Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung

Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts.

„Nie war Europa und die europäische Solidarität so wichtig wie heute. Die Debatte der Renationalisierung liegt hinter uns. Kein Franzose glaubt mehr, dass Frankreich alleine in der Globalisierung bestehen könnte“, sagte Laurent Wauquiez im Mai 2011 in seiner Rolle als französischer Europaminister. Heute rückt der 42-jährige Präsident der Region Lyon (Auvergne-Rhône-Alpes) mit europaskeptischen und teilweise sogar nationalistischen Aussagen die bürgerliche Républicains ideologisch so gefährlich nah an den Front National (FN), dass Marine Le Pen ihm kürzlich anbot, auf Parteiebene zu kooperieren. Mit dem FN will Wauquiez keine gemeinsame Sache machen, auffallend ist jedoch, dass er sich nie klar gegen Marine Le Pen ausgesprochen hat. Wie konnte aus dem einst überzeugten Europäer ein Nationalkonservativer werden?

Laurent Wauquiez, 1975 in Lyon geboren, entstammt einer Industriellenfamilie aus der Stadt Tourcoing nahe der französisch-belgischen Grenze, die in der Textil- und Werftindustrie tätig war. Sein Vater leitete eine Investitionsberatungsfirma, seine Mutter war Bürgermeisterin des Ortes Le Chambon-sur-Lignon. 1994 schrieb sich Wauquiez in der École normale supérieure in Paris für das Fach Geschichte ein. Nach seinem ersten Abschluss und einem Studium an der Sciences Po gelang ihm der Einstieg in die Elite-Verwaltungshochschule École nationale d'administration (ENA), wo er Jahrgangsbester des Abschlussjahres 2001 wurde. Bei einem Praktikum in der französischen Botschaft in Kairo lernte er nach eigenen Angaben Arabisch. Wauquiez spricht außerdem fließend Deutsch.

Bereits in den 1990er Jahren wurde der damalige Sozialminister Jacques Barrot auf Wauquiez, der nach seinem Abschluss an der ENA beim Conseil d’État, dem obersten Verfassungsgericht, arbeitete, aufmerksam. Als Barrot 2004 in die Europäische Kommission wechselte, kandidierte Wauquiez in dessen Wahlkreis für dessen frei werdenden Parlamentssitz in der Assemblée nationale und wurde mit 29 Jahren der damals jüngste Abgeordnete im französischen Parlament. Für den damaligen Erziehungsminister François Fillon übernahm er fortan die Verantwortung für zahlreiche Projekte. Im Herbst 2005 schloss er sich Nicolas Sarkozy, seinerzeit Innenminister und Parteivorsitzender der Union pour un mouvement populaire (UMP) an. 2006 veröffentlichte er ein Buch über seine Zeit als junger Abgeordneter und die Absurditäten des politischen Lebens in Frankreich, wodurch er sich als Medienpersönlichkeit etablierte. Nach den Parlamentswahlen 2007 und der Bestätigung seines Abgeordnetenmandats wurde Wauquiez zum Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs berufen. Bei einer darauf folgenden Kabinettsumbildung wechselte er in das Ministerium für Wirtschaft, Industrie und Arbeit unter Christine Lagarde, wo er Staatssekretär für Arbeit wurde. Im November 2010 stieg er zum beigeordneten Minister für Europaangelegenheiten unter Außenministerin Michèle Alliot-Marie auf. Ab 2011 war er bis zur Abwahl der bürgerlich-konservativen Regierung 2012 Minister für Hochschulen und Wissenschaft.

Für ein Europa der Nationalstaaten

2014 fiel Wauquiez erstmals mit einem deutlich europakritischeren Kurs auf, als er das Buch „Europa: Man muss alles ändern“ veröffentlichte. Darin forderte der ehemalige Europaminister den Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen, die Abschaffung der Europäischen Kommission und die Reduzierung der EU-Mitglieder auf die sechs Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und die Be-Ne-Lux-Staaten. Diese würden schließlich dieselben Werte teilen. Ex-Premierminister Alain Juppé kommentierte Wauquiez‘ Ideen damals als „dumm“.

„Europa ist am Abgrund und Emmanuel Macron wirbt für einen Beitritt der Balkanstaaten“, sagte Wauquiez kürzlich im Interview mit der Tageszeitung „Le Figaro“ . Das sei fahrlässig. Er glaube hingegen an ein Europa der Nationalstaaten. Frankreich müsse seine Souveränität wiedererlangen. Hierfür wirbt Wauquiez für einen europäischen Vertrag der „Neugründung“, der seiner Auffassung nach auf drei Überzeugungen fußen muss: Da ein Europa der 27 Mitgliedstaaten zum Scheitern verurteilt sei, müsse die Europäische Union in drei konzentrischen Kreisen strukturiert werden. Kern wäre eine EU von zwölf Mitgliedstaaten, in der etwa die Harmonisierung von sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften zur Vermeidung von Sozialdumping Priorität haben müsse. Der zweite Kreis entspräche der heutigen Eurozone, deren wichtigstes Ziel eine Währungspolitik sein müsste, die Arbeitsplätze schaffe. Im dritten Kreis solle ein Freihandel unter uneingeschränkter Beibehaltung der nationalstaatlichen Souveränität gewährleistet sein. Dieser Kreis biete auch einen Platz für Großbritannien in einer erneuerten Europäischen Union, die den Erwartungen des Landes entspräche.

Wauquiez ist davon überzeugt, dass die EU sich auf die Wurzeln ihrer humanistischen Kultur zurückbesinnen müsse. Staatspräsident Macron habe Unrecht wenn er behaupte, dass es ein europäisches Volk gebe. Sehr wohl aber gebe es eine europäische Zivilisation, die ihre Ursprünge in der Aufklärung sowie der griechisch-lateinischen und der christlich-jüdischen Kultur habe. Diese habe man bei der Konstruktion der Wirtschaftsgemeinschaft vernachlässigt. Schließlich müsse sich die EU ausschließlich auf große Projekte besinnen: medizinische Fortschritte im Kampf gegen Krankreihten wie Alzheimer, Digitalisierung, besserer Zugang der Studierenden zum Erasmus-Programm. Die EU müsse ihren Nutzen mit großen Vorhaben unter Beweis stellen. Ein Austritt aus der EU solle allen Mitgliedstaaten offen stehen, ohne dass daraus „ein Drama“ gemacht werde. Dort, wo Europa gemeinsam stark sei, solle man gemeinsame Politik machen. Was aber die Migrationspolitik betrifft, so solle Frankreich wieder „zu seiner Souveränität zurückfinden“. Mit anderen Worten: dort, wo die EU-Politik Nachteile bringt, soll Frankreich eigene Entscheidungen treffen dürfen. Wauquiez behauptet, damit an das Grundprinzip zu erinnern, auf dem die EU gegründet wurde. Sein Konzept erinnert jedoch an ein „Europa à la carte“.

Schärfung des konservativen Profils

Der neue Parteivorsitzende Laurent Wauquiez will den Républicains ein neues Profil gegenüber der Regierung geben. Parteipolitische Trennlinien, die Emmanuel Macron in den vergangenen Monaten mit seiner parteiübergreifenden „weder rechts noch links“-Strategie verwischt habe, möchte Wauquiez wieder stärker herausstellen. Die Logik dahinter: Wenn die Républicains genauso proeuropäisch, genauso liberal und genauso konservativ wie Macrons Partei „La République en Marche“ (LREM) sind, gibt es keinen Grund, sie zu wählen.

Gerade im gesellschaftspolitischen Bereich sind in Zukunft starke Impulse aus den Reihen der „Républicains“ zu erwarten. Die Themen Sicherheit, Laizismus, Islam und Integration werden in der Parteiprogrammatik wieder deutlich an Stellenwert gewinnen. Dabei greift Laurent Wauquiez auf ein starkes traditionalistisches, insbesondere katholisches Milieu zurück, dessen Wählerpotential nicht zu unterschätzen ist. Die aus der „Manif pour tous“ („Demo für alle“) hervorgegangene politische Gruppierung „Sens Commun“ (Gemeinsinn) setzt sich für die traditionelle Familie und klassische Geschlechterrollen ein und bekämpft die In-Vitro-Fortpflanzung ebenso wie das Fristenmodell bei der Abtreibung oder die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare.

Auch Laurent Wauquiez unterstützte die „Manif pour tous“-Bewegung seit der ersten Stunde und nahm an ihren Demonstrationen als Abgeordneter der französischen Nationalversammlung teil. Seine gesellschaftspolitischen Forderungen sind vielfach eine Abbildung der Leitlinien von „Sens commun“. Besonders deutlich wurde dies in den letzten Monaten bei Fragen zur Öffnung der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare und alleinstehende Frauen sowie zur Leihmutterschaft.

Nachdem sich Frankreichs Ethikkommission (Comité consultatif national d’éthique – CCNE) im Juni 2017 dafür ausgesprochen hat, die künstliche Befruchtung auch lesbischen Paaren und alleinstehenden Frauen zu erlauben, ist nun davon auszugehen, dass die Debatte zu diesem Thema im Winter 2017/2018 neu losgehen wird. Die Regierung kündigte eine mögliche Öffnung für Ende 2018 an. Der neue Präsident der „Républicains“ positionierte sich bereits mehrfach in den französischen Medien zu dem Thema, was vermuten lässt, dass er die Partei und insbesondere die Opposition in der Nationalversammlung auf einen harten Gegenkurs einschwören wird. Auch wenn sich sowohl der Ethikrat als auch Staatspräsident Emmanuel Macron deutlich gegen die Legalisierung von Leihmutterschaften ausgesprochen haben, befürchtet Wauquiez, dass die Legalisierung der künstlichen Befruchtung die Hintertür für Leihmütter öffnen wird.

Seine Nähe zu „Sens Commun“ wurde gerade in den letzten Wochen jedoch zu einem Drahtseilakt für Wauquiez. Der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende der politischen Gruppierung, Christophe Billan, hatte sich in einem Interview für eine Kooperation mit der ehemaligen Abgeordneten und Nichte von Marine Le Pen, Marion Maréchal Le Pen, und der von ihr vertretenen nationalkatholischen Strömung im Front National ausgesprochen. Wauquiez hatte große Schwierigkeiten, sich einerseits von Billal zu distanzieren, zumal ihm selbst von einzelnen Parteifreunden inhaltliche Nähe zur rechtsextremen Partei nachgesagt wird, und gleichzeitig seine potentiellen Wähler nicht zu verprellen. Politikjournalisten stichelten, dass sich Wauquiez nicht primär um den Vorsitz bei den „Républicains“ beworben hätte, sondern um jenen der Sens Commun-Gruppierung.

Künftige Ausrichtung der Républicains

Der nach Meinung von Beobachtern vollzogene Rechtsruck der Partei ist bei genauerem Hinsehen jedoch weniger ein Ruck als eine schleichende Entwicklung. Gerade im gesellschaftspolitischen Bereich stützt sich Wauquiez in vielen Punkten auf die politische Linie des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, so etwa wenn er davon spricht, der „schweigenden Mehrheit“ (majorité silencieuse) im Land wieder eine Stimme geben zu wollen und den Kommunitarismus und den Islam als Gefahren für die Identität der französischen Republik identifiziert. Die Leitlinien werden jedoch häufig mit weniger politischer Korrektheit vorgetragen.

Auch wenn er selbst die Pariser Elitehochschule ENA besucht hat, sieht sich der heutige Präsident der Region von Lyon – in deutlicher Abgrenzung zu seinen Parteikollegen - als Verteidiger der ländliche Gebiete Frankreichs: „Ce ne sont pas les bobos parisiens qui doivent décider pour les montagnards » (Lasst nicht die Pariser Möchtegern-Bohémien für die Hochlandbewohner entscheiden). Den Technokraten der elitären Ausbildungsstätten Frankreich, so Wauquiez, würde eine Denkweise aufgestülpt, in der Multikulturalismus für gut, Diskussionen über Integration hingegen als schlecht befunden würden.

Der Multikulturalismus wird von Wauquiez als Bedrohung für die christlichen Wurzeln des Landes gesehen, die er wiederum gegen - seiner nach Meinung nach „überzogene“ - laizistische Praktiken im Land schützen will. Nachdem er auf Grund des Neutralitätsgebots des französischen Staats in der Weihnachtszeit eine im Regionalrat ausgestellte Weihnachtskrippe wieder abbauen musste, umging er dieses Jahr das Verbot, indem er die Krippe als Ausstellung von handgefertigten, regionalen Krippenfiguren deklarierte. Die Diskussion über die Weihnachtskrippen zieht sich seit Jahren durch die französische Vorweihnachtszeit; sie ist als Stellvertreter-Debatte einer der zentralen gesellschaftspolitischen Brennpunkte und Zeichen für eine nicht beendete Laizismus-Debatte in Frankreich.

Ob die Partei in den kommenden Wochen und Monaten tatsächlich einen Rechtsruck erleben wird, bleibt abzuwarten. Ein führendes Parteimitglied beurteilte den neuen Vorsitzenden mit folgenden Worten: „Wauquiez‘ Problem ist nicht, dass er zu rechts ist, sondern dass er seine Fahne in den Wind hängt“.

Autoren

Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca

Serie

Länderberichte

erschienen

Frankreich, 12. Dezember 2017

Laurent Wauquiez

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