Showdown: Großbritannien wählt

Ungewohnter britischer Koalitionspoker steht bevor

Der 6-wöchige Wahlkampf ist heute vorbei. Nun wird es ernst: nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr beginnt die wohl spannendste Auszählung bei Parlamentswahlen in der jüngeren britischen Geschichte. Dann wird sich einerseits zeigen wie genau die Umfrageinstitute mit ihren fast täglichen Messungen die (Wahl)Stimmung in der Bevölkerung erfasst haben, vor allem jedoch (und darüber konnten die Umfragen auf Grund des britischen Wahlsystems ja keine verlässlichen Daten liefern) wie die Sitzverteilung im britischen Unterhaus aussehen wird.

Umfragen Die letzten nationalen Umfragen ergaben folgende prozentuale Verteilung:

Conservatives 34%, Labour 34%, UKIP 12%, LibDems 10%, Greens 4% (SNP wird unter „Sonstige“ erfasst und ist auf nationaler Ebene demzufolge keine relevante prozentuale Größe – die regionale Dominanz wird sich aber sehr wohl stark im Ergebnis bemerkbar machen).

Hinsichtlich der Sitzverteilung lagen am Tag vor der Wahl folgende Schätzungen vor:

Conservatives 273, Labour 268 , SNP 56, UKIP 2, LibDems 28, Greens 1.

Für eine Parlamentsmehrheit der insgesamt 650 Sitze werden 326 (bzw. 323 wenn Sinn Fein wie in der Vergangenheit seine Sitze aus Nordirland nicht einnimmt) benötigt. Allerdings ist diese Mehrheit zur Regierungsbildung nicht zwingend notwendig, einer Minderheitsregierung ist durchaus möglich, steht dann aber unter dem permanenten Druck Mehrheiten für Gesetzesvorhaben verhandeln zu müssen und ggf. durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen zu werden.

Hier zeigt sich am deutlichsten die Verzerrung durch das britische Wahlrecht, da die Sitzverteilung insbesondere der kleineren Parteien (und vor allem der SNP) in keiner Weise dem voraussichtlichen Stimmenanteil auf nationaler Ebene entspricht. Wenn die vorhandenen Wahlkreisprognosen nur annähernd richtig sind und kein außergewöhnlicher Stimmungsumschwung an den Wahlurnen selbst erfolgt bzw. sich die noch rund 20-25% unentschlossenen Wähler recht einseitig für eine der beiden großen Parteien entscheiden, wird im Vereinigten Königreich wohl zum ersten Mal seit fast hundert Jahren eine zweite Legislaturperiode mit einer Koalitionsregierung beginnen.

Die Parteivorsitzenden der Conservatives und Labours, David Cameron und Ed Miliband forderten zwar bis zuletzt öffentlich nur ihre Parteien zu wählen, um eine Einparteienregierung mit absoluter Mehrheit zu erreichen – die Realität sieht jedoch anders aus, da voraussichtlich weder die Konservativen noch Labour alleine die dafür nötigen Parlamentssitze erzielen werden. Wenn also keine einfache Mehrheit einer Partei zu Stande kommt, ist die zentrale und unmittelbare Frage in den nächsten Tagen nach der Wahl die Koalitionsfrage.

Schwerpunkt "Unterhauswahlen 2015"
    Auf seiner neuen Seite "Großbritannien wählt" stellt Ihnen das KAS-Auslandsbüro Großbritannien bis zum Wahltag am 7. Mai regelmäßige Updates zur Verfügung, zu denen eigene Berichte und Veröffentlichungen zum Wahlkampf, Umfrageergebnisse und Vorhersagen, Informationen zu den unterschiedlichen Parteien und deren Wahlprogrammen (sobald diese veröffentlicht werden), interessante Zitate, sowie Links zu den TV-Debatten zählen.

Welche Parteien können eine stabile und mehrheitsfähige Regierung auf die Beine stellen? Welche Übereinstimmungen lassen sich in den Wahlprogrammen finden und welche Andeutungen oder klare Aussagen zu möglichen Koalitionen wurden vor dem 7. Mai gemacht? Wo könnten unüberbrückbare Probleme auftreten?

Mittel- und langfristig stehen darüber hinaus die im Wahlkampf nur am Rande erwähnten strukturellen Reformen, an wie eine umfassende Wahlrechtsreform, eine neue territoriale Ordnung (wenn man den Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich verhindern will), die weitere Mitgliedschaft in der EU und eine nachhaltige Reduzierung der Staatsverschuldung und des Haushaltsdefizits.

Nachfolgend sollen die realistisch möglichen bzw. wahrscheinlichsten Koalitions- oder Kooperationskombinationen beleuchtet und analysiert werden.

Conservatives – Liberal Democrats

Seit 2010 regieren die beiden Parteien das Land, was dem Juniorpartner nicht immer gut tat: rund die Hälfte der Sitze drohen den LibDems bei dieser Wahl verloren zu gehen. Allerdings müssen auch die Conservatives mit Verlusten in einer Größenordnung von 15-30 Sitzen rechnen. Dennoch sprach sich Nick Clegg für eine Fortführung der Koalition aus. Das LibDem Wahlprogramm (party manifesto) wurde als vorgezogenes Koalitionsangebot sowohl an die Tories als auch an Labour interpretiert, in dem die Partei von Nick Clegg ihre Positionen für mögliche Koalitionsregierungen abgesteckt hat.

In wirtschaftlichen Fragen schlugen die LibDems einen Mittelweg ein: sie fordern eine weniger rigide Austeritätspolitik als die Tories und weniger Ausgaben als Labour. Zusätzlich soll eine zeitlich begrenzte Steuer im Bankensektor eingeführt werden – was auf Widerstand bei den Konservativen stoßen dürfte. Was die langfristige Staatsschuldenreduzierung anbelangt blieb das Wahlprogramm eher vage, das Haushaltsdefizit soll bis 2017-2018 minimiert werden.

Die Liberaldemokraten fordern Steuerfreiheit für Niedrigeinkommen bis 12.500 £ p.a.. Im Jahr 2015 wurde dieser Beitrag durch Schatzkanzler George Osborne auf 10.000 £ erhöht (von 7.956 £) und soll auch nach den Vorstellungen der Conservatives in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen. Die Profilierung der LibDems als Partei niedriger Steuern folgt also hier der konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der aktuellen Koalition und könnte ohne größere Probleme fortgesetzt werden, da auch die Konservativen im Wahlkampf wiederholt Steuersenkungen für bis zu 30 Millionen Briten versprachen.

Das Thema Europa wurde während des Wahlkampfs kaum behandelt. Dennoch wird es nach den Wahlen, wie zuvor, ein wichtiges Feld der kommenden Jahre bleiben und die Koalitionsverhandlungen mit beeinflussen. Das von den Konservativen versprochene Referendum 2017 folgt der Linie Camerons einen „besseren Deal“ auszuhandeln. Sollten diese Anstrengungen erfolglos bleiben, würde Cameron „nichts ausschließen“ wollen. Nick Clegg sagte hierauf, er werde nie Mitglied einer Regierung sein, die offen für einen EU-Austritt werbe . Dennoch erachten auch die traditionell europafreundlichen LibDems eine Reform der EU als notwendig und versprechen ein „In/out Referendum“ bei Änderungen der EU Verträge oder weiterer Souveränitätstransfers von London nach Brüssel. Im Falle eines solchen Referendums werde die Partei dafür werben innerhalb der EU zu verbleiben.

In Einwanderungsfragen verschob sich in der letzten Legislaturperiode die Tory Position zur (EU-) Einwanderung, die LibDems sind diesbezüglich nicht bereit die Bewegungsfreiheit innerhalb der Union einzuschränken. Dennoch scheint das Thema Einwanderung kein Stolperstein in möglichen Koalitionsverhandlungen zu sein, da auch die Tories zuletzt davon Abstand nahmen die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU als solche in Frage zu stellen, sondern sich mehr auf die Bekämpfung von Missbrauch der damit verbundenen Sozialleistungen zu konzentrieren.

Beim Kernthema Labours, dem „National Health Service“ (NHS), herrscht Einigkeit bei den Regierungsparteien. Nachdem Simon Stevens, Vorsitzender des NHS, 8 Millionen Pfund mehr pro Jahr ab 2020 forderte, waren die LibDems die Ersten, die dem Wunsch entsprechen wollten und es gar auf der Titelseite des Wahlprogramms verankerten. Die Tories zogen nach, auch wenn keiner detaillierte Finanzierungspläne vorlegte. Zum Vergleich: Labour will nur 2.5 Millionen Pfund mehr investieren.

Beide Parteien haben sich zum Ziel gesetzt 200.000 bzw. 300.000 (im Falle der LibDems) neue Wohnungen zu errichten. Zusätzlich wollen die Konservativen die Erbschaftssteuer erst auf Immobilien ab 1 Millionen Pfund anwenden, um die Mittelschicht zu entlasten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Schnittpunkte der beiden Parteien weit größer sind als mögliche Stolpersteine oder rote Linien. Nick Cleggs Ausspruch „Herz in eine Tory- und Verstand in eine Labour-Regierung“ zu bringen krankt derzeit allerdings an den Realitäten des voraussichtlichen Wahlausgangs, da die LibDems weit davon entfernt zu sein scheinen mit ihrer Fraktionsstärke entscheidender „Königsmacher“ sein zu können.

Nick Clegg warnte vor einer notwendigen Neuwahl binnen Jahresende, daher sollten die LibDems an einer stabilen Koalition teilhaben, die im Interesse der ganzen Nation wäre und nicht Parteiinteressen folge. Dennoch scheint bei aller Übereinstimmung eine Mehrheit der Tories und LibDems unwahrscheinlich. Selbst die optimistischsten Prognosen geben den Tories nie mehr als 290 Sitze, während die Liberaldemokraten bei max. 28 liegen. Bei 650 Sitzen im Parlament (mit einer de facto Mehrheit ab 323 Sitzen) wären 315 nur ausreichend, wenn man die Unterstützung, etwa der nordirischen Splitterparteien (Die Democratic Unionist Party, DUP, derzeit 8 Parlamentssitze), gewinnen könnte.

Labour und Scottish National Party (SNP)

Herausforderer Ed Miliband hat einen besseren Wahlkampf absolviert als viele Beobachter erwartet hatten. Öffentlich suchte er weiterhin die alleinige Mehrheit und hat sich dezidiert gegen eine Koalition mit der SNP ausgesprochen , was jedoch die Hintertür für eine mögliche Tolerierung offen ließ. Je mehr Sitze die SNP allerdings Labour in Schottland abnimmt, desto unwahrscheinlicher wird eine alleinige Labour-Mehrheit oder die Chance zumindest symbolisch sitzstärkste Partei zu werden. Sollte es zum befürchtenden „wipe out“ in Schottland kommen (dass alle 56 schottischen Parlamentssitze von der SNP gewonnen werden) wäre dies in erster Linie eine peinliche Niederlage für Labour (die dort bisher die klare Mehrheit hatten), stellt aber letztlich auch die Frage nach demokratischer Legitimation und Repräsentation im Königreich, da die Proportionalität in krasser Weise verzerrt würde.

Die Vorsitzende der SNP und schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon (der shooting star in zurückliegenden Wahlkampf) hat Labour offen zur Zusammenarbeit aufgefordert, um eine weitere konservative Legislaturperiode zu verhindern. Avancen, die sehr früh Gespräche und Mutmaßungen über mögliche Koalitionen in Gang setzten und die politische Landschaft auch hier veränderten. Den separatistischen Zielen der SNP könnte allerdings auch eine Tory Regierung in London als Motor einer „weg von Westminster“ Kampagne dienen.

Vor allem in Wirtschaftsfragen zeigt sich die programmatische Nähe beider Parteien: sowohl Labour als auch die SNP fordern ein Ende der Austeritätspolitik. Labour betonte man könne die wirtschaftspolitischen Impulse ohne neue Schulden stemmen (ohne das allerdings zu spezifizieren) und somit gleichzeitig die Staatsschulden abbauen. Bei Umverteilungsfragen, wie etwa der Reichensteuer („mansion tax“), einer Steuer auf Banker Boni oder der Anhebung des Mindestlohns, haben beide Parteien deckungsgleiche Positionen. Der wirtschaftliche Aufschwung komme bei der einfachen Bevölkerung nicht an, so hörte man immer wieder unisono von beiden Parteien.

Immerhin tritt selbst Labour für das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) ein (was sich allerdings bei steigendem Widerstand der britischen Gewerkschaften noch ändern könnte), wohingegen die SNP dieses Thema in seinem manifesto gar nicht erwähnt. Sie konzentriert sich vielmehr auf eine Ausklammerung des schottischen Gesundheitssystems und schottischen Wassers aus den jeweils nationalen Institutionen. Bei Infrastrukturprojekten, gerade in Nordengland und Schottland ging die SNP auf Kooperationskurs, auch bei Projekten jenseits des SNP Stammlandes.

Die roten Linien der SNP sind Trident und „home rule“. Die Abschaffung der britischen nuklearen Abschreckung beruhend auf U-Booten (mit Heimatstützpunkten in Schottland) ist ein erklärtes Ziel der Schottischen Nationalpartei. Labour hingegen hat sich für eine Erneuerung von vier U-Booten der Vanguard-Klasse mit Trident-Interkontinentalraketen ausgesprochen. Der zweite Punkt betrifft die gemachten Versprechen an Schottland nach dem Referendum, etwa komplette fiskalische Autonomie, die die SNP umgesetzt wissen will. Doch selbst bei Trident gibt es ein Hintertürchen, da eine Abschaffung mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern könnte (bis 2030) und die Frage auch innerhalb der Labour Partei umstritten ist. Die Formel einer „nicht-Erneuerung“ statt einer „Abschaffung“ Tridents böte einen Kompromiss um finanzielle Einsparungen zu ermöglichen und langfristig die strukturellen Gegner der nuklearen Abschreckung zu befriedigen.

Eine Koalition oder Tolerierung von Labour durch die SNP würde Miliband vor gewaltige Probleme stellen. Allerdings muss auch die SNP Kompromissbereitschaft zeigen, da sie es sich vor den schottischen Wahlen 2016 nicht leisten könnte in Westminster den Königsmörder zu spielen, der die Tories zurück in No. 10 Downing Street brächte.

Bei einer Koalition oder Kooperation Labour-SNP würden die Tories und die konservative Presse Schottland und die SNP als „Erpresser“ des Königreichs darstellen, was das politische Klima vergiften und vermutlich auch ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum beschleunigen würde. Alex Salmond, der Wortführer während des letzten Unabhängigkeitsreferendums, blieb erstaunlich ruhig während des Wahlkampfs, könnte allerdings Abgeordneter für den Wahlkreis des ehemaligen Labour Prime Ministers Gordon Brown werden und somit auf die politische Bühne als Fraktionsvorsitzender der SNP in Westminster zurückkehren.

In den letzten Umfragen steht Labour im besten Fall bei 270 Sitzen, die SNP bei 54. Rein rechnerisch scheint eine Labour-SNP Mehrheit wahrscheinlicher, allerdings wäre auch diese Konstellation von ad-hoc Unterstützung und andauernder Instabilität geprägt, da vermutlich keine stabile Koalition sondern nur ein loses Bündnis geschmiedet werden würde, deren zentrale Bindungskraft (die Tories aus der Regierung zu drängen) sofort nach der Wahl an Kraft verliert.

Große Koalition?

Diese Konstellation scheint prinzipiell ausgeschlossen. Dennoch sind Schnittmengen in den Wahlprogrammen von Conservatives und Labour vorhanden, etwa bei schwammigeren Aussagen zur Reduzierung des strukturellen Defizits, der generellen Reformbedürftigkeit der EU und Verbesserung der Ausbildungsbedingungen und des Wohnungsmarktes. Allerdings bestehen Unterschiede primär in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik, wo ein Positionswechsel für beide Seiten politisch untragbar wäre. Zudem ist durch einen polarisierenden Wahlkampf die Personalfrage problematisch: ein ständig als unfähig dargestellter Miliband könnte nicht glaubhaft an einer Tory Regierung teilhaben. Auch wenn sich das politische Spektrum im Königreich revolutioniert, bleibt eine große Koalition weiterhin undenkbar. Allerdings muss man im Auge behalten, dass es zur Auflösung des Parlaments (im Falle einer angestrebten Neuwahl) oder zu einer umfassenden Wahlrechtreform größerer Mehrheiten bedarf, die nur gemeinsam mit Conservatives und Labour zu erzielen wären.

Wetten

Im Mutterland des Wettsports lohnt es sich auch einen Blick auf die Buchmacher zu werfen. Ladbrokes-Quoten zu möglichen Koalitionen, sehen eine Labour Minderheitsregierung (ohne offizielle Koalition aber mit Duldung der SNP) am wahrscheinlichsten (2/1, alle folgenden Bruchwettquoten mit Stand 06.05.2015), gefolgt von einer Konservativen-Liberaldemokraten Koalition (11/4) und einer Konservativen Minderheitsregierung (4/1). Unrealistischer wird eine Labour-LibDem Koalition (8/1), eine konservative Mehrheit (10/1) oder ein offizielles Labour-SNP Bündnis gesehen (12/1). Die höchste Wettquote erzielt der unwahrscheinliche Fall einer Labour Mehrheit (33/1) oder einer Koalition der Tories mit UKIP (33/1). Die Option einer großen Koalition wird von den Buchmachern bezeichnenderweise gar nicht berücksichtigt.

Ausblick und weiteres Procedere

Angesichts fehlender Erfahrungswerte und unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Interpretationen gibt vor allem das „Cabinet Manual“ Hinweise auf das weitere Procedere nach der Wahl.

Zur Frage wie es unmittelbar nach der Wahl weiter geht heißt es dort wörtlich:

“An incumbent government is entitled to wait until the new parliament has met to see if it can command the confidence of the House of Commons, but is expected to resign if it becomes clear that it is unlikely to be able to command that confidence and there is a clear alternative.“

Im Klartext hieße dies, dass David Cameron als Prime Minister und sämtliche Minister im Amt bleiben könnten bis es nach der Konstituierung des neuen Parlaments am 18.5. dort zur Regierungserklärung kommt (27. Mai: Queen’s Speech). Nach der rund einwöchigen Debatte käme es dort Anfang Juni zur Abstimmung. Falls dort die Regierung keine Mehrheit bekommt und auch ein anschließendes Misstrauensvotum verliert, müsste der Prime Minister de facto zurücktreten, und Ed Miliband hätte die Chance sein Regierungsprogramm (nicht mehr in Anwesenheit der Queen) im Parlament vorzustellen und zur Abstimmung zu stellen. Dort könnte dann die SNP in der Tat zum Königsmacher werden und Ed Miliband ins Amt hieven.

Dieses Szenario basiert allerdings auf den Hochrechnungen der Sitzverteilung bei denen die Conservatives die stärkste Fraktion stellen. Es gibt zwar keine klare rechtliche Regelung (siehe oben), man kann aber davon ausgehen, dass im Fall, dass die Conservatives keine einfache Mehrheit der Sitze erzielen sofort zurückziehen und David Cameron sofort zurücktritt.

Das Vereinigte Königreich steht vor einer mehr als spannenden Wahl, Auszählung und Regierungsbildung, die signifikante innenpolitische Auswirkungen haben wird, aber auch in der EU und darüber hinaus mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird.

Autoren

Hans-Hartwig Blomeier, Bastian Matteo Scianna

Serie

Länderberichte

erschienen

Großbritannien, 7. Mai 2015