„Neutralität ist im Konfliktfall keine Option“

Über die angespannte Sicherheitslage im Nordbaltikum diskutierten Experten in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin

Russische Militärübungen, Angriffssimulationen und Truppenmassierungen lassen die baltischen Staaten aufhorchen. Sie befürchten, der große Nachbar könnte die NATO in ihrer Region testen. Zugleich scheinen die USA unter Präsident Trump ein wenig verlässlicher Sicherheitsgarant im Ostseeraum. Bei einer Fachkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin äußerten Experten aus Estland, Litauen, Schweden und Dänemark ihre Sorgen – und wie sie den Herausforderungen begegnen wollen.

Bild 1 von 10
Sicherheit im Ostseeraum

Die Sicherheitssituation im Baltikum verschlechtert sich seit 2014, „die Region des Nordbaltikums ist an der Front einer neuen Konfliktsituation“.

Sie fühlen sich bedroht, die Länder des Baltikums. „Das russische Militär ist schneller und moderner geworden“, sagt der Litauer Linas Kojala, Direktor des Eastern European Study Center. Nach den russischen Einsätzen in Georgien 2008 und in der Ukraine seit 2014 sei die Sorge über Russlands Bereitschaft, militärisch einzugreifen, groß. Eine Nation, die als NATO-Staat eine direkte Grenze mit der Russischen Föderation teilt, ist Estland. Dort könne man ganz konkret das Ungleichgewicht der Kräfte beobachten, berichtet Henrik Praks vom International Centre for Defence and Security. Russland habe in der letzten Zeit viele neue Militäreinheiten in die Grenzregion gebracht, sagt er und äußerte die Angst, dass „Russland die NATO dort militärisch testen könnte“: „Wir sehen viele Blockade- und Invasionsübungen.“ Auch Dänemark fühlt sich durch Russlands Engagement bedroht, insbesondere durch simulierte russische Raketenangriffe auf die Ostseeinsel Bornholm und eine simulierte Invasion Dänemarks, sagt Flemming Splidsboel Hansen vom Danish Institute for International Studies Research.

„Russland als Ostseeraum-Macht akzeptiert“

Noch bedrohlicher beschreibt Niklas Granholm von der Swedish Defence Research Agency die Lage: Die Sicherheitssituation verschlechtere sich seit 2014, und „die Region des Nordbaltikums ist an der Front einer neuen Konfliktsituation“: „Dieses Russland, das die Ukraine angriff, wird uns in den kommenden Jahren gegenüberstehen.“ Putin wolle Europa teilen und von den USA trennen, so der Schwede. Besonders markant: Russlands Führung behalte sich die Option vor, taktische Atomwaffen zur Deeskalation von regionalen Konflikten einzusetzen. Schweden habe „Russland als Ostseeraum-Macht akzeptiert“ und daraus die Konsequenzen gezogen, seine „traditionelle Sicherheitspolitik gehört der Vergangenheit an“, fasst er die strategische Ausrichtung zusammen. Das skandinavische Land, das schon im Kalten Krieg stiller Partner der westlichen Allianz war, engagiere sich – ohne aber Mitglied zu sein – momentan stärker in der NATO. Denn: „Neutralität ist im Konfliktfall keine Option.“

NATO wichtigster Stabilitätsfaktor in Europa

Das Verteidigungsbündnis müsse aufgrund der angespannten Sicherheitssituation gestärkt werden, betont der Este Praks, denn die NATO bleibe der wichtigste Stabilitätsfaktor in Europa. Auch der Däne Splidsboel Hansen plädiert deswegen für eine erhöhte regionale Kooperation innerhalb der Allianz. Der Fokus auf Europa kommt nicht von ungefähr: Die Balten sind seit dem Amtsantritt Trumps etwas verunsichert, denn der neue US-Präsident stellte immer wieder die transatlantischen Beziehungen infrage, bemerkt Granholm. Er befürchtet eine „Renationalisierung der europäischen Sicherheit“, denn die USA spielten eine weniger wichtige Rolle dabei, die baltische Region zu stabilisieren. Doch Russland stelle nicht nur eine militärische Gefahr dar: Auch Cyber-Angriffe und mediale Einflussnahme inklusive Fake News beklagen die Experten. Granholm fasste die Komplexität der Bedrohung zusammen: „Wir sind in einer strategischen Situation mit vielen sich bewegenden Teilen.“

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Berlin, 3. April 2017