Darüber diskutiert Israel

Zusammengetragen von Anne Goldmann und Sophie Bömeke

Entwicklungen in Korruptionsaffäre. Nachdem am vorletzten Sonntag (05.11.) durch die Festnahme zweier Anwälte und enger Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) die dritte Vernehmungsrunde in den Korruptionsermittlungen um den Kauf von U-Booten der Firma Thyssen-Krupp („Case 3000“) eingeleitet worden war, bringen auch die Ermittlungen in anderen Korruptionsfällen Netanyahu zunehmend in Bedrängnis. So gebe es Berichten der Tageszeitungen Haaretz und Jerusalem Post zufolge im sogenannten „Case 1000“ („Geschenke-Affäre“) neue Beweise für die Bestechungsvorwürfe, die zur Anklage des Ministerpräsidenten reichen würden. Am vergangenen Donnerstag (09.11.) sei Netanyahu zum fünften Mal über seine Beteiligung an den Korruptionsfällen „Case 1000“ und „Case 2000“ („Israel Hayom-Affäre“) befragt worden, so die Jerusalem Post. Wie die Times of Israel berichtete, sei das Oberste Gericht angefragt worden, zudem die Ermittlungen gegen Netanyahu in der Betrugsuntersuchung gegen den Telekommunikationsanbieter Bezeq („Case 4000“) zu veranlassen.

Steigende Angst vor Angriff. Zwei Wochen nach einer Tunnelsprengung im Grenzgebiet zum Gaza-Streifen durch das israelische Militär (IDF) wächst die Angst vor einem Vergeltungsschlag. Bei der Zerstörung des Tunnels starben 12 palästinensische Kämpfer, weshalb die Gruppe Islamischer Jihad das Ereignis als „Kriegerklärung seitens Israel“ wertete (O.V.: Jerusalem Post). Wie die Online-Zeitung Arutz Sheva berichtete, wurden die Sicherheitsvorkehrungen in direkter Nähe zum Gaza-Streifen daher zusätzlich verschärft. Am vergangenen Montag (13.11.) wurde zudem die Sicherheitsstufe für das ganze Land durch das IDF erhöht, so die Haaretz. Weiter berichtete die Tageszeitung, dass das mobile Raketenabwehrsystem Iron Dome im Zentrum Israels platziert wurde. Dies geschah zuletzt 2014, im Zuge des Gaza-Krieges. Reservisten wurden zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht eingezogen. In den vergangenen zwei Wochen hatte sich der Ton zwischen der im Gaza-Streifen ansässigen Gruppe Islamischer Jihad und Israel zunehmend verschärft. Dabei betonte Israel stets, dass es kein Interesse an einer Eskalation der Lage habe, aber auch keinesfalls einen Eingriff in seine Souveränität dulden werde. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am vergangenen Sonntag (12.11.) gedroht: „Wir werden mit entschlossener Haltung jedem, der uns angreift, begegnen, egal von welchem Gebiet aus.“ (Harel, Kubovich: Haaretz).

Gabbay kritisiert israelische Linke. Der Parteivorsitzende der Avoda-Partei (Die Arbeit) Avi Gabbay kritisierte vergangenen Montag (13.11.) die politische Linke dafür, sich zu stark von ihrer jüdischen Identität entfernt zu haben. Er nahm damit Bezug auf eine Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) aus dem Jahr 1997, der dem linken Lager vorgeworfen hatte, vergessen zu haben, „was es bedeutet, jüdisch zu sein“ (O.V.: Haaretz). Gabbay ging jedoch noch einen Schritt weiter, indem er nun während einer Konferenz an der Ben-Gurion Universität in Beer Sheva erklärte, die Anhänger der Linken hätten in der Zwischenzeit „vergessen, Juden zu sein.“ (O.V.: Haaretz). Die Tagesszeitung Haaretz zitierte ihn weiter: „Wir sind Juden. Wir leben in einem jüdischen Staat. Ich denke außerdem, dass eines der Probleme der Avoda-Parteimitglieder darin besteht, dass sie sich davon distanzieren.“ (O.V.: Haaretz). Der Partei-Vorsitzende ergänzte, dass die Einordnung der Linken als ausschließlich liberal falsch und die Erinnerung an jüdische Werte und Traditionen wichtig sei. Berichten der Jerusalem Post zu Folge habe die Parteivorsitzende der Meretz, Zahava Gal-On, entgegnet, nur Gabbay und nicht die Linke habe vergessen, was es bedeutet, jüdisch zu sein und dass sich Judentum und liberale Werte nicht ausschließen Die Tageszeitungen Haaretz und Jerusalem Post ordneten Gabbays jüngste Aussagen in eine Reihe von früheren (vorausgehenden) Versuchen ein, die politische Rechte anzusprechen. So hatte Gabbay bereits in den letzten Wochen mit seiner Ablehnung einer Regierungskoalition unter Beteiligung des Parteienbündnisses Gemeinsame Arabische Liste, sowie mit seinen Äußerungen über die Siedlungspolitik eine Diskussion über die politische Ausrichtung der Avoda-Partei unter ihrer Führung in Gang gesetzt.

Libanon-Krise aus Sicht Israels. Auf die Rücktrittserklärung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Al Hariri Anfang des Monats (04.11.) reagierte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) mit Besorgnis: „Der Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Hariri und seine Erklärung sind ein Warnsignal für die internationale Gemeinschaft, gegen die iranischen Aggressionen zu handeln. (…) Die Aggression gefährdet nicht nur Israel, sondern den ganzen Mittleren Osten.“ (Lis/Khoury: Haaretz). Als Reaktion auf die Situation im Libanon plane Israel Katz (Likud), Minister für Geheimdienstangelegenheiten und Verkehr, bei den Vereinten Nationen auf die Umsetzung der UN-Resolution aus dem Jahr 2006 zu drängen, wie die Tageszeitung Jerusalem Post berichtete. Die Resolution, die im Zuge des Libanonkrieges 2006 verabschiedet wurde, beendete die militärische Auseinandersetzung zwischen Hezbollah und Israel und legte die Entwaffnung von libanesischen Milizen fest. Neben den Befürchtungen über eine erneute Eskalation des Konflikts mit der Hezbollah sorgte am vergangenen Samstag (11.11.) zudem eine durch ein israelisches Flugabwehr-Raketensystem abgefangene Drohne an der syrischen Grenze für Spannungen. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu, „Unser Zuhause Israel“) äußerte sich besorgt über die Verletzung der israelischen Souveränität: „Wir sehen das syrische Regime als verantwortlich für alle Beschießungen und Verstöße gegen unsere Souveränität und rufen es dazu auf, alle Operationen auf sein Hoheitsgebiet zu beschränken.“ (Ahornheim: Jerusalem Post). Ein Tag zuvor (10.11.) war bereits über die Entdeckung einer iranischen Militärbasis auf dem Militärgelände der syrischen Armee 50 Kilometer nördlich der Golanhöhen berichtet worden. Lieberman hatte daraufhin wiederholt, dass die rote Linie nicht überschritten werden dürfe und erklärte: „Israel wird die Errichtung einer schiitischen Achse in Syrien als eine zukünftige Operationsbasis nicht erlauben.“ (Ahornheim: Jerusalem Post). Damit stehen die Ereignisse der letzten Wochen im Zusammenhang mit den Diskussionen über eine wachsende iranische Präsenz an den israelischen Außengrenzen.

Quellen:

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O.V.: “Israel offers Iran, Iraq condolences as quake toll surpasses 330”. Times of Israel

O.V.: “Israel rattled as 7.2-magnitude earthquake strikes northeast Iraq”. Times of Israel

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Ahornheim, Anna; Tovrah Lazaroff: “US, Russia commit to expelling Iranian forces from Israeli-Syrian border”. Jerusalem Post

Ahren, Raphael: “Israel, rebuffed in past, offers sympathy but no aid to Iran, Iraq after quake”. Times of Israel

Bob, Yonah Jeremy: “Is submarines case closing in on PM?”, Jerusalem Post (Print), 10.11.17.

Breiner, Josh: “Submarines scandal: Two Netanyahu confidants detained for questioning”, Haaretz (Print), 06.11.17.

Frantzman, Seth J.: “Hundreds dead after earthquake hits Kurdistan region of Iraq-Iran border”. Jerusalem Post

Harel, Amos: “PM lawyer’s 'Great Wall' crumbling”, Haaretz (Print), 06.11.17.

Harel, Amos; Kubovich, Yaniv: “Israel raises alert level fearing Islamic Jihad retaliation for Gaza tunnel bombing; anti rocket systems deployed”. Haaretz

Hoffman, Gil: “Labor leader: the Left forgot what it means to be Jewish”. Jerusalem Post

Lazaroff, Tovrah: “Israel to embark on diplomatic offensive against Hezbollah/Iran at the UN”. Haaretz

Lis, Jonathan; Jack Khoury: “Netanyahu: Lebanese PM Hariri's Resignation 'A Wake-up Call' on Iranian Aggression”. Haaretz

Polon, Tal: “Islamic Jihad 'on high alert' for Israeli attack”. Arutz Sheva

Shaham, Udi: “Growing evidence of bribery in ‘gifts affair’, reports show”, Jerusalem Post (Print), 12.11.17.

Shaham, Udi: “Police grill Netanyahu for fifth time”, Jerusalem Post (Print), 10.11.17.

Shaham, Udi: “Senior lawyers close to PM detained in 'subs affair'”, Jerusalem Post (Print), 06.11.17.

Shoval, Lilach: “Bracing for Islamic Jihad attack, IDF deploys missile defense system in central Israel”. Israel Hayom

Shpigel, Noa: “At least 445 killed after 7.3 earthquake strikes Iran-Iraq Border; shocks felt in Israel”. Haaretz

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Projektmanagerin (Deutsch-Israelische Beziehungen sowie Interreligiöser Dialog)

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