Wochenspiegel 31. August bis 07. September: Darüber diskutiert Israel

- Netanjahu und die Asylsuchenden im Süden Tel Avivs
- Schulstart in Israel: Ehrgeizige Ziele der Regierung
- Korruptionsaffäre („Case 3000“): sechs Verdächtige festgenommen
- Zehntägige Militärübung im Norden Israels
- Ost-Jerusalem: palästinensische Familie muss Haus räumen

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtes bezüglich der Rechte von Asylsuchender (siehe DDI der letzten Woche) besuchte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag (31.08.) die zentrale Busstation und die südlichen Stadtteile von Tel Aviv. Dabei traf er sich zwar mit den israelischen Bewohnern, nicht aber mit den dort ebenfalls lebenden Asylsuchenden. „Wir werden Süd-Tel Aviv den israelischen Bürgern zurückgeben. Sie [die Asylsuchenden] sind keine Flüchtlinge, sondern Eindringlinge, die nach Arbeit suchen“ (Lior: Haaretz), so Netanjahu über die illegalen Einwanderer. Er versprach mit den Staatsoberhäuptern der afrikanischen Staaten zu sprechen. Bei einer Kabinettssitzung am Sonntag (03.09.) verkündete er die Gründung eines speziellen Komitees für diese Aufgabe.

Für mehr als zwei Millionen Schüler beginnt in dieser Woche (01.09.) das Schuljahr 5777/78. Die Anzahl der Einschulungen und der Besuch einer weiterführenden Schule sind auch in diesem Jahr leicht angestiegen. Die Folge sind immer größere Klassen, die das Bildungsministerium eigentlich auf 30 Schüler beschränken möchte. Ehrgeizige Ziele setzt sich das Ministerium auch in einem Fünf-Jahres-Plan und investiert dafür mehr als 70 Millionen NIS: Ziel ist eine Verdopplung der Schulabschlüsse im Fach Mathematik von sieben auf 14 Prozent. Auch im Fachbereich English soll die Zahl der Absolventen, die im Anschluss eine Universität besuchen, von 47 Prozent auf 65 Prozent ansteigen. Große Probleme gibt es aktuell bei der Besetzung von Schulleiterstellen, diese seien unattraktiv, da sie für ihre schwere Arbeit nicht ausreichend bezahlt würden, so der Generalsekretär der israelischen Lehrerunion.

Vergangenen Sonntag (03.09.) wurden sechs Verdächtige, darunter enge Vertraute von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und hochrangige Verteidigungsfunktionäre, in Verbindung mit einer laufenden Korruptionsaffäre („Case 3000“) festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach der Zeugenaussage des Kronzeugen Miki Ganor, dem ehemaligen Vertreter des deutschen Konzerns ThyssenKrupp in Israel. Ermittler nehmen an, dass Ganor und der ehemalige Stellvertreter des Nationalen Sicherheitsrates Ayriel Bar-Yosef Bestechungsgelder im Zusammenhang mit dem angestrebten Erwerb dreier U-Boote von ThyssenKrupp kassiert haben. Netanjahu selbst ist nicht verdächtigt, allerdings sein persönlicher Anwalt und Cousin David Shimron, der von Ganor mit der Verhandlung des U-Boot-Deals beauftragt wurde.

Am Dienstag (05.09.) startete eine zehntägige Militärübung im Norden Israels. Mehr als zehntausend Soldaten, darunter über tausend Reservisten, simulieren dabei einen bewaffneten Konflikt gegen die libanesische Hisbollah-Miliz. Dabei kommen sowohl Flugzeuge, Schiffe, U-Boote als auch Cyberabwehreinheiten zum Einsatz. Militärsprecher betonten, dass in näherer Zukunft kein Angriff zu erwarten sei, da die Hisbollah ihren Fokus zurzeit auf Ziele in Syrien lege. Allerdings sei die gesamte nördliche Grenze ein mögliches Ziel künftiger Angriffe, nicht nur an der Grenze zum Libanon. Eine Militärübung von solcher Größe wurde zuletzt im Jahr 1998 durchgeführt. Als Reaktion auf die Ankündigung des IDF gab ein hochrangiger Vertreter der Hisbollah an, die Hisbollah sei „bereit für jegliche Attacke oder israelische Dummheit“.

Am Montag (04.09.) musste eine palästinensische Familie ihr Haus in Ost-Jerusalem räumen, da es vor Israels Unabhängigkeit nachweislich 1948 Juden gehört hatte. Die achtköpfige Familie, bestehend aus drei Generationen, war seit 1964 im Besitz dieses Grundstückes, welches sie nun auf Polizeianordnung verlassen musste. Laut israelischer Gesetzgebung können Juden, die während des Unabhängigkeitskrieges ihr Land in Ostjerusalem verloren haben, dieses zurückverlangen. Dafür müssen sie beweisen können, dass ihnen das Grundstück vor der Staatsgründung Israels gehört hat. Die Nachbarschaft des Stadtteils Sheikh Jarrah reagierte auf die Enteignung mit Demonstrationen und kleineren Aufständen. Die jüdische Hauseigentümerin Dalia Hubara meldete sich ebenfalls zu Wort und erklärte, dass sie das Haus der Familie zum Verkauf angeboten und das Auszugsdatum aus privaten Gründen der Familie zweimal verschoben habe. Nach dem Ablauf der Frist wurde das Haus am Montag unter Widerstand geräumt.

Quellen:

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Bob, Jonah Jeremy: Netanyahu pledges to deport African migrants, (Jerusalem Post Ihttp://www.jpost.com/Israel-News/Netanyahu-pledges-to-deport-African-migrants-504149).

Cohen, Gili: Israeli Army to Simulate War with Hezbollah in Largest Drill in Decades, (HaaretzIhttp://www.haaretz.com/israel-news/1.810559).

Eisenbund, Daniel K.: Netanyahu vows to ‘give back’ south Tel Aviv to Israelis, Jerusalem Post (Print), 01.09.2017.

Harel, Amos: IDF can defeat Hezbollah in drill, but reality is more complicated, Haaretz (Print), 05.09.2017.

Hasson, Nir: Palestinian family evicted from East Jerusalem home, Haaretz (Print), 06.09.2017.

Hasson, Nir: Jewish heir to J’lem house tried to sell to residents, Haaretz (Print), 07.09.2017.

Kubovich, Yaniv : Israel's Submarine Affair: Ex-senior Netanyahu Official, Former Navy Chief Detained for Questioning, (HaaretzIhttp://www.haaretz.com/israel-news/1.810276).

Lior, Ilan: Netanyahu on African 'Infiltrators': We Will Return South Tel Aviv to Israelis, (Haaretz Ihttp://www.haaretz.com/israel-news/1.809999).

Okbi, Yasser: כלי התקשורת בלבנון על התרגיל של צה"ל: "ישראל בלחץ", (Maariv http://www.maariv.co.il/news/military/Article-598204).

Pileggi, Tamar: Ex-Netanyahu aide, top officers said arrested in submarine probe, (Times of IsraelIhttps://www.timesofisrael.com/ex-netanyahu-aide-top-officers-said-arrested-in-submarine-probe/).

Shaham, Udi: East Jerusalem Arab family removed from home, Jerusalem Post (Print), 06.09.2017.

Staff, Toi: Netanyahu vows to ‘give back’ south Tel Aviv to Israelis, (Times of Israel Ihttps://www.timesofisrael.com/netanyahu-vows-to-give-back-south-tel-aviv-to-israelis/).

Zur, Yarden; Hasson,Nir: Israeli Kids Head Back to School; Uptick in Palestinians Studying for Israeli End Exams, (Haaretz Ihttp://www.haaretz.com/israel-news/1.810121).

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