Darüber Diskutiert Israel. Wochenspiegel vom 24. bis 31. August

Wochenspiegel vom 24. bis 31. August

Noch immer sind die mutmaßlichen Leichen der israelischen Soldaten Hadar Goldin und Oron Shaul in den Händen der Hamas. Deswegen kritisierte am Sonntag (27.08.) Goldins Vater Simcha Goldin auf einer Pressekonferenz Verteidigungsminister Avigdor Lieberman: Er ist „schwach, ein Feigling“ (Ahronheim, Shaham: Jerusalem Post). Er forderte, dass auch wenn Israel in der Vergangenheit moralisch verwerfliche Gefangenaustausche abgeschlossen hätte, mehr Druck auf die Hamas ausgeübt werden müsste. Lieberman betonte daraufhin, es sei wichtig, die Fehler wie den Gefangenenaustausch von Gilad Schalit nicht zu wiederholen. 2011 waren mehr als 1000 Gefangene für den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigelassen worden. In den folgenden Jahren begingen mehrere ehemalige Gefangene Selbstmordanschläge in Israel und mehr als 200 wurden wieder verhaftet. Der ehemalige General Lior Lotan forderte daraufhin am Montag (28.08), Israel solle bei jeder zukünftigen Auseinandersetzung für jeden entführten Israeli 200 Feinde gefangen nehmen, um eine bessere Verhandlungsposition zu haben.

Das Oberste israelische Gericht hat am Montag (28.08.) eine Petition verschiedener Flüchtlings-und Menschenrechtsorganisationen abgelehnt. Diese hatten gefordert, die aktuelle Praxis des israelischen Staates zu verbieten, illegale Migranten mit ihrer Zustimmung in Drittstaaten abzuschieben. Nach dem gestrigen Urteil dürfen Asylsuchende zwar weiterhin abgeschoben werden, gleichzeitig verfügte das Oberste Gericht jedoch, dass sie höchstens zwei Monate gegen ihren Willen eingesperrt werden dürfen. Die Anwälte der Menschenrechtsorganisationen zeigten sich zufrieden: „Wir begrüßen die Entscheidung des Obersten Gerichts, dass Asylsuchende nicht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden dürfen, um Druck auf sie auszuüben“ (Lior: Haaretz). Der israelische Innenminister Arie Deri zeigte sich zwar zufrieden, Flüchtlinge weiterhin auf freiwilliger Basis in Drittsaaten abschieben zu können, forderte aber eine Ausweitung auf unfreiwillige Abschiebungen. Mutasim Ali, ein Sprecher der Asylsuchenden, nannte die Regelungen eine „ ganzheitliche Verletzung der Menschenrechte aller Flüchtlinge“ (Lior: Haaretz). Er kündigte an, weiter für die Rechte aller Flüchtlinge, Asylsuchenden und israelischen Staatsbürgern zu kämpfen. Hintergrund: Bereits im Jahr 2012 waren mehr als 64.000 afrikanische Flüchtlinge nach Israel gekommen. Seitdem ist die Zahl rückläufig. Für dieses Jahr werden circa 36.000 illegale Flüchtlinge, allen voran Sudanesen und Eriträer, in Israel erwartet.

Erstes Treffen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und UN-Generalsekretär Antonio Guterres: In dieser Woche (27.08.) ist Guterres zum ersten Mal seit Amtsantritt zu Besuch im Nahen Osten. Bei Gesprächen mit Netanjahu ging es primär um die militärischen Aktivitäten des Iran in Syrien, die von Seiten Israels mit großem Misstrauen beobachtet werden. Auch die fehlende Umsetzung von UN-Resolution 1701 war Thema, nach welcher Waffenlieferungen an die Hisbollah unter allen Umständen unterbunden werden sollen. Im Anschluss trafen Guterres und Staatspräsident Reuven Rivlin zusammen. Noch während Guterres Besuch sprach Netanjahu auf einer Veranstaltung anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Siedlungsbewegung. Er betonte die strategisch-militärische Bedeutung der Siedlungsgebiete und versprach: „Wir sind hier, um für immer hier zu bleiben. Es wird keinen weiteren Abriss von Siedlungen in dem Land Israel geben. Das ist unser Land“ (Magid: Times of Israel). Zum ersten Mal nach fast zwei Jahren haben zwei israelische Abgeordnete den Tempelberg besucht. Am Dienstagmorgen (29.08.) besuchten die jüdischen MK Yehudah Glick (Likud) und MK Shuli Moalem-Refaeli (Jüdisches Heim) den Tempelberg im Rahmen eines von Ministerpräsident Netanjahu anberaumten Versuchtages. Seit Oktober 2015 ist der Zugang für Abgeordnete untersagt, um Gewalteskalationen in der Westbank und Ostjerusalem zu vermeiden. Mitglieder aller Parteien war die Möglichkeit gegeben worden, den Tempelberg zu besuchen. Arabische Abgeordnete hatten aber bereits im Vorfeld angekündigt, sie würden den Tempelberg besuchen, wann immer sie wollten und „nicht wenn Netanjahu es entscheidet“ (Hasson; Lis: Haaretz). Auf die Frage, ob sein Tempelbergbesuch nicht einer neuerlichen Provokation gleich komme, antwortete Glick, dass wer auch immer mit guten Absichten den Tempelberg besuche, zum Frieden in der Welt beitragen würde. Gegen den betenden Glick protestierten vor dem Tempelberg Mitglieder der linksgerichteten Gruppe Peace Now. Nun muss entschieden werden, ob der Zugang zum Tempelberg künftig auch für alle Spitzenpolitiker wieder freigegeben wird.

Nach einer Studie des Taub Center für politisch-soziale Studien in Israel sind die Leistungsunterschiede zwischen arabischen und jüdischen Schülern kleiner geworden. Ungleichheiten gibt es besonders im Budget. Während das Bildungsministerium pro jüdischen Schüler 20.000NIS investiert, sind es auf arabischer Seite nur 16.000NIS. Die Studie fand auch heraus, dass arabisch-israelische Schüler besser als jüdische Schüler abschneiden, wenn sie aus dem gleichen gesellschaftlichen Milieu kommen. Da der Lebensstandard arabischer Familien aber noch immer deutlich niedriger ist, konnte das Bildungsniveau noch nicht ausreichend angeglichen werden.

Quellen:
O.V.: Court backs Israel’s deportation of migrants to third country, but limits jail time for those who refuse, (Times of IsraelIhttp://www.timesofisrael.com/high-court-gives-green-light-to-israels-controversial-migrant-deportation-plan/).

O.V.: Israeli MP prays at flashpoint Jerusalem holy site, (i24newsIhttp://www.i24news.tv/en/news/israel/politics/154162-170829-israeli-mp-prays-at-flashpoint-jerusalem-holy-site).

O.V.: Jewish MKs make first Temple Mount visit since 2015 (Times of IsraelIhttp://www.timesofisrael.com/jewish-mks-make-first-temple-mount-visit-since-2015/). Berger, Yotam: Netanyahu vows never to remove settlements from West Bank in: Haaretz (Print), 29.08.2017.

Bob, Yonah Jeremy: High Court strikes down migrant law: PM and ministers vow to submit new law to deport migrants, in: Jerusalem Post (Print), 29.08.2017.

Cohen, David; Ravid, Barak: For every captured soldier, Israel should grab 200, says ex-negotiator, in: Haaretz (Print), 29.08.2017.

Hasson, Nir; Lis, Jonathan: After Two-year Ban, Israeki Lawmakers Visit Temple Mount, (HaaretzIhttp://www.haaretz.com/israel-news/1.809510).

Keinon, Herb: Netanyahu to UN Chief: We won’t let Iran surround us: Guterres hears litany of complaints against UN, promises to be ‘honest broker”, in: Jerusalem Post (Print), 29.08.2017.

Lior, Ilan: Court: African asylum seekers can be deported to Rwanda, Uganda, in: Haaretz (Print), 29.08.2017.

Lis, Jonathan: PM to UN chief: Iran building missile plants in Syria, in: Haaretz (Print), 29.08.2017.

Magid, Jacob: Netanyahu vows he will never evacuate another settlement, (Times of IsraelI https://www.timesofisrael.com/netanyahu-vows-he-will-never-evacuate-another-settlement/)

Maltz, Judy: Some Arab high schools become the country’s top performers, in: Haaretz (Print), 30.08.2017.

Shaham, Udi; Ahronheim, Anna: Goldin’s father: Liberman is ‘weak, a coward’. We won’t repeat ‘mistake’ of Schalit deal, minister says, in: Jerusalem Post (Print), 28.08.2017.

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