Darüber diskutiert Israel

Wochenspiegel 24. bis 31. Januar

Zusammengetragen von Sebastian Woller und Anna Schenkenberger

Polnisches Gesetz zu Beteiligung an Holocaust: Empörung in Israel. Eine kürzlich im polnischen Unterhaus beschlossene Gesetzesvorlage sorgt seit vergangener Woche hierzulande für große Empörung. Der umstrittene Vorstoß sieht vor, die Verwendung des Begriffs „polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg auf besetztem polnischem Staatsgebiet künftig als unter Strafe zu stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestellte Anfang der laufenden Woche den stellvertretenden Botschafter Polens zur Unterredung ein. Dieser rechtfertigte die Gesetzesinitiative damit, es sei nicht die Absicht des Gesetzes, „die Geschichte zu beschönigen" (O.V.: I24 News), sondern „die Wahrheit über den Holocaust zu schützen und seine Verfälschung zu verhindern" (O.V.: I24 News). Netanyahu (Likud) beschuldigte Polen daraufhin, die Vergangenheit verleugnen zu wollen: „Wir haben keine Toleranz für die Verfälschung der Wahrheit und die Neuformulierung der Geschichte oder die Leugnung des Holocaust" (O.V.: I24 News). Yesh Atid-Chef Yair Lapid, selbst Sohn eines Holocaustüberlebenden, machte seinem Unmut über Twitter Luft, indem er schrieb: „Ich verurteile das neue polnische Gesetz zutiefst, welches Polens Beteiligung am Holocaust zu verschleiern versucht. Dieser ging von Deutschland aus, doch Hunderttausende Juden wurden ermordet, ohne jemals einem deutschen Soldaten begegnet zu sein“.

Abschiebung afrikanischer Asylbewerber. Hinsichtlich der geplanten Abschiebung von afrikanischen Schutzsuchenden verabschiedete die israelische Regierung am 28. Januar (Montag) den Beschluss, jeweils für zwei abgeschobene Afrikaner eine Arbeitserlaubnis für einen Palästinenser auszustellen. Insgesamt sollen so über 12.000 Visa ausgegeben werden. Schon in der vorvergangenen Woche wurden afrikanische Asylbewerber vor die Wahl gestellt, entweder in ihr Heimatland zurückzukehren, oder Asyl in einem Drittland ersuchen (Ruanda oder Uganda). Bei Nicht-Ausreise droht den Flüchtlingen die Inhaftierung in Israel. Nach Angaben der Ministerien leben zurzeit ungefähr 34.000 Menschen aus Eritrea und dem Sudan im Land. Die Regierung strebt an, dass die Mehrheit von ihnen Israel binnen drei Jahren verlässt. Während Netanyahu, Innenminister Arye Deri (Schas-Partei) undKulturministerin Miri Regev (Likud) die Flüchtlinge als „Kriminelle” (Eisenbud: Jerusalem Post) bezeichneten, formiert sich eine zivile Gegenbewegung, die das Vorhaben der Regierung stark verurteilt. In einem gemeinsamen Brief an Premier Netanyahu sprach sich eine 36-köpfige Gruppe von Holocaust-Überlebenden gegen die Deportationen aus. „Israel hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Welt an die Lektionen aus dem Holocaust zu erinnern. Daher bitten wir Sie: Stoppen Sie dieses Vorgehen!” Neben Protestmärschen in Herzliya und Jerusalem, an welchen sich Flüchtlinge wie israelische Bürger beteiligten, wurde unter anderem am Samstagabend (27. Januar) der Eingang des Innenministeriums in Tel Aviv mit Kunstblut beschmiert, abgetrennte Mannequin-Köpfe davor positioniert und mit Warnungen an die Regierung vor der geplanten Abschiebung von tausenden afrikanischen Asylbewerbern versehen wie „Ihr Blut klebt an euren Händen” und “Es wird nicht still und leise passieren, das ist erst der Anfang”(Blumenthal, Alon: YNet News).

Edelstein: Geheime Aufnahmen veröffentlicht. Am Sonntagabend (29.01) wurden Aufzeichnungen eines Gesprächs des Knesset-Sprechers MK Yuli Edelstein (Likud) auf dem öffentlichen Sender Kan ausgestrahlt, in welchem Edelstein das Vorgehen des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu (Likud) sowohl gegen die Medien als auch gegen politische Gegner scharf kritisiert. Das Gespräch mit israelischen Journalisten fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, dessen Inhalt war nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Dabei warnte Edelstein unter anderem vor einem möglichen schweren Rückschlag für die Regierungspartei Likud bei den kommenden Wahlen. „Wir werden uns in der Opposition wiederfinden, wenn die Dinge so weitergehen" (Wootlif: Times of Israel). Der Likud befinde sich in „einem sehr ernsten Problem" (Wootlif: Times of Israel). Ministerpräsident Netanyahu hatte zuvor die Medien für die Veröffentlichung von Aufnahmen seiner Frau Sarah Netanyahu aus dem Jahr 2009 scharf verurteilte. Die am Montag veröffentlichten Aufnahmen dokumentieren einen Wutanfall der Frau des Premiers gegenüber einem PR-Agenten. Ministerpräsident Netanyahu konstatierte, die Aufzeichnung sei Teil der „wilden und gewalttätigen Hexenjagd“ (Lev: Arutz 7) gegen seine Familie, die darauf abziele, eine rechtsgerichtete Regierung zu stürzen. „Wenn ihr mich ersetzen wollt, macht es an der Wahlurne. Lasst meine Familie in Ruhe" (Tamar: Jerusalem Post). Bereits wenige Wochen zuvor wurde die Familie mit einer Tonbandaufzeichnung ihres Sohnes, Yair Netanyahu, konfrontiert, die eine wilde Nacht des Sprösslings dokumentierte und für Aufregungen in der Öffentlichkeit sorgte. Zudem laufen momentan Ermittlungen gegen Netanyahu wegen zwei Korruptionsvorwürfen.

Quellen:

O.V.: “Only Single Male Asylum Seekers to Be Deported From Israel, Says Immigration Authority Chief”. Haaretz

O.V.: “Prime Minister:'Rwanda is the safest place for infiltrators'”. Arutz Sheva 7

O.V.: “Poland's president vows 'careful' review of Holocaust bill after Israeli outcry”. I24 News

Aschkenasi, Avi: “בלעדי | הזעם, הצרחות ואובדן השליטה: הקלטות שרה נתניהו נחשפות” Walla!

Ben-Ozer, Tamar: “Netanyahu lashes out at media after release of wife’s recordings”. Jerusalem Post

Benari, Elad: “Israel and Poland to start dialogue on Holocaust law”. Arutz 7

Blumenthal, Itay; Alon, Amir: “Population and Immigration Authority vandalized over planned mass deportation”. Y Net News

Eisenbud K., Daniel: “POPULATION AND IMMIGRATION AUTHORITY THREATENED OVER MIGRANT DEPORTATION”. Jerusalem Post

Harkov, Lahav: “How I became Public Enemy No. 1 In Poland”. Jerusalem Post

Lior, Lian: “Israel Aims to Expel African Asylum Seekers at Doubled Peace”. Haaretz

Lev, Tzvi: “PM rips media for airing embarrassing recording of his wife”. Arutz 7

Oren, Amir: “פסיכו-גייט: נתניהו חובב הקלטות, עד שהרעייה הופכת לראייה’’. Walla!

Maltz, Judy: “Israeli Survivors Respond to Polish Legislation: 'No Law Can Wipe Out the Memory of the Holocaust for Us'”. Haaretz

Pileggi, Tamar: “Breaking ranks, Knesset speaker says Likud in ‘serious trouble’ under Netanyahu’’. Times of Israel

Wootliff, Raoul: “After tape of irate wife leaks, Netanyahu tells media to back off” Times of Israel

Verter, Yossi: “Analysis Recording of Sara Netanyahu Screaming Is Just the Tip of the Iceberg” Haaretz

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Ansprechpartner

Eva Keeren Caro

Projektmanagerin (Deutsch-Israelische Beziehungen sowie Interreligiöser Dialog)

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