dieses Bild spiegelt die Problematik der Gegensätze der online- und offline-Welt dar und Dr. Tauber griff die Frage auf und bezog sich auf den Impuls von Bernhard Krieger und sagte: „Sicherheit und Freiheit stehen sich paradigmatisch gegenüber“ und „finden wir die Regeln, die wir offline haben noch gut? Und wenn ja, wie können sie online umgesetzt werden?“. Dr. Osthaus schloss sich Dr. Tauber mit seiner Aussage „es fehlen viele Analogien von der offline-Welt in der online-Welt“ an und deutet damit an, dass das Recht der offline-Welt nicht unproblematisch in die online-Welt transferiert werden kann. Einig waren sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe 4, dass die Nutzung des Internets erlernt werden müsse und dass das Urheberrecht als klassisches Beispiel der offline-Welt nicht einfach in die online-Welt übertragbar ist.


Abschlussforum: Impulse für „Politische Kommunikation zwischen High Tech und High Touch“

Zum Abschlussforum kamen die Arbeitsgruppen-Moderatoren Dr. Mario Voigt MdL, Ralf Güldenzopf, Annegret Oberndorfer und Jens Kubieziel zusammen. Dr. Mario Voigt MdL sprach im Bezug auf das Internet, dass in Thüringen in Zukunft „Bratwurst und Breitband“ zusammengehören und er persönlich weiterhin Facebook für die politische und private Kommunikation nutzen wird. Ralf Güldenzopf deutete in dieselbe Richtung, dass die digitale Welt ein Hilfsmittel für die Politik darstellt. Aber ein Haustür zu Haustür-Wahlkampf nicht durch eine Internetkampagne zu ersetzen sei. Für das Bundesland Sachsen sprach Annegret Oberndorfer darüber, dass die Bürger sich an der nächsten Ausarbeitung des Wahlprogramms aktiv über das Internet beteiligen können und die Mitmachfunktionen auf allen Ebenen ausgebaut werden soll.


Für den Kongress bleibt festzuhalten, dass die Bürger in der Demokratie über das Internet ein Partizipationsinstrument erhalten, für das es Grundvoraussetzung ist, Medienkompetenz zu besitzen und damit einen kritischen und aufgeklärten Blick zu erhalten.  Für die Politische Kommunikation bleibt das Internet weiterhin ein unerlässliches Hilfsmittel. Dennoch müssen die Parteien und Politiker die Balance zwischen der online- und offline-Kommunikation finden, da der persönliche Kontakt nicht durch ein soziales Netzwerk ersetzt werden kann.