Fünf Fragen, fünf Antworten: Israel und das iranische Nuklearprogramm

Fünf Fragen an Dr. Reuven Pedatzur

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Durch einen kürzlich veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde über das iranische Atomprogramm geraten die wachsenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran auch wieder vermehrt in den internationalen Fokus. Im Rahmen des neuen Formats „fünf Fragen, fünf Antworten“ stellte die KAS Israel zu diesem Thema fünf Fragen an Herrn Dr. Reuven Pedatzur, akademischer Direktor des langjährigen KAS-Partners „S. Daniel Abraham Center for Strategic Dialogue, Netanya Academic College”:

Herr Pedatzur, Die Internationale Atomenergiebehörde berichtet, dass der Iran in nur wenigen Monaten fähig sein wird, eine Atombombe zu bauen. Die israelischen Medien sind in den letzten Tagen von diesem Thema bestimmt. Die politische israelische Führung scheint einem Angriff auf den Iran nicht abgeneigt gegenüberzustehen. Laut Medienberichten versuchen Netanyahu und Barak, eine Mehrheit in der Knesset bezüglich eines Angriffs hinter sich zu bringen. Handelt es sich bei diesen Aktionen nur um Säbelrasseln, um Ahmadinejad einzuschüchtern, oder bereitet Israel sich tatsächlich auf einen Angriff vor?

Auch wenn die öffentliche Debatte in Israel sich verstärkt mit einer militärischen Aktion gegen den Iran beschäftigt, ist es doch noch zu früh zu sagen, dass „Netanyahu und Barak versuchen, eine Mehrheit in der Knesset bezüglich eines Angriffs hinter sich zu bringen.“ So oder so, sollten die beiden sich dazu entscheiden, einen Angriff vorzubereiten, so werden sie die Knesset höchstwahrscheinlich nicht um Zustimmung bitten, sondern das „Forum der acht führenden Minister“, oder das Forum „Sicherheitskabinett“.
Was Ihre Frage angeht: Der Premierminister glaubt von ganzem Herzen daran, dass es seine Mission ist, das Volk Israel zu retten, vielleicht sogar vor der ganzen Welt. Das Thema Iran hat ihn weit mehr beschäftigt als ein Übereinkommen mit den Palästinensern, die Beziehungen mit der Arabischen Welt oder sogar seine Beziehungen mit der US-amerikanischen Verwaltung. Wenn Netanyahu das Regime in Teheran mit dem Nazi Regime und Mahmoud Ahmadinejad mit Adolf Hitler vergleicht, dann meint er das genau so.

Barak, auf der anderen Seite, hat mehrmals gesagt, dass ein nuklearer Iran eine Bedrohung sein könnte, verbietet sich aber Versuche, die Situation mit Nazi Deutschland zu vergleichen. Der Verteidigungsminister hat sogar gelegentlich auf Israels Fähigkeit zur Abschreckung hingewiesen. Dennoch, auf Grund von Überlegungen, die wahrscheinlich von seiner Persönlichkeit und politischen Kalkulationen herrühren, versammelt Barak jene hinter sich, die einen Militärschlag gegen den Iran unterstützen würden.

Das israelische Militär warnt davor, dass ein möglicher Angriff auf den Iran tausende Opfer in Israel kosten könne. Die Mehrheit der Israelis glaubt, dass ein Angriff auf den Iran zu einem regionalen Flächenbrand führen könne. Trotzdem sind laut Umfragen mehr Israels für einen Angriff als dagegen. Wie erklären Sie sich das?

Die Erklärung liefert gleich zwei Gründe:
1. Der Erfolg der Politiker, allen voran Netanyahus, der Öffentlichkeit Angst vor einem nuklearen Iran einzujagen: Netanyahu und andere warnen, dass Nuklearwaffen in den Händen des iranischen Regimes eine existentielle Bedrohung für Israel darstellen. Auf der anderen Seite deuten sie an, dass ein Angriff auf den Iran dem iranischen Nuklearprogramm ein Ende bereiten würde. Wenn die Öffentlichkeit also die Wahl hat zwischen einer iranischen Antwort und dem Angriff, dann bevorzugen sie den Angriff, selbst wenn dieser zu einer hohen Anzahl von Todesopfern in Israel führen wird.
2. Die israelische Öffentlichkeit verfügt über keine profunden Informationen über die Erfolgsmöglichkeit eines israelischen Angriffs. Daher bevorzugt die Mehrheit der Israelis zu glauben, dass die IDF das iranische Nuklearprogramm zerstören kann.

Internationale Stimmen aus dem Westen raten von einem Angriff auf den Iran ab. Zum einen glauben viele immer noch an eine diplomatische Lösung. Zum anderen befürchten sie eine Destabilisierung der gesamten Region. Sollte Israel sich tatsächlich für einen Angriff entscheiden, was wird das für Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen Israels mit dem Westen haben?

Ein Angriff auf einen souveränen Staat, der Israel weder den Krieg erklärt hat, noch kriegsähnliche Aktivitäten unternommen hat, könnte zu internationalem Druck auf Israel und eventuell sogar zu verschiedenen Sanktionen führen. Es könnte auch dazu führen, dass Israel unter Druck gesetzt wird, was sein eigenes Nuklearprogramm angeht und dass es dazu gedrängt wird, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Israel würde von den westlichen Staaten für den steilen Anstieg des Ölpreises verantwortlich gemacht werden, der Folge eines israelischen Angriffs wäre.

Ein Angriff Israels auf den Iran würde nicht nur die Sicherheit israelischer Bürger, sondern auch amerikanischer Soldaten im Irak und dem persischen Golf gefährden. Die USA befürchten, dass Israel den Iran angreifen könne, ohne sie vorher über einen solchen geplanten Angriff zu informieren. Zusätzlich gab ein Vertreter des US Militärs bekannt, dass Amerika einem solchen Angriff nicht folgen werde. Kann Präsident Obama Israel davon überzeugen, von einem Angriff abzusehen, wenn Israel dies für richtig hält?

Wenn Netanyahu zu dem Entschluss kommt, dass der einzige Weg, Israel zu retten, ein Angriff ist, dann ist ein israelischer Angriff auch ohne amerikanische Zustimmung möglich.

Sie gehören zu den Israelis, die von einem Angriff auf den Iran abraten. Sie sagen, dass Israel sich über kurz oder lang auf einen nuklearen Iran einstellen muss, da es längerfristig keine Möglichkeit geben wird, den Iran von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten. Die israelische Öffentlichkeit soll sich also damit abfinden, im Schatten einer iranischen Atombombe zu leben. Wird sie das können?

Folgerichtig muss der Ansatzpunkt für israelische Politiker die Annahme sein, dass der Iran über kurz oder lang über Atomwaffen verfügen wird. Mit dieser Voraussetzung wird ersichtlich, dass eine ausdrückliche Politik nuklearer Abschreckung die vernünftigste und effektivste Option Israels gegenüber einem nuklearen Iran sein wird. So wie die zwei Supermächte verstanden haben, dass nur gegenseitige, offene und glaubhafte Abschreckung die Nutzung von Atomwaffen verhindern konnte, so wird auch Israel eine solche Herangehensweise übernehmen müssen.
Der effektivste Weg, iranische Politiker davon abzuhalten, Atomwaffen einzusetzen, wäre eine unmissverständliche und glaubhafte Äußerung über die katastrophalen Folgen, unter denen der Iran leiden würde, sollte er Raketen auf Israel abschießen. Eine der Aufgaben der israelischen Regierung sollte die Sozialisierung der israelischen Öffentlichkeit sein, um sie davon zu überzeugen, dass es möglich ist, unter einer iranischen nuklearen Bedrohung zu leben. Diese Sozialisierung sollte ihren Fokus auf den Vergleich mit der Situation in den USA während des Kalten Krieges und die Situation in Israel im Falle eines nuklearen Irans haben. Leider tun die israelischen Entscheidungsträger momentan genau das Gegenteil. Sie fahren damit fort, die Israelis über die existentielle iranische Bedrohung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Vielen Dank, Herr Dr. Pedatzur.

Die Fragen stellte Annika Khano.

Autor

Annika Khano

erschienen

Israel, 21. November 2011

Reuven Pedatzur

Reuven Pedatzur