Der September naht (2)

Fünf Fragen an Alan Baker

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Der September naht – und damit die Beratung des palästinensischen Antrags auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Wir präsentieren unseren Lesern dazu ein Meinungsspektrum, indem wir mehrere Partner der KAS im Rahmen unserer Serie „5 Fragen – 5 Antworten“ interviewen. Heute bitten wir Herrn Botschafter a.D. Alan Baker um seine Bewertung der rechtlichen Aspekte des von palästinensischer Seite geplanten Vorgehens. Botschafter Baker ist Direktor des „Institute for Contemporary Affairs“ am „Jerusalem Center for Public Affairs“ (JCPA) und einer von Israels führenden Völkerrechtsexperten.

Herr Botschafter Baker, zurzeit bemühen sich die Palästinenser um Anerkennung als Staat durch die Vereinten Nationen. Haben die VN die Kompetenz, Staatlichkeit zu gewähren?

Die Vereinten Nationen sind kein Gremium, das Staatlichkeit herstellen oder gewähren kann oder darf. Das Völkerrecht und die internationale Praxis stellen ganz klar eine Liste von Kriterien auf, nach denen Staatlichkeit bestimmt wird. Dazu gehört die Fähigkeit der Entität, die als Staat anerkannt werden möchte, das von ihr als Staatsgebiet betrachtete Territorium zu verwalten bzw. zu regieren; außerdem muss sie in der Lage sein, internationale Verpflichtungen zu erfüllen. Leider ist die Palästinensische Autonomiebehörde noch nicht in der Lage nachzuweisen, dass sie über diese Fähigkeiten verfügt. Sie hat keine Kontrolle über das Gebiet des Gazastreifens, das von der Terrororganisation Hamas regiert wird, und durch ihren Gang zu den Vereinten Nationen zeigt sie deutlich, dass sie sich nicht an die von ihr gegebenen Zusagen hält.

Die VN-Generalversammlung mag mit erwartbarer Mehrheit jede Resolution verabschieden, die eben dieser Mehrheit wünschenswert erscheint, aber das verschafft dem Inhalt der Resolution keinerlei rechtliche Geltung. Deshalb wird jede Resolution, die einem Palästinenserstaat Anerkennung gewährt, nichts weiter sein als eine PR-Maßnahme – ohne jede Rechtswirkung hinsichtlich des beschlossenen Inhalts. Zwar kann eine solche Resolution die palästinensische Beobachterdelegation statusmäßig zum staatlichen Nichtmitglied aufwerten, aber das hätte keinerlei rechtliche Wirkung außerhalb des VN-Rahmens.

In diesem Zusammenhang könnte man daran erinnern, dass die Vereinten Nationen schon einmal, 1988, etwas Ähnliches unternahmen. Schon damals verabschiedeten die VN eine Resolution, die den von Jassir Arafat damals ausgerufenen Palästinenserstaat anerkannte. Aber auch dies war ohne rechtliche Relevanz.

In welchem Maße würde es die völkerrechtliche Stellung der Palästinenser verbessern, wenn sie von der Generalversammlung ihren Status von dem einer Beobachterdelegation zu dem eines staatlichen Nichtmitgliedes aufwerten ließen?

Außer für VN-interne Zwecke (Placement in Sitzungen etc.) hätte eine solche Aufwertung keine juristische Wirkung unter völkerrechtlichem Aspekt.

Man hört gelegentlich das Argument, die Anerkennung eines Palästinenserstaates bedeute ipso jure auch die Anerkennung des Staates Israel sogar durch jene Länder, die Israels Existenzrecht immer noch leugnen.

Eine Resolution der VN-Generalversammlung, die einen Palästinenserstaat anerkennt, hätte keine größere Bedeutung als jede andere Entschließung der Vereinten Nationen. Sie wäre nichts anderes als ein unverbindlicher Ausdruck der politischen Meinung der Mehrheit jener VN-Mitgliedstaaten, die dafür stimmen. Sie wäre auch nicht zwingend ein Indiz dafür, dass Israel von Staaten anerkannt wird, die immer noch Israels Existenzrecht leugnen – falls es solche Staaten noch gibt. Die Frage des Existenzrechtes Israels ist nicht das Thema, es ist hier nebensächlich.

Sollte allerdings eine solche Resolution ein palästinensisches Hoheitsrecht über einen Teil Jerusalems anerkennen, dann könnte sehr wohl das „ipso facto“-Prinzip Bedeutung im Blick auf die anderen Teile Jerusalems erlangen.

In Israel ist die palästinensische Initiative für eine Aufnahme in die Vereinten Nationen als einseitiger Schritt kritisiert worden, der im Widerspruch zu Wortlaut und Geist der Vereinbarungen von Oslo stehe. Auf der anderen Seite hat das Nahost-Quartett jüngst neue israelische Siedlungspläne als einseitige Maßnahmen kritisiert, die die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen erschwerten. Haben wir es hier mit dem Problem eines wechselseitigen Unilateralismus zu tun?

Von „wechselseitigem Unilateralismus“ kann hier überhaupt keine Rede sein!

Erstens können die Palästinenser keine VN-Mitgliedschaft beantragen, solange sie nicht die Kriterien der Staatlichkeit erfüllen, einschließlich der Fähigkeit, über das gesamte Territorium zu regieren, das sie für ihren Staat in Anspruch nehmen, sowie der Fähigkeit, internationalen und anderen Verpflichtungen und Zusagen nachzukommen. Die Tatsache, dass sie nicht über den Gazastreifen regieren, der von der Terrororganisation Hamas regiert wird, ist ein klares Indiz dafür, dass sie keine Staatlichkeit für sich beanspruchen können. Es hat in der Völkergemeinschaft, besonders unter den EU-Mitgliedstaaten, Hoffnungen gegeben, dass die so genannte Versöhnung zwischen Hamas und Fatah vielleicht zu einer vereinigten palästinensischen Verwaltung sämtlicher Palästinensergebiete führen werde. Doch diese Hoffnungen sind verflogen angesichts der Tatsache, dass sich ein Einvernehmen zwischen Hamas und Fatah über die Einzelheiten eines solchen einheitlichen Gemeinwesens als unmöglich erwiesen hat.

Zweitens können die Palästinenser so lange keine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragen, wie sie nicht beweisen können, dass sie ein friedliebender Staat sind, der in der Lage ist, die Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen zu akzeptieren und einzuhalten. Außerdem muss eine solche Mitgliedschaft durch den Sicherheitsrat empfohlen und auf Grundlage dieser Empfehlung von der Generalversammlung angenommen werden. Schon jetzt ist klar, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage sein wird, eine solche Empfehlung auszusprechen, so dass die ganze Frage des Antrags auf VN-Mitgliedschaft rein akademisch bleiben wird.

Was das Thema „wechselseitiger Unilateralismus“ anbetrifft, so gibt es keinen Spielraum dafür, irgendwelche Parallelen zwischen dem palästinensischen Gang zu den Vereinten Nationen und Israels Siedlungsplänen und seiner Siedlungspolitik zu ziehen.

Indem die palästinensische Führung einseitig beschlossen hat, den Verhandlungsprozess abzubrechen und an die Vereinten Nationen heranzutreten mit dem Ziel, eine Lösung zu erzwingen für Probleme, die nach bisheriger Vereinbarung Gegenstand von Verhandlungen sein sollten, unterminiert sie das fundamentale Prinzip des Nahost-Friedensprozesses, dass nämlich alle Probleme durch Verhandlungen gelöst werden müssen. Dieses Prinzip, das in den Sicherheitsrats-Resolutionen 242 (von 1967) und 338 (von 1973) grundgelegt wurde, ist das Fundament ALLER Vereinbarungen, Friedensverträge und anderer Dokumente im Friedensprozess – einschließlich Jassir Arafats feierlicher Zusage gegenüber Jitzhak Rabin vom Juli 1993, „alle offenen Fragen auf dem Verhandlungswege“ zu lösen.

Wenn die Palästinenser jetzt den Verhandlungsprozess umgehen, machen sie es unmöglich, die Vereinbarungen umzusetzen. Damit begehen sie einen elementaren Bruch der mit Israel getroffenen Vereinbarungen – Abkommen, die unter den Augen führender Vertreter der Völkergemeinschaft, darunter der Vereinten Nationen, der EU, der Vereinigten Staaten, Ägyptens, Jordaniens und anderer, abgeschlossen wurden.

Demgegenüber sind die israelischen Siedlungspläne eindeutig KEIN Bruch der Vereinbarungen. Die Vereinbarungen enthalten KEIN wie auch immer geartetes Verbot an die eine oder andere Seite – die Palästinenser wie die Israelis –, in den unter ihrer jeweiligen Kontrolle stehenden Gebieten zu bauen. Die Frage der Siedlungen, so ist gegenseitig vereinbart, gehört zu den Gegenständen von Verhandlungen über eine endgültige Statusregelung. Israel hat immer wieder erklärt, dass seine Siedlungspläne keinerlei Bedeutung für diese Verhandlungen haben, und Israel stimmte sogar zu, den Siedlungsbau neun Monate lang einzufrieren, um den Palästinensern eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erleichtern. Aber die palästinensische Führung zog es vor, in der Völkergemeinschaft eine konzertierte Kampagne gegen Israels Siedlungspolitik eröffnen, statt redlich über dieses Thema zu verhandeln. Daher ist es absolut unzulässig, die Siedlungspolitik als einseitige Reaktion auf einseitiges Vorgehen der Palästinenser zu betrachten.

Die jüngsten terroristischen Angriffe auf Israel, bei denen acht israelische Bürger ums Leben kamen, zeigen klar, dass es fanatische Gegner des Friedens auf palästinensischer Seite gibt. Wie wird das die Debatte über das Thema „palästinensische Staatlichkeit“ beeinflussen?

Solange die palästinensische Führung nicht in der Lage ist, der Völkergemeinschaft zu beweisen, dass sie ihr Territorium zu kontrollieren, Terrorakte gegen den Nachbarn Israel (und den anderen Nachbarn Ägypten) zu verhindern, internationale Normen und die Prinzipien friedlichen Zusammenlebens der Staaten einzuhalten vermag, und solange Terrorismus innerhalb des palästinensischen Gesellschafts- und Erziehungssystems als zulässig und manchmal auch als unterstützungswürdig gilt, können die Palästinenser nicht mit reinen Händen zur Völkergemeinschaft gehen und verlangen, dass sie als Staat anerkannt und in die internationale Gemeinschaft aufgenommen werden.

Die jüngsten terroristischen Anschläge auf Israel sind ein Indiz dafür, dass die Palästinenser nicht in der Lage sind, die Rechte und Pflichten der Staatlichkeit wahrzunehmen.

Vielen Dank, Herr Botschafter Baker.

Die Fragen stellten Michael Mertes und Evelyn Gaiser.

22. August 2011

Autoren

Michael Mertes, Evelyn Gaiser

erschienen

Israel, 23. August 2011

Botschafter Alan Baker, JCPA

Botschafter Alan Baker, JCPA