„Europe on the move – Workers, refugees and security“

KAS & Federal Trust

Prof. Christian Dustmann vom University College London, Prof. Jo Shaw von der University of Edinburgh und Dr. Niko Bosnjak, Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Dr. Tim Ostermann, diskutierten am 28. Februar 2017 das sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien hochaktuelle Thema Migration und dessen Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Flüchtlinge sowie einhergehende sicherheitsrelevante Aspekte. Organisiert wurde die Podiumsdiskussion von dem Londoner Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Federal Trust und dem Global Policy Institute.

Nach einführenden Worten von Hans-Hartwig Blomeier, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in London, beleuchtete Prof. Jo Shaw das Thema Migration aus britischer Perspektive mit einem besonderen Fokus auf dem Brexit und dessen Auswirkungen auf Migration. Shaw verdeutlichte, dass im britischen Diskurs die Betonung des Sicherheitsaspekts der für EU-Bürger garantierten Personenfreizügigkeit, eine EU-spezifische Form der Migration, immer stärker problematisiert worden sei. Nach der Brexit-Entscheidung lebten nun viele EU-Bürger in Unsicherheit über ihren künftigen Aufenthaltsstatus in Großbritannien. Bezüglich der europäischen Personenfreizügigkeit stellte Brendan Donnelly, Leiter des Federal Trust in London und Moderator der Diskussion, klar, dass EU-Bürger, die von diesem Recht gebraucht machten, in Großbritannien fälschlicherweise oft als Migranten wahrgenommen würden.

Anschließend bemühte sich Prof. Christian Dustmann, das komplexe Thema Migration mit einigen empirischen Belegen zu strukturieren. Laut Dustmann sei ein wichtiger Aspekt für Zielländer von Migration, welchen Mehrwert das Land mit Migration erzielen und welche Anreize es für erfolgreiche Migration geben könne. Er unterstrich ferner die lange Geschichte der Arbeitsmigration in Europa, die bereits nach dem Zweiten Weltkrieg begann. Die von Prof. Shaw bereits angeführte Personenfreizügigkeit innerhalb der EU habe den Vorteil, dass Arbeitskräfte in ein Land mit freien Arbeitsplätzen migrieren könnten. Natürlich gebe es neben kriegsbedingter Migration auch Wirtschaftsmigration, deren ökonomischen Auswirkungen, v.a. in Form von Verteilungskämpfen, könne aber entgegengewirkt werden. Gravierender wögen die Effekte, die Migration auf den politischen Diskurs haben könnten: der aufsteigende Populismus in Europa sei ein Zeichen dafür.

Die deutsche Perspektive auf das Thema Migration besprach Dr. Niko Bosnjak. Er verdeutlichte, dass die deutschen Behörden, insbesondere die Bundespolizei, personell nicht auf die massiven Flüchtlingsströme der letzten zwei Jahre vorbereitet waren. Auf die Migration v.a. syrischer Flüchtlinge reagiere die deutsche Gesellschaft ambivalent: ein Teil der Gesellschaft heiße die Flüchtlinge willkommen und zeige hohes zivilgesellschaftliches Engagement bei deren Integration, ein anderer Teil jedoch lehne die Migration deutlich ab. So ist ein Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten zu verzeichnen, beunruhigend sei, dass zwei Drittel dieser Gewalttaten von Bürgern verübt würden, die zuvor nicht als rechtsextrem galten. Die deutsche Regierung arbeite nun daran, die Kontrolle in der Migrationspolitik wiederherzustellen, beispielsweise werde an einer besseren Registrierung gearbeitet.

Die anschließende Diskussion mit dem Plenum drehte sich um die Frage, ob Migranten langfristig in den Empfängerländern blieben, was Dustmann generell verneinte. Bosnjak stellte jedoch klar, dass die Mehrheit der türkischen Gastarbeiter in Deutschland geblieben sei. Auf die Frage, welches EU-Land Migranten am besten integriere, nannte Dustmann Großbritannien, welches Migranten verschiedener ethnischer Herkunft gut in die Gesellschaft integriert habe. Weitere Fragen thematisierten den sogenannten Flüchtlingsdeal mit der Türkei und den Einfluss von Identität auf die Wahrnehmung von Migration. Diesbezüglich unterstrich Dustmann, dass bei der Wahrnehmung von Migration sowohl ökonomische als auch identitätsspezifische Interessen, beispielsweise Religion und Sprache, von Belang seien. Letzte seien für die Gesellschaft des Empfängerlandes fünf Mal wichtiger, wie Studien zeigen. Eine weitere Publikumsfrage zielte auf die Spaltung der EU-Mitgliedsstaaten im Thema Migration ab. Die Diskutanten sahen geschlossen die Notwendigkeit für ein einheitliches Migrationssystem auf EU-Ebene, welches die Interessen und Wünsche aller Mitgliedsstaaten berücksichtige.

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Großbritannien, 2. März 2017

„Europe on the move – Workers, refugees and security“