Brexit: Großbritannien und die Europäische Union heute

Eine Bilanz des Wiesbadener Tischgesprächs 13. Februar 2017

„Unsicherheit ist das Stichwort, das ich überall am häufigsten höre.“ Hans-Hartwig Blomeier, der die Konrad-Adenauer-Stiftung in Grossbritannien vertritt, warnte 70 Teilnehmer des Wiesbadener Tischgesprächs vor überstürzten Vorhersagen: „Es gibt Prognosen für jeden Geschmack. Doch der Zusammenbruch der britischen Wirtschaft ist nicht erfolgt. Und zudem sind wahrscheinlich nur zehn Prozent der Arbeitsplätze am globalen Finanzstandort London von der Entscheidung für den Brexit betroffen.“

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Hans-Hartwig Blomeier (Foto: Anita Styles)

"Mit immer weniger Begeisterung haben die Briten das europäische Projekt verfolgt. Aus ihrer Sicht ist der Nationalstaat nicht gescheitert." (Hans-Hartwig Blomeier, Foto: Anita Styles)

Nachdem die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ihren Willen bekundet habe, im März Verhandlungen über den Austritt aus der EU zu eröffnen, erwarte er für dieses Jahr Expertengespräche, aber keine politischen Entscheidungen: „Netto bleiben dann zwölf Monate Zeit für den Scheidungsprozess und die Gestaltung der neuen Beziehungen.“ Das Scheitern solcher Verhandlungen, deren Ergebnisse durch europäische Institutionen sowie nationale wie regionale Parlamente befürwortet werden müssen, hält er ausdrücklich für möglich: „Vor welchen Gerichtshof zieht man dann eigentlich?“

Blomeier, der bereits in einigen lateinamerikanischen Ländern für die Konrad-Adenauer-Stiftung gewirkt hatte, äußerte Vorbehalte gegen populistische Strategien, die politische Zukunft von Nationen an Referenden zu binden: „Eine Vielzahl von Themen wird in eine einzelne Frage geschüttet. Außerdem wollten viele Bürger gegen “die da in Westminster“ protestieren.“ Der damalige Premier David Cameron habe die Gefahr eines Scheiterns nicht gespürt: „Für den Brexit gab es keine Blaupause in Downing Street.“

Nachdem sich die britischen Wähler sehr klar geäußert hatten – nur im „kosmopolitischen London“, Nordirland und Schottland waren die Befürworter der britischen Mitgliedschaft in der Überzahl - sei es Theresa May – einer „unangefochtenen und starken Premierministerin“ – gelungen, eine Strategie vorzulegen. Das Vorhaben, im kommenden März aus der Europäischen Union, dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion auszutreten, verlangt nach dem Einsatz von Experten, die schwer zu finden seien: „In den letzten Jahrzehnten sind ja die Verhandlungen über wirtschaftliche Beziehungen für Großbritannien von Vertretern der Europäischen Union geführt worden.“

Autor

Dr. Thomas Ehlen

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Wiesbaden, 14. Februar 2017

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Landesbeauftragter für Hessen und Leiter des Politischen Bildungsforums Hessen

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