Der Auftrag heißt Demokratie: Politische Stiftungen in Deutschland

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Der Auftrag heißt Demokratie: Politische Stiftungen in Deutschland
von Prof. Dr. Marianne Kneuer, Institut für Sozialwissenschaften, Universität Hildesheim

Demokratie braucht Demokraten. Diese Erkenntnis leitete die junge Bundesrepublik Deutschland und prägt sie bis heute. Eine der zentralen Lehren aus der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg war, dass es nicht ausreichte, einen Rahmen demokratischer Strukturen und Institutionen zu schaffen. Vielmehr sollte ebenso Sorge dafür getragen werden, diesen Rahmen mit mündigen, kritischen Bürgern zu füllen, die aktiv am demokratischen Gemeinwesen teilnehmen und daran mitwirken. Die Alliierten machten mit ihrem „re-education“-Programm den Anfang, indem die Deutschen angeleitet wurden, sich zum einen mit den Verbrechen der Nationalsozialisten auseinanderzusetzen und zum anderen mit dem demokratischen System vertraut zu machen.

Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 wurde dann ein – wohl weltweit einzigartiges - System politischer Bildung aufgebaut. Vergangenheitsbewältigung und Demokratievermittlung blieben die primären Ziele. Die Adressaten sind insbesondere Multiplikatoren, also Lehrer, Hochschullehrer, Journalisten etc., die demokratische Einstellungen und Werte auf Grund ihres Berufes oder ihrer öffentlichen Funktion weitervermitteln. Diesen Personen wird auch nach ihrer universitären Ausbildung mit den Programmen politischer Bildungseinrichtungen die Möglichkeit gegeben, sich weiterzubilden, um aktuelle Themen – etwa im Unterricht – verarbeiten zu können, und sich mit neuen politischen Entwicklungen (z.B. Globalisierung, Umweltschutz, Gleichberechtigung) und Herausforderungen (z.B. Migration, Fremdenfeindlichkeit) auseinanderzusetzen.
Ein wesentlicher Kern des deutschen Systems politischer Bildung stellen die politischen Stiftungen dar. Sie verkörpern eine ganz eigene Konstruktion: Sie erfüllen einen öffentlichen Auftrag und da dieser Auftrag für das Funktionieren der Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von elementarer Bedeutung ist, werden sie auch aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen gemäß der Stärke ihrer Fraktion im deutschen Parlament (Bundestag) Zuwendungen aus dem Staatshaushalt. Dennoch bleiben die politischen Stiftungen eigenverantwortlich und handeln als eigenständige Akteure mit großer Autonomie. Die politischen Stiftungen sind nicht politik- oder parteienfern, wohl aber staatsfern.

Die politischen Stiftungen in Deutschland tragen zudem dem politischen Pluralismus und der Vielfalt gesellschaftlicher Strömungen Rechnung: Die fünf großen politischen Stiftungen spiegeln das Spektrum der maßgeblichen Parteien wider: konservativ und christlich-demokratisch, liberal, sozialdemokratisch, grün und sozialistisch. Die Grundidee besteht darin, dass dieser Pluralismus an politischen Stiftungen den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich über den Wettstreit der Ideen, Interessen und Meinungen zu informieren und zu positionieren; jeder kann sich auf der Grundlage seiner politischen Überzeugungen mit politischen Themen und Auffassungen beschäftigen. Jede Stiftung hat gewisse Schwerpunkte entwickelt, die ihr ein eigenes Profil verleihen: So hat sich etwa die CDU-nahe Organisation Stiftung (Konrad-Adenauer-Stiftung) im Bereich soziale Marktwirtschaft und europäische Integration profiliert, die sozialdemokratische Organisation (Friedrich-Ebert-Stiftung) im Dialog mit den Gewerkschaften und in Bezug auf eine soziale Wirtschaftsordnung. Die Liberalen setzen sich für Freiheitsrechte und freie Marktwirtschaft ein, die CSU-nahe Stiftung tritt für eine eigenverantwortliche Bürgergesellschaft ein, die Grünen für ökologische Themen und Geschlechtergleichheit, die Linken bezeichnen sich als sozialistischer think-tank, wo dem Kapitalismus kritisch begegnet wird. Man darf sich allerdings die politischen Stiftungen nicht als den verlängerten Arm ihrer jeweiligen Partei vorstellen. Sie können durchaus sogar als Impuls- und Ideengeber fungieren. Auf jeden Fall aber unterliegen sie keinerlei Weisungen, vor allem nicht von Seiten des Staates.

Jenseits der parteipolitisch-programmatischen Unterschiede gibt es einen breiten Konsens der politischen Stiftungen über ihren Auftrag, den die in einer gemeinsamen Erklärung niedergelegt haben. Allen gemeinsam ist das Verständnis, einen Beitrag leisten zu wollen zur Wissensvermittlung, Orientierung, Ermutigung und Befähigung zu zivilgesellschaftlichem Engagement und politischem Handeln. Politische Bildung soll demokratische Werte und Einstellungen vermitteln und festigen, die Kritik- und Konfliktfähigkeit der Bürger ebenso schulen wie die Toleranz für andere Auffassungen. Der Bürger soll befähigt werden, sich im politischen Leben zu engagieren und teilzuhaben. Solch ein aktives politisches Engagement wird verstanden als eine Kompetenz, die wie jede andere erlernt und gefördert werden muss. Neben der Bildung und Fortbildung aller interessierten Bürger leisten die politischen Stiftungen einen Beitrag zur Nachwuchsförderung und Qualifizierung politischer Akteure. Dazu haben sie in ganz Deutschland eine Vielzahl an Bildungswerken aufgebaut, um in die Regionen und Kommunen hineinzuwirken. Im internationalen Bereich sind sie zudem wichtige Partner im internationalen Dialog, sie engagieren sich in Entwicklungsländern, auch im Sinne der Förderung demokratischer Werte und Ideen. Die erfolgreiche Unterstützung der deutschen politischen Stiftungen bei den Demokratisierungsprozessen in Südeuropa motivierte 1983 die USA, dieses System zu übernehmen.

In Deutschland hat sich gezeigt, dass der politischen Bildungsarbeit gerade in Zeiten des Umbruchs eine besondere Bedeutung zukommt. Bei der Transformation der ehemaligen DDR nach 1989 konnten insbesondere die in den 1950er bzw. 1960er Jahren gegründeten Stiftungen von ihren Erfahrungen bei der Aufarbeitung von Diktatur und Unrecht sowie bei dem demokratischen Aufbau profitieren. Die Stiftungen haben Sie haben eine wichtige Rolle gespielt bei der Vermittlung von Know-how gegenüber Lehrern, Multiplikatoren und insbesondere Politikern der ersten Stunde nach dem politischen Umbruch 1989.

Aber auch in Zeiten manch krisenhafter Erscheinung, die sich in Deutschland wie in anderen Demokratien finden, nämlich Vertrauensschwund in die politische Ordnung, niedrige Wahlbeteiligung oder populistische Strömungen, Wunsch nach mehr Mitsprache und Transparenz – erwächst den politischen Stiftungen die Aufgabe, einerseits dieser wachsenden Kluft zwischen Staat und Bürger entgegenzuwirken und andererseits Wege der aktiven Teilnahme aufzuzeigen.

Das Stiftungssystem hat sich in vielen Jahrzehnten bewährt und ist aus Deutschland nicht mehr wegzudenken. Gerade Krisen erinnern immer wieder daran, dass Demokratie die freiheitlichste, aber auch anspruchsvollste Regierungsform ist. Und: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Jede Generation muss aufs Neue lernen, um sie zu ringen. Der erste deutsche Bundespräsident, Theodor Heuss, hatte das so ausgedrückt: „Demokratie ist keine Glücksversicherung, sondern das Ergebnis politischer Bildung und demokratischer Gesinnung.“ In dieser Erziehung zur Demokratie haben sich die politischen Stiftungen als kompetente und eigenständige Akteure der politischen Bildung profiliert.

(Der Text war Basis für einen Namensartikel in der estnischen Postimees vom 23.05.2012)