Globale und regionale Herausforderungen für Deutschland und die Europäische Union

Konrad-Adenauer-Stiftung & Scottish Centre on European Relations

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Am 28. November organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem Scottish Centre on European Relations eine öffentliche Diskussionsrunde zur Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union.

Am 28. November organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem Scottish Centre on European Relations und dem Europainstitut eine öffentliche Paneldiskussion unter dem Titel "Deutschland und die EU27 - wohin geht's?". Dem öffentlicher Teil gingen zwei Workshops zuvor, die sich mit globalen und regionalen Herausvorderungen Europas beschäftigten.

Quentin Peel, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europe Programme von Chatham House und ehemaliger Financial Times Korrespondent in Brüssel, Moskau, Berlin und Südafrika stellte fest, dass 2016 ein schreckliches Jahr für Deutschland gewesen sei, denn beide Säulen deutscher Außenpolitik seien in Frage gestellt worden: Brexit untergräbt das Projekt der europäischen Integration und die Wahl des US-Präsidenten Donald J. Trump stellt die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe. Herr Peel erläuterte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ernste Herausforderungen in Europa gegenüberstehen und sie durch den kürzlichen Zusammenbruch der Koalitionsverhandlungen geschwächt worden sei.

Das Vereinigte Königreich sollte sich besser nicht allzu sehr auf Deutschland verlassen, um Brexit zu einem Erfolg werden zu machen, so Stefanie Bolzen, Großbritannien-Korrespondentin der Tageszeitung Die Welt. Deutschalands Rolle in den Brexit-Verhandlungen sei deutlich überschätzt, da nicht die Bundesregierung, sondern die Europäische Kommission stellvertretend für die EU27 verhandelt. Die Bundesregierung habe mehrfach klargestellt, dass sie den Chefunterhändlicher der EU-Kommission, Michel Barnier, vollkommen unterstützt.

Dr. Philipp Murmann, Schatzmeister und Vorstandsmitglied der CDU, unterstrich, dass deutsche Europapolitik seit jeher von großen überparteilichen Mehrheiten getragen worden sei. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass Deutschland seine Europapolitik signifikant änderte im Hinblick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.

Die Europäische Union sollte einiges verbessern, jedoch solle man sich davor hüten, sie bereits abzuschreiben, so Elmar Brok, längst amtierendes Mitglied des Europäischen Parlaments und Brexit-Experte der EVP-Fraktion. Die EU sei hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklungen und demokratischer Stabilität ein voller Erfolg. Herr Brok stellte jedoch auch fest, dass die stärkste Soft Power ohne vergleichbare militärische Stärke schwach sei. Hier müsse die EU deutliche Fortschritte leisten, um in Zukunft nicht vergessen worden zu sein.

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erschienen

Großbritannien, 11. Dezember 2017