Fünf Fragen - Fünf Antworten: „Zwei Staaten für zwei Völker“ - Weiterhin aktuell!

Interview mit Dr. Ron Pundak, ehemaliges Mitglied des offiziellen israelischen Verhandlungsteams im Oslo-Prozess

Auch verfügbar in English

Der Stillstand im Friedensprozess und einseitige Handlungen sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite haben im letzten Jahr das ohnehin vorhandene gegenseitige Misstrauen weiter gestärkt. Obwohl neueste Umfragen zeigen, dass die Mehrheit beider Bevölkerungen weiterhin eine Zweistaatenlösung favorisiert, werden immer mehr Stimmen laut, die nach Alternativen suchen. In diesem politischen Klima haben wir Dr. Ron Pundak im Rahmen unseres Formats „Fünf Fragen - fünf Antworten“ interviewt.

Herr Dr. Pundak, Sie arbeiten jetzt seit ca. 20 Jahren für die Förderung einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Vor Kurzem haben Sie auf einem Seminar erwähnt, Sie seien zum ersten Mal, seit Sie sich mit dem Friedensprozess befassen, pessimistisch, was die Möglichkeiten einer dauerhaften Lösung des Konflikts angeht. Warum?

Das Oslo-Abkommen basierte auf zwei historischen Säulen: Erstens einer gegenseitigen Anerkennung beider Nationalbewegungen, der zionistisch/jüdischen Nationalbewegung und der palästinensischen Nationalbewegung, die beide bis zu diesem Zeitpunkt ein Nullsummenspiel verfolgten nach dem Muster „WIR“ gegen „DIE“. Zweitens die Tatsache, dass das Ziel von Verhandlungen die Umsetzung von UN-Resolution 242 ist, das heißt, das Prinzip „Land für Frieden“.

Dies sollte – und wird hoffentlich immer noch – zu einem Endstatus-Abkommen führen, basierend auf dem Prinzip „Zwei Staaten für zwei Völker“. Solch eine Lösung wird auf der einen Seite die palästinensischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung und einem Ende der Besatzung befriedigen, und auf der anderen Seite wird sie Israel ermöglichen, sich auch künftig als demokratischer Staat mit einer klaren jüdischen Mehrheit weiterzuentwickeln; zu einem Staat, der in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn existiert und der seinen Bürgern ein normales Leben mit weniger Risiken und besseren Möglichkeiten für Wohlstand und Investitionen in interne wirtschaftliche und soziale Herausforderungen ermöglicht.

Leider ist die momentane israelische Regierung nicht an einem umfassenden Endstatus-Ankommen mit den Palästinensern interessiert. Des Weiteren erhöht diese Regierung Israels Zugriff auf das Westjordanland und Gebiete jenseits des Sicherheitszauns sowohl durch eine Politik des intensiven Ausbaus von Siedlungen als auch durch andere Infrastrukturmaßnahmen, die uns immer näher an den Punkt bringen, wo es keine Rückkehr mehr zur Möglichkeit einer künftigen Gebietsabgrenzung zwischen zwei Staaten geben wird. Gleichzeitig entfremdet Israel sich selbst von unseren direkten und indirekten Nachbarn in der Region; es erhöht damit Abneigungen und Spannungen und vermindert so die Chancen auf eine regionale Lösung, basierend auf der Arabischen Friedensinitiative (API). Obendrein verstärken die Diskussion und das Vokabular der gegenwärtigen Regierung die bereits existierende israelische Paranoia; sie porträtieren die Araber im Allgemeinen und vor allem die Palästinenser als „Nicht-Partner“. Diese Einstellungen sickern in das Gefüge der israelischen Gesellschaft ein, vor allem bei der Jugend, und schaffen so eine Umgebung, die gegen ein Abkommen und gegen einen Frieden ist.

Dies alles bringt mich das allererste Mal dazu, mich zu fragen, ob wir die Chance auf eine klare Zweistaatenlösung verpasst haben. Meine gegenwärtige Antwort ist, dass wir immer noch eine Chance haben, dass wir aber alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun müssen, um diese Lösung voranzubringen. Denn falls und wenn wir diese Chance verpassen, wird das praktisch – zumindest für eine sehr lange Zeit – sowohl das Ende der palästinensischen Bestrebungen bedeuten als auch den Anfang vom Ende Israels als demokratischer Gesellschaft.

Sowohl auf der israelischen, als auch auf der palästinensischen Seite gibt es eine wachsende Anzahl Menschen, die bisher die Zweistaatenlösung favorisiert haben und sich jetzt für eine Ein-Statt-Lösung einsetzen, die Israelis und Palästinensern / Juden und Arabern gleiche Rechte einräumt. Haben sie völlig Unrecht? Oder anders gesagt: Wenn man die Fakten vor Ort betrachtet, wäre es dann nicht einfacher, eine solche Lösung umzusetzen?

Die ganze Idee einer Ein-Staat-Lösung ist irrelevant, oder - um es weniger politisch korrekt auszudrücken - Unsinn. Die raison d’être der Staatsgründung Israels war es immer, einen Staat mit einer eindeutigen jüdischen Mehrheit zu schaffen, der immer einen sicheren Hafen für alle Juden bieten soll. Die ganze Idee hinter der Staatsgründung Israels war es, eine israelisch-jüdische Identität zu schaffen. Eine Ein-Staat-Lösung widerspricht diesen beiden nationalen Paradigmen. Darüber hinaus sind die Klüfte und Unterschiede zwischen der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft zu groß, um in einem Staat überbrückt werden zu können. Dazu kommt noch der religiöse Aspekt – Juden versus Muslime – der ein weiteres großes Hindernis darstellt. Um es klar zu sagen: Es gibt drei große Gruppen, die diese abgehobene Idee unterstützen: die Romantiker; die Israelis, die einen israelisch-jüdischen Staat wollen, in denen die Palästinenser Bürger zweiter Klasse sind; und die Palästinenser, die glauben, dass dies der erste Schritt ist, den zionistischen Erfolg loszuwerden.

Daher glaube und hoffe ich, dass die beiden Seiten, sobald sie ein Friedensabkommen unterschrieben haben, sofort an einem Zukunftsmodell arbeiten werden, das eine Konföderation zwischen Israel und Palästina vorsieht, mit dem Ziel einer Ausweitung auf Jordanien. Solch eine Konföderation könnte mit einer gemeinsamen Politik in wichtigen grenzübergreifenden Themen wie Wasser, Energie, Umwelt, Handel, Steuern etc. beginnen und mit Freizügigkeit fortgesetzt werden, was in einer Art Benelux-Model enden könnte.

Es gibt Stimmen, die behaupten, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mit Gründung eines palästinensischen Staates Israels Sicherheit bedrohen würde. Sie argumentieren, dass die Anwesenheit israelischer Streitkräfte im Westjordanland notwendig ist, um Szenarien wie im Gazastreifen und Südlibanon zu vermeiden, wo der Rückzug Israels ein Sicherheitsvakuum hinterlassen und ein extrem feindliches Regime mit sich gebracht hat. Dennoch glauben Sie, dass muslimische Länder, wie zum Beispiel der Iran, keinen Vorwand für Feinseligkeiten gegenüber Israel hätten, falls der israelisch-palästinensische Konflikt in gegenseitigem Einverständnis gelöst würde, und zwar einschließlich einer Lösung aller wichtigen Fragen. Warum glauben Sie das?

Es ist wahr, dass jedes Friedensabkommen auch ein Sicherheitsrisiko für Israel mit sich bringt. Die logische Konsequenz ist, dass jedes Abkommen ein demilitarisiertes Palästina und effiziente Kontrollmechanismen beinhalten muss. Das war ebenso der Fall beim Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, als Israel sich aus dem Sinai zurückgezogen hat. Dieses kalkulierbare Risiko ist es nicht nur wert, sondern muss in Kauf genommen werden. Sie könnten das mit dem Risiko vergleichen, das eine Regierung auf sich nimmt, wenn sie sich dazu entscheidet, einen Krieg anzufangen. Die einzige relevante Frage ist, was wirklich dem Nationalinteresse Israels dient. Und im Fall der israelisch-arabischen Beziehungen ist ein dauerhafter Frieden Teil der Sicherheitsstrategie. Innerhalb von 25 Jahren – zwischen 1948 und 1973 – hatten wir fünf Kriege mit Ägypten. Seit Beginn des Friedensprozesse mit Ägypten im Jahr 1977 und während eines Zeitraums von 35 Jahren hat es von dieser Seite aus keine Kriege mehr gegeben.

Darüber hinaus würde ein Friedensabkommen mit Palästina höchstwahrscheinlich auch den Konflikt über Jerusalem und den Tempelberg beenden. Damit würde die Ausrede von Ländern wie dem Iran, Israel „zur Befreiung Jerusalems“ zu bekämpfen, praktisch verschwinden. Dies könnte zur einer Änderung der momentanen militant anti-israelischen Haltung der Iraner führen, die sich wahrscheinlich einen neuen Feind suchen würden.

Was denken Sie über die jüngsten Entwicklungen in der Region (den so genannten Arabischen Frühling)? Kann dies den israelisch-palästinensischen Konflikt und Israels Position gegenüber seinen arabischen Nachbarn beeinflussen?

Eine Tatsache ist in diesem Kontext besonders erwähnenswert: Millionen sind in der gesamten arabischen Welt auf die Straßen gegangen, und Israel wurde so gut wie nie erwähnt, ebenso wenig wie die Tatsache, dass Israel immer noch einen beachtlichen Teil der palästinensischen Gebiete besetzt hält. Die Botschaft war dieses Mal sehr klar: Thema ist nicht „DIE“, sondern „WIR“ – wir streben nicht länger nach Respekt auf dem Schlachtfeld, sondern nach persönlicher Würde und sozialer Gerechtigkeit. Die öffentliche Empörung galt dem System selbst: Fehlende Transparenz, Willkür, soziale Ungerechtigkeit, die übertriebene Macht der Polizei, des Sicherheitsapparates und der Geheimdienste, die große Kluft zwischen Reich und Arm, fehlende demokratische Institutionen, wachsende Arbeitslosigkeit – und das alles beherrschende Gefühl, dass die Mittelschichten keine Zukunft mehr haben.

Die kritische Frage ist: Wie groß sind die Chancen, dass aus dem Arabischen Frühling positive Veränderungen hervorgehen? Der Weg zu Freiheit, Demokratie und der Änderung von Prioritäten bleibt lang und steinig. Einen etablierten Präsidenten zu stürzen und vor Gericht zu bringen, oder ihnen sogar zu exekutieren, ist einfach im Vergleich zur der echten Herausforderung, einen tiefgreifenden strukturellen Wandel in Regierungsverfahren herbeizuführen.

Die Umsetzung des Wandels wird – wenn überhaupt – sehr langsam vor sich gehen. Zudem werden zu schnelle und kurzsichtige Reformen ernsthafte wirtschaftliche Implikationen für die Länder mit sich bringen, die ohnehin schon sehr reelle und grundlegende Probleme haben – wie etwa die Unfähigkeit, ein vernünftiges und ausgeglichenes Budget zu verwalten. Nichts kann sich in den bestehenden Systemen zügig bewegen, die überladen sind mit Vetternwirtschaft, Bürokratie und Führungsproblemen. Diese Herausforderungen sind sehr schwer zu meistern, und selbst eine ideale Regierung könnte mit ihnen nicht in dem Tempo aufräumen, das die Öffentlichkeit fordert.

Eine andere Frage ist, ob es – in Ländern wie Ägypten – möglich sein wird, eine Balance zwischen Staat und Religion, zwischen Scharia und Demokratie zu finden. Kann die arabische Welt ein Modell hervorbringen, das diese beiden offensichtlich gegensätzlichen Konzepte vereint, und wie wird das ihre Beziehungen zu Israel beeinflussen? Ägypten sieht sich tiefgreifenden Problemen gegenüber, und das momentane Sicherheitsproblem im Sinai gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Daher wird es selbst die aufgeklärteste, transparenteste und unbestechlichste Alternative, die in die Fußstapfen des alten Regimes tritt, schwer haben, schnelle Lösungen für die vorhandenen Probleme zu finden.

Um zu überleben, muss die nächste Generation von Führern in der arabischen Welt die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen, anstatt sich auf Querelen mit Israel einzulassen. Der beste Weg nach vorn ist momentan die Etablierung maximaler Stabilität, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Reformen durchsetzen zu können. Hier kommt der Zusammenhang zwischen dem Arabischen Frühling und der Arabischen Friedensinitiative ins Spiel, die mit einem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen beginnen sollte. Daher ist es für alle beteiligten Parteien von Interesse, diese Initiative am Leben zu erhalten.

Dennoch sollten wir die Tatsache nicht ignorieren, dass die Stimmung gegen Israel auf der „arabischen Straße“ wächst. Aber, trotz lautstarker Rufe in Ägypten nach einer Aufhebung aller Abmachungen mit Israel oder sogar der Ablehnung des Legitimitätsanspruchs Israels auf sein Existenzrecht, scheint die Mehrheit in der arabischen Welt Israel doch als fait accompli zu akzeptieren; sie würde gern Frieden und ein Ende des arabisch-israelischen Konflikts sehen, allerdings unter einer Bedingung: dem Ende der Besatzung und der sofortigen Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel. So ist die arabische Welt zwar misstrauisch gegenüber Israel und mittlerweile sehr skeptisch, was Israels Aufrufe zum Frieden angeht, ist aber bereit, den Friedensprozess zu festigen und zu fördern.

Israel jedoch scheint sich gegenwärtig jedoch keine Sorgen wegen der Besatzung und des israelisch-palästinensischen Konflikts zu machen. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Regierung Netanjahu, wenn auch nicht ganz so stark in Bezug auf die öffentliche Meinung. Trotz der Tatsache, dass die Mitte-Rechts-Öffentlichkeit kein Interesse daran hat, sich mit dem Thema zu beschäftigen, zeigen alle jüngsten Meinungsumfragen, dass der durchschnittliche Israeli der Besatzung überdrüssig ist, Siedlungsaktivitäten ablehnt, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser im Rahmen eines unabhängigen Staates im Westjordanland und dem Gazastreifen anerkennt und für ein Friedensabkommen, basierend auf den bekannten Parametern, stimmen würde.

In diesem Zusammenhang ist das Gefühl von Bedrohung erwähnenswert, das die israelische Öffentlichkeit und ihre politische Führung als Ergebnis der Änderungen in der arabischen Welt befallen hat. Syrien ist hierfür ein gutes Beispiel. Fast alle warten nur darauf, dass Assad gestürzt wird, erwarten aber dennoch die Übernahme durch ein noch radikaleres Regime. Folglich rechnen Botschaften aus Jerusalem immer mit dem schlimmstmöglichen Fall. Israel sollte diese neue arabische Umgebung erst einmal nicht als Bedrohung, sondern einfach als Tatsache hinnehmen. Deshalb sollte Israel eine positive und offene Haltung einnehmen, was tatsächlich möglichen Extremisten den Wind aus den Segeln nähme, die nur darauf warten und darauf zählen, dass Israel eine kompromisslose Haltung einnimmt. Solch eine neutrale Haltung würde auch helfen, die Arabische Friedensinitiative am Leben zu erhalten – selbst für den Fall des Aufstiegs von Regimes, die weder zu den Unterstützern Israels noch eines Friedens zählen.

Ein regionaler Frieden würde Investitionen, grenzübergreifende Kooperation und eine Wiederbelebung des eingebrochenen regionalen wirtschaftlichen Wachstums mit sich bringen, es den Europäern erlauben, den Barcelona-Prozess zu erneuern, und eine echte Gelegenheit bieten, eine Mittelmeerunion zu realisieren – einschließlich aller damit verbundenen finanziellen Vorteile für die Staaten des Nahen Ostens und ihre Gesellschaften. Fortschritt in Form eines einvernehmlichen Friedensabkommens zwischen der arabischen Welt und Israel würde Hoffnung vermitteln und neue Energie in eine Region bringen, die dringend Aufwind braucht, um diese komplexen existentiellen Prozesse voranzutreiben.

Was muss auf beiden Seiten / in beiden Gesellschaften getan werden, um eine friedliche Lösung voranzubringen?

Ganz einfach: Auf der israelischen Seite muss es entweder eine dramatische Änderung der Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung geben, was eher unrealistisch ist, oder ein Regierungswechsel durch demokratische Wahlen und die Bildung einer neuen Koalition mit einer Regierung, die einen Frieden in den Fußstapfen der vorherigen Premierminister Rabin und Olmert verfolgt. Das heißt, Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung, basierend auf den Grenzen von 1967 mit gegenseitig vereinbartem Landtausch.

Auf der palästinensischen Seite muss es eine klare und einstimmige Politik und öffentliche Kampagne zugunsten von „Zwei Staaten für zwei Völker“ geben, die zu einer historischen Aussöhnung der zwei Nationen führt. Gleichzeitig müssen der Staatsbildungsprozess weiter gefördert und intensiviert und die israelische Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass die Palästinenser tatsächlich langfristige Absichten haben, denen Frieden, Stabilität und Entwicklung zugrunde liegen.

Vielen Dank, Herr Dr. Pundak!

Die Fragen stellten Evelyn Gaiser und Annika Khano

Autoren

Annika Khano, Evelyn Gaiser

erschienen

Israel, 14. August 2012

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