Wochenspiegel 27. April bis 03. Mai: Darüber diskutiert Israel

zusammengetragen von Daniela Heil, Deborah Sommer und Vincent von Neuhoff

US-Prӓsident Trump Ende Mai zu Staatsbesuch in Israel erwartet. Ein hochrangiger US-Beamte hat der israelischen Tageszeitung Haaretz gegenüber berichtet, US-Prӓsident Trump plane derzeit seinen Antrittsbesuch in Israel. Als Zeitraum wurde Ende Mai genannt. Anlӓsslich eines NATO-Gipfels Ende Mai in Brüssel wird Prӓsident Trump seinen ersten Auslandsbesuch bestreiten. Im Zuge der Reise sei auch geplant, mehrere Staaten in Nahost, u.a. auch Israel zu besuchen. Eine erste Delegation des Weiβen Haus, des Auβenministeriums und des Secret Service werde am Donnerstag in Israel eintreffen, um logistische und sicherheitstechnische Vorbereitungen für den Besuch Trumps mit der israelischen Seite zu erörtern.

US-Präsident Trump hӓlt an Überlegungen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen fest. Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung anlässlich des israelischen Independence Day in Washington äußerte Vizepräsident Mike Pence, der Präsident überlege weiterhin, die US-Botschaft, wie im Wahlkampf versprochen, von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Damit würde Trump mit einer lang bestehenden Richtlinie der US-Politik brechen. Die Pläne Trumps erweckten auf palästinensischer Seite die Befürchtung, damit die Einrichtung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen palӓstinensischen Staates zu erschweren (O.V.: Ynetnews). Einem bislang unbestätigten Bericht zufolge, über den zuerst die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth geschrieben hatte, verfolge Trump jedoch entgegen früherer Bekundungen, die Botschaft verlegen zu wollen, vielmehr die Absicht, West- wie auch das von Israel 1980 annektierte Ost-Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, auf eine Verlegung der US-amerikanischen Botschaft jedoch zu verzichten. Die Ankündigung solle symbolträchtig während Trumps Staatsbesuch in Israel am Jerusalem Day (24.05.), dem Tag an dem der Wiedervereinigung Jerusalems nach dem Sechstagekrieg 1967 gedacht wird, erfolgen.

Trump empfängt Abbas im Weißen Haus. Am Mittwoch (03.05.) begrüßte US-Präsident Trump den Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas im Weißen Haus. Trump lobte Abbas für seine Bemühungen um Frieden und Terrorbekämpfung und bot an, „alles nötige zu tun, um ein Friedensabkommen zu ermöglichen.“ Dies könne zwar nicht von außen auferlegt werden, bemerkte Trump in seiner Ansprache, bot sich jedoch als Vermittler an und versprach, Abbas darin zu unterstützen, „derjenige palästinensische Führer zu sein, der den endgültigen und wichtigsten Friedensvertrag unterschreibt, der beiden Völkern und der ganzen Region Sicherheit, Stabilität und Wohlstand bringt.“ Abbas betonte daraufhin, dass die Strategie seinerseits auf der Zwei-Staaten-Lösung basiere und versicherte Trump, dass mit dessen Bemühungen Erfolg in Aussicht sei. Weiterhin sagte Abbas, dass es Zeit für Israel sei, „die Besatzung unseres Volkes zu beenden“ und beteuerte die Erziehung der Jugendlichen und Kinder auf Basis einer „Kultur des Friedens“. Die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gelten als die schwierigsten, bemerkte Trump am Ende des Gesprächs und richtete sich an Abbas mit den Worten: „Wir wollen sehen, ob wir das Gegenteil beweisen können!“(O.V.: Haaretz)

UNESCO-Resolution zum Status des Tempelbergs verabschiedet. Vergangenen Dienstag (02.05.) verabschiedete das Exekutivkomitee der UNESCO in Paris eine neuerliche Resolution zum Status des Tempelbergs. Sie zielt darauf ab, besonders die im Oktober 2016 angenommene UNESCO-Resolution zum Status des Tempelbergs abzumildern. In ihr wurde jegliche historische und religiöse jüdische Verbundenheit zur heiligen Stӓtte außen vorgelassen. Stattdessen wurde der Tempelberg ausschließlich als „palӓstinensisches Kulturerbe“ definiert. Die arabischen Mitgliedsstaaten inklusive der Palӓstinenser, die in der UNESCO voll stimmberechtigt sind, hatten sich auf Initiative des EU-Botschafters bei der UNESCO und deutscher Unterstützung dazu bereit erklӓrt, einem überarbeiteten Text zuzustimmen. Die im Vorfeld getroffene Übereinkunft der europäischen Mitgliedsstaaten des Exekutivkomitees, der Resolution zuzustimmen oder sich zu enthalten, nicht aber dagegen zu stimmen, hatte besonders das aufgrund des abgesagten Treffens zwischen Premierminister Netanyahu und Außenminister Gabriel vergangene Woche bereits angespannte deutsch-israelische Verhӓltnis zunӓchst zusӓtzlich belastet. Auf intensive diplomatische Bemühungen Israels hin nahmen mehrere EU-Staaten jedoch Abstand von der Übereinkunft, sodass die Resolution mit deutlich weniger Stimmen als von Israel befürchtet angenommen wurde. Auch Deutschland stimmte dagegen. In der nun angenommenen Resolution wird gerade auf diejenigen Abschnitte verzichtet, welche bei der im Oktober verabschiedeten Resolution besonders starke Kritik seitens Israels vorgerufen hatten. So wird nun u.a. auf die Erwӓhnung der al-Aqsa Moschee und der Bezeichnung al-Haram ash-Sharif, der muslimischen Bezeichnung für den Tempelberg, verzichtet. Auch wird die Bedeutung der Stӓtte für alle drei groβen monotheistischen Religionen betont. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz in Berufung auf hochrangige israelische Beamte berichtete, steht man auf israelischer Seite auch der nun beschlossenen Resolution kritisch gegenüber; die Resolution sei im Kern weiterhin politisch und Israel werde im Zusammenhang mit Jerusalem als Besatzungsmacht dargestellt. Auch werde Jerusalem nicht als ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates anerkannt.

Hamas veröffentlicht neue Charta. Am Montag (01.05.) stellte der im Exil lebende Führer der Hamas, Khaled Mashall, in Kartar das neue „Dokument der Grundprinzipien und der Politik“ der Hamas vor. Im Dokument definiert sich die Hamas als eine islamische, nationale und nach Freiheit strebende Bewegung, welche „jede Alternative zur vollen und kompletten Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer“ ablehnt. Darüber hinaus heißt es in dem Text, dass es „keine Anerkennung der Legitimität der zionistischen Einheit geben“ werde. (Levy: Ynetnews) Das „zionistische Projekt“ ziele nicht nur auf das palästinensche Volk ab, sondern müsse als Feind er gesamten arabischen und muslimischen Welt begriffen werden, der den Frieden und die Sicherheit der gesamten Welt gefährde. Auch wenn im neuen Text nicht direkt zur direkten Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird, so wird dem jüdischen Volk jegliche religiöse, emotionale und historische Verbindung zum Land abgesprochen (Hass: Haaretz). Einige sehen in der neuen Charta einen „liberalen Wandel“ der Hamas. So schätzt der Journalist der Times of Israel, Dov Liener, das fünfseitige Dokument weniger aggressiv ein als frühere Aussagen und veröffentlichte Grundprinzipien der Hamas. Der Grund der überarbeiteten Prinzipien könne in dem Versuch liegen, das internationale Ansehen der Hamas zu verbessern, so Lieber weiter (Ahren, Lieber: The Times of Israel). Das Büro von Netanyahu zeigte sich sehr kritisch gegenüber des neuen Textes und ließ verlauten: „Das ist eine falsche Präsentation. Wir sehen wie die Hamas weiterhin all ihre Ressourcen benutzt, um nicht nur Krieg gegen Israel zu führen, sondern auch um die Kinder nach dem Glauben an die Vernichtung Israels zu erziehen. An dem Tag, wo die Hamas aufhört Tunnel zu graben, ihre Ressourcen für den Aufbau der Infrastruktur benutzt und aufhört Israelis zu töten, gibt es einen echten Wandel. Das ist bis jetzt nicht passiert” (Levy: Ynetnews). Neben der Überarbeitung der Charta soll Ende des Monats ebenso ein neuer Führer der Hamas bekannt gegeben werden.

Neue Hilfe für Gaza. Kamil Abu Rokun, Mitglied des Verteidigungsministerium und Leiter der Crossing Points Authority traf sich letzte Woche mit Vertretern aus Gaza, um eine mögliche Unterstützung Israels für das Gebiet zu besprechen. So wurde laut Medienberichten über den Bau einer neuen Bahnstrecke diskutiert, die den Transport von Hilfsgütern in die Region erleichtern soll. Die Pläne zum Ausbau der Infrastruktur würden vom Verteidigungsminister Avigdor Liebermann (Israel Beitenu) grundsätzlich unterstützt, jedoch nur unter der Prämisse, dass die Sicherheitslage in Gaza nicht weiter eskaliere (Tzuri: Ynetnews).

Yom haSikaron und Yom haAtzma’ut. Diese Woche folgten zwei nationale Feiertage direkt aufeinander: Am Montag wurde der 23.544 gefallenen Soldaten Israels (seit 1860) gedacht und in diesem Kontext eine Gedenkhalle in Jerusalem eingeweiht. “Das jüdische und das israelische Gedächtnis werden zusammengenäht, verbinden die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und geben uns Kraft als Individuen, als Staat und als Volk“, sagte Präsident Reuven Rivlin während der Zeremonie (O.V.: Ynetnews). Zwei Sirenen am Sonntagabend und Montagmorgen forderten in ganz Israel zum stillen Gedenken auf. Am Montagabend ging der „Yom haSikaron“ in den „Yom haAtzma’ut“ über und der 69. Jahrestag der Unabhängigkeit des Staates Israel wurde zelebriert. Mit Konzerten, Feuerwerken und Flugshows feierten Israelis die Existenz des jüdischen Staates, welcher 1948 durch den ersten israelischen Staatspräsidenten David Ben-Gurion als unabhängig erklärt wurde.

Quellen:

Ahren, Raphael; Lieber Dov: New Hamas program softens language, retains goal of eliminating Israel The Times of Israel

Hass, Amira: Why Hamas’ new charter is aimed at Palestinians, not Israelis Haaretz

O.V.: Netanjahu: Fallen Soldiers remind us who we are Ynetnews

O.V.: Pence: Israel embassy move under 'serious consideration' Ynetnews

Khoury, Jack; Ravid, Barak und Tibon, Amir: Trump to Ask Abbas: Commit to U.S. Initiative on Rebooting Israeli-Palestinian Peace Process Haaretz

Levy, Elior: New Hamas program softens language, but some goals remain Ynetnews

Ravid, Barak: U.S. official confirms: Trump ‘exploring possibility of future visit to Israel’ Haaretz

Ravid, Barak: Tension between Israel and Germany intensifies over critical resolution at UNESCO, in: Haaretz (Print), 30.04.2017.

Ravid, Barak: UNESCO passes resolution critical of Israeli conduct in Jerusalem and Gaza Haaretz

Surkes, Sue: Israeli newspaper claims Trump will recognize entire Jerusalem as Israel’s capital during trip The Times of Israel

Tibon, Amir: Trump Meets Abbas, Vows to Get a Peace Deal, Prove Skeptics Wrong, in: Haaretz (Print), 04.05.2017.

Tzuri, Matan: Israel explores construction of aid train to Gaza Ynetnews

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