Das aktuelle israelisch-palästinensische Meinungsklima

Der Streit um Vorbedingungen - ein neues Verhandlungshindernis

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Um die Chancen zur Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Gespräche steht es zurzeit schlecht. 68 Prozent der Israelis sind gegen die palästinensische Forderung nach einem vorangehenden Siedlungsstopp, 58 Prozent der Palästinenser möchten auf diese Vorbedingung nicht verzichten.

Es folgen die Ergebnisse der aktuellen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage, die vom Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace der Hebräischen Universität Jerusalem in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah durchgeführt wurde. Die gemeinschaftliche Umfrage wird vom Büro der Ford Foundation in Kairo und von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah sowie in Jerusalem unterstützt.

Die Befragung wurde vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen im Süden Israels und im Gazastreifen durchgeführt. Demnach stehen die Chancen für eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern schlecht. Die Mehrheit der Israelis (68%) lehnt die palästinensischen Forderungen nach einem Siedlungsstopp und einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967 ab. Die Mehrheit der Palästinenser spricht sich gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ohne eine Erfüllung dieser Bedingungen aus.

Der überwiegende Teil der israelischen Bevölkerung (69%) befürwortet eine israelisch-amerikanische Kooperation bei einem möglichen Angriff auf iranische Nuklearanlagen, hingegen unterstützt nur eine Minderheit einen israelischen Alleingang bei einer solchen Operation. Die Mehrheit sowohl der israelischen (73%), als auch der palästinensischen (85%) Bevölkerung nimmt an, dass bei einem israelischen Militärschlag gegen Iran ein großer Regionalkrieg ausbrechen würde.

Bei der Befragung unter der palästinensischen Bevölkerung betrug die Stichprobengröße 1270 Erwachsene, welche in persönlichen Gesprächen im Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen zwischen dem 15. und dem 17. März 2012 an 127 zufällig ausgewählten Orten interviewt wurden. Die Fehlerquote liegt bei 3 Prozent. Bei der Befragung unter der israelischen Bevölkerung betrug die Stichprobengröße 600 volljährige Israelis, die zwischen dem 11. und dem 15. März 2012 am Telefon auf Hebräisch, Arabisch und Russisch interviewt wurden. Bei dieser Umfrage beträgt die Fehlerquote 4.5%. Die Umfrage wurde von Prof. Yaacov Shamir vom Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace und dem Department of Communication and Journalism an der Hebräischen Universität in Zusammenarbeit mit Prof. Khalil Shikaki, Direktor des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) geplant und betreut.

Für weitergehende Informationen zur Befragung der palästinensischen Bevölkerung kontaktieren Sie Prof. Khalil Shikaki, Direktor des PSR, oder Walid Ladadweh unter der Telefonnummer +972 (0)2-2964933 oder via E-Mail pcpsr@pcpsr.org. Für die israelische Umfrage betreffende Fragen kontaktieren Sie Prof. Yaacov Shamir unter der Telefonnummer +972 (0)3-6419429 oder via E-Mail jshamir@mscc.huji.ac.il.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

(A) Israelischer Militärschlag gegen iranische Nuklearanlagen

  • 69% der Israelis unterstützen die Kooperation zwischen den USA und Israel bei einer etwaigen Bombardierung von iranischen Nuklearanlagen, 26% sind dagegen. Allerdings sinkt die Unterstützung für einen solchen Einsatz auf lediglich 42 %, sollte Israel ohne die Unterstützung der die USA agieren. Die knappe Mehrheit (51%) lehnt einen solchen Alleingang ab.
  • Die Palästinenser sind in ihrer Einschätzung über einen möglichen israelischen Angriff Irans zwiegespalten: 46% halten einen israelischen Angriff für wahrscheinlich, während 48% nicht an einen Angriff glauben.
  • 85% der Palästinenser und 73% der Israelis nehmen an, dass im Falle eines Militärschlags Israels gegen Iran ein großer Regionalkrieg ausbrechen würde. 11 % der Palästinenser und 22% der Israelis halten dies für unwahrscheinlich.


(B) Meinungen und Erwartungen hinsichtlich des Friedensprozesses

  • Die Mehrheit der Israelis (64%) und Palästinenser (68%) schätzt die Chancen für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der nächsten 5 Jahren als gering oder nicht gegeben ein.
  • Mit Blick auf die jüngsten Diskussionen zu einem bevorstehenden Scheitern einer Zwei-Staaten-Lösung sind nahezu zwei Drittel der israelischen (61%) wie auch der palästinensischen Bevölkerung (64%) gegen eine Einstaatenlösung, bei der Araber und Juden gleichgestellt wären. 36% der Palästinenser und 33% der Israelis befürworten einen solchen Kompromiss. Gleichzeitig beurteilen 49% der Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung als zum Scheitern verurteilt, während 44% der Palästinenser diese immer noch als erfolgversprechend betrachten.
  • 56% der Palästinenser unterstützen die sogenannte saudische Initiative, 42% lehnen diese ab. Unter den Israelis unterstützen sie 37%, 59% lehnen sie ab. Dieser Plan stellt nach einem israelischen Rückzug aus den seit 1967 besetzten arabischen Gebieten einschließlich des Gazastreifens, des Westjordanlandes, Ostjerusalems und der Golanhöhen sowie nach der Gründung eines palästinensischen Staates die arabische Anerkennung Israels und eine Normalisierung der arabisch-israelischen Beziehungen in Aussicht. Die Flüchtlingsfrage soll in Verhandlungen im Einklang mit der VN-Resolution 194 geklärt werden. Im Gegenzug sollen alle arabischen Staaten Israel sowie sein Recht auf sichere Grenzen anerkennen und normale diplomatische Beziehungen aufbauen. Diese Ergebnisse stimmen mit dem in unserer Umfrage im März 2011 ermittelten Meinungsbild überein.
  • In unserer Umfrage überprüfen wir in regelmäßigen Abständen auch die Bereitschaft auf israelischer wie palästinensischer Seite, sich nach einer möglichen Konfliktbeilegung und der Gründung eines palästinensischen Staates gegenseitig anzuerkennen. Unsere aktuelle Umfrage zeigt, dass 55% der israelischen Bevölkerung eine solche gegenseitige Anerkennung unterstützen, 39% sind dagegen. Unter den Palästinensern unterstützen 43% diesen Schritt, 55% sind dagegen. Im Dezember 2011 unterstützten 66% der Israelis eine gegenseitige Anerkennung, 29% lehnten sie ab. Unter den Palästinensern lauteten die entsprechenden Zahlen 52% und 47%.


(C) Konfliktmanagement und Bedrohungswahrnehmungen

  • Mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Amman glauben 42% der Israelis, dass die bewaffneten Angriffe nicht aufhören und beide Seiten die Friedensverhandlungen nicht wiederaufnehmen werden. 49% der Israelis nehmen an, dass die Verhandlungen fortgesetzt, aber auch die regelmäßigen Angriffe wiederkehren werden. Nur 4% der Israelis glauben, dass sowohl die Verhandlungen fortgesetzt als auch die bewaffneten Konfrontationen aufhören werden. 18% der Palästinenser nehmen an, dass noch manche Angriffe stattfinden und beide Seiten die Verhandlungen nicht wiederaufnehmen werden. Hingegen glauben 25% an eine baldige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. 36% erwarten dies erst nach weiteren bewaffneten Angriffen. Schließlich glauben 16%, dass beide Seiten die Friedensverhandlungen nicht wiederaufnehmen und keine bewaffneten Angriffe mehr stattfinden werden.
  • Sowohl die palästinensische als auch die israelische Bevölkerung unterstützt die Position ihrer Regierung in Bezug auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Die Mehrheit der Israelis (68%) lehnt die palästinensischen Verhandlungsbedingungen eines Siedlungsstopps und einer Anerkennung der Grenzen von 1967 ab. Die Mehrheit der Palästinenser (58%) weigert sich, ohne eine vorhergehende Erfüllung dieser Bedingungen die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen.
  • Der Hungerstreik des palästinensischen Häftlings Khadir Adnan als Ausdruck des Protests gegen seine Verwaltungshaft endete mit der Vereinbarung, ihn nach Ende seiner derzeitigen Haftdauer zu entlassen. Die Mehrheit der Palästinenser (57%) glaubt, dass dieses Übereinkommen helfen wird, die Praktiken des Verwaltungshaft künftig zu beenden. Hingegen stellt sich die Mehrheit der Israelis (60%) gegen eine Aufhebung der Verwaltungshaft für Palästinenser.
  • 62% der Israelis lehnen eine mögliche Intervention in Syrien ab, 26% unterstützen die Leistung humanitärer Hilfe und die Gewährung von politischem Asyl für Rebellen; 6% befürworten eine Unterstützung mit Munition und Waffen. Lediglich 3% sind für eine aktive Intervention des israelischen Militärs.
  • Unter den Israelis fühlen sich 50% im Alltag von arabischen Übergriffen gegen sie selbst oder gegen ihre Familie bedroht, dieses Ergebnis stimmt mit dem Meinungsbild der letzten Umfrage im Dezember 2011 überein. Unter den Palästinenser befürchten 76%, dass sie oder ihre Familiemitglieder im Alltag durch Israelis verletzt, ihr Land konfisziert oder ihre Häuser demoliert werden könnten. In Dezember 2011 sorgten sich entsprechend 70% der palästinensischen Bevölkerung.
  • Auf beiden Seiten wird eine Bedrohung durch die langfristigen Intentionen der anderen als sehr hoch eingeschätzt. 62% der Palästinenser sind der Meinung, dass Israel seine Grenze vom Mittelmeer bis zum Jordan ausdehnen und die dortige arabische Bevölkerung vertreiben möchte. 21% glauben, dass es Israels Ziel ist, das Westjordanland zu annektieren und den Palästinensern ihre politischen Rechte abzusprechen. Die Mehrheit der Israelis (42%) glaubt, das Langzeitziel der Palästinenser sei eine Eroberung des Staates Israel und die Vernichtungen eines Großteils der jüdischen Bevölkerung. 22% befürchten, das Ziel der Palästinenser sei eine Eroberung des Staates Israel. Lediglich 15% der Palästinenser glauben, dass zur langfristigen Intention Israels auch der partielle Abzug aus den seit 1967 eroberten Gebieten zählt. 30% der Israelis sind der Meinung, dass die Palästinenser nach einer Rückgewinnung der seit 1967 besetzten Gebiete streben.


(D) Innere Angelegenheiten

  • 58% der Israelis unterstützen die Entscheidung des Obersten Israelischen Gerichtshofs das „Tal-Gesetz“ für verfassungswidrig zu erklären; dieses Gesetz erlaubt es den ultraorthodoxen Jeschiwa-Seminaristen, sich vom Wehrdienst befreien zu lassen. 38% sind gegen diese Entscheidung.
  • Wie auch andere kürzlich durchgeführte Meinungsumfragen zeigen, liegt die Likud-Partei in der Wählergunst mit großem Abstand zu den anderen Parteien vorne. Wird der Liste eine (hypothetische) „Partei der sozialen Protestbewegung“ hinzugefügt, liegt sie dicht hinter dem Likud (16%) mit 14% auf dem zweiten Platz. Da eine solche Partei bisher noch nicht gegründet wurde, handelt sich hierbei jedoch um eine rein hypothetische Prognose. Mit Blick auf die aktuellen Prioritäten der politischen Agenda (vor dem Hintergrund der letzten gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern im Süden des Landes stehen Sicherheitsfragen wieder ganz oben, während soziale und ökonomische Themen an Bedeutung eingebüßt haben), sind diese Ergebnisse jedoch beachtenswert.
  • Wären heute palästinensische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, würde Mahmud Abbas 54% und Ismail Haniyeh 42% der Stimmen erhalten, während die Fatah auf 42% und die Hamas auf 27%, die übrigen Parteien auf 10% der Stimmen kämen. 20% der Befragten waren unentschieden.

erschienen

Israel, 26. März 2012

Joint Poll