“Tocando a los Intocables”

Kampf gegen die Korruption und Straffreiheit in Guatemala

Am 30. Mai 2017 diskutierten Zentralamerikaexperten des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Politischen Stiftungen sowie verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft am runden Tisch in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit der Generalstaatsanwältin von Guatemala, Frau Thelma Aldana. Im Zentrum der Diskussion standen die Erfolge und Herausforderungen des Kampfes gegen die Korruption und Straffreiheit in Guatemala und der Region Zentralamerika.

Nach einführenden Worten durch Harald Klein, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Guatemala, und José Francisco Calí Tzay, Botschafter der Republik Guatemala in Deutschland, berichtete Thelma Aldana von den aktuellen Entwicklungen, Erfolgen und Herausforderungen ihrer Arbeit. Dabei ging sie insbesondere auf den spektakulären Korruptionsfall ein, der 2015 zur Anklage und zum Rücktritt des Präsidenten Guatemalas sowie zahlreicher weiterer hoher Regierungsvertreter geführt hatte. Gemeinsam mit der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) hatte die Staatsanwaltschaft gegen das Korruptionsnetzwerk „La Linea“ ermittelt, dass de facto ein paralleles Zollregime errichtet hatte und im großen Stil Zolleinnahmen an staatlichen Behörden vorbei in dunkle Kanäle leitete. Das Netzwerk reichte bis in den Präsidentenpalast. Die Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung der Beteiligten, einschließlich des Präsidenten und seiner Vizepräsidentin, waren nicht nur eine enorme Herausforderung für die Staatsanwaltschaft, sondern wurden in der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft auch als Erfolg und Aufbruchssignal im Kampf gegen die Korruption wahrgenommen. Frau Aldana machte zudem auf die enormen negativen Auswirkungen der Korruption aufmerksam. Die Kosten der Korruption würden laut wissenschaftlicher Untersuchungen für das Jahr 2015 auf 533 Mio. USD geschätzt; diese Mittel würden dann im Staatshaushalt z.B. bei der Armutsbekämpfung oder im Bildungsbereich fehlen. Dass diese Summe den Jahreshaushalt der Strafverfolgungsbehörden um mehr als das Vierfache übersteige, zeige zugleich die Herausforderung, vor die Ermittler und Staatsanwaltschaft stünden, so Aldana.

Im Anschluss an den Vortrag der Generalstaatsanwältin wies Frau Annette Schwarzbauer, Referentin im Team Lateinamerika und langjährige KAS-Auslandsmitarbeiterin in Guatemala (2012-2017) in ihrem Kommentar insbesondere auf die Bedeutung der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit (CICIG) der Vereinten Nationen (VN) in Guatemala hin, welche Hand in Hand mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeite und im Vergleich zu einer ähnlichen Kommission der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in Honduras (Mission zur Unterstützung gegen Korruption und Straffreiheit in Honduras; MACCIH) mit stärkeren Befugnissen und Instrumenten ausgestattet worden sei. Das Zusammenwirken von CICIG und Staatsanwaltschaft könne Vorbildcharakter in der Region entwickeln, so Annette Schwarzbauer.

Anschließend diskutierten die anwesenden Entscheidungsträger und Experten die Beiträge und tauschten sich zu Fragen möglicher Methoden und Ansatzpunkte bei der Korruptionsbekämpfung in Guatemala und der Region aus. Dabei standen folgende Leitfragen im Mittelpunkt der Diskussion: Welche internen und externen Faktoren tragen zum Erfolg im

Kampf gegen die Korruption bei? Welche Rolle spielt die CICIG (Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala) und welche Erfahrungen gibt es mit dieser Institution? Wie sind die aktuellen Entwicklungen in Guatemala und welche Schlussfolgerungen lassen sich für die Bekämpfung Korruption und Straffreiheit in anderen Ländern Lateinamerikas ziehen?

Am Ende zogen Thelma Aldana und die anwesenden Diskussionsteilnehmer ein positives Fazit. Zwar brauche es für die erfolgreiche Bekämpfung der Korruption einen langen Atem und neben Erfolgen seien auch immer wieder Rückschläge zu verzeichnen, doch gebe es – wie das Beispiel Guatemala zeige – durchaus auch Mittel und Wege, um die Korruption einerseits mit einer Nulltoleranzstrategie juristisch zu verfolgen und auf der anderen Seite mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und kritischer Medien zu einem Kulturwandel beizutragen. Friedliche Proteste der Bevölkerung und öffentlicher Druck hätten in Guatemala eine wichtige Rolle gespielt und entscheidend dazu geführt, dass die strafrechtlichen Ermittlungen selbst gegen höchste Staatsämter vorangetrieben werden konnten und anschließend politische Konsequenzen gezogen wurden. Zwar müsse man den jeweiligen Kontext und die Herausforderungen in verschiedenen Ländern einzeln betrachten, doch könne man aus dem Beispiel Guatemala durchaus wichtige Erkenntnisse und Anregungen gewinnen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird sich mit ihren Büros in der Region weiterhin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und das Thema Korruptionsbekämpfung im Rahmen der Zusammenarbeit mit diversen Partnerinstitutionen auf verschiedenen Ebenen bearbeiten. Entsprechende Arbeitslinien bestehen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene. Zu den Partnern zählen sowohl Akteure der Zivilgesellschaft, Medien als auch staatliche Institutionen wie Parlamente und Gerichtshöfe. Auch in den Schulungen und Ausbildungsprogrammen der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Partnerparteien nimmt das Thema Korruptionsbekämpfung einen hohen Stellenwert ein.

Serie

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erschienen

Guatemala, 1. August 2017

(von links nach rechts) José Francisco Calí Tzay, Botschafter Guatemalas in Deutschland, Thelma Aldana, Generalstaatsanwältin Guatemalas, Harald Klein, Botschafter Deutschlands in Guatemala, Stefan Reith, Team Lateinamerika KAS, Annette Schwarzbauer, Team Lateinamerika KAS

(von links nach rechts) José Francisco Calí Tzay, Botschafter Guatemalas in Deutschland, Thelma Aldana, Generalstaatsanwältin Guatemalas, Harald Klein, Botschafter Deutschlands in Guatemala, Stefan Reith, Team Lateinamerika KAS, Annette Schwarzbauer, Team Lateinamerika KAS

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