Darüber diskutiert Israel

Wochenspiegel 1. bis 9. März 2018

Zusammengetragen von Jonathan Rößler und Charlotte Göbel

Militärdienst für Ultraorthodoxe: Koalitionskrise. In der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud, „Zusammenschluss“) herrscht Uneinigkeit über ein Gesetz, das ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten weiterhin von der Wehrpflicht ausnehmen soll. Viele Ultra-Orthodoxe lehnen die Wehrpflicht aus Sorge um den Verlust religiöser Werte vehement ab. Seitdem das israelische Verfassungsgericht im September 2017 die bisherige Gesetzeslage als „diskriminierend” verworfen hat, hat die israelische Regierung ein Jahr Zeit, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Ansonsten würden ausnahmslos alle jüdischen Israelis zum Wehrdienst verpflichtet werden. Auslöser des aktuellen Streits ist nun die Forderung der Partei Yahadut HaTorah („Vereinigtes Thora-Judentum”), das Gesetz zu überarbeiten und Jeschiwa-Studenten weiterhin von der Wehrpflicht freizustellen. Der stellvertretende Gesundheitsminister Yakoov Litzmann sagte, seine Partei werde dem Haushaltsplan, der noch vor dem Passahfest Anfang April beschlossen werden soll, nur zustimmen, wenn eine solche Ausnahmeregelung verabschiedet werde und drohte: „wir erwarten, dass alle Koalitionsparteien das Gesetz unterstützen, wenn sie wünschen die Koalition weiterzuführen” (Sharon; Hoffman: Jerusalem Post). Dagegen protestierte der Verteidigungsminister und Vorsitzende der säkular-nationalistischen Partei Israel Beitenu („Unser Zuhause Israel”), Avigdor Lieberman, und auch Finanzminister Moshe Kahlon, Vorsitzender der sozialliberalen Kulanu-Partei („Wir alle”), kündigte an, dem neuen Haushaltsplan nur zuzustimmen, wenn das Ausnahmegesetz gestrichen werde. Zudem drohte er am vergangenen Samstag (3. März) an, die Koalition zu verlassen und Neuwahlen herbeizuführen, sollte der Haushaltsplan nicht wie geplant verabschiedet werden. Medienberichten zufolge hat der Streit durchaus das Potenzial, vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. Dem entgegen versprach Ministerpräsident Netanyahu noch vor seinem Abflug nach Washington: „Wir werden keine vorzeitigen Neuwahlen durchführen. Es gibt keinen Grund dafür, dass das passieren sollte und mit gutem Willen wird es auch nicht passieren”.

Korruptionsaffäre: Neuer Kronzeuge. Medienberichten zufolge erklärte sich der Netanyahu-Vertraute Nir Hefetz am Montag (5. März) in Verhandlungen mit der Justiz dazu bereit, als Kronzeuge gegen den israelischen Ministerpräsidenten auszusagen. Der Medienberater Hefetz gilt als „Rasputin” Netanyahus (Shalev: Haaretz) und wurde vor zwei Wochen als Verdächtiger im sogenannten „Fall 4000“ festgenommen. In diesem wird Netanyahu vorgeworfen, sich während seiner Zeit als Telekommunikationsminister (2014-2017) durch staatliche Bevorteilung des Telekommunikationskonzerns Bezeq auf dessen News-Website Walla! eine vorteilhafte Berichterstattung über sich und seine Frau verschafft zu haben. Hefetz wird eine Schlüsselrolle in der Kommunikation zwischen Netanyahu und der Website zugeschrieben. Zudem wird er der versuchten Bestechung einer Richterin beschuldigt. Nachdem Hefetz sich am Montag (5. März) nun dazu entschieden hat, Tonaufnahmen von Netanyahu und seiner Frau an die Polizei zu übergeben, ist er bereits der dritte Vertraute, der sich gegen den Ministerpräsidenten wendet. Der ehemalige Direktor des Kommunikationsministeriums Shlomo Filber sowie Ari Harow, der ehemalige Generalstabschef Netanyahus, sagten bereits in unterschiedlichen Korruptionsvorwürfen aus. Gerade Hefetz’ Kooperation mit der Justiz könnte jedoch aufgrund seiner Nähe zu Netanyahu besonders brisant werden.

Netanyahu in Washington. Im Zuge seines Besuchs in Washington traf sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am vergangenen Montag (5. März) mit US-Präsident Donald Trump. Nach Aussage Netanyahus sei „Iran, Iran und Iran” (Landau: Haaretz) das dominierende Thema des Gesprächs gewesen. Präsident Trump sei bestens über die Gefährlichkeit des schiitischen Regimes informiert und zeige eindrucksvolle Detailkenntnis. Der israelische Ministerpräsident sagte zudem, der sogenannte Iran-Deal, der die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug zu einem Abbau nuklearer Ressourcen vorsieht, müsse entweder „total verbessert oder total aufgelöst” werden (Landau: Haaretz). Im Gespräch ging es außerdem um den Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, den Netanyahu als „historische(n) Schritt” und „sehr großes Geschenk” für Israel pries (Landau: Haaretz). Trump gab an, mit seiner Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ein Thema vom Tisch genommen zu haben, das den Friedensprozess seit 25 Jahren blockiert habe. Man müsse nun sehen, wie die Palästinenser reagieren. Wenn sie nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren würden, gäbe es keinen Frieden, so Trump. Der US-Präsident versprach zudem in Kürze einen Friedensplan für den Konflikt vorzulegen. Nach dem Treffen mit Trump hielt Netanyahu am Dienstag (06. März) eine Rede auf der alljährlichen Konferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). In seiner 30-minütigen Rede sprach er über israelische Innovationen, konfrontierte den Iran und kritisierte die Palästinensische Autonomiebehörde. Er schätze die Bemühungen der Trump-Regierung und warnte den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas davor, weiterhin Terroristen zu unterstützen.

Guatemala verlegt Botschaft nach Jerusalem. Bereits im Dezember kündigte Guatemalas Präsident Jimmy Morales an, dem Beispiel der USA folgen zu wollen und die Botschaft des Landes von Tel Aviv nach Israel zu verlegen. Am vergangenen Sonntag (4. März) legte Morales als Datum den 16. Mai fest, zwei Tage nach dem Umzug der US-Botschaft am 70. Gründungstag Israels. Morales verdeutlichte, dass diese Entscheidung ein Zeichen der fortlaufenden Unterstützung für Israel sei. Guatemala war das erste Land in Lateinamerika, das Israel 1948 anerkannte. Die Botschaft wurde ursprünglich in Jerusalem eröffnet, später jedoch aus politischen Gründen nach Tel Aviv verlegt. Noch heute ist die Beziehung zwischen den beiden Staaten sehr eng. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf Morales am Sonntagmorgen in Washington und bedankte sich bei ihm für seine Unterstützung und seinen Einsatz.

Quellen

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Keinon, Herb: “PM MEETS GUATEMALAN PRESIDENT IN U.S., THANKS HIM FOR JERUSALEM RECOGNITION”. Jerusalem Post

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Landau, Noa: “Taking Off for Washington for AIPAC, Trump Meeting, Netanyahu Says: Israel Not Heading to Early Election”. Haaretz

Landau, Noa: “Trump Meets Netanyahu: 'If Palestinians Don't Return to Table, There Won't Be Peace'”. Haaretz

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Rabinowitz, Aaron; Levinson, Chaim: “Is Israel Headed for a Snap Election? Everything You Need to Know”. Haaretz

Senyor, Eli: “ניר חפץ עד מדינה: לא יישלח לכלא ולא ישלם קנס”. YnetNews

Shalve, Chemi: “The Chemisphere // Tell-all Plea Deal of Netanyahu’s Rasputin Shakes Israeli Politics”. Haaretz

Sharon, Jeremy; Hoffman, Gill: “NETANYAHU’S COALITION ON COLLISION COURSE TO EARLY ELECTION”. Jerusalem Post

Verter, Yossi: “Analysis // Itching for a Fight, Israel's Defense Minister Pokes the ultra-Orthodox Bear”. Haaretz

Ziv, Amitai: “Explainer // Millions of Dollars, Favorable Coverage: What We Can Tell You About the New Netanyahu Graft Case Roiling Israel”. Haaretz

Ansprechpartner

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Projektmanagerin (Deutsch-Israelische Beziehungen sowie Interreligiöser Dialog)

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