Wochenspiegel 09. bis 15. März: Darüber diskutiert Israel

zusammengetragen von Tobias Wolf und Teresita von Boch

Israelischer Offizieller: Kein Blankoscheck von Trump für Siedlungsbau. Am Rande des Treffens von PM Benjamin Netanyahu und dem US-Gesandten Jason Greenblatt am Montag (13.03.) erklärte ein israelischer Vertreter, ein Blankoscheck des Weißen Hauses existiere nicht. Vielmehr ginge es darum, „einen gemeinsamen Nenner mit den Amerikanern zu finden, der auf der einen Seite den Siedlungsbau, auf der anderen Seite jedoch auch diplomatischen Fortschritt in anderen Bereichen ermöglicht“ (Ravid: Haaretz). Im Nachgang an die Konsultationen mit Greenblatt gab Netanyahu bekannt, man habe „gute und umfassende“ Gespräche geführt und befinde sich in einem „Prozess des glaubwürdigen und ernsthaften Dialogs“ (Ravid: Haaretz). Gestern (14.03.) traf sich Greenblatt mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Greenblatt betonte gegenüber Abbas die Absicht von US-Präsident Donald Trump, „einen nachhaltigen Frieden durch direkte Verhandlungen zu erreichen.“ Ein palästinensischer Offizieller verkündete im Anschluss, Greenblatt habe im Hinblick auf das Vorgehen von Netanyahu und seine Regierung alles Notwendige gehört und der einzig verhandelbare Vorschlag sei die Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzverläufe von 1967 (Ravid; Khoury: Haaretz).

Kontroverse um die Annexion der Siedlung Ma’ale Adumim. Am Montag (13.03.) forderte Koalitionschef MK David Bitan (Likud) von MK Bezalel Smotrich, dem Fraktionschef der Partei HaBajit haJehudi (Jüdisches Heim), eine mindestens dreimonatige Verschiebung der geplanten Abstimmung über eine Annexion der jüdischen Siedlung Ma’ale Adumim. Hintergrund für diese Forderung sei, dass eine Zustimmung der Minister zur Annexion die neue US-Regierung verärgern könne. MK Bitan ließ die Forderung nach einer Verschiebung kurz nach dem Gespräch zwischen dem US-Gesandten Jason Greenblatt und PM Benjamin Netanyahu verlauten. Eine Aufschiebung der Abstimmung lehnte MK Smotrich ab. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, „vor den Vereinigten Staaten die breite öffentliche Zustimmung für eine Annexion zu verheimlichen“, so Smotrich (O.V.: The Times of Israel). Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat allerdings Bildungsminister MK Naftali Bennett (Jüdisches Heim), der die Annexion stark befürwortet. Die bei Jerusalem gelegene Siedlung Ma’ale Adumim ist mit rund 40.000 Siedlern eine der größten israelischen Siedlungen. Sie befindet sich östlich der Grünen Linie, aber westlich der israelischen Sperranlage und wird - im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung - als wichtiges Element für einen Landtausch angesehen.

Putin empfängt Netanyahu in Moskau. Am Donnerstag (09.03.) empfing Präsident Vladimir Putin Netanyahu, um über die Lage in Syrien und die damit verbundene israelische Sicherheitslage zu diskutieren. Netanyahu äußerte deutlich, Israel könne es nicht dulden, wenn Iran und seine Satelliten längerfristig in Syrien stationiert blieben. Israels Zustimmung zu einem Friedensplan in Syrien werde nur erfolgen, wenn Iran seine Truppen aus Syrien zurückziehe und Abstand vom avisierten Hafenbau in Syrien nehme (Ravid: Haaretz). “Es kann keinen Frieden geben, solange sie den Krieg weiterführen“, so Netanyahu über die iranische Präsenz in Syrien (Eichner: Ynetnews). Da in Israel momentan das Purim-Fest gefeiert wird, bei dem der Rettung der Juden vor 2500 Jahren im Perserreich gedacht wird, zog Netanyahu Vergleiche zwischen der Bedrohung der Juden durch das damalige Perserreich und den heutigen Iran. Laut der Tageszeitung „The Times of Israel“ entgegnete Putin daraufhin, man lebe heute und nicht in der Vergangenheit (O.V.: The Times of Israel).

Palästinenser attackiert Polizisten mit Messer und wird getötet. Am frühen Montagmorgen (13.03.) hat ein Palästinenser einen Polizei-Checkpoint nahe dem Löwentor der Jerusalemer Altstadt gestürmt und dabei zwei Polizisten, denen er zuvor gefolgt war, mit Stichen in den Oberkörper leicht verletzt. Die Polizisten eröffneten daraufhin das Feuer auf den Angreifer, der seinen Verletzungen erlag. Einem Polizeisprecher zufolge, konnte der Angreifer als 25-jähriger Bewohner des muslimischen Viertels Jabl Mukaber identifiziert werden. „Nachdem die Gegend durchsucht worden war, drangen Polizeieinheiten in Jabl Mukaber ein, suchten das Haus des Attentäters und verhafteten vier seiner Verwandten, um sie zu verhören“, so der Polizeisprecher weiter (Eisenbud, Daniel K.: The Jerusalem Post).

Reaktion auf Entschuldigung deutscher Tageszeitungen. Im Nachgang an die Darstellung von Netanyahu als einer der „sieben verrücktesten Diktatoren“ in der Hamburger Morgenpost und dem Berliner Kurier findet die Entschuldigung des Verlags Erwähnung in der israelischen Berichterstattung.

Quellen:

Eichner, Itamar: German daily apologizes for including Netanyahu on list of nutsy leaders. Ynetnews.

Eichner, Itamar: Netanyahu discusses Syria with Putin. Ynetnews.

Eisenbud, Daniel K.: Arab terrorist from east Jerusalem stabs 2 Border Police officers in Old City. The Jerusalem Post.

Hasson, Nir; Khoury, Jack: Two Israeli Police Officers Wounded in Jerusalem Stabbing Attack. Haaretz.

Keinon, Herb: Netanyahu, Greenblatt meet for five hours on way to move diplomatic process forward. The Jerusalem Post.

O.V.: Rejecting Purim spiel, Putin tells Netanyahu to stop dwelling on past. The Times of Israel.

O.V.: Jewish Home MK denies Likud request to delay Ma’ale Adumim annexation bill. The Times of Israel.

Rasgon, Adam: Abbas to Trump envoy Greenblatt: Peace deal is possible. The Jerusalem Post.

Ravid, Barak: Netanyahu Meets Trump's Envoy for Hours-long Talk on Peace and Settlement Construction Haaretz.

Ravid, Barak: Netanyahu Tells Putin Israel Would Object to Any Permanent Iranian Presence in Syria. Haaretz.

Weintahl, Benjamin: German newspapers: Netanyahu is a mad dictator like Khamenei. The Jerusalem Post.

Israelische Tageszeitungen

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