Umfrage unter Israelis und Palästinensern zur Konfliktsituation in Nahost

Die Konrad-Adenauer-Stiftung führt regelmäßig zusammen mit dem „Harry S. Truman Institute for the Advancement of Peace” und dem „Palestinian Center for Policy and Public Opinion” Umfragen unter Israelis und Palästinensern zum aktuellen politischen Geschehen durch, um einen Einblick in die Stimmungslage der Bevölkerung zu gewinnen und die gewonnenen Erkenntnisse zum Vorantreiben eines Friedensprozesses nutzbar zu machen.

Vom 9. bis 15. Dezember wurden nun 604 Israelis und 1200 Palästinenser zu Siedlungsstopp, Hamas und einer möglichen Lösung des Konflikts befragt.

Folgt man der Umfrage, glauben die meisten Palästinenser, dass ein Siedlungsstopp Bedingung für ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen beiden Parteien und die Wiederaufnahme von Verhandlungen sei. 60% befürworten sogar den Plan Saudi-Arabiens, wonach sich Israel von allen Gebieten, die 1967 besetzt wurden, zurückziehen müsse für die Gründung eines palästinensischen Staates und im Gegenzug normale diplomatische Beziehungen von den arabischen Nachbarländern garantiert bekomme. Die meisten Palästinenser zweifeln allerdings, dass Israel einem Siedlungsstopp oder Rückzug zustimmen werde. Sie glauben vielmehr, dass die Israelis expansive Ziele hätten, um auf lange Sicht auch die West Bank zu annektieren (23%) bzw. ihre Staatsgrenzen auf das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer auszuweiten und die arabischen Bürger auszuweisen (53%). Als eigene langfristige Ziele nennt die Hälfte der befragten Palästinenser die Gründung eines palästinensischen Staates in der West Bank und Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt, die Lösung des Flüchtlingsproblems und ein Friedensabkommen mit Israel. Demgegenüber gab knapp ein Viertel die Eroberung Israels und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung als Ziel an, was zeigt, wie stark die Ideologie der radikal-islamistischen Hamas in der Bevölkerung wiederzufinden ist.

Auf israelischer Seite glauben nur 18%, dass die Palästinenser ernsthaft Frieden und die Gründung eines Staates in der West Bank und Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt anstreben. Knapp 50% hält die Zerstörung Israels für deren letztendliches Ziel. Für die Israelis selbst sind vor allem eine mehrheitlich jüdische Bevölkerung und die Garantie der Sicherheit des Staates – auch unter Aufgabe eines Teils der 1967 besetzten Gebiete – von zentraler Bedeutung. Dennoch lehnt die fast Hälfte der Befragten den von Netanyahu angekündigten Siedlungsstopp ab. Dies ist allerdings nicht nur als „Landpolitik” zu bewerten, vielmehr glaubt fast niemand daran, durch einen Siedlungsstopp die bewaffnete Auseinandersetzung beenden zu können. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund des Gaza-Abzugs 2005 zu verstehen, wo sich die Hoffnung nicht erfüllte, dass die Palästinenser nun mit dem Aufbau einer Zivilgesellschaft beginnen würden. Stattdessen gewann die radikal-islamistische Hamas die Wahlen, zu deren erklärten Zielen eine Vernichtung Israels gehört, und der Raketenbeschuss auf Israel wurde weiter fortgesetzt und sogar intensiviert. Im Interview gaben immerhin 58% an, sie hätten im täglichen Leben Sorge, dass ihnen oder ihrer Familie von arabischer Seite aus etwas zustoßen könne. Die Frage, ob man mit der Hamas verhandeln solle, stößt unter den Israelis auf Skepsis, wenn auch die meisten es vorzögen, mit Fatah und Hamas zusammen als nationaler Einheitsregierung zu verhandeln. Immerhin halten 50% einen solchen Dialog für denkbar, was vielleicht nicht zu umgehen ist, wenn man bedenkt, dass die Hamas über soziale Einrichtungen und Ideologie schon zu tief in die palästinensische Gesellschaft eingedrungen ist, um rein militärisch auf sie zu antworten.

Insgesamt lässt sich an den Ergebnissen dieser Umfrage nicht nur eine Diskrepanz zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmungein feststellen, sondern auch ein erneuter Tiefpunkt im gegenseitigen Vertrauen. Während die Israelis nicht glauben, die Palästinenser seien zu ernsthaften Verhandlungen bereit und sich ernsthaft bedroht fühlen, empfinden die meisten Palästinenser Israel als expansiv. Es verwundert daher nicht, dass die Chancen einer baldigen Lösung des Konflikts zurzeit von beiden Seiten als äußerst gering eingeschätzt werden. Immerhin gibt es auf beiden Seiten mit 80% bei den Israelis und 94% bei den Palästinensern eine überwiegende Mehrheit für eine Zwei-Staaten-Lösung. Dass die Israelis US-Präsident Barack Obama als pro-palästinensisch und die Palästinenser ihn als pro-israelisch empfinden, macht dieses Unterfangen jedoch nicht leichter. Vielleicht muss Amerika noch stärker Druck auf beide Seiten ausüben, um als Mittler im Nahen Osten ernst genommen zu werden und beide Parteien dazu zu bringen, wieder aufeinander zuzugehen.


Zusammenfassung der Umfrageergebnisse: Anna Bernhardt

Serie

Länderberichte

erschienen

Sankt Augustin, 30. Dezember 2009