Das aktuelle israelisch-palästinensische Meinungsklima

Einseitiger Rückzug aus der Westbank? Nein danke!

Auch verfügbar in English

Ein neuer israelischer Plan, Siedler einseitig zur Rückkehr nach Israel zu bewegen, um die Zwei-Staaten-Lösung zu fördern und die Fähigkeit der israelischen Regierung, eine friedliche Lösung mit den Palästinensern zu erreichen, zu stärken, stoßen in Israel auf ein geteiltes Echo und in den Palästinensischen Gebieten auf Ablehnung. Weder Israelis noch Palästinenser halten es für wahrscheinlich, dass der Plan durch die Regierung Netanjahu umgesetzt wird.

Dies sind die Ergebnisse der aktuellen gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage, die vom Harry S. Truman Institute for the Advancement of Peace der Hebräischen Universität Jerusalem in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah durchgeführt wurde. Die gemeinschaftliche Umfrage wird vom Büro der Ford Foundation in Kairo und von den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah und Jerusalem unterstützt.

Die Umfrage wurde vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen im Süden Israels und dem Gazastreifen durchgeführt.

Unlängst veröffentlichten israelische Medien einen neuen Plan für einseitige israelische Schritte im Westjordanland. Dieser war dazu bestimmt, die Zwei-Staaten-Lösung zu fördern sowie die Fähigkeit der israelischen Regierung, eine friedliche Lösung mit den Palästinensern zu erreichen, zu stärken. Folgende Maßnahmen sind Teil des Plans:

  • Die israelische Regierung wird erklären, dass sie bereit ist, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, und dass sie keine Souveränitatsansprüche auf Gebiete östlich des Teilungszauns erhebt.
  • Israel wird den Bau von Siedlungen östlich des Zauns sowie in den palästinensischen Stadtteilen Ost-Jerusalems beenden.
  • Gleichzeitig wird Israel die Rückführung von Siedlern außerhalb des Teilungszauns vorbereiten und einen angemessenen Entschädigungsplan erstellen.
  • Die israelischen Streitkräfte werden in den palästinensischen Gebieten bleiben, bis ein endgültiges Abkommen erreicht ist.
  • Der vorgeschlagene Plan wird entweder unilateral oder in Zusammenarbeit mit den Palästinensern umgesetzt werden.

44% der Israelis unterstützen den Plan, während ihn 46% ablehnen. Unter den Palästinensern betrachten 35% den Plan als vorteilhaft für die Palästinenser und 59% als nachteilig.

27% der Israelis und 24% der Palästinenser glauben an hohe bis mittlere Chancen, dass der Plan durch die Regierung Netanjahus umgesetzt wird; 38% der Israelis sowie 34% der Palästinenser sehen eine geringe Wahrscheinlichkeit, und 30% der Israelis sowie 36% der Palästinenser meinen, dass keine Chance auf Umsetzung existiert.

Bei der Befragung unter der palästinensischen Bevölkerung betrug die Stichprobengröße 1200 Erwachsene, welche in persönlichen Gesprächen im Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen zwischen dem 21. und dem 23. Juni 2012 an 127 zufällig ausgewählten Orten interviewt wurden. Die Fehlerquote liegt bei 3 Prozent. Bei der Befragung unter der israelischen Bevölkerung betrug die Stichprobengröße 602 volljährige Israelis, die zwischen dem 17. und dem 21. Juni 2012 am Telefon auf Hebräisch, Arabisch und Russisch interviewt wurden. Die Fehlerquote liegt bei 4,5%.

Die Umfrage wurde von Prof. Yaacov Shamir vom Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace und dem Department of Communication and Journalism an der Hebräischen Universität in Zusammenarbeit mit Prof. Khalil Shikaki, Direktor des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), geplant und betreut.

Für weitergehende Informationen zur Befragung der palästinensischen Bevölkerung kontaktieren Sie Prof. Khalil Shikaki, Direktor des PSR, oder Walid Ladadweh unter der Telefonnummer +972 (0)2-2964933 oder via E-Mail pcpsr@pcpsr.org. Für die israelische Umfrage betreffende Fragen kontaktieren Sie Prof. Yaacov Shamir unter der Telefonnummer +972 (0)3-6419429 oder via E-Mail jshamir@mscc.huji.ac.il.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

(A) Meinungen und Erwartungen bezügliches des Friedensprozesses

  • Die Mehrheit der Israelis (71%) und der Palästinenser (68%) hält die Chance für die Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel innerhalb der nächsten fünf Jahre für gering oder nicht-existent. 56% der Israelis unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung, während 40% diese ablehnen; die Palästinenser sind geteilt mit 49% dafür und 49% dagegen. Allerdings hält die Mehrzahl beider Seiten, 58% der Israelis sowie 55% der Palästinenser, die Zwei-Staaten-Lösung aufgrund der Siedlungen für zum Scheitern verurteilt. Gleichzeitig lehnen die Mehrheiten bei Israelis (60%) wie bei Palästinensern (65%) eine Ein-Staat-Lösung mit gleichen Rechten für Araber und Juden ab; 36% der Israelis und 31% der Palästinenser unterstützen eine solche Lösung.
  • 51% der Palästinenser sind für die sogenannte saudische Initiative, 45% dagegen. Im Gegensatz dazu wird er von nur 36% der Israelis getragen und von 59% abgelehnt. Der Plan sieht die Anerkennung Israels durch die Araber sowie die Normalisierung der Beziehungen mit Israel vor, nachdem dieses die Besetzung der arabischen Territorien seit 1967 beendet hat und ein palästinensischer Staat gegründet wurde. Des Weiteren fordert der Plan die Gründung eines palästinensischen Staates sowie den israelischen Rückzug aus allen seit 1967 besetzten Territorien. Diese beinhalten den Gazastreifen, das Westjordanland, (Ost-)Jerusalem und die Golanhöhen. Die Flüchtlingsproblematik soll auf dem Verhandlungsweg in gerechter und einvernehmlicher Weise sowie in Übereinstimmung mit der VN-Resolution 194 gelöst werden. Im Gegenzug werden alle arabischen Staaten Israel und sein Recht auf sichere Grenzen anerkennen, Friedensabkommen mit ihm unterzeichnen und normale diplomatische Beziehungen aufnehmen. Diese Ergebnisse ähneln denen aus früheren Umfragen.
  • In der Umfrage wird in regelmäßigen Abständen auch nach der israelischen und palästinensischen Bereitschaft gefragt, sich im Rahmen einer abschließenden Status-Vereinbarung gegenseitig als jüdischer bzw. palästinensischer Staat anzuerkennen, nachdem alle Aspekte des Konfliktes gelöst und ein Palästinensischer Staat gegründet wurde. Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass 53% der Israelis eine solche Anerkennung befürworten, während 43% sie ablehnen. Von den Palästinensern wird ein solcher Schritt durch 43% unterstützt und von 55% abgelehnt. Im März 2012 hatten sich 55% der Israelis dafür ausgesprochen und 39% widersprochen. Für die Palästinensischen Bevölkerungsteile waren die Zahlen ähnlich wir bei den aktuellen Ergebnissen.


(B) Israelischer Militärschlag gegen iranische Nuklearanlagen

  • 51% der Israelis unterstützen die Kooperation zwischen USA und Israel bei einer etwaigen Bombardierung iranischer Nuklearanlagen. Die Befürwortung für einen israelischen Militärschlag im Alleingang – ohne amerikanische Unterstützung – fällt mit 19% deutlich geringer aus. 26% lehnen einen Militärschlag ab.
  • 72% der Israelis glauben an den Ausbruch eines großen Regionalkrieges, sollte Israel einen Militärschlag gegen den Iran durchführen. 22% der Israelis glauben nicht daran.


(C) Konfliktmanagement und Bedrohungswahrnehmungen

  • In Hinblick auf die Erweiterung der vom Likud geführten Regierung durch die Kadima glauben 50% der Israelis, dass bewaffnete Attacken nicht enden und dass beide Seiten die Verhandlungen nicht wieder aufnehmen werden. 36% der Israelis denken, dass die Verhandlungen weiter geführt werden, dass aber gleichzeitig auch einige Attacken fortgesetzt werden. Nur 6% der Israelis glauben an die Fortsetzung der Verhandlungen und ein Ende der bewaffneten Zusammenstöße. Von den Palästinensern nehmen 19% an, dass einige Attacken stattfinden werden, während beide Seiten die Verhandlungen nicht wieder aufnehmen. 18% glauben an eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen und 32% denken, dass beide Seiten zu den Verhandlungen zurückkehren, während weiterhin einige Attacken durchgeführt werden. Schließlich nehmen 21% an, dass die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen und keine Attacken stattfinden werden.
  • 73% der Israelis lehnen eine israelische Intervention in Syrien ab, 19% unterstützen humanitäre Hilfe und die Gewährung politischen Asyls an Rebellen und nur 2% befürworten die Bereitstellung von Waffen und Munition. Lediglich 4% unterstützen aktive Intervention durch die israelische Armee.
  • Unter den Israelis sind 51% besorgt und 48% nicht besorgt, dass sie oder ihre Familien durch arabische Übergriffe in ihrem täglichen Leben geschädigt werden könnten. Dies stimmt mit dem Meinungsbild vom März 2012 überein. Von den Palästinensern befürchten 74%, dass sie oder ihre Familienmitglieder im Alltag durch Israelis verletzt, ihr Land konfisziert oder ihre Häuser zerstört werden könnten. Im März 2012 war die Wahrnehmung der Palästinenser ähnlich.
  • Beide Seiten sehen das Bedrohungsniveau durch die Bestrebungen des jeweiligen Gegenübers langfristig als sehr hoch an. 62% der Palästinenser glauben, dass es das Ziel Israels ist, seine Grenzen zu erweitern, um das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer abzudecken und die arabischen Bewohner zu vertreiben. 19% denken, dass es israelische Absicht ist, das Westjordanland anzugliedern, während den Palästinensern politische Rechte verweigert werden. Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung (41%) ist der Meinung, dass die Palästinenser langfristig die Eroberung des Staates Israels sowie die Zerstörung des Großteils der jüdischen Bevölkerung anstreben. 15% sehen die Eroberung des Staates Israels als palästinensisches Ziel. Nur 17% der Palästinenser halten den Rückzug aus Teilen oder dem gesamten seit 1967 besetzten Gebiet für das Ziel Israels; 38% der Israelis denken, dass es die Bestrebung der Palästinenser ist, Teile oder das gesamte Gebiet wieder zurück zu gewinnen.
  • Unlängst veröffentlichten israelische Medien einen neuen Plan für einseitige israelische Schritte im Westjordanland. Dieser war dazu bestimmt, die Zwei-Staaten-Lösung zu fördern sowie die Fähigkeit der israelischen Regierung, eine friedliche Lösung mit den Palästinensern zu erreichen, zu stärken. Folgende Maßnahmen sind Teil des Plans:

    • Die Israelische Regierung wird erklären, dass es bereit ist die Verhandlungen wieder aufzunehmen und dass sie keine Souveränitatsansprüche auf die Gebiete östlich des Teilungszauns hat.

      • Israel wird den Bau von Siedlungen östlich des Zauns und in den palästinensischen Stadtteilen Ost-Jerusalems beenden.
      • Gleichzeitig wird Israel die Rückführung von Siedlern außerhalb des Teilungszauns vorbereiten und einen angemessenen Entschädigungsplan erstellen.
      • Die israelischen Streitkräfte werden in den palästinensischen Gebieten bleiben bis ein endgültiges Abkommen erreicht ist.
      • Der vorgeschlagene Plan wird entweder unilateral oder in Zusammenarbeit mit den Palästinensern umgesetzt werden.

44% der Israelis unterstützen den Plan, während ihn 46% ablehnen. Unter den Palästinensern betrachten ihn 35% als vorteilhaft für die Palästinenser und 59% als nachteilig. 27% der Israelis und 24% der Palästinenser glauben an hohe bis mittlere Chancen, dass der Plan durch die Regierung Netanjahu umgesetzt wird; 38% der Israelis sowie 34% der Palästinenser sehen eine geringe Wahrscheinlichkeit, und 30% der Israelis sowie 36% der Palästinenser sehen keine Chancen.

(D) Innenpolitische Angelegenheiten

  • Bei der Frage nach vier Grundwerten der israelischen Identität (Israel als jüdischer Staat, Großisrael, Israel als demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle seine Bürger, Frieden im Sinne geringer Wahrscheinlichkeit eines Krieges) entschieden sich 38% der israelischen Juden für den jüdischen Staat als meist erwünschten Wert; 26% wählten Frieden und 23% halten Demokratie für den vorzugswürdigsten Grundwert. Nur 12% gaben Großisrael als ihren bevorzugten Wert an.
  • Gefragt nach den vier wichtigsten Zielen der palästinensischen Bevölkerung, gaben 47% der Palästinenser das Ende der israelischen Besetzung in den seit 1967 besetzten Gebieten sowie die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und dem Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt an. 30% wählten das Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge, 15% entschieden sich für den Aufbau einer frommen oder moralisch integren und religiösen Gesellschaft. 8% entschieden sich für die Schaffung eines demokratischen Systems.
  • Wie kürzlich auch in anderen Umfragen gezeigt wurde, läge der Likud in der Wahlabsicht der Israelis deutlich vor den anderen Parteien, wenn jetzt Knesset-Wahlen stattfänden würden. Im März 2012, als wir die Liste der zur Wahl stehenden politischen Parteien um eine hypothetische „Partei der Sozialen Protestbewegung“ erweiterten, kam diese Partei mit 14% auf den zweiten Platz, knapp hinter dem Likud mit 16%. Wird in der aktuellen Umfrage die hypothetische „Partei der sozialen Protestbewegung“ hinzugefügt, geben heute nur noch 8% an, dass sie für diese stimmen würden. Da eine solche Partei bisher nicht gegründet wurde, handelt es sich hierbei um eine verfrühte Prognose; trotzdem sind die Ergebnisse nennenswert, da sie vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Zusammenstöße mit Palästinensern im Süden Israels erhoben wurden. Daher stand Sicherheit anstelle von sozialen und wirtschaftlichen Themen besonders hoch auf der politischen Tagesordnung.

  • Sollten heute Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen stattfinden, würden auf der palästinensischen Seite 49% der an der Präsidentschaftswahl teilnehmenden Wähler für Abbas und 44% für Ismail Haniyeh stimmen. Im Falle von Parlamentswahlen würde die Fatah 40% und die Hamas 29% der abgegeben Stimmen erhalten, während alle anderen Parteien zusammen auf 12% der Stimmen kämen. 19% der Befragten gaben an, noch unentschieden zu sein.

Übersetzung: Leonie Grünhage

erschienen

Israel, 10. Juli 2012

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