1500 Wahlbeobachter am 7. Dezember bei den Präsidentschaft- und Parlamentswahlen

Die Konrad Adenauer Stiftung Ghana unterstützt die Nationalkommission Gerechtigkeit & Frieden der katholischen Kirche (Justice & Peace) bei ihrem Vorhaben, einen wichtigen Beitrag bei den diesjährigen Wahlen zu übernehmen. An insgesamt 1.500 Wahllokalen beobachtet sie am Wahltag die Entwicklungen und berichtet zur ghanaischen Bischofskonferenz bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten

Das Engagement der Katholischen Kirche im Wahlprozess hat viel Potenzial. Die Kirche ist in Ghana hoch angesehen und weitestgehend neutral. Sie verfügt darüber hinaus über Haupt- und Ehrenamtliche auf Gemeinde-, Regional (Diözesan)- und Nationalebene, ist bestens selbst in den kleinsten Dörfern vernetzt. Pater Clement Adgei, der Leiter von Justice & Peace, betonte beim Vorbereitungswochenende für die Wahlbeobachtung am 18. und 19. November 16 in Accra: „Liebe Mitarbeiter bei der Wahlbeobachtung, Schwestern und Brüder, nur ein friedliches Land ist ein Sprungbrett für Entwicklung, und diese brauchen viele Ghanaer dringend. Deshalb sind friedliche und faire Wahlen von großer Wichtigkeit für die Katholische Kirche in ihrem Anliegen, die Lebensumstände der Ghanaer zu verbessern. Und wir leisten einen Beitrag, dass die Wahlen friedlich und fair abgehalten werden – mit unseren 1.500 Wahlbeobachtern!“

In Zusammenarbeit mit der KAS wird die Katholische Kirche 1.500 Wahlbeobachter an Wahlstationen senden, um sicherzustellen, dass fast 16 Mio. registrierte Wähler am 7. Dezember die Chance haben, an fairen, transparenten und friedlich ablaufenden Wahlen teilzunehmen. Obwohl Ghana seit 1992 weitestgehend friedliche Wahlen erlebt und damit vielen anderen afrikanischen Ländern voraus ist, sind in den letzten Wochen deutlich Spannungen zwischen den zwei großen konkurrierenden Parteien, der größten Oppositionspartei National Patriotic Party (NPP) und der derzeitigen Regierungspartei National Democratic Congress (NDC), entstanden. Erst Mitte November wurde die Residenz des Präsidentschaftskandidaten der NPP, Nana Akufo-Addo, von Anhängern des NDC mit Steinen und Flaschen beworfen, Wahlplakate der Oppositionspartei wurden zerrissen. Auch wird in den vergangenen Wochen fast täglich von Zusammenstößen von Parteienanhängern berichtet. Deshalb wachsen bei vielen die Bedenken, die um einen friedlichen Ausgang der Wahlen bangen. Leider spielt auch die Wahlkommission nicht die glücklichste Rolle vor den Wahlen: die Oppositionsparteien verdächtigen sie, mit der Regierung unter einer Decke zu stecken und die Wahlen zu deren Gunsten zu beeinflussen. Mehrere Parteien, vor allem die beiden großen (NDC und NPP) haben schon angekündigt, am Wahltag ihre eigenen Wahlbeobachter an die über 29.000 Wahlstationen zu beordern. Diese Maßnahme wird die Situation an den Wahllokalen nochmals zusätzlich anspannen.

Umso wichtiger ist der Einfluss der katholischen Wahlbeobachter. So versammelten sich 40 Koordinatoren aus allen 20 Diözesen Ghanas, um die genauen Abläufe am Wahltag, davor und danach kennenzulernen. Die Leiter der Nationalkommission Justice and Peace wiesen nochmals darauf hin, dass die 1.500 Beobachter vor Ort keinesfalls Partei ergreifen, sondern neutral den Prozess an den verschiedenen Wahllokalen beobachten, anschließend bewerten, und die gesammelten Eindrücke über die Koordinatoren an die Nationalkommission weiterleiten sollten. Auf Grundlage der Auswertung aller Checklisten der 1.500 Wahllokale wird die ghanaische Bischofskonferenz schließlich eine Pressekonferenz zur Durchführung der Wahl herausgeben. Schon bei den vergangenen Wahlen hatte dieses Wort der Bischöfe großen Einfluss auf die Bevölkerung, aber auch auf die Parteien, die zur Wahl antraten.

Die Konrad Adenauer- Stiftung, die das Projekt eng begleitet, zeigt sich erfreut über diesen starken Partner an ihrer Seite. Es ist erfreulich, dass die Katholische Kirche über solch ein starkes Netzwerk vor allem auch an Ehrenamtlichen verfügt, die sich nur gegen eine minimale Aufwandsentschädigung dazu bereit erklären, am Wahltag diese wichtige Beobachterfunktion zu übernehmen. Somit tragen diese Gläubigen direkt zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Entwicklung Ghanas bei.

Antonia Rechberg, Burkhardt Hellemann

erschienen

Ghana, 30. November 2016

Wahlbeobachter Ghana 2016

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Leiter des Auslandsbüros in in Ghana

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