Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Israelis und Palästinenser bewerten US Engagement unterschiedlich

Im Vergleich zu ihren Erwartungen unmittelbar nach der Wahl Obamas zeigen sich zurzeit Israelis besorgter und die Palästinenser positiver über das Engagement der USA in der Region.

Engagement der USA in der Region

Nach dem steigenden diplomatischen Engagement der USA im Nahen Osten glaubt die Mehrheit der Palästinenser, dass die Politik Obamas Israel mehr unterstützt (64%). Dagegen glauben 40% der befragten Israelis, dass die USA unter Obama die Palästinenser mehr unterstützen. Nur 12% der Israelis glauben, dass die Politik der USA Israel unterstützt.

Im Vergleich zu den Umfrageergebnissen in Dezember 2008 – nah zur Wahl Obamas – scheinen die Israelis dem zufolge etwas weniger enthusiastisch über das Engagement der USA in der Region zu sein. Stattdessen zeigen sie sich besorgter und sind nicht bereit, Druck von der US-Regierung zu akzeptieren.


Einfluss des „Fatah”-Kongresses

Der „Fatah”-Kongress, welcher letzte Woche mit großer Resonanz stattfand und neue Führungskräfte der „Fatah” vorstellte, ließ große Teile der Palästinenser unbeeindruckt und schürte keine besonderen Hoffnungen bezüglich einer Fortführung der Verhandlungen in Richtung Gründung eines palästinensischen Staates. 38% der befragten Palästinenser sind der Meinung, dass eine neue Führung keinen Unterschied macht. Auf israelischer Seite erweckten bei 59% die Aussagen des Kongresses den Eindruck, dass Israel keinen Partner für Verhandlungen hat.


Unterstützung verschiedener Friedensinitativen

Die Umfrage prüfte auch die Meinung der Israelis und der Palästinenser gegenüber den momentan vorliegenden Friedensinitiativen, vor allem die Initiative der arabischen Liga (Saudi Initiative) und die Clinton-Parameter (bzw. Genfer Initiative). Die Mehrheit der Palästinenser (64%) unterstützt die arabische Initiative. Unter den Israelis sprachen sich 40% für die Saudi Initiative aus. Die Unterstützung dieser Initiative stieg auf beiden Seiten verglichen mit der Umfrage von Juni 2009 (57% Palästinenser, 36% Israelis) an. Dagegen werden die Clinton-Parameter von beiden Seiten immer kritischer gesehen. Nur eine Minderheit von 38% bei den Palästinensern und 46% bei den Israelis sprach sich für die Clinton-Parameter aus.


Gegenseitige Anerkennung

Die Frage, ob die Israelis bereit wären, nach Klärung aller wichtigen Streitpunkte (inkl. Jerusalem und Flüchtlinge) zwischen beiden Seiten den palästinensischen Staat als Staat des palästinensischen Volkes anzuerkennen, beantworteten die Israelis mehrheitlich positiv (64%). Auf der palästinensischen Seite indes wird die Idee, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, eher mit Skepsis betrachtet. Jeweils 49% sprachen sich für bzw. gegen eine Anerkennung aus.


Die Bedingungen des zukünftigen Friedensprozesses

Die Meinungen sind auf beiden Seiten fast gleich geteilt, was den Vorschlag anbelangt, die großen israelischen Siedlungen in der West-Bank bestehen zu lassen und die Palästinenser mit entsprechendem Landtausch zu kompensieren. Auf palästinensischer Seite sprachen sich 48% für diese Lösung aus und 50% dagegen, während 47% der Israelis eine solche Lösung befürworten und 48% sie ablehnen. Die Mehrheit der Palästinenser (61%) bestreitet die Lösung der palästinensischen Flüchtlinge durch die UN-Resolutionen 194 und 242. Auch die Israelis (58%) bezweifeln diese Möglichkeit. Die Mehrheit auf beiden Seiten (68% Palästinenser, 62% Israelis) lehnt die Aufteilung von Jerusalem und ihre Anerkennung als Hauptstadt beider Völker ab.


Sicherheitsfragen

Eine große Mehrheit auf der palästinensischen Seite (75%) ist gegen den Vorschlag Benjamin Netanyahus, welcher die Gründung eines demilitarisierten palästinensischen Staates und den Aufenthalt multinationaler Kräfte in den Palästinensischen Gebieten zur Implementierung des Abkommens beinhaltet.


Verhandlung mit der Hamas

Überraschenderweise unterstützt eine kleine israelische Mehrheit von 52% Gespräche mit Hamas, sollten diese bei den Verhandlungen mit den Palästinensern notwendig sein. Die Umfragewerte steigen sogar auf 66% an, wenn man von einer vereinigten Fatah-Hamas-Regierung spricht. Bei der Frage der Verhandlungen über den von Hamas entführten Soldaten Gilad Shalit sind die Israelis bereit, sehr große Zugeständnisse zu machen. 63% wären demnach dafür, im Gegenzug israelische Araber freizulassen.


Dies sind die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Harry S. Truman Research Institute for Advancement of Peace an der Hebräischen Universität in Jerusalem und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah, welche vom 9. bis 15. August 2009 unter 600 Israelis (Fehlerquote 4.5%) und 1270 Palästinensern (Fehlerquote 3%) durchgeführt wurde.

Autoren

Dr. Lars Hänsel, Felix Dane

Serie

Länderberichte

erschienen

Sankt Augustin, 21. August 2009