Der September naht (1)

Fünf Fragen an Gershon Baskin und Hanna Siniora

Auch verfügbar in English

Der September nähert sich und mit ihm der angekündigte Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Aus diesem Grund wollen wir unseren Lesern verschiedene Meinungen zu diesem Thema präsentieren. Im Rahmen unserer Serie „Fünf Fragen – fünf Antworten“ interviewten wir einige Partnern der KAS. Den Anfang machten Hanna Siniora und Dr. Gershon Baskin, Ko-Geschäftsführer des Israel Palestine Center for Research and Information und langjährige Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem.

Hanna Siniora, Gershon Baskin, die US-Regierung hat ihr Veto für den Fall, dass die palästinensischen Verantwortlichen sich mit ihrem Antrag an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden, bereits angekündigt. Wie ist Ihre Einschätzung der Lage? Werden sich die Palästinenser an den Sicherheitsrat wenden oder werden sie direkt an die UN-Vollversammlung herantreten?

Hanna Siniora: Ich tendiere eher zur UN-Vollversammlung. Auf diese Weise würde die Palestinian Authority (PA) vermeiden, Präsident Obama zu demütigen, und wahrscheinlich würde sie eine Menge zusätzliche Unterstützung von den wichtigen EU-Ländern bekommen. Bis jetzt besteht die PA noch darauf, zum Sicherheitsrat zu gehen. Aber ich glaube, dass sich eine vernünftigere Vorgehensweise durchsetzen wird und sich die PA schließlich dazu entscheiden wird, den Antrag vor der UN-Vollversammlung zu stellen.

Gershon Baskin: Ich glaube fest daran, dass die USA und die anderen Quartett-Mitglieder akzeptieren sollten, dass die Palästinenser sich entschieden haben, sich an die Vereinten Nationen zu wenden. Sie sollten diese Gelegenheit zu einem Vorwärtskommen im Konflikt ergreifen. Die Amerikaner sagen: „Wenn du sie nicht schlagen kannst, schließ dich ihnen an!“ Das ist, was sie tun sollten – zusammen mit den Konfliktparteien eine Lösung ausarbeiten, die für beide Seiten akzeptabel ist und diese dann vor den Sicherheitsrat bringen, wo sie ein neuer Parameter für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen werden könnte (alternativ zur UNSC-Resolution 242)¹. Diese Lösung würde Palästina (und Israel) in zu verhandelnden Grenzen auf Basis der Grenzlinien von 1967 mit Einigungen über Landtausch anerkennen. Gleichzeitig würde der Staat Palästina rechtliche und politische Maßnahmen gegen Israel auf internationaler Bühne unterlassen, und Israel würde während der Verhandlungen den Siedlungsbau stoppen.

Wenn die Palästinenser sich dazu entschließen, die UN-Vollversammlung anzurufen, um ihren Beobachterstatus zu dem eines Nicht-Mitgliedsstaates aufzuwerten – eine Entwicklung die ihnen die Anerkennung der Staatlichkeit garantieren würde – wäre das nicht bloß eine symbolische Verbesserung?

Hanna Siniora: Als palästinensischer Staat anerkannt zu werden, wenn auch noch nicht als Mitglied der Vereinten Nationen, bedeutet, dass die besetzten palästinensischen Gebiete nicht länger als „umstrittene Territorien“ definiert würden. International würde ein Staat entlang der Grenzen von 1967 als Hoheitsgebiet des Staates Palästina anerkannt werden. Das bedeutet, dass Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas Teil des Staates wäre. Außerdem könnte sich der Staat Palästina ohne Bevollmächtigungen direkt an internationale Organisationen wie den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Strafgerichtshof und an andere Körperschaften wenden.

Gershon Baskin: Die Frage der palästinensischen Staatlichkeit sollte vom Verhandlungstisch. Dieser Schachzug in den Vereinten Nationen, der die Realität nicht sofort von Grund auf ändern wird, dient dazu, die notwendige Legitimität und völkerrechtliche Unterstützung zu bekommen und somit die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten. Das könnte das primäre Ergebnis dieser Entscheidung sein. Es ist notwendig, die Realität eines palästinensischen Staates in das Bewusstsein der Israelis, der Palästinenser und in das der restlichen Welt zu bringen.

Wie würden sie die Erwartungen der palästinensischen Bürger in Bezug auf September zusammenfassen? Wie könnten mögliche Reaktionen aussehen, falls diese Erwartungen nicht erfüllt werden sollten?

Hanna Siniora: Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen unterstützen ihre Anführer auf dem Weg zu den Vereinten Nationen ohne Einschränkung. Die Erwartungen sind dennoch extrem gering, weil der Alltag weiterhin von Besatzung und Hindernissen geprägt sein wird. Die PA war erfolgreich darin, die Mehrheit der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass zukünftige Auseinandersetzungen auf gewaltfreiem Widerstand basieren sollten. Die Menschen verstehen nun, dass die Gewalt der zweiten Intifada ihrem Bestreben nach Staatlichkeit geschadet hat.

Gershon Baskin: Jegliche öffentliche Meinungsforschung in Palästina zeigt, dass die Erwartungen sehr niedrig sind. Nahezu niemand erwartet grundlegende Veränderungen. Es gibt ein paar Erwartungen bezüglich eines möglichen Aufstands oder politischer und militärischer Vergeltungsschläge von Seiten Israels. Die Menschen denken, dass sich etwas verändern wird – meistens zum Schlechteren. Außerdem herrscht große Besorgnis über die wirtschaftliche Situation, die sich nach Jahren großer Versprechungen zur Kehrseite wenden könnte. Es herrscht Besorgnis, aber man ist sich einig, dass nicht vor die Vereinten Nationen zu treten auch keine Option ist – gerade jetzt, da die Menschen glauben, dass für eine Einigung mit der Regierung Netanyahus keine Hoffnung besteht.

Sehen sie für die Europäische Union eine Möglichkeit, den Friedensprozess wiederzubeleben? Würden Israelis und Palästinenser die EU als einen ehrlichen Makler akzeptieren?

Hanna Siniora: Die Palästinenser glauben, dass die EU eine wichtige Rolle in der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts spielen sollte. Die PA möchte nicht, dass die EU nur Financier eines ungerechten Zustandes ist und den Schmerz lindert, sondern dass sie sich wirklich um Frieden und Gerechtigkeit bemüht. Palästina und die ganze Region – der Hinterhof Europas – können Frieden und Stabilität nur erreichen, wenn die EU diese Rolle annimmt.

Gershon Baskin: Europa kann und wird nichts ohne das Einverständnis der USA unternehmen. Das ist traurig, aber die Realität. Europa ist bezüglich der israelisch-palästinensischen Frage tief gespalten, und es scheint sehr unwahrscheinlich, dass es eine gemeinsame EU-Politik geben wird, an der alle 27 Staaten festhalten. Wir brauchen die EU als Gegengewicht zu den USA, die weiterhin große Sympathie für Israel hegen. Aber wir haben gelernt, dass sich die EU der Führungsrolle der USA im Nahen Osten nicht widersetzen wird, auch wenn die Vereinigten Staaten, wie zurzeit, Schwächen zeigen.

Denken Sie, dass die Protestbewegungen in Israel die politischen Entwicklungen nach September beeinflussen können? Anders ausgedrückt, werden die Sicherheitsprobleme soziale Streitfragen überschatten?

Hanna Siniora: Leider haben die politischen Bemühungen, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprechen, bisher nicht die Unterstützung der israelischen Öffentlichkeit erhalten, um die Regierung Israels zu einem Durchbruch zu bewegen. Ich bin überzeugt, dass die aktuellen sozioökonomischen Proteste dazu in der Lage sind, Veränderungen, Neuwahlen und eine neue Koalitionsregierung zu initiieren, aber im Moment nicht mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt belastet werden können.

Gershon Baskin: Die aktuelle Protestbewegung in Israel war inspirierend und energiegeladen. Von Anfang an, bis heute – einen Monat nach Beginn der Aktionen - zeigt die junge Elite aber keine Bereitschaft aufzustehen und eine eigene Rolle im Umgang mit dem Konflikt zu übernehmen. Das ist äußerst bedauerlich. Dennoch hat die Protestbewegung den Zynismus, der für den öffentlichen israelischen Diskurs typisch war, vertrieben. Mehr noch: die Bewegung hat klar gezeigt, dass die Bevölkerung nur wenig Vertrauen in die gewählte Führung der Nation hat. Die Position der Regierung ist in den Augen der Bürger schwächer geworden, was in Sachen Stärkung der Öffentlichkeit ein gutes Zeichen ist. Vielleicht wird die Bevölkerung in naher Zukunft die Punkte verbinden: Man kann keine soziale Gerechtigkeit in Israel haben, wenn es keine Gleichheit zwischen den jüdischen und arabischen Bürgern des Landes gibt und wenn Israel weiterhin die Palästinenser unterdrückt.

Vielen Dank, Gershon Baskin und Hanna Siniora.

¹ Die UNSC-Resolution 242 wurde nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 verabschiedet und wurde in den darauffolgenden Jahrzehnten zu einem Eckpfeiler der diplomatischen Bemühungen im Nahen Osten, da aus ihrem Wortlaut die Formulierung „Land für Frieden“ hervorging. Vgl.: http://daccess-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/240/94/IMG/NR024094.pdf?OpenElement

Die Fragen wurden am 17. August 2011 von Evelyn Gaiser und Michael Mertes auf Englisch gestellt. Übersetzung durch Julia Bayer.

Autoren

Michael Mertes, Evelyn Gaiser

erschienen

Israel, 18. August 2011

Gershon Baskin (r.) with Hanna Siniora, the palestinian Co-Director of IPCRI, at a conference jointly sponsored by IPCRI and KAS Israel

Gershon Baskin (r.) und Hanna Siniora (l.), der israelische und der palästinensische Ko-Direktor von IPCRI, bei einer gemeinsamen Veranstaltung von IPCRI und KAS Israel - Foto: Julia Bayer