Darüber diskutiert Israel

Wochenspiegel 21. bis 28. März

Zusammengetragen von Jonathan Rößler und Charlotte Göbel

Außenminister Maas: Antrittsbesuch in Israel. Im Rahmen seiner Antrittsreise besuchte der neue deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) von Sonntag (25. März) bis Dienstag (27. März) Israel und die palästinensischen Gebiete. Nach Frankreich, Polen und Italien ist Israel das vierte Partnerland, welches Maas in seiner neuen Rolle offiziell bereist. Im Zuge seiner Visite in Nahost besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, traf mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud, „Zusammenschluss”) und Reuven Rivlin zusammen. Im Anschluss führte er in Ramallah Gespräche mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas (Fatah). Mit Netanyahu sprach Maas unter anderem über das Atom-Abkommen mit dem Iran, den sogenannten „Iran-Deal”. Medienberichten zufolge habe Maas versucht den Premierminister davon zu überzeugen, dass das Abkommen besser sei als jede Alternative. Netanyahus Antwort sei laut Medienberichten gewesen: „Das Münchner Abkommen von 1938 war auch ein Deal” (Keinon: Jerusalem Post). Die israelische Regierung und die Administration von US-Präsident Trump stehen dem Abkommen äußerst kritisch gegenüber. Die europäische Seite möchte den „Iran-Deal” hingegen unangetastet lassen. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit Maas und Netanyahu war am Montag (26. März) auch der französische Außenminister Jean-Yves LeDrian (Parti Socialiste) zugegen. Trotz der unterschiedlichen Positionen Deutschlands und Israels in der Iran-Frage gilt das Verhältnis zu Israel seit Maas’ Amtsantritt als deutlich entspannter als unter seinem Vorgänger, Sigmar Gabriel (SPD). Dieser war mehrfach in heftige diplomatische Auseinandersetzungen mit der israelischen Regierung geraten.

Fall 4000: Netanyahus verhört. In der Korruptionsaffäre um die Telekommunikationsfirma Bezeq, auch bekannt als „Fall 4000“, wurde Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag (26. März) bereits zum zweiten Mal von der israelischen Polizei verhört. Medienberichten zufolge soll Netanyahu mit den Äußerungen seines früheren Pressesprechers Nir Hefez, der sich vor drei Wochen als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hatte, konfrontiert worden sein. Zum ersten Mal mussten sich auch seine Frau Sara und sein Sohn Yair dem polizeilichen Verhör stellen. Dieser wird beschuldigt, Vorteile erhalten und die Justiz behindert zu haben. Auch Netanyahus Ehefrau Sara wurde zu einer Reihe von Textnachrichten befragt, die sie an Nir Hefez gesendet haben soll. Zwei weitere Verdächtige, Shaul Elovitch und seine Frau Iris, wurden am Montag ebenfalls verhört. Elovitch hat sich bei der populären Nachrichtenwebsite „Walla!“, die zu Bezeq gehört, für eine positive Berichterstattung über Netanyahu eingesetzt – die beiden verbindet eine lange Freundschaft, was Netanyahu in früheren Untersuchungen verschwiegen hatte. Weder die Polizei noch Netanyahus Anwalt äußerten sich jedoch weiter zu der Befragung. Der Premier weist nach wie vor alle Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer Hexenjagd. Er ist noch in weitere Korruptionsfälle verwickelt. Die Entscheidung, ob Netanyahu angeklagt wird, ist nach wie vor offen. Bisher genießt er noch die Unterstützung seiner Koalitionspartner.

Gaza: Fehlalarm und Infiltrierung. Am vergangenen Sonntag (25. März) wurde das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome irrtümlich mehrmals aktiviert. Auslöser war ein Maschinengewehrfeuer, das während einer Militärübung von der Hamas gestartet wurde. Medienberichten zufolge bestand die Übung aus einem simulierten Frontal-Konflikt zwischen der Kassam-Brigaden (der militärischen Unterorganisation der Hamas) und dem israelischen Militär. Am Montag (26. März) ließen die israelischen Streitkräfte verlauten, dass weder menschliches noch technisches Versagen vorlagen. Aufgrund aktueller Unruhen in der Gegend reagiere das System absichtlich überempfindlich. Obwohl keine Raketen seitens der Hamas abgefeuert wurden, reagierte die IDF (Israel Defense Forces, isr. Militär) mit dem Beschuss zweier Hamas-Stellungen im nördlichen Gazastreifen. In einer offiziellen Erklärung hieß es, die IDF nehme „alle Arten von Feuer, das auf israelisches Territorium gerichtet ist, sehr ernst“ (Gross: Times of Israel). Am Dienstag (27. März) nahm die israelische Armee drei mit Handgranaten und Messern bewaffnete Palästinenser fest, die in israelisches Gebiet eingedrungen waren. Den drei Gazanern gelang es, rund 20 Kilometer weit auf israelisches Territorium vorzudringen. Es war bereits der zweite Vorfall illegaler Grenzüberschreitung, nachdem am Samstag (24. März) vier mit Handfeuerwaffen bewaffnete Palästinenser aus Gaza diesseits des Grenzzauns festgenommen worden waren. Der Vorsitzende der Region Eshkol, in der der Zwischenfall stattfand, Gadi Yarkoni, sagte: „Die Armee muss den Vorfall untersuchen und herausfinden, wie solche Dinge nicht wieder stattfinden. Solch ein Vorkommnis kann anders enden” (Tzuri; Zitun: YnetNews). Der Knesset-Abgeordnete Haim Jelin (Yesh Atid, „Es gibt eine Zukunft”), der ebenfalls aus der Region um Gaza kommt, kritisierte: „Dies ist ein sehr ernstes Versagen. Zu viel ist in der letzten Woche vorgefallen und das Gefühl entsteht, dass wenn die Armee sich auf die großen Dinge konzentriert, die Tunnel und den kommenden Protestmarsch, sie den kleinen Dingen keine Aufmerksamkeit schenkt” (Tzuri; Zitun: YnetNews). Für kommenden Freitag (30. März), dem jüdischen Pessachfest, sind in Gaza weitreichende Proteste geplant.

Quellen

O.V.: „At Yad Vashem, German FM Hails 'Miracle of Friendship' With Israel”. Haaretz

Gross, Judah Ari: „$1 million worth of Iron Dome missiles fired at nothing due to ‘oversensitivity’”. Times of Israel

Hovel, Revital: „Police Suspect Yair Netanyahu Received Benefits, Obstructed Justice in Telecom Bribery Case”. Haaretz

Keinon, Herb: „PM DISCUSSES REVAMPING IRAN DEAL WITH FRENCH, GERMAN FOREIGN MINISTERS”. Jerusalem Post

Kubovich, Yaniv: „Israeli Army Defends Erroneous Iron Dome Fire Over Gaza: ‘We Don’t Take Risks’”. Haaretz

Kubovich, Yaniv: „Three Palestinians Armed With Grenades Caught in Israel After Infiltrating From Gaza”. [ Haaretz | https://www.haaretz.com/israel-news/israeli-army-finds-traces-of-breach-near-border-with-gaza-1.5954677?utm_source=Push_Notification&utm_medium=web_push&utm_campaign=General

Landau, Noa: „French, German FMs to Arrive in Israel to Discuss U.S. Ultimatum on Iran Nuclear Deal”. Jerusalem Post

Senyor, Eli: „Sara Netanyahu says deleted texts 'to free up space on my phone'”. [ YnetNews | https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5200244,00.html ]

Tzuri, Matan; Zitun, Yoav: „שלושה מחבלים חמושים ברימונים הסתננו מעזה ונתפסו ליד בסיס צאלים”. YnetNews

Wootliff, Raoul; Winer, Stuart: „New round of questioning of Netanyahus in Bezeq graft probe”. Times of Israel

Zikri, Almog Ben; Kubovich, Yaniv; Harel, Amos: „Tensions on Gaza Border: Hamas Drill Falsely Triggers Israeli Missile Defense System”. Haaretz

Ansprechpartner

Eva Keeren Caro

Projektmanagerin (Deutsch-Israelische Beziehungen sowie Interreligiöser Dialog)

Eva Keeren Caro
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