Darüber Diskutiert Israel.

Wochenspiegel vom 9. bis 16. Februar

Zusammengetragen von Anna Schenkenberger

Eskalation zwischen Israel und Iran in Syrien. Am vergangenen Wochenende kam es zu einem ersten offenen Schlagabtausch zwischen israelischer Armee und iranischen Militäreinheiten in Syrien, diesseits und jenseits der Grenze. Am frühen Samstagmorgen (10. Februar) wurde nahe Beit Schean im Norden Israels eine iranische Drohne abgeschossen, die von Syrien aus über Jordanien in den israelischen Luftraum eingedrungen war. Im Gegenzug griffen vier israelische Kampfflugzeuge des Typs F-16 den Luftstützpunkt Tiyas (T-4) westlich der Stadt Palmyra in Syrien an, von welchem aus die Drohne gestartet wurde. Bei dem Angriff wurde die Leitstelle des Stützpunktes zerstört. Während des Angriffs wurde eines der Kampfflugzeuge durch syrische Luftabwehrraketen zum Absturz gebracht. Den beiden Piloten des israelischen Jets gelang es, die Maschine zurück auf israelisches Territorium zu steuern und sich mit Hilfe der Schleudersitze aus dem Flugzeug zu retten. Einer der beiden Piloten wurde dabei schwer verletzt, während der zweite nur leichte Verletzungen erlitt. Als Antwort auf den Abschuss startete das israelische Militär kurz darauf einen zweiten Vergeltungsschlag auf syrische Militäreinrichtungen und zerstörte dabei nach eigenen Angaben zwölf Ziele bei Damaskus, darunter unter anderem vier iranische. „Gestern haben wir den Kräften des Iran und Syrien schwere Schläge versetzt und damit allen verdeutlicht, dass sich unsere Regeln des Kampfes nicht geändert haben” (O.V.: Arutz 7), so Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag (11. Februar). Er kündigte an, Israel werde jedem zusetzen, der es versuchen sollte, dem Land Schaden zuzufügen. Trotz allem sei aber niemand an einem Krieg interessiert.

Währenddessen rief der iranische Präsident Hassan Rouhani am Sonntag (11. Februar) im Rahmen der Feier anlässlich zum 39. Jahrestag der islamischen Revolution mit Blick auf die „israelische Verschwörung” (O.V.: Times of Israel) zu einem „Jahr der Einheit” (O.V.: Times of Israel) auf. Zuvor hatte das iranische Außenministerium die Vorwürfe, einen Drohnenangriff von Syrien aus auf Israel gestartet zu haben, zurückgewiesen und als lächerlich bezeichnet. Die weltweiten Reaktionen bezüglich der Eskalation am Samstag fielen sehr unterschiedlich aus. Das Weiße Haus betonte in seiner Stellungnahme, es stehe hinter den militärischen Angriffen Israels in Syrien. „Israel ist ein entscheidender Verbündeter der Vereinigten Staaten und wir unterstützen sein Recht sich gegen das vom Iran unterstützte Syrien und gegen Milizen im Süden Syriens zu verteidigen” (O.V.: Times of Israel). Russland, welches als Schutzmacht von Präsident Assad in Syrien auftritt, forderte beide Seiten auf, „Zurückhaltung zu üben und jegliche Handlungen zu vermeiden, die zu einer noch größeren Komplikation der Situation führen könnten", so ein Sprecher des russischen Auswärtigen Ministeriums. Israel warnte in letzter Zeit vielzählige Male vor einer größer werdenden Macht des Irans entlang der Grenze zwischen Syrien und dem Libanon. Es befürchtet, der Iran könnte das syrische Territorium dafür nutzen, einen direkten Landweg vom Iran in den Libanon zu schaffen, um Waffen leichter an die Hisbollah-Miliz im Libanon zu liefern. Bis zu den Ereignissen am Samstag hatten sich sowohl Israel als auch der Iran daran gehalten, eine direkte Eskalation zu vermeiden. Als Reaktion auf Samstag verstärkte Israel am Sonntag (11. Februar) sein Luftverteidigungssystem an der nördlichen Grenze.

Polizei empfiehlt Anklage gegen Ministerpräsident Netanyahu. Am Dienstagabend (13. Februar) teilte die israelische Polizei nach mehr als einem Jahr der Ermittlungen mit, es seien ausreichend Beweise gesammelt worden, um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) in zwei Fällen wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch vor Gericht zu stellen. Es handelt sich hierbei um die beiden voneinander getrennten Ermittlungsverfahren „Fall 1000“ und „Fall 2000“. Im Ersteren wird Netanyahu und seiner Frau Sarah Netanyahu vorgeworfen, Champagner, Zigarren, Schmuck und Kleidung im Wert von rund 280.000 Dollar von dem in Israel geborenen Hollywood-Produzenten Arnon Milchan sowie dem australischen Geschäftsmann James Packer erhalten zu haben. Milchan soll nach Angaben der Polizei dafür bedeutende Gegenleistungen erhalten haben. So setzte sich Netanyahu für das sogenannte Milchan-Gesetz ein, das Steuererleichterungen für Israelis vorsieht, die nach einiger Zeit im Ausland wieder nach Israel zurückkehren. Zudem soll er Milchan bei der Erneuerung seines Visums für die USA entscheidend geholfen haben. Der „Fall 2000“ untersucht eine mögliche Absprache zwischen Netanyahu und dem Herausgeber der Tageszeitung Yedioth Ahronoth, Arnon Mozes. Netanyahu soll eine rivalisierende Tageszeitung der Yedioth bewusst geschwächt haben, um sich eine positivere Berichterstattung zu sichern.

Netanyahu wies die Anschuldigungen der Polizei noch am selben Abend in einer landesweiten Fernsehansprache als verleumderisch und unbegründet zurück und verkündete gleichzeitig, er werde nicht als Ministerpräsident zurücktreten. „Ich werde den Staat Israel weiterhin mit Verantwortung und Loyalität führen, solange mich die Bürger Israels wählen“ (Cohen: Walla!). Koalitionschef David Amsalem (Likud) nannte die Anklageempfehlung der Polizei einen unrechtmäßigen Prozess, der „jede Demokratie in der Welt gefährden würde“ (Cohen: Haaretz).

Laut einer Umfrage der Zeitung Jerusalem Post sehen 59 Prozent der Israelis (556 Befragte) Netanyahu in seiner Amtsausübung durch die Untersuchungen als eingeschränkt, knapp die Hälfte der Befragten hielt den Premier für „korrupt“.

Quellen:

Freidson, Yael; Azulay Moran: “Netanyahu: Airstrikes dealt 'severe blows' to Iran, Syria”. Ynet News

Harrel, Amos: “Putin's Phone Call With Netanyahu Put End to Israeli Strikes in Syria”. Haaretz

Keinon, Herb:” NETANYAHU: RULES OF GAME IN SYRIA HAVE NOT CHANGED”. Jerusalem Post

Khourz: “Hezbollah: Downing of Israeli F-16 Marks 'Start of New Strategic Phase'”. Haaretz

Lev, Zvi: The man who can end Netanyahu. Arutz 7

O.V.: “ WATCH: Israeli Attack Helicopter Brings Down Iranian Drone Infiltrating From Syria”. Haaretz O.V.: “IAF Chief of Staff: Syrians have a lot of nerve to fire at us”. Arutz Sheva 7

O.V.: “Netanyahu's warning following Iranian drone intrusion”. Arutz Sheva 7

O.V.: “Non-Syrian Nationals Killed in Saturday's Israeli Airstrikes in Syria”. Haaretz

O.V.: “On revolution anniversary, Rouhani decries US, Israeli ‘plots’ to divide Iran”. Times of Israel

O.V.: “WATCH: Israeli Attack Helicopter Brings Down Iranian Drone Infiltrating From Syria”. Haaretz

O.V.: “White House backs Israeli strikes, calls on Iran to ‘cease provocative actions’”. Times of Israel

O.V.: “בנט: "סומך על אלשיך ומנדלבליט, אקבל את קביעת היועמ"ש בחקירות נתניהו”. Maariv

Okbi, Hassan: “בכיר איראני: "צבא סוריה הוכיח לציונים שתקופת הפגע וברח הסתיימה"”. Maariv

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Projektmanagerin (Deutsch-Israelische Beziehungen sowie Interreligiöser Dialog)

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