Wochenspiegel 18. bis 23. August: Darüber Diskutiert Israel

Wochenspiegel 18.-23. August

- Charlottesville: gemischte Reaktionen auf Trumps Verhalten
- Abbas kritisiert Friedenspläne der US-Administration
- Likud: Wahlberechtigung für die Parteiliste erst nach drei Jahren
- Staatsbürgerschaft von 19 Israelis widerrufen

Nach rechtsextremen Ausschreitungen in der amerikanischen Stadt Charlottesville (12.08.) gab es von israelischer Seite gemischte Reaktionen auf die Haltung von US-Präsident Donald Trump. Seine Stellungnahme, dass es Schuld auf beiden Seiten gebe, kritisierte allen voran die israelische Justizministerin Ayelet Shaked (Jüdisches Heim). Die Intention des Rechts auf Meinungsfreiheit sei nicht, Toleranz gegenüber solchen Phänomen zu zeigen. Die Knessetabgeordnete Tzipi Livni (Zionistische Union) betonte: „Bei Rassismus, Antisemitismus und Nazismus gibt es keine zwei Seiten. Es gibt gut, und es gibt schlecht, Punkt“ (Ravid, Levinson: Haaretz). Zurückhaltender äußerte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: „Ich bin schockiert über die Bekundung von Antisemitismus, Neo-Nazismus und Rassismus. Jeder sollte diesen Hass ablehnen.“ Für Aufregung sorgte Yahir, der Sohn von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, auf seiner privaten Facebook-Seite: „Um den Dingen eine Perspektive zu geben. Ich bin ein Jude, ich bin ein Israeli, der Neonazi-Abschaum in Virginia hasst mich und mein Land. Aber er gehört der Vergangenheit an. Diese Brut stirbt aus. Die Schlägertypen der Antifa und der BLM (Black Lives Matter) jedoch, die mein Land genauso hassen (und Amerika in meinen Augen auch), werden stärker und stärker und sehr dominant an amerikanischen Universitäten und im öffentlichen Leben“ (Ravid, Levinson: Haaretz). Gleichzeitig betonte Staatspräsident Reuven Rivlin die Un-terstützung des Staates Israels für die jüdischen Gemeinden in den USA.

Der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Mahmud Abbas kritisierte am vergangenen Sonntag (20.08.) weite Teile des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. Bei Gesprächen mit der Meretz-Partei machte Abbas deutlich, dass die USA zwar mehrfach die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung und einen Stopp des Siedlungsbaus zugesagt hätten, aber öffentlich beide Punkte nicht gegenüber Ministerpräsident Benjamin Netanjahu proklamieren würden. Wiederholt habe Abbas jedoch eine solche Stellungnahme in der Vergangenheit eingefordert. Die Folge sei nun, dass man zunehmend das Verständnis für die amerikanischen Unterhändler verliere. „Innerhalb von (Trumps) Staat ist die Organisation ein Chaos“ (Lazaroff: Jerusalem Post). Zudem habe Abbas eigener Aussage nach eine Anfrage zur Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation gestellt, die im Zuge der Tempelbergkrise ausgesetzt worden war, bis jetzt aber keine Antwort erhalten. Die Äußerungen sind im Zuge der neuerlich bevorstehenden Reise führender US-amerikanischer Nahost-Unterhändler, unter Ihnen Jared Kushner, zu sehen, die in den nächsten Tagen in der Region erwartet werden.

Nach anhaltenden Beitritten von moderaten und gemäßigten Parteimitgliedern hat die Spitze des Likud mit einer Verschärfung der Wahlvoraussetzung für die Liste der nächsten Knesset-Wahl reagiert (21.08.). „Wir wollen keine Mitglieder, die unsere Werte nicht teilen“ (Hoffmann: Jerusalem Post), so Parteimitglied Natan Engelsmann. Der Hintergrund: Neue moderate Parteimitglieder berufen sich auf die Werte und Konzepte des ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin und fielen zuletzt durch öffentliche Kritik an der Parteispitze um Ministerpräsident und Vorsitzenden des Likud Benjamin Netanjahu auf. Im September wird im Parteiverfassungsausschuss über eine zukünftige Beschränkung des Parteieintritts abgestimmt, wonach zunächst eine dreijährige Parteimitgliedschaft notwendig wäre, bevor für die Liste des Likud in der nächsten Knesset-Wahl abgestimmt werden dürfte. Mit dieser Maßnahme wären tausende neue, besonders viele davon moderate, Parteimitglieder kaum repräsentiert und Netanjahus Position gestärkt.

Das israelische Innenministerium widerruft die Staatsbürgerschaft von 19 Israelis. Der israelische Inlandsgeheimdienst legte dem Innenministerium eine Liste mit 20 israelischen Staatsbürgern vor, die ausgereist sind, um für den Islamischen Staat zu kämpfen (Channel 2). Dafür trat diese Woche das von Innenminister Arye Deri vorgeschlagene Gesetz zur Entziehung der israelischen Staatsbürgerschaft für Mitglieder terroristischer Organisationen in Kraft. Ein Mann soll bereits bei Kämpfen ge-storben sein, bei den anderen 19 Anträgen handelt es sich mehrheitlich um arabische Israelis.

Quellen:

O.V.: Rivlin: Israel stands with US Jews after Charlottesville rally (Times of Israel Times of Israel.

Ahronheim, Anna: 19 Israelis fighting alongside ISIS will have their citizenship revoked, in: Jerusalem Post (Print), 23.08.2017.

Cortellessa, Eric: Trump doubles down on both sides to blame’ in Charlottesville, says ‘alt-left’ was ‘very violent’ Times of Israel.

Hoffman, Gil: Likud wants extended voting wait for all new members, in: Jerusalem Post (Print), 21.08.2017.

Kadmon, Sima: Netanyahu’s silence echoes Trump’s disgraceful stance on neo-Nazis Ynetnews.

Lazaroff, Tovah: Abbas: With Trump’s White House in chaos, what’s the point of peace talks, in: Jerusalem Post (Print), 21.08.2017.

Ravid, Barak: Abbas: I met with Trump aides 20times; I don’t get their peace plan, in: Haaretz (Print), 21.08.2017.

Ravid, Barak; Levinson, Chaim: Former PM Barak: Neo-Nazi Rally in Charlottesville Reminiscent of Events in Israel Jerusalem Post.

Ansprechpartner

Dr. Joachim Rother

Trainee in Israel

Dr. Joachim Rother
Tel. +972 2 567 18 30
Fax +972 2 567 18 31
Sprachen: Deutsch,‎ English,‎ Français