Parlamentswahlen in Ost-Timor: ein großer Schritt für ein kleines Land

Am Wochenende sind die zweiten Parlamentswahlen in der noch jungen Geschichte Ost-Timors friedlich über die Bühne gegangen. Lesen Sie hier unsere ersten Einschätzungen aus dem kleinen Inselstaat zwischen Indonesien und Australien.

Bei den Wahlen zum Nationalparlament Ost-Timors am vergangenen Wochenende ist die „Partei Nationalkongress für den Wiederaufbau Ost-Timors“ (CNRT) des amtierenden Premierministers und Helden des Unabhängigkeitskampfes von Indonesien, Xanana Gusmao, als klarer Sieger hervorgegangen. Mit 36,6 % der Stimmen setzte sie sich deutlich gegen die rivalisierende „Revolutionäre Front für die Unabhängigkeit Ost-Timors“ (FRETILIN), die auf 29,8 % kam, durch. Drittstärkste Partei wurde die „Demokratische Partei“ (PD) mit 10,3 % der abgegebenen Stimmen. Mit 3,1 % knapp die Sperrklausel übersprungen und damit erstmals im Parlament vertreten, ist die „Front für den nationalen Wiederaufbau Ost-Timors“ (FRENTE MUDANCA), die sich 2011 von der FRETILIN abgespalten hatte. Nach aktuellen Angaben sieht die Verteilung der insgesamt 65 Sitze im Nationalparlament damit wie folgt aus: CNRT 31, FRETILIN 24, PD 10 und FRENTE MUDANCA 2.

Großer Gewinner ist demnach CNRT, die bei den letzten Wahlen 2007 mit 24 % noch zweitstärkste Kraft war und nur an die Regierung kam, weil die stärkste Partei FRETILIN bei der Bildung einer Koalition nicht erfolgreich war. Gründe für den enormen Stimmenzuwachs sehen Beobachter in der großen Popularität des Premierministers Gusmao und seiner größtenteils erfolgreichen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Aber auch die PD darf sich freuen, ist sie doch ein entscheidender Faktor bei der Bildung einer Koalitionsregierung, zumal die beiden großen Parteien die absolute Mehrheit verfehlt haben und nicht alleine werden regieren können. Aus gut unterrichteten Kreisen wurde bekannt, dass die PD auch zukünftig mit der CNRT eine Koalition zu bilden beabsichtige. Denkbar wäre auch eine Dreiparteienkoalition aus CNRT, PD und FRENTE MUDANCA Auch eine große Koalition aus CNRT und FRETILIN scheint noch nicht völlig vom Tisch. Fest steht jedoch, dass FRETILIN und deren Spitzenkandidat Francisco Guterres als klarer Verlierer aus den Wahlen hervorgehen. Es bleibt abzuwarten, wie die einst stolze Partei, die die nationale Unabhängigkeit von Indonesien für sich proklamiert, mit dieser für sie schwierigen Phase umgeht, nachdem man bereits bei den Parlamentswahlen 2007 sowie den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2012 anderen Parteien und Kandidaten unterlegen war.

Insgesamt kann der Verlauf und das Ergebnis der Wahlen als ein weiterer wichtiger Meilenstein im Rahmen der demokratischen Entwicklung des seit 2002unabhängigen Landes beurteilt werden. Erstens sind rund um die Wahlen bislang keine größeren Zwischenfälle bekannt geworden – keine Selbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, dass das Land 2007 noch am Rande eines Bürgerkrieges stand. Die zufriedenstellende Sicherheitslage ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die internationale UN-Schutztruppe wie geplant Ende des Jahres abziehen kann. Erste Reaktionen aus Kreisen der UN vor Ort fallen positiv aus und bestätigen die beabsichtigte Einhaltung dieses Zeitplanes. Zweitens fällt auf, dass sich die Bevölkerung Ost-Timors zunehmend hinter einigen zentralen politischen Positionen und Forderungen versammelt und es den Parteien damit gelingt, die Bedürfnisse der Menschen besser zu adressieren. Von insgesamt 21 zur Wahl stehenden Parteien haben letztendlich vier den Einzug in das Parlament geschafft, alle anderen scheiterten an der 3 %-Hürde. Das gibt nicht nur Anlass zur Hoffnung auf eine schnelle und friedliche Koalitionsbildung, sondern bestätigt auch die zunehmende programmatische Profilbildung der Parteien. Drittens, und damit sicher eine der erfreulichsten Nachrichten, ist die hohe Wahlbeteiligung der Menschen Ost-Timors zu betonen: 74,8 % der Wahlberechtigten fanden den Weg an die Urnen, um ihre Stimme abzugeben. Der Gang dieses Weges ist nicht hoch genug einzuschätzen, zumal die Menschen nur an ihrem Geburtsort wählen durften. Für viele Bewohner der Hauptstadt Dili zum Beispiel war der Weg in ihre teilweise entlegenen Heimatregionen mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Mühen verbunden. Diese Beobachtung bestätigt: im zehnten Jahr der nationalen Unabhängigkeit ist bei der Bevölkerung Ost-Timors das Interesse an Politik, an demokratischer Mitentscheidung und damit an der zukünftigen Gestaltung des Landes deutlich vorhanden.

Weitere Hintergründe zur Wahl (Wahlkampfthemen etc.), den Ausgang der Koalitionsverhandlungen sowie zentrale Herausforderungen für die Zukunft des Landes finden Sie in der nächsten Ausgabe der Auslandsinformationen der KAS. (Hier online ab 7. August 2012)

Autoren

Dr. Jan Woischnik, Philipp Müller

erschienen

Indonesien, 11. Juli 2012

Xanana Gusmao, der alte und neue Regierungschef Ost-Timors

Der alte und neue Regierungschef Ost-Timors, Xanana Gusmao (CNRT)

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