Zeitenwende in Amerika? Donald Trump im Weißen Haus

Bilanz des Darmstädter Gesprächs 22. Mai 2017

"Das politische Kapital Donald Trumps ist fast aufgebraucht." Vor rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Darmstädter Gesprächs der Konrad-Adenauer-Stiftung analysierte der Politikwissenschaftler Dustin Dehez Leitlinien US-amerikanischer Politik.

Dustin Dehez (Foto: Anita Styles)
Dustin Dehez (Foto: Anita Styles)


Die innen- und außenpolitischen Vorhaben des neuen US-Präsidenten ließen sich nur schwer ausmachen. "Legislativ hat die US-Administration nichts vorzuweisen." Donald Trump scheiterte mit seinem Wahlkampfversprechen, Obamacare abzuschaffen. Ebenso unwahrscheinlich sei der Bau einer Mauer zu Mexiko. Für deren Realisierung sei noch nicht einmal ein Budget vorgesehen. Ebenso scheiterte der geplante Stopp aller Einreisen aus islamisch geprägten Ländern: Er wurde als verfassungswidrig erklärt. Des weiteren wurden die Ausgaben für die Verteidigung nicht wie angekündigt erhöht und es gebe keine konkreten Vorstellungen für eine angekündigte Steuerreform.

Latente Unsicherheiten machte Dehez in den transatlantischen Beziehungen aus. Als höchst gefährlich bewertete er die Aussagen Trumps zur Nato, die Zweifel am größten Bündnispartner aufkommen ließen. Immerhin, resümierte Dehez, habe dies dazu geführt, dass Europa erstmalig über die eigene Rolle nachdenke. Der Skandal über mögliche Abstimmungen der Wahlkampfkampagne Trumps mit Russland überschatte die US-Administration zusätzlich: "Noch nie hat es einen US-Präsidenten gegeben, der nach so kurzer Amtszeit so viele Skandale zu bewältigen hatte."

Kritisch bewertete Dehez die ablehnende Haltung des US-Präsidenten gegenüber den Freihandelsabkommen. Dies werde langfristig auf Kosten der USA gehen. Eine große strategische Mission, resümierte Dehez, sei bislang nicht erkennbar.

Autor

Christine Leuchtenmüller

Serie

Veranstaltungsberichte

erschienen

Wiesbaden, 24. Mai 2017

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