Ausnahmezustand als Normalfall?

Wie Frankreich auf die Terrorgefahr reagiert

Noch in seinem Sommerinterview am 14. Juli 2016 kündigte Staatspräsident François Hollande ein Ende des Ausnahmezustands für den 26. Juli an. Dieser war seit den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 bereits dreimal verlängert worden und sollte, so der Präsident, nicht zum Normalfall werden. Ohne größere Zwischenfälle war die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich verlaufen; das Land schien aufzuatmen.

Nur wenige Stunden nach dem Interview wurde klar, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine neue Dimension bekommen wird. Ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag erlitt das Land den dritten Terroranschlag in nur eineinhalb Jahren; zum ersten Mal befanden sich auch viele Kinder unter den Opfern. Während nach den Terroranschlägen von Januar und November 2015 die nationale Einheit die oberste Prämisse für den Kampf gegen den Terrorismus war, wird der erneute Anschlag zu einer Zerreißprobe für die Französische Republik. Politische Grabenkämpfe kristallisierten sich bereits wenige Stunden nach dem Anschlag von Nizza heraus: Um ganze sechs Monate wird der Ausnahmezustand nun verlängert. Frankreich ist „im Krieg“, darüber sind sich alle Parteien einig. Nach dem Angriff auf eine katholische Kirche in der Normandie und der Ermordung eines Priesters am 26. Juli 2016 schwor Staatspräsident François Hollande die Franzosen gar auf einen „langen Krieg“ ein. Darüber, wie dieser „Krieg“ zu führen ist, herrscht jedoch Uneinigkeit.

Ausnahmezustand 2.0

Die Verlängerung des Ausnahmezustands nach dem Anschlag von Nizza war keine Überraschung. Unerwartet war jedoch, dass die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ ihre Zustimmung im Senat und in der Nationalversammlung an bestimmte Voraussetzungen binden würde, die von der Sozialistischen Partei dann auch in das Dekret aufgenommen wurden. Um ganze sechs Monate wird der Ausnahmezustand nun verlängert; im Januar 2017 wird Frankreich dann über 14 Monate im Ausnahmezustand gewesen sein. Was bedeutet dies jedoch für die französischen Bürger?

Mit der erneuten Verlängerung bestehen die seit November 2015 definierten Rechte für die Präfekten der Departements und den Innenministers fort. Diese können Versammlungen und Demonstrationen verbieten und Ausgangssperren gegen Personen verhängen, „deren Verhalten sich als gefährlich für die öffentliche Sicherheit erweist“. Der Ausnahmezustand ermöglicht des Weiteren die Errichtung von Sicherheitszonen um potenziell gefährdete Plätze oder Gebäude. Seit Ende 2015 dürfen Beamte der nationalen Polizei ihre Dienstwaffen in der Freizeit tragen und diese auch nutzen, wenn Gefahr droht. Diese Regelung war nach dem Doppelmord von Magnanville an einem Polizisten und seiner Frau unlängst verlängert worden.

Andere Richtlinien werden nun verschärft: Bei der letzten Verlängerung beanstandete der Verfassungsrat noch die Rechtsstaatlichkeit der Hausdurchsuchungen, die von den Sicherheitskräften ohne richterliche Vollmachten durchgeführt werden konnten; die Durchsuchungen wurden in Folge dessen ausgesetzt. Durch einen neuen Rechtsrahmen sollen diese Durchsuchungen nun wieder möglich sein, die Auswertung von Daten von Computern und Mobiltelefonen wird wieder legal. Personen, die sich vor Ort befinden, können bis zu vier Stunden in Verwaltungshaft genommen werden. Das Recht auf Haftverkürzung bei guter Führung wird für Häftlinge, die für terroristische Taten oder die Verbreitung terroristischer Inhalte verurteilt wurden, aufgehoben. Die Videoüberwachung der Haftzellen kann vom Justizministerium für eine Dauer von drei Monaten angeordnet werden.

Im Mai 2016, vor der dritten Verlängerung des Ausnahmezustands, veröffentliche das Innenministerium eine Bilanz: Während in der ersten Phase 3427 Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, waren es in der zweiten Phase nur noch 122, bei denen aber gezielter als bisher „Gefährder“ identifiziert werden konnten. In der ersten Phase wurden 588, in der zweiten Phase 155 Waffen sichergestellt. 75 dieser Waffen sind als Kriegswaffen einzuordnen. Auf Grundlage der Hausdurchsuchungen konnten 56 Personen festgenommen werden. 69 Personen standen im Mai 2016 unter Hausarrest. Das Innenministerium berichtete zudem von der Schließung einer Moschee. Die Tatsache, dass der Attentäter von Nizza jedoch durch das Sicherheitsraster fiel, rechtfertigt die Bedenken an der Effektivität der Maßnahmen. Der Anschlag in der Normandie am 26. Juli 2016 scheint diese Bedenken nur zu bestätigen, denn einer der Attentäter soll bereits seit längerer Zeit als potentieller „Gefährder“ identifiziert worden sein und wurde somit unter der Sicherheitsakte „Fiche S“ geführt; er trug auch am Anschlagstag eine elektronische Fußfessel.

Vernichtendes Urteil des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve steht nach dem Anschlag von Nizza unter starkem Druck, erste Rücktrittsforderungen wurden laut. Die Promenade des Anglais sei nicht ausreichend von der Polizei und den weiteren Sicherheitskräften geschützt worden und dies trotz fortwährenden Ausnahmezustands. Die Tatsache, dass einer der Terroristen vom 26. Juli trotz Fußfessel einen Anschlag begehen konnte, bezeichnete Premierminister Manuel Valls als „totales Versagen der französischen Justiz“.

Nur wenige Tage vor dem Terroranschlag war der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Terroranschlägen vom 13. November öffentlich geworden. Unter dem Vorsitz des Abgeordneten Georges Fenech der Partei „Les Républicains“ kam die Kommission zu einem vernichtenden Urteil über das Krisenmanagement: Die Kompetenzen der Einsatzkräfte seien am 13. November nicht klar verteilt gewesen. Da der Innenminister nicht explizit den Einsatz der nationalen Spezialeinheit Raid (Recherche, Assistance, Intervention, Dissuasion // Fahndung, Unterstützung, Eingriff, Abschreckung) anvertraut habe, sei die Stürmung des Konzertsaals Bataclan unter der Führung der Pariser Such- und Eingriffbrigade (BRIC) erfolgt, die für einen solchen Einsatz aber nicht qualifiziert ist.

Befehlsvorgänge sollen nun harmonisiert und vereinfacht werden. Die größte Kritik wurde an die Organisation der französischen Geheimdienste gerichtet. Der Informationsaustausch zwischen den Inlands- und Auslandsdiensten wird als mangelhaft befunden. Neben der Koordinationsstelle der nationalen Polizei zur Terrorbekämpfung (Uclat) führt das französische Innenministerium einen eigenen Generalstab zur Terrorprävention. Die Kompetenzverteilung zwischen den beiden Organismen scheint ungeklärt, beide Stellen haben zudem keinen automatischen Zugang zu den Informationen der französischen Auslandsgeheimdienste. Vorgeschlagen wird, nach Vorbild des amerikanischen Modells „Tide“ (Terrorist Identities Datamart Environment) eine „Nationale Agentur zum Kampf gegen den Terrorismus“ zu gründen.

Die Radikalisierung in den französischen Gefängnissen sei eine Tatsache, so der Bericht, Gleichzeitig werden entsprechende Informationen aus den Gefängnissen nicht an das Justizministerium weitergegeben. Nach den Terroranschlägen gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo und einen Supermarkt im Januar 2015 wurde die Operation „Sentinelle“ ins Leben gerufen. Bis zu 10.000 Soldaten bewachen seitdem die öffentlichen Orte in Frankreich, die Hälfte davon allein Paris. Täglich kostet dies laut Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian rund 1 Million Euro. Die Untersuchungskommission plädiert nun für tiefgehende Änderungen. Dadurch, dass die Soldaten statisch an den zu schützenden Orten eingesetzt werden, werden sie zu einfachen Anschlagszielen. Mobile Patrouillen seien dementsprechend zu bevorzugen. Auch seien die Soldaten mit Sturmgewehren ausgerüstet, die für den Einsatz in den Städten äußerst ungeeignet sind; das Risiko eines Kollateralschadens sei hoch. Deswegen sollten die Soldaten mit automatischen Pistolen ausgerüstet werden, um das Risiko einzuschränken. Nicht zu vergessen ist, dass die im Inland eingesetzten Soldaten (insgesamt circa 15% der französischen Bodentruppen) nicht für die Militäreinsätze im Ausland zur Verfügung stehen, was bereits zu Personalengpässen führt.

Vorschläge zur Verbesserung der Terrorbekämpfung

Vorgeschlagen wird eine bessere Kooperation mit der nationalen Polizei und der Gendarmerie, die die Inlandsbewachung zu Teilen übernehmen könnte. Der Bericht fordert des Weiteren die Ausbildung von Rettungskräften, die auch an noch nicht abgesicherten Anschlagsorten zum Einsatz kommen könnten. Einzelne Krankenhäuser sollten sich zudem auf Kriegsmedizin spezialisieren, damit den Anschlagsopfern schneller geholfen werden kann.

„Unser Land war nicht vorbereitet, jetzt müssen wir uns vorbereiten“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses nur wenige Tage vor dem Anschlag von Nizza. Die insgesamt 39 Vorschläge zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekamen durch den Terroranschlag erschreckend schnell neue politische Brisanz.

Die siebenstündige Debatte zur Verlängerung des Ausnahmezustands in der Assemblée Nationale Mitte Juli war angespannt; die Anti-Terror-Bilanz der französischen Regierung wurde als dramatisch eingeordnet. Das Thema Sicherheit wird nunmehr den Wahlkampf um das Präsidentschaftsamt bestimmen. Denn trotz der Einigung auf die Verlängerung des Ausnahmezustands bleiben die Fronten verhärtet.

Sicherheit: Wahlkampfthema Nr.1

So wird einerseits der sozialistischen Regierung vorgeworfen, schlimme Versäumnisse bei der Terrorismusbekämpfung gemacht und die Opfer somit auf dem Gewissen zu haben. Gleichzeitig verstärkt die Sicherheitsdebatte auch den parteiinternen Zwist im Lager der Republikaner, denn alle Teilnehmer der Vorwahlen, die im November den Präsidentschaftskandidaten der bürgerlich-konservativen Partei küren sollen, sind sich bewusst, dass die Themen Terrorismus und Sicherheit den Wahlkampf prägen werden. Der Kandidat Alain Juppé weiß, dass das Thema innere Sicherheit das Steckenpferd von Nicolas Sarkozy ist. Dieser baute bereits seinen Wahlkampf im Jahr 2012 auf sicherheitspolitischen Themen auf. So lässt es sich erklären, dass Alain Juppé als erster Vertreter der Partei eine Erklärung zu den Anschlägen abgab und die Anti-Terror-Methoden der Regierung kritisierte: “Fatalismus ist keine Politik“. Für den Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozy ist der Kampf gegen den Islamischen Staat ein „guerre totale“ (totaler Krieg). Sarkozys Wortwahl wurde von Premierminister Valls als Demagogie und „Trumpisierung“ bezeichnet.

Bereits in den letzten Monaten bahnte sich eine Debatte über einzelne Anti-Terror- Maßnahmen an, die sich nun verstärken wird. Im Fokus steht der weitere Umgang mit den rund 11 000 Personen, die als potentielle „Gefährder“ identifiziert wurden und unter der Sicherheitsakte „Fiche S“ geführt werden. Diese Sicherheitsakte ist eine Informationsdatei, auf deren Grundlage keine Festnahmen oder Ausweisungen stattfinden können. Der Parteivorsitzende der Republikaner Nicolas Sarkozy und der Vorwahlkandidat Bruno Le Maire fordern nun, dass Personen, die unter der „Fiche S“ als „Gefährder“ erfasst sind, ausgewiesen werden sollen, sofern sie über eine französische und eine zweite Staatsangehörigkeit verfügen. Auch der Ruf nach einem Internierungslager für „Gefährder“ wurde laut.

Weitere Vorschläge zeigen auf welchem schmalen Grad sich die Terrorismusdebatte bewegt. Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Terroranschlägen vom 13. November, Georges Fenech, forderte in einem Interview ein „französisches Guantanamo“ für radikalisierte Personen ein. Der Abgeordnete Alain Marsaud („Les Républicains“) möchte bewaffnete Bürgerwehren einsetzen. Der ehemalige Redenschreiber von Nicolas Sarkozy und heutige Vorwahlkandidat Henri Guaino bedauerte, dass an der „Promenade des Anglais“ keine Panzerabwehr zur Verfügung stand, um den Terroristen zu stoppen. Bedenklich sind die Vorschläge des Front National, den Rechtsstaat auszusetzen und die Todesstrafe wieder einzuführen.

Ausblick

Frankreich steht an einer Weggabelung. Die Folgen des Attentats von Nizza scheinen stark auf der nationale Einheit des Landes zu lasten. Es wird schwierig sein, in der Debatte über die innere Sicherheit populistischen Bestrebungen Einhalt zu gebieten und die Waage zwischen dem Schutz der französischen Bevölkerung und den Garantien des Rechtsstaats zu halten. Das Kriegsvokabular birgt Sprengkraft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die nicht zu unterschätzen ist. Auch der Aufruf des französischen Innenministers an alle „willigen patriotischen Bürger“ sich zum Reservedienst bei den Sicherheitskräften zu melden, schürt in der Bevölkerung das Gefühl, der Terrorgefahr selber Einhalt gebieten zu müssen. Viele Experten sprechen bereits jetzt von einer „Israelisierung“ der französischen Gesellschaft: Das gesellschaftliche Leben werde zunehmend den Sicherheitsinteressen des französischen Staates untergeordnet. Bisher konnten die Sozialistische Partei und die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ jegliche Vermischung zwischen Islam und Islamismus vermeiden. Es ist jedoch fraglich, wie lange dieser gesellschaftliche Frieden angesichts des Anschlags auf eine katholische Kirche anhalten wird. Auch die Tatsache, dass viele Muslime bei dem Anschlag von Nizza ums Leben kamen und die französischen Islamverbände sich deutlich von den Anschlägen distanziert haben, hat das Risiko einer gesellschaftlichen Spaltung nicht verringert.

Autoren

Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Serie

Länderberichte

erschienen

Frankreich, 3. August 2016