Darüber Diskutiert Israel

Wochenspiegel 22. bis 28. Februar 2018

Zusammengetragen von Anna Schenkenberger und Jonathan Rößler

Umzug der US-Botschaft schon im Mai. Am vergangenen Freitag (23. Februar) kündigte das amerikanische Außenministerium an, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bereits in diesem Mai beginnen zu wollen. Damit würde der Umzug mit dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels zusammenfallen. Die Ankündigung der Botschaftsverlegung durch US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017 hatte heftigen Protest aus dem Ausland hervorgerufen, unter anderem kritisierten Deutschland und die Europäische Union die Entscheidung. Der Status Jerusalems gilt völkerrechtlich als umstritten und Palästinenser wie Israelis reklamieren die Stadt teilweise oder sogar ganz für sich. Vor den USA erkannten daher bisher nur Tschechien und Russland West-Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Um die Wogen des Protests zu glätten, ließ der amerikanische Außenminister Rex Tillerson wenige Tage nach Trumps Entscheidung im Dezember verlauten, der Umzug werde „wahrscheinlich nicht früher als in drei Jahren beginnen” (Keinon: Jerusalem Post). Warum sich die US-Regierung nun doch dazu entschieden hat, das Büro von Botschafter David Friedmann schon im Mai nach Jerusalem zu verlegen, wurde nicht näher dargelegt. Die Jerusalem Post stellt die Vermutung an, Donald Trump versuche, dem ihm nahestehenden israelischen (und zurzeit von heftigen Korruptionsskandalen umwitterten) Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit einem diplomatischen Erfolg aus den Negativschlagzeilen im eigenen Land herauszuholen. Netanyahu, der sich lange für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eingesetzt hatte, begrüßte die vorgezogene Verlegung als einen „große(n) Moment für den Staat Israel” (O.V.: Haaretz). Dem entgegen kritisierte der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat die amerikanische Entscheidung scharf. Sie zeige „den Willen Völkerrecht zu brechen, die Zweistaatenlösung zu zerstören und die Gefühle der Palästinenser sowie der Araber, Muslime und Christen rund um die Erde zu verletzen” (Levy; Azulay; Eichner: Y-Net-News). Auch bei der israelischen Opposition stieß der vorgezogene Umzug auf Unverständnis. So sagte Tamar Zandberg von der linksgerichteten Partei Meretz („Energie”) in der Knesset, vor einem Umzug von Botschaften nach Jerusalem seien „ein Friedensvertrag, das Ende der Besatzung und anerkannte Grenzen” notwendig (Keinon; Wilnon; Rasgon: Jerusalem Post).

Überraschender Tod Rabbi Auerbachs. Am vergangenen Freitag (24. Februar) verstarb der bekannte Rabbiner Shmuel Auerbach, Vorsitzender der extremistischen ultra-religiösen „Jerusalem-Fraktion“ („Peleg Yerushalmi“), an den Folgen eines Herzinfakts im Alter von 86 Jahren in Jerusalem. Auerbach war einer der prominentesten Rabbiner der litauischen Fraktion innerhalb der haredischen (ultraorthodoxen) Gemeinde und führte unter anderem deren Kampf gegen die Wehrpflicht für Strenggläubige an. Auerbach wies seine Anhänger an, gar nicht erst in den Rekrutierungsbüros des Militärs zu erscheinen, wenngleich sie sich so der Gefahr einer möglichen Gefängnisstrafe aussetzen. Er verfolgte einen kompromisslosen Kampf für die Interessen der Haredim und für eine traditionelle Lebensweise. Auerbachs Tod sorgte nicht nur in religiösen Kreisen für Schlagzeilen - das Machtvakuum, welches Auerbach in der Gemeinde hinterlässt, könnte laut Beobachtern zu einer Spaltung innerhalb der litauischen Bewegung, und somit auch in der Jerusalem-Fraktion führen, was sich auf den politischen Kampf um eine Durchsetzung der Wehrpflicht auswirken könnte.

Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu: Neue Entwicklungen. Am Freitag (2. März) unterzog die israelische Polizei den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu einer mehr als fünfstündigen Befragung im "Fall 4000". Im diesem brisantesten der Korruptionsvorwürfe wird Netanyahu vorgeworfen, seine enge Beziehung zum Besitzer des israelischen Telekommunikationskonzern Bezeqs, Shaul Elovich, genutzt zu haben, um sich durch bevorzugte steuerliche Behandlung des Konzerns und seinen Tochterfirmen eine positivere Berichterstattung in dessen Nachrichtenportal Walla! zu sichern. Walla!-CEO Ilan Yeshua und Shlomo Fiber, ehemaliger Direktor des Kommunikationsministeriums und Kronzeuge in diesem Fall, sagten jüngst beide gegen Elovich und Netanyahu aus. Der Ministerpräsident soll nun noch vor seiner Reise in die USA selbst zu den Vorwürfen befragt werden. Zudem wird Netanyahus Rolle im sogenannten Fall 3000 neu aufgerollt. Hier wird einigen Vertrauten Netanyahus vorgeworfen, israelische Militärs mittels Bestechung dazu gebracht zu haben, U-Boote der deutschen Rüstungsfirma Thyssen-Krupp zu kaufen. Zuvor wurde am vergangenen Samstag (24. Februar) eine neue Umfrage veröffentlicht, die die Likud-Partei trotz der Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu weiterhin an der Spitze der israelischen Parteien sieht. Der Likud würde bei vorgezogenen Neuwahlen immer noch 28 Sitze in der Knesset erreichen und stehe nach wie vor auch vor der Jesch-Atid-Partei („Es gibt eine Zukunft”) von Yair Lapid, Netanyahus momentan stärksten Konkurrenten, der ihn durch seine Zeugenaussage im Fall 1000 stark belastete. Die Umfrage zeigte aber auch: Knapp 50 Prozent aller Israelis verlangen zumindest den temporären Rücktritt Netanyahus von seinem Posten als Ministerpräsident. Vorzeitige Neuwahlen wünschen sich überdies knapp 42 Prozent der Bevölkerung.

Grabeskirche vorübergehend geschlossen. Die Grabeskirche in Jerusalem, eine der prominentesten Stätten des Christentums, wurde von Sonntag (25. Februar) bis Mittwoch (28. Februar) vorübergehend geschlossen. Das armenische Patriarchat, die katholischen „Wächter des Heiligen Landes” und das griechisch-orthodoxe Patriarchat schlossen die Kirche aus Protest gegen einen Gesetzesentwurf, der es ermöglichen würde, nachträglich von Kirchen verkauftes Land zu verstaatlichen. Die christlichen Kirchen und insbesondere das griechisch-orthodoxe Patriarchat hatte in letzter Zeit im großen Stil Land veräußert. Zudem forderte die Stadt Jerusalem nachträglich Steuern in Höhe von über 150 Millionen Dollar von der eigentlich steuerbefreiten Kirche. Bis jetzt hat ein jahrzehntelanges Abkommen zwischen Staat und Kirchen dafür gesorgt, dass die Jerusalemer Stadtverwaltung keine Grundsteuer von christlichen Institutionen erhebt. Dies kann aber nur geltend gemacht werden, solange diese Institutionen ausschließlich „für Gebete, für den Religionsunterricht oder für daraus entstehende Bedürfnisse” (O.V.: Times of Israel) genutzt werden. Die drei christlichen Konfessionen hätten aber über die vergangenen Jahre weit über 180 Millionen Dollar durch kommerzielle Aktivitäten eingenommen. Nicht nur die Kirchen protestierten in seltener Einigkeit gegen diese Vorhaben. Auch Palästinenser und Jordanier interpretierten diese als einen Indikator dafür, dass Israel „die Anwesenheit der Christen im Heiligen Land” bedrohe (Shaham; Keinon: Jerusalem Post). Nachdem die Regierung am Dienstag ankündigte, den Gesetzesentwurf vorerst einzufrieren und die Jerusalemer Stadtverwaltung versprach, die Steuerforderungen bis auf weiteres zurückzuhalten, wurde die Grabeskirche am Mittwochmorgen (28. Februar) wieder geöffnet. Ministerpräsident Netanyahu versicherte: „Israel ist die Heimat einer florierenden christlichen Gemeinde und heißt seine christlichen Freunde aus aller Welt willkommen” (Shaham; Keinon: Jerusalem Post).

Quellen:

Alster, Paul: “THE ANATOMY OF TEL AVIV'S ANTI-CORRUPTION DEMONSTRATIONS”. Jerusalem Post

Benari, Elad: “PA: U.S. embassy move a 'provocation to Arabs'”. Arutz Sheva 7

Bob, Jonah Jeremy: “SHAKED KNEW ABOUT AG'S DODGY MEETING WITH PM AIDE ACCUSED OF CORRUPTION”. Jerusalem Post

Halevi, Dalit: “PLO: American policy endangers the region”. Arutz Sheva 7

Harel, Amos: “The Submarine Corruption Affair Resurfaces With a Critical Netanyahu Testimony”. Haaretz

Hassorn, Nir; Lis, Jonathan: “Days After Church of Holy Sepulchre Shuttered, Israel Backtracks on Steps That Spurred Crisis”. Haaretz

Hovel, Revital: “Police to Question Netanyahu Friday in Two Corruption Cases”. Haaretz

Kaplan Sommer, Allison: “Bibi Bombshells Explained: Your Updated Guide to All the Netanyahu Cases”. Haaretz

Kaplan Sommer, Allison: “Could Netanyahu Survive and Will Israel's Government Collapse? Three Scenarios”. Haaretz

Keinon, Herb; Wilner, Michael; Rasgon, Adam: “US to move embassy to Jerusalem in phases, beginning in May”. Jerusalem Post

Khoury, Jack: “Palestinians Rip Into Trump Over U.S. Embassy Move to Jerusalem: A Win for the Occupation”. Haaretz

Lev, Tzvi: “Report: Police wiretapped suspects in 'Case 4000'”. Arutz Sheva 7

Morag, Gilad: “Demonstrators call for Netanyahu to resign, back police chief”. Ynet News

Nachshoni, Kobi; Porat, Yishai: “Thousands told to choose prison over conscription at Rabbi Auerbach's funeral”. Y net News

O.V.: “Church of the Holy Sepulchre reopens as three-day protest ends”. Times of Israel

O.V.: “Rabbi Shmuel Auerbach dies at 86”. [ Arutz Sheva 7 | https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/242351 ]

O.V.: “'Damaging Peace' // Turkey Blasts U.S. Decision to Open Jerusalem Embassy as Damaging to Peace”. Haaretz

O.V.: “Jerusalem braces for traffic disruptions as venerated extremist rabbi buried”. Times of Israel

O.V.: “Netanyahu's Party Would Still Finish First if Israeli Elections Were Held Today, Poll Says as PM's Legal Issues Grow”. Haaretz

O.V.: “Shmuel Auerbach, leader of anti-draft ultra-Orthodox group, dies aged 86”. Times of Israel

O.V.: “Turkey says US decision to open embassy in Jerusalem damaging peace”. Ynet News

O.V.: “U.S. Embassy Move to Jerusalem Is No Cause for Celebration”. Haaretz

O.V.: “1,500 turn out in Tel Aviv to protest government corruption”. Times of Israel

O.V.: “Netanyahu to invite Trump to inaugurate US embassy in Jerusalem in May”. Times of Israel

O.V.: “Poll: Likud gaining strength despite Netanyahu graft allegations”. Times of Israel

Rabinowitz, Aaron: “Rabbi Shmuel Auerbach, the Leader of Radical Jerusalem ultra-Orthodox Sect, Dies at 86”. Haaretz

Rabinowitz, Aaron: “Tens of Thousands Attend Funeral of Radical ultra-Orthodox Rabbi in Jerusalem”. Haaretz

Senyor, Eli: “Police aim to question Netanyahu under warning next week”. Ynet News

Senyor, Eli: “Police tapped suspects' phones following Walla! CEO's testimony in Case 4000”. Ynet News

Shaham Udi: “Jerusalem halts taxes that led to closure of Church of the Holy Sepulchre”. Jerusalem Post

Shaham, Udi; Keinon, Herb: “Church of Holy Sepulchre reopens after decision to halt tax collection”. Jerusalem Post

Sharon, Jeremy: “DEATH OF RADICAL HAREDI RABBI NOT THE END OF HAREDI EXTREMIST STRUGGLE”. Jerusalem Post

Sharon, Jeremy: “DEATH OF RADICAL HAREDI RABBI NOT THE END OF HAREDI EXTREMIST STRUGGLE”. Jerusalem Post

Ansprechpartner

Eva Keeren Caro

Projektmanagerin (Deutsch-Israelische Beziehungen sowie Interreligiöser Dialog)

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