Anies Baswedan zum Gouverneur von Jakarta gewählt

Posten gilt als politisches Sprungbrett

Der ehemalige Bildungsminister Anies Baswedan ist zum neuen Gouverneur von Jakarta gewählt worden. Er setzte sich in einer Sichtwahl am 19. April 2017 mit 58 zu 42 Prozent der insg. 5,6 Millionen Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Basuki Tjahaja Purnama (genannt Ahok) durch.

Die Jakarta-Wahlen werden nach den Präsidentschaftswahlen als zweitwichtigster Wahlgang in Indonesien betrachtet. Der Posten des Gouverneurs von Jakarta gilt als politisch einflussreich und als gute Voraussetzung für eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Präsident Joko Widodo (genannt Jokowi) war selbst bis 2014 Gouverneur von Jakarta mit Ahok als seinem Stellvertreter. Nach Jokowis Kür zum siebten indonesischen Staatspräsidenten rückte Ahok auf den Gouverneursposten nach.

Ahok ist ethnischer Chinese und Christ, beides Minderheiten in Indonesien. Nachdem er im September 2016 bei einem Wahlkampfauftritt kontroverse Aussagen zu einem Koranvers machte, wurde die Religionsfrage zum entscheidenden Thema der Wahlen. Ahoks Zitate wurden im Internet verbreitet und führten zu einer Anklage wegen angeblicher Blasphemie. Konservative islamische Organisationen, allen voran die als radikal geltende Islamische Verteidigungsfront FPI (Front Pembela Islam), forderten die sofortige Inhaftierung Ahoks und riefen zum Protest gegen dessen weitere Kandidatur auf. Bei zwei Massendemonstrationen am 4. November und 2. Dezember 2016 verlangten mehrere Hunderttausend Muslime den Rücktritt und die Bestrafung des Gouverneurs, bei der ersten Demonstration kam es im Anschluss zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Ahok hatte sich mit seiner zupackenden und direkten Art als Gouverneur bei den Bewohnern von Jakarta einen guten Ruf erworben. Er konnte erste Erfolge im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft in der indonesischen Hauptstadt vorweisen. Nach den Massenprotesten gingen jedoch seine Popularitätswerte dramatisch zurück, eine Zeit lang schien er sogar nicht mehr wählbar zu sein.

Überraschenderweise gelang es ihm aber dennoch, aus dem ersten Wahlgang am 15. Februar 2017 mit 42,9 Prozent als bestem Ergebnis hervorzugehen.

Es bewarben sich drei Kandidatenteams um die Posten des Gouverneurs und Vizegouverneurs. Als Team Nr. 1 trat Agus Harimurti Yudhoyono mit Sylviana Murni als Stellvertreterin an. Agus ist der älteste Sohn des früheren Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (genannt SBY) und gab für die Kandidatur eine erfolgreiche Militärkarriere auf. Es wurden Gerüchte verbreitet, wonach SBY hinter den Protestdemonstrationen gegen Ahok stand, um somit die Siegeschancen seines Sohnes zu verbessern. Das Team Agus wurde von vier politischen Parteien mit 28 Sitzen im Regionalparlament von Jakarta unterstützt, darunter die Demokratische Partei (Partai Demokrat - PD) des Expräsidenten Yudhoyono.

Als Team Nr. 2 trat Basuki Tjahaja Purnama (Ahok) mit Djarot Saiful Hidayat als Partner für den Vizegouverneursposten an. Ahoks Kandidatur wurde von vier Parteien mit insg. 52 Sitzen im Jakarta-Parlament unterstützt, darunter die Demokratische Partei des Kampfes Indonesiens (Partai Demokrasi Indonesia Perjuangan – PDI-P), der auch Staatspräsident Jokowi angehört.

Im Team Nr. 3 waren Anies Baswedan mit Sandiaga Uno, einem reichen Geschäftsmann und Politiker der Gerindra-Partei, als Partner. Hinter dem Anies-Team standen zwei Parteien mit 26 Parlamentssitzen, darunter die Gerindra-Partei (Partai Gerakan Indonesia Raya) des früheren Generals Prabowo Subianto.

Bei der ersten Wahlrunde am 15. Februar 2017 erhielt Ahok 42,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von Anies mit knapp 39,9 Prozent und Agus mit 17 Prozent. Da kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erreichte, gingen die Teams Nr. 2 (Ahok-Djarot) und Nr. 3 (Anies-Sandiaga) am 19. April in die Stichwahl.

Der Sieg von Anies Baswedan wird von Beobachtern als indirekte politische Niederlage für Staatspräsident Joko Widodo gedeutet. Er ergriff zwar nicht offen Partei für Ahok, aber stand hinter seinem Parteikollegen und früheren Stellvertreter. Der Hauptunterstützer der Wahlkampagne von Anies Baswedan, der Gerindra-Vorsitzende und Ex-General Prabowo Subianto, war bei den Präsidentschaftswahlen 2014 der Herausforderer von Jokowi und unterlag ihm nur knapp. Er könnte bei den nächsten Wahlen 2019 erneut kandidieren – diesmal mit Anies Baswedan als Partner im Team. Das Bezirksgericht von Nordjakarta verurteilte Ahok am 09. Mai 2017 zu zwei Jahren Haft wegen Blasphemie. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor den Blasphemie-Vorwurf fallen lassen und lediglich eine Bewährungsstrafe wegen Aufwiegelung gefordert. Die Richter entschieden jedoch anders. Ahok wird gegen das Urteil in Berufung gehen.

Autor

Jan Senkyr

Serie

Länderberichte

erschienen

Indonesien, 10. Mai 2017