Darüber diskutiert Israel

Wochenspiegel 1. bis 7. Februar

Zusammengetragen von Sebastian Woller und Anna Schenkenberger

Polen sagt Besuch von Minister Bennett ab. Die politische Krise zwischen Polen und Israel, ausgelöst durch eine umstrittene polnische Gesetzesvorlage, wurde am vergangenen Montag (5. Februar) weiter befeuert, als Warschau den bevorstehenden Besuch von Erziehungsminister Naftali Bennett (HaBait haYedhudi „Jüdisches Heim“) kurzfristig absagte. In einer Mitteilung des Büros von Bennett hieß es später, der Grund dafür sei eine zuvor von Bennett gemachte Ankündigung gewesen, den Besuch dafür nutzen zu wollen, den Menschen in Polen die Wahrheit über ihre Mittäterschaft im Holocaust zu erklären. Bennett teilte wenige Stunden vor der Absage noch mit, er werde sich in Polen sowohl mit ranghohen Regierungsmitgliedern als auch Studenten treffen. „Die Botschaft ist laut und deutlich: Die Vergangenheit kann nicht umgeschrieben werden, die Zukunft werden wir gemeinsam schreiben” (Fulbright: Times of Israel). Die vielkritiserte Gesetzesvorlage sieht vor, die Verwendung des Begriffs „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg auf besetztem polnischem Staatsgebiet künftig unter Strafe zu stellen. Dies löste nach ihrer Bekanntwerden eine politische Krise zwischen den beiden Ländern aus. Die Gesetzesvorlage wurde am 26. Januar, am Vorabend des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, durch Polens Unterhaus genehmigt und daraufhin auch im Senat verabschiedet. Zudem gab der Polnische Präsident Andrzej Duda zu verstehen, er werde das Gesetz in Kraft treten lassen.

Ex-Minister Rafi Eitan lobt AFD. Im Rahmen des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar 2018 wurde am vergangenen Freitag (2. Februar) ein Video des ehemaligen israelischen Ministers Rafi Eitan veröffentlicht, in welchem er die umstrittene deutsche Partei AfD (Alternative für Deutschland) für dessen muslimkritische Haltung und angebliche Unterstützung für die in Deutschland lebenden Juden lobt. Das Video wurde im Rahmen einer Veranstaltung der AfD, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus widmete, am Donnerstagabend (1.Februar) als Grußwort gezeigt. Eitan sagt in dem Video, er hoffe auf das Erstarken der Partei, welche die Politik der offenen Grenzen für muslimische Einwanderung beenden, die Umwandlung Deutschlands in ein islamisches Land stoppen und Deutschlands Bürger vor Terror und Kriminalität schützen will. „Alle hier in Israel schätzen ihre AfD Haltung gegenüber dem Judentum” (Itamar: Ynet News). Zudem hoffe er, dass die Partei über Deutschland hinaus auch zur „Alternative für Europa” (Aderet: Haaretz) werde. Eitan selbst ist ein ehemaliger israelischer Minister und ehemaliger Leiter des israelischen Geheimdienstes Lakam. Er war derjenige, der die Mission zur Festnahme des österreichischen SS-Obersturmbannführers Adolf Eichmann maßgeblich anführte. Aus diesem Grund sei es schwer nachzuvollziehen, wie er eine Partei loben kann, die die Nazi-Vergangenheit bewundert, wie der israelischen Botschafter für Deutschland Issacharoff in Israel in einem Post auf Twitter schrieb. Nachdem das Grußwort von Eitan für große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit sorgte, entschuldigte dieser sich am vergangenen Sonntag (4. Februar) für seine Aussagen und betonte, er werde sich in Zukunft nicht mehr dazu äußern.

Anklage von Wohlfahrtsminister Haim Katz. Am vergangenen Sonntag (4. Februar) reichte die israelische Polizei eine Empfehlung für eine Anklage des israelischen Wohlfahrtsministers Haim Katz (Likud) ein. Dem Bericht der Polizei zufolge gebe es genügend Beweise umKatz, dessen Sohn und führende israelische Luft- und Raumfahrt-Funktionäre wegen Korruptionsvorwürfen zur Verantwortung zu ziehen. „Ich habe nichts anderes von der Polizei erwartet“ (Senyor: Ynet News), sagte Katz nach der Bekanntgabe. „Es ist offensichtlich, dass sie die Polizei nicht zugeben können, dass die riesige Menge an Ressourcen, die sie in diese bizarre Untersuchung investiert haben, umsonst war“ (Senyor: Ynet News). Katz war mehr als 20 Jahre Vorsitzender der Gewerkschaft der Israel Aerospace Industries (IAI) und soll laut Polizeiberichten nach seiner Ernennung zum Minister gegen die Anweisungen des Generalstaatsanwalts gehandelt und sich in interne Angelegenheiten der IAI eingemischt haben. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die Unterstützung von Gewerkschaftsmitgliedern erhalten zu haben und diesen im Gegenzug dabei geholfen zu haben, hochbezahlte Jobs sowohl innerhalb als auch außerhalb des IAI zu erhalten. Des Weiteren wird er dafür verdächtigt, IAI-Ressourcen und -Mitarbeiter zu seinem eigenen Vorteil in der Größenordnung von Tausenden von Schekeln verwendet zu haben.

Anerkennung Havat Gilad als israelische Siedlung. Am vergangenen Sonntag (5. Februar) stimmte die israelische Regierung dafür, den israelischen Außenposten Havat Gilad als offizielle Siedlung im Westjordanland anzuerkennen. Die Regierung reagierte damit auf den Terroranschlag vom 9. Januar, bei dem der Rabbiner Raziel Shevach, ein Bewohner des Außenpostens Havat Gilad, in der Nähe seines Hauses getötet wurde. „Die Regierung wird den Rang von Havad Gilad als Siedlung sicherstellen, um dort ein geordnetes Leben zu ermöglichen” (Berger, Landau, Lis: Haaretz), so Netanyahu während des Treffens. Auch Landwirtschaftsminister Uri Ariel (Habait haYehudi: „Jüdisches Heim“) zeigte sich zufrieden mit dem Entschluss: „Nach dem schrecklichen Mord habe ich darum gebeten, dass der Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Havat Gilad auf legale Weise billigt und die dort lebenden Menschen alle Rechte erhalten, die die Bürger Israels verdienen“ (O.V.: Arutz 7). Die Entscheidung der Regierung wurde von vielen Seiten schon im Vorfeld kritisiert, wie unter anderem von Mitgliedern der außerparlamentarischen Friedensbewegung Schalom Achschaw („Frieden Jetzt”). „Der Außenposten liegt 20 Kilometer über der Waffenstillstandslinie von vor 1967, und es wäre eine isolierte Siedlung, die in einem endgültigen Statusabkommen für eine Zwei-Staaten-Lösung evakuiert werden müsste” (Lazaroff, Jerusalem Post).

Quellen:

Aderet, Ofer: “Ex-Mossad Agent Who Helped Capture Eichmann Backs Far-right German Party With Nazi Past as 'Great Hope'”. Haaretz

Benari, Elad: “Gaza terrorists fire rocket at southern Israel”. Arutz 7

Eichner, Itamar: “Rafi Eitan not aware of AfD's anti-Semitic comments“. Ynet News

Fulbright, Alexander: “Poland cancels visit by Bennett, who vowed to ‘tell the truth’ about Holocaust”. Times of Israel

Grave-Lazi, Lidar; Keinon, Herb : “POLISH GOVERNMENT CANCELS SCHEDULED BENNETT VISIT OVER HOLOCAUST REMARKS”. Jerusalem Post

Landau, Noa; Aderet, Ofer: ”Poland Cancels Israeli Minister’s Visit for Saying 'Poles Murdered Jews During Holocaust'”. Haaretz

Lazaroff, Tovah: “CABINET EXPECTED TO GIVE NOD TODAY TO SETTLEMENT STATUS FOR HAVAT GILAD”. Jerusalem Post

Lazaroff, Tovah: “NETANYAHU: ISRAEL SAYS 'NO' TO TERROR BY APPROVING A NEW SETTLEMENT”. Jerusalem Post

Ma’aint, Chen: “Police recommend indicting Welfare Minister Haim Katz”. Globes Israel

Magid, Jacob: “Troops said besieging West Bank homes in hunt for Havat Gilad terrorist”. Times of Israel

O.V.: “Former Israeli minister expresses support for AfD”. Ynet News

O.V.: “Israel slams ‘shameful’ former minister who endorses German far-right party“. Times of Israel

O.V.: “Israeli jets strike Hamas targets in Gaza after rocket launch”. Times of Israel

O.V.: “Left panics after Havat Gilad recognized”. Arutz 7

O.V.: “Poland cancels Bennett visit over criticism of Holocaust Law”. Arutz 7

O.V.: “Police recommend welfare minister be indicted for corruption”. Times of Israel

O.V.: “Today: Approval of Havat Gilad”. Arutz 7

O.V.: “רפי איתן התנצל על תמיכתו בימין הקיצוני בגרמניה: "מרגיש שטעיתי"”. Maariv

Ravid, Licht: “רפי איתן על תמיכתו בימין הקיצוני בגרמניה: "האויב של יריבך הוא חברך" ”. Walla!

Senyor, Eli: “Police: Sufficient evidence to indict Welfare Minister Katz”. Ynet News

Shaham, Udi: “POLICE RECOMMEND INDICTING HAIM KATZ IN IAI CORRUPTION AFFAIR”. Jerusalem Post

Zitun, Yoav; Curiel, Ilana: “IAF attacks Hamas targets in retaliation for rocket fire”. Ynet News

Zrahiya, Zvi: “Police Recommend Charging Israel's Labor Minister With Breach of Trust, Fraud”. Haaretz

Ansprechpartner

Eva Keeren Caro

Projektmanagerin (Deutsch-Israelische Beziehungen sowie Interreligiöser Dialog)

Eva Keeren Caro
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