„Wir können eine langfristige Waffenruhe erreichen, jedoch keinen Frieden“

Gershon Baskin beantwortet fünf Fragen der KAS Israel

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Die KAS Israel stellte Herrn Dr. Gershon Baskin, einem der herausragenden israelischen Experten im Blick auf die Hamas fünf Fragen zur Vorgeschichte der Operation „Säule der Verteidigung“ und zu den Aussichten eines permanenten Waffenstillstandes zwischen der Hamas und Israel.

Dr. Gershon Baskin ist Gründer des renommierten Israel / Palestine Center for Research and Information (IPCRI), einem langjährigen Partner der KAS Israel. Seit Gründung von IPCRI in den späten 1980er Jahren bis 2011 diente er als israelischer Co-Direktor der Organisation. Seine Publikationen umfassen über 1000 Artikel, politische Strategieempfehlungen und Meinungsbeiträge, die auf zahlreichen Internetseiten und in vielen Zeitungen erschienen. Seit Februar 2005 schreibt er regelmäßig als Kolumnist für die Jerusalem Post. Im Jahr 2011 half Baskin, die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung von Gilad Shalit zu vermitteln. Seit dieser Zeit hat er Beziehungen zu Hamas-Führern aufrechterhalten.

Der Leiter der KAS Israel, Michael Mertes, fragte ihn zu seiner Beurteilung der gezielten Tötung von Achmed al-Dschabari, dem Kopf des militärischen Flügels der Hamas, am Mittwoch, den 14. November. Ferner ging es um die Aussichten eines Waffenstillstandes zwischen der Hamas und Israel angesichts der jüngsten Entwicklungen und die Rolle innenpolitischer Erwägungen auf beiden Seiten des Konflikts.

Michael Mertes: Herr Dr. Baskin, nach dem Tod Dschabaris wurden Sie mit der Aussage zitiert, hohe Regierungsvertreter in Israel hätten von Ihren Kontakten mit der Hamas und dem ägyptischen Geheimdienst gewusst – Kontakten, die darauf gerichtet waren, einen dauerhafte Waffenruhe zu formulieren. Glauben Sie wirklich, dass man diesem Mann trauen konnte? Und wenn das der Fall war, warum wurde Dschabari dann getötet?

Dr. Gershon Baskin: Ich weiß nicht, ob man ihm trauen konnte – wahrscheinlich nicht. Vertrauen ist der Maßstab, an dem Worte und Aussprüche gemessen werden. Bei dem Vorschlag, an dem ich arbeitete, ging es darum zu testen, ob Dschabari und die Hamas bereit waren, eine Waffenruhe dadurch einzuhalten, dass sie gegen drohende Angriffe auf Israel tatsächlich präventiv vorgehen würden. Die Idee bestand darin, einen überprüfbaren Mechanismus zu schaffen: Der israelische Geheimdienst erfährt von einer Zelle, die in Gaza einen Angriff auf Israel vorbereitet. Diese Information – so der Plan – wird an den ägyptischen Geheimdienst weitergeleitet, der sie wiederum Dschabari übermittelt. Dschabari erhält eine bestimmte Frist, um zu handeln. Ergreift er daraufhin Gegenmaßnahmen, dann wird die nächste Runde der Gewalt vermieden; tut er nichts, dann kann Israel besten Gewissens selbst handeln, um die Attacke auf Israel zu verhindern. Keiner gibt Positionen auf – aber vielleicht werden Dschabari und die Hamas tätig und die Waffenruhe wird eingehalten, damit keine Palästinenser zu Tode kommen.

Mertes: Einer in Deutschland beliebten Erklärung zufolge ist die Operation „Säule der Verteidigung“ ein Wahlkampfmanöver von Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Barak, um die eigenen Chancen bei der Knessetwahl am 22. Januar 2013 zu erbessern. Kann das angesichts der Risiken, die sie eingehen, eine ernst zu nehmende Deutung sein?

Baskin: Fände der Krieg einen Monat vor den Wahlen statt, wäre diese Deutung legitim. Doch der Krieg begann 70 Tage davor; in Israel ist das eine viel zu lange Zeit, als dass eine solche Erklärung zuträfe.

Mertes: Seit dem Ende der Operation „Gegossenes Blei“ Anfang 2009 wurden Raketen aus dem Gazastreifen hauptsächlich von Terrororganisationen wie dem Islamischen Dschihad oder salafistischen Splittergruppen abgefeuert. Warum hat die Hamas in letzter Zeit wieder damit angefangen, eigene Raketen abzufeuern? Ging es ihr darum, die gegenwärtigen Bemühungen von Präsident Mahmud Abbas zu konterkarieren, die Palästinensischen Gebiete von den Vereinten Nationen als „staatliches Nichtmitglied“ anerkennen zu lassen? Hat sie die Entschlossenheit Israels zurückzuschlagen unterschätzt?

Baskin: Die Hamas wurde in die jüngste Serie von Raketenangriffen hineingezogen, weil die Zahl der Toten auf palästinensischer Seite stieg und einen große Zahl von Nicht-Kombattanten unter den Opfern waren. In Gaza wurde die Hamas beschuldigt, sie kollaboriere mit dem Feind und habe ihre Widerstandsstrategie aufgegeben. Die Hamas feuerte keine Rakete ab in der unbedingten Absicht, Krieg zu führen. Vielmehr war es so, dass sie, während sie feuerte, an Ägypten und Israelis wie mich appellierte, dabei zu helfen, eine neue Waffenruhe herbeizuführen.

Mertes: Wie schätzen Sie die Chancen eines permanenten Waffenstillstandes zwischen Israel und der Hamas ein? Wie kann die Hamas sich dafür verbürgen, dass Terrororganisationen wie der Islamische Dschihad sich an eine solche Vereinbarung halten werden?

Baskin: Es gibt null Chancen für einen permanenten Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel. Was wir erreichen können, ist eine langfristigen Waffenruhe, die jedoch kein Friede ist. Wann immer die Hamas die anderen Gruppierungen ihrer Autorität und Disziplin unterwerfen wollte und will, hat sie es getan und wird sie es auch wieder machen können.

Mertes: Unterstellen wir einmal den schlimmsten Fall, dass nämlich die Operation „Säule der Verteidigung“ sich in einen langwierigen Konflikt mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung entwickelt. Wie wird Ägypten reagieren? Wird es sich am Ende entschließen, den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 aufzukündigen?

Baskin: Sollte es viele Opfern unter der Zivilbevölkerung geben, wird Ägypten nicht mehr in der Lage sein, vermittelnd tätig zu werden. Die ägyptische Öffentlichkeit wird ihre Regierung unter Druck setzen, den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag auszusetzen oder gar aufzukündigen.

Mertes: Vielen Dank namens der KAS Israel, Herr Dr. Baskin!

Autor

Michael Mertes

erschienen

Israel, 21. November 2012